Steuer News - Aktuelle Meldungen

Gerichtsurteile, Steuerfragen, neue Gesetze auch in unseren Newslettern.

Pflichtteil wirksam entzogen

Der Pflichtteilsanspruch gilt nicht uneingeschränkt: Insbesondere Straftaten können einen wirksamen Ausschluss vom Erbe begründen.

Das OLG Oldenburg hat einem Mann, der zurzeit in der JVA Meppen einsitzt, keine Prozesskostenhilfe für eine Klage gewährt, in der es um seine vermeintlichen Pflichtteilsansprüche ging. Der Senat sah im Beschluss vom 8. Juli 2020 (Az. 3 W 40/20) für die Klage keine Erfolgsaussichten. Die Eltern hatten dem Kläger den Pflichtteil nämlich wirksam entzogen.

Sie hatten in dem Testament den Pflichtteilsentzug damit begründet, dass der Kläger wegen eines schweren Raubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Seine Teilhabe am Erbe sei den Eltern auch nicht zumutbar, weil die Straftat den in der Familie gelebten Wertvorstellungen in hohem Maße widerspreche. Dies hatten die Eltern in dem gemeinsamen Testament auch so niedergelegt.

Nach dem Gesetz kann der Pflichtteil auch entzogen werden, wenn der potenzielle Erbe sich einer schweren Straftat gegen den Erblasser oder eine diesem nahestehende Person schuldig macht – ohne dass eine mehrjährige Freiheitsstrafe verhängt werden muss ;– oder wenn er seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt.

(OLG Oldenburg / STB Web)

Artikel vom 18.11.2020

Stellen Sie uns Ihre Fragen in einem kostenfreien Erstgespräch!

Melden Sie sich für unseren Standort Frankfurt am Main unter +49 69 971 231-0 oder für unseren Standort Dresden unter +49 351 254 77-0.

Senden Sie uns hier Ihr Anliegen auch gerne per E-Mail.

Aktuelle News und Steuerinformationen

Dezember 2020

Luxusuhren zwischen Steuerersparnis und Kapitalanlage

Trotz Sparsamkeit muss der Verzicht auf Luxusartikel am Handgelenk nicht sein, denn mit etwas Raffinesse können Rolex und Co. sogar die Steuerlast senken. *Quelle/Fremdlink finanzmarktwelt.de

Weiterlesen
November 2020

Soli-Aus und andere Änderungen - So viel Steuern sparen Sie im kommenden Jahr

Ab Januar fällt für die meisten Deutschen der Soli weg, das Kindergeld wird erhöht und die kalte Progression ausgeglichen. *Quelle/Fremdlink spiegel.de

Weiterlesen
November 2020

Auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung zieht Folgen nach sich - Haftung nach § 71 AO als Gehilfe zur Steuerhinterziehung

*Quelle/Fremdlink haufe.de

Weiterlesen
November 2020

Umfang der Pflicht des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung

Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen, so gilt das gesetzliche Erbrecht und die Verwandten erben. Die Pflicht, mögliche Erben zu ermitteln, trifft das Nachlassgericht. *Quelle/Fremdlink jura.cc

Weiterlesen

Gerne antworten wir Ihnen unter: info@sk-berater.com


Nach oben