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Verhandlungen über internationale Steuerregeln für die digitale Wirtschaft

Die internationale Gemeinschaft G20 und die OECD arbeiten gemeinsam an den steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft. Bis Mitte 2021 soll eine Einigung erreicht werden, heißt es in einer aktuell veröffentlichten Erklärung.

137 Staaten und Gebiete arbeiten im Rahmen multilateraler Verhandlungen über internationale Steuerregeln zusammen. Sie seien nun übereingekommen, dass der Zwei-Säulen-Ansatz, der seit 2019 in Arbeit ist, eine gute Basis für eine solche Einigung sei.

Zwei-Säulen-Lösung

Bei der Säule 1 geht es um neue Regeln zu der Frage, wo die Steuern zu zahlen sind („Anknüpfungsregeln“), sowie einen grundlegend neuen Ansatz zur Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern. Ziel sei es sicherzustellen, dass hochdigitalisierte oder verbraucherorientierte multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie einer dauerhaften und wesentlichen Geschäftstätigkeit nachgehen – selbst wenn sie dort nicht physisch präsent sind (was nach den derzeit geltenden Regeln Voraussetzung für die Besteuerung ist).

Mit Säule 2 soll eine globale Mindeststeuer eingeführt werden, mit der die Länder noch bestehenden Problemen der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen begegnen könnten.

Globales Körperschaftsteueraufkommen

Eine hierzu vorgestellte Wirkungsanalyse veranschaulicht den Gesamteffekt der zur Debatte stehenden Zwei-Säulen-Lösung. Mit der für Säule 2 vorgesehenen globalen Mindeststeuer könnte das globale Körperschaftsteueraufkommen um bis zu 4 Prozent bzw. 100 Mrd. USD jährlich gesteigert werden. Weitere 100 Mrd. USD könnten nach den Plänen zu Säule 1 für fairere internationale Steuerrahmenbedingungen neu zwischen den Marktstaaten aufgeteilt werden.

Weiterführenden Informationen Dokumente zum sogenannten BEPS-Projekt:

(OECD / STB Web)

Artikel vom 12.10.2020

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