Erben & Schenken News

Aktuelle Urteile, Gerichtsentscheidungen und Updates

Erbe muss Unfallrente zurückzuerstatten

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Darauf verwies jetzt das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil.

Ein Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen. War dem Geldinstitut der Tod eines Versicherten jedoch nicht bekannt, kann dieses sich darauf berufen, dass bereits anderweitig über das Geld verfügt worden sei.

In diesem Fall könne der Versicherungsträger gegenüber dem Empfänger der Leistung die Rückzahlung geltend machen. Dieser sei auch dann zur Rückzahlung verpflichtet, wenn ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Geldinstitut verjährt ist. Das entschied das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 25.08.2020 (Az. L 3 U 73/19).

Versicherungsträger kann vom Empfänger zurückfordern

Im verhandelten Fall hatte ein Versicherter eine Unfallrente erhalten, die antragsgemäß auf ein Konto seines Sohnes überwiesen wurde. Die Berufsgenossenschaft zahlte die Unfallrente über den Tod des Versicherten hinaus, bis sie von dessen Tod Kenntnis erlangte. Anschließend forderte sie von dem Geldinstitut die Rücküberweisung.

Zwar müsse der Versicherungsträger die Erstattung von nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend machen, so die Richter. Könne sich ein Geldinstitut daher erfolgreich berufen darauf, dass bereits vor der Rückforderung anderweitig über die Rentenleistungen verfügt worden sei, sei der Versicherungsträger berechtigt, stattdessen von dem Empfänger die zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückzuverlangen.

(Hess. LSG / STB Web)

Artikel vom 03.12.2020

Vereinbaren Sie ein kostenfreies Erstgespräch!
 

Frankfurt am Main

+49 69 971 231-0 

frankfurt@sk-berater.com

Mo. - Fr. von 8 bis 17 Uhr


Dresden

+49 351 254 77-0

dresden@sk-berater.com

Mo. - Fr. von 8 bis 16 Uhr

 

Köln

+49 69 971 231-0 

koeln@sk-berater.com

Mo. - Fr. von 8 bis 17 Uhr

 

Persönliche Termine nach Vereinbarung: Online oder vor Ort

 

Aktuelle News und Steuerinformationen

März 2021

RWE darf keine Spendenquittungen mehr ausstellen - Verein verliert Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt hat beschlossen, dass der FC Rot-Weiß Erfurt die Gemeinnützigkeit verliert - u.a. weil für 2018 keine Steuererklärung abgegeben wurde. *Quelle/Fremdlink thueringer-allgemeine.de

Weiterlesen
März 2021

Entzug der Gemeinnützigkeit: Attac reicht Verfassungsbeschwerde ein

Attac teilte in Frankfurt am Main mit, die Organisation sehe sich in ihren Grundrechten verletzt, insbesondere in der Vereinigungsfreiheit in Verbindung mit der Meinungsfreiheit. *Quelle/Fremdlink deutschlandfunk.de

Weiterlesen
März 2021

SPD nimmt Gemein­nützigkeit von E-Sport ins Wahlprogramm auf

Die SPD hat am gestrigen Montag ihren Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Darin erklärt sie, die Entwicklung von Games und E-Sport in Deutschland weiter unterstützen zu wollen. *Quelle/Fremdlink casinoonline.de

Weiterlesen
März 2021

Tankgutschein statt Geld – das klappt nicht immer

Für Sachleistungen des Arbeitgebers werden keine Sozialabgaben fällig. Verlockend – aber das geht nur, wenn dafür nicht an anderer Stelle der Lohn gekürzt wird. Das Bundessozialgericht wies jetzt ein Möbelhaus in die Schranken. *Quelle/Fremdlink spiegel.de

Weiterlesen

Gerne antworten wir Ihnen unter: info@sk-berater.com


Nach oben