Steuer News - Aktuelle Meldungen

Gerichtsurteile, Steuerfragen, neue Gesetze

Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es selbst bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung gibt. Dies gilt auch im Kindergeldverfahren.

Die Klägerin hatte zu Unrecht Kindergeld bezogen. Deshalb setzte die Familienkasse gegen sie Hinterziehungszinsen fest. Der dagegen gerichtete Einspruch der Klägerin war zwar in der Sache erfolgreich. Die Familienkasse entschied aber, die im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten der Klägerin nicht zu erstatten. Das Finanzgericht gab der daraufhin erhobene Klage statt und verpflichtete die Familienkasse zur Erstattung der Aufwendungen.

Der BFH sah die Sache anders. Das Einspruchsverfahren nach der Abgabenordnung ist grundsätzlich für beide Seiten kostenfrei, das heißt allerdings, dass beide jeweils ihre eigenen Aufwendungen zu tragen haben. Abweichend von diesem Grundsatz werden nach § 77 des Einkommensteuergesetzes im erfolgreichen Einspruchsverfahren gegen Kindergeldfestsetzungsbescheide die notwendigen Aufwendungen erstattet.

Diese Vorschrift kann aber nach dem Urteil des BFH vom 1.9.2021 (Az. III R 18/21) nicht herangezogen werden, wenn jemand sich erfolgreich gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen gewandt hat. § 77 EStG sei seinem Wortlaut nach nur anwendbar, soweit der Einspruch "gegen die Kindergeldfestsetzung" erfolgreich war.

(BFH / STB Web)

Artikel vom 18.11.2021

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Aktuelle News und Steuerinformationen

November 2021

Deutsche E-Sport-Zukunft: Schafft die Ampel Gemeinnützigkeit?

Es zeichnet sich eine neue Regierung bestehend aus Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Demokratischen Partei (FDP) ab. Im Rahmen der Verhandlungen und der Vorbereitung einer Regierungsbildung ist auch das Phänomen E-Sport thematisiert worden. *Quelle/Fremdlink gaming-grounds.de

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November 2021

Stiftungen und die starke Rolle der Zivilgesellschaft im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird deutlich, dass die Zivilgesellschaft für die künftige Regierung eine wichtige Rolle spielt und als starker Partner des Staates gesehen wird. *Quelle/Fremdlink stiftungen.org

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November 2021

Achtung bei der Steuer

Eigentümer oder Mieter können das Finanzamt an Ausgaben für Handwerker beteiligen - das gilt aber nur für Arbeiten, die auch im Haushalt ausgeführt wurden. sueddeutsche.de *Quelle/Fremdlink

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November 2021

Entfernungspauschalen

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 sowie dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen und zur Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 2 Einkommensteuergesetz ergeben. *Quelle/Fremdlink bundesfinanzministerium.de

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