Steuer News - Aktuelle Meldungen

Gerichtsurteile, Steuerfragen, neue Gesetze

Koalitionsvertrag: Vereine sollen sich politisch äußern können

In dem am 24.11.2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist vorgesehen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann.

Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Dies wurde von den Finanzgerichten und auch dem Bundesfinanzhof schon öfters klargestellt, mit der Folge, dass die Inanspruchnahme der steuerrechtlichen Förderung der Gemeinnützigkeit versagt wird. Ein Verlust der Gemeinnützigkeit führt insbesondere dazu, dass keine Spendenbescheinigungen (Bestätigungen über nach § 10b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben abziehbare Zuwendungen) ausgestellt werden dürfen. 

Bekannt in diesem Zusammenhang ist insbesondere das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2019, in welchem dem Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde.

In ihrem Koalitionsvertrag erklären nunmehr die Ampelparteien, dass sie gesetzlich klarstellen wollen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Geplant sind standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur und Finanzierung.

Des Weiteren sollen bestehende steuerrechtliche Hürden für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen durch eine rechtssichere Regelung beseitigt werden, um so die Vernichtung dieser Waren zu verhindern.

Neben steuerrechtlichen Änderungen wollen die Koalitionsparteien Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen und E-Sport gemeinnützig machen.

(STB Web)

Artikel vom 25.11.2021

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Aktuelle News und Steuerinformationen

November 2021

Deutsche E-Sport-Zukunft: Schafft die Ampel Gemeinnützigkeit?

Es zeichnet sich eine neue Regierung bestehend aus Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Demokratischen Partei (FDP) ab. Im Rahmen der Verhandlungen und der Vorbereitung einer Regierungsbildung ist auch das Phänomen E-Sport thematisiert worden. *Quelle/Fremdlink gaming-grounds.de

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November 2021

Stiftungen und die starke Rolle der Zivilgesellschaft im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird deutlich, dass die Zivilgesellschaft für die künftige Regierung eine wichtige Rolle spielt und als starker Partner des Staates gesehen wird. *Quelle/Fremdlink stiftungen.org

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November 2021

Achtung bei der Steuer

Eigentümer oder Mieter können das Finanzamt an Ausgaben für Handwerker beteiligen - das gilt aber nur für Arbeiten, die auch im Haushalt ausgeführt wurden. sueddeutsche.de *Quelle/Fremdlink

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November 2021

Entfernungspauschalen

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 sowie dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen und zur Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 2 Einkommensteuergesetz ergeben. *Quelle/Fremdlink bundesfinanzministerium.de

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