Steuer News - Aktuelle Meldungen

Gerichtsurteile, Steuerfragen, neue Gesetze

Sozialversicherungspflicht trotz Ehrenamt?

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Vielmehr kommt es auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret in Verwaltungsabläufe eingegliedert, zum Beispiel Dienstvorgesetzte sind. Ein weiteres Kriterium ist, ob die Betroffenen eine Gegenleistung erhalten, die sich als Arbeitsentgelt und nicht als Aufwandsentschädigung für eine von ideellen Zwecken geprägte Tätigkeit darstellt. Dies ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Die Gegenleistung darf unter Berücksichtigung bestimmter Merkmale – wie Höhe, Bemessung, steuerrechtliche Ehrenamts- und kommunalrechtliche Entschädigungspauschalen – nicht evident über den Ausgleich für den tatsächlichen Aufwand des Ehrenamts hinausgehen. Dies hat das Bundessozialgericht am 27. April 2021 in zwei Revisionsverfahren entschieden.

Ortsvorsteher, die im Wesentlichen ihr Wahlamt ausüben, sind grundsätzlich nicht abhängig beschäftigt. Eine dafür gezahlte Aufwandsentschädigung ist jedenfalls dann nicht beitragspflichtig, wenn sie nicht offensichtlich eine verdeckte Vergütung ist. Demzufolge hat das Bundessozialgericht in diesem Verfahren die Revision des Rentenversicherungsträgers zurückgewiesen (Aktenzeichen B 12 KR 25/19 R).

Bürgermeister sind dagegen grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie nicht nur Vorsitzende des Stadtrats, sondern auch Spitze der Verwaltung und Dienstvorgesetzte sind und dafür eine Entschädigung erhalten, die deutlich über steuerrechtliche Ehrenamtspauschalen hinausgeht. In diesem Verfahren hat die Revision des Rentenversicherungsträgers Erfolg gehabt (Aktenzeichen B 12 R 8/20 R).

(BSG / STB Web)

Artikel vom 03.05.2021

S∙K∙ STEUER UPDATE GEMEINNÜTZIGKEIT

Was ist NEU im GEMEINNÜTZIGKEITSRECHT für GEMEINNÜTZIGE Organisationen 2021? 

S·K· WEBINAR - 23. Juni 2021 - 17.00 Uhr

Für gemeinnützige Vereine und gemeinnützige GmbHs

Steuerberaterin, Wirtschaftsprüferin Anne Rinkenberger und Steuerberaterin, Zertifizierte Beraterin für Gemeinnützigkeit Jana Seifert informieren umfassend zu allen STEUER Neuerungen im GEMEINNÜTZIGKEITSRECHT 2021 sowie 
Fragestellungen für gemeinnützige Organisationen.

 

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Aktuelle News und Steuerinformationen

Mai 2021

"Wir sind besorgt": Werden deutsche Stiftungen bald nur noch von Chinesen geleitet?

Die finalen Verhandlungen zwischen der EU und China über das Investitionsabkommen liegen wegen diplomatischer Zerwürfnisse auf Eis. Für Wirbel sorgt auch ein geheimer Anhang, in dem China vorschreibt, dass deutsche Stiftungen in der Volksrepublik künftig von Chinesen geleitet werden sollen. *Quelle/Fremdlink focus.de

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Mai 2021

Neid, Geld und Parteien

Wie viel politisches Engagement noch gemeinnützig ist, bleibt in Deutschland oft unklar. Vor allem den Unions-Parteien kommt das zupass - dabei müssten Vereins- und Parteienrecht grundlegend überarbeitet werden. *Quelle/Fremdlink sueddeutsche.de

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Mai 2021

Herzattacke nach Streit kann Arbeitsunfall sein

Wenn ein Streit­ge­spräch mit einem Vor­ge­setz­ten zu einer Herz­at­ta­cke führt, kann dies ein Ar­beits­un­fall sein. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ges­tern fest­ge­stellt. Ein in­ten­si­ves Ge­spräch könne als aus­lö­sen­des Er­eig­nis aus­rei­chend sein. Die Vor­in­stanz muss den Fall aber noch ein­mal auf­rol­len, weil ei­ni­ge Fra­gen un­ge­klärt ge­blie­ben waren. *Quelle/Fremdlink rsw.beck.de

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Mai 2021

Minijobs - was es steuerlich zu beachten gilt

Ob als Kassierer/in im Einzelhandel oder als Aushilfe in der Gastronomie – die Möglichkeiten, das eigene Einkommen mit einem Nebenjob aufzubessern, sind vielfältig. Besonders attraktiv für Schüler/innen in den Frühlings- und Sommermonaten sind bspw. Ferienjobs in Cafés, Eisdielen oder Biergärten. *Quelle/Fremdlink stbk-hessen.de

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