Steuer News - Aktuelle Meldungen

Gerichtsurteile, Steuerfragen, neue Gesetze

Fahrradboten haben Anspruch auf Rad und Handy

Der Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten die essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Fahrradboten, die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon.

Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden. Geschieht dies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers, sind diese nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensationsleistung zusagt wird.

Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10.11.2021 (Az. 5 AZR 334/21) aus: Wenn die Boten für Verschleiß, Wertverfall, Verlust oder Beschädigung der essenziellen Arbeitsmittel einstehen müssten, widerspreche dies dem gesetzlichen Grundgedanken des Arbeitsverhältnisses, wonach der Arbeitgeber die für die Ausübung der vereinbarten Tätigkeit wesentlichen Arbeitsmittel zu stellen und für deren Funktionsfähigkeit zu sorgen habe.

(BAG / STB Web)

Artikel vom 14.11.2021

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Aktuelle News und Steuerinformationen

November 2021

Deutsche E-Sport-Zukunft: Schafft die Ampel Gemeinnützigkeit?

Es zeichnet sich eine neue Regierung bestehend aus Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Demokratischen Partei (FDP) ab. Im Rahmen der Verhandlungen und der Vorbereitung einer Regierungsbildung ist auch das Phänomen E-Sport thematisiert worden. *Quelle/Fremdlink gaming-grounds.de

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November 2021

Stiftungen und die starke Rolle der Zivilgesellschaft im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird deutlich, dass die Zivilgesellschaft für die künftige Regierung eine wichtige Rolle spielt und als starker Partner des Staates gesehen wird. *Quelle/Fremdlink stiftungen.org

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November 2021

Achtung bei der Steuer

Eigentümer oder Mieter können das Finanzamt an Ausgaben für Handwerker beteiligen - das gilt aber nur für Arbeiten, die auch im Haushalt ausgeführt wurden. sueddeutsche.de *Quelle/Fremdlink

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November 2021

Entfernungspauschalen

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 sowie dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen und zur Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 2 Einkommensteuergesetz ergeben. *Quelle/Fremdlink bundesfinanzministerium.de

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