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Säumniszuschläge der Familienkassen falsch berechnet

Die Berechnungspraxis bei Säumniszuschlägen zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig, wie das Finanzgericht Köln entschied.

Die Familienkasse hatte von einer Mutter Kindergeld zurückgefordert, welches zu Unrecht ausgezahlt worden war. Dazu hatte der Inkasso-Service der Familienkasse einen Abrechnungsbescheid erteilt und darin Säumniszuschläge auf die abgerundete Gesamtsumme des zu erstattenden Kindergeldes erhoben.

Zu Unrecht, wie das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 23.9.20 (Az. 3 K 3048/17) entschieden hat. Im Abrechnungsbescheid müssten die einzelnen Kindergeldmonate auch für die Berechnung der Säumniszuschläge einzeln ausgewiesen werden. Die bisherige Berechnungspraxis der Kindergeldkassen benachteilige die Kindergeldberechtigten, denn es sei nicht die Gesamtsumme, sondern jeder einzelne monatliche Kindergeldbetrag abzurunden.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Familienkasse hat die vom Senat zugelassene Revision nicht eingelegt.

(FG Köln / STB Web)

Artikel vom 04.05.2021

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Aktuelle News und Steuerinformationen

Mai 2021

"Wir sind besorgt": Werden deutsche Stiftungen bald nur noch von Chinesen geleitet?

Die finalen Verhandlungen zwischen der EU und China über das Investitionsabkommen liegen wegen diplomatischer Zerwürfnisse auf Eis. Für Wirbel sorgt auch ein geheimer Anhang, in dem China vorschreibt, dass deutsche Stiftungen in der Volksrepublik künftig von Chinesen geleitet werden sollen. *Quelle/Fremdlink focus.de

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Mai 2021

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Mai 2021

Herzattacke nach Streit kann Arbeitsunfall sein

Wenn ein Streit­ge­spräch mit einem Vor­ge­setz­ten zu einer Herz­at­ta­cke führt, kann dies ein Ar­beits­un­fall sein. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ges­tern fest­ge­stellt. Ein in­ten­si­ves Ge­spräch könne als aus­lö­sen­des Er­eig­nis aus­rei­chend sein. Die Vor­in­stanz muss den Fall aber noch ein­mal auf­rol­len, weil ei­ni­ge Fra­gen un­ge­klärt ge­blie­ben waren. *Quelle/Fremdlink rsw.beck.de

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Mai 2021

Minijobs - was es steuerlich zu beachten gilt

Ob als Kassierer/in im Einzelhandel oder als Aushilfe in der Gastronomie – die Möglichkeiten, das eigene Einkommen mit einem Nebenjob aufzubessern, sind vielfältig. Besonders attraktiv für Schüler/innen in den Frühlings- und Sommermonaten sind bspw. Ferienjobs in Cafés, Eisdielen oder Biergärten. *Quelle/Fremdlink stbk-hessen.de

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