Erben & Schenken News

Aktuelle Urteile, Gerichtsentscheidungen und Updates

Hinterbliebenengeld: 10.000 Euro als "Richtschnur"

Das Landgericht sowie darauf das Oberlandesgericht in Koblenz hatten sich mit der Berechnung und angemessenen Höhe von Hinterbliebenengeld auseinanderzusetzen.

Das sogenannte Hinterbliebenengeld ist eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Für die Höhe ist weder eine feste Ober- noch eine feste Untergrenze vorgegeben. Eine Orientierungshilfe bietet jedoch die im Gesetzgebungsverfahren vorgenommene Kostenschätzung, bei der ein durchschnittlicher Entschädigungsbetrag von 10.000 Euro zugrunde gelegt wurde.

Hinterbliebenengeld versus Schmerzensgeld

Ausgehend hiervon wird die konkrete Höhe des Hinterbliebenengeldes im Einzelfall nach denselben Grundsätzen bestimmt, die bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes, das wegen des Todes eines nahen Angehörigen zu zahlen ist, gelten. Es ist aber zu berücksichtigen, dass das Hinterbliebenengeld gegenüber einem Anspruch auf Schmerzensgeld nachrangig ist und die Fälle abdeckt, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung – wie sie Voraussetzung für die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes ist – geführt haben. Das Hinterbliebenengeld wird daher im Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen. Das hat das OLG Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 31.8.2020, Az. 12 U 870/20).

Im konkreten Fall hat der Kläger wegen des Unfalltodes seines Sohnes den Unfallgegner sowie den Halter und die Haftpflichtversicherung des unfallbeteiligten Fahrzeugs auf Zahlung von Hinterbliebenengeld in Anspruch genommen, wobei er ein hälftiges Mitverschulden seines Sohnes am Zustandekommen des Unfalls eingeräumt hat. Die Haftpflichtversicherung zahlte unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 50 Prozent ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 3.750 Euro. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das Hinterbliebenengeld sei höher anzusetzen und die Zahlung von weiteren 8.750 Euro geltend gemacht.

Durchschnittliche Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro

Das Landgericht sah einen Zahlungsanspruch von lediglich weiteren 750 Euro, mithin ein Hinterbliebenengeld in Höhe von insgesamt 4.500 Euro (50 Prozent von 9.000 Euro), begründet. Hierbei orientierte es sich daran, dass der Gesetzgeber in seiner Kostenschätzung von einer durchschnittlichen Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro ausgegangen sei und bemaß den konkreten Betrag ähnlich einem Schmerzensgeld.

Der Senat hat diesen Berechnungsansatz mit der eingangs dargestellten Begründung bestätigt und eine Berufung des Klägers daher für nicht erfolgversprechend eingeschätzt.

(OLG Koblenz / STB Web)

Artikel vom 13.01.2021

Vereinbaren Sie ein kostenfreies Erstgespräch!
 

Frankfurt am Main

+49 69 971 231-0 

frankfurt@sk-berater.com

Mo. - Fr. von 8 bis 17 Uhr


Dresden

+49 351 254 77-0

dresden@sk-berater.com

Mo. - Fr. von 8 bis 16 Uhr

 

Köln

+49 69 971 231-0 

koeln@sk-berater.com

Mo. - Fr. von 8 bis 17 Uhr

 

Persönliche Termine nach Vereinbarung: Online oder vor Ort

 

Aktuelle News und Steuerinformationen

März 2021

RWE darf keine Spendenquittungen mehr ausstellen - Verein verliert Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt hat beschlossen, dass der FC Rot-Weiß Erfurt die Gemeinnützigkeit verliert - u.a. weil für 2018 keine Steuererklärung abgegeben wurde. *Quelle/Fremdlink thueringer-allgemeine.de

Weiterlesen
März 2021

Entzug der Gemeinnützigkeit: Attac reicht Verfassungsbeschwerde ein

Attac teilte in Frankfurt am Main mit, die Organisation sehe sich in ihren Grundrechten verletzt, insbesondere in der Vereinigungsfreiheit in Verbindung mit der Meinungsfreiheit. *Quelle/Fremdlink deutschlandfunk.de

Weiterlesen
März 2021

SPD nimmt Gemein­nützigkeit von E-Sport ins Wahlprogramm auf

Die SPD hat am gestrigen Montag ihren Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Darin erklärt sie, die Entwicklung von Games und E-Sport in Deutschland weiter unterstützen zu wollen. *Quelle/Fremdlink casinoonline.de

Weiterlesen
März 2021

Tankgutschein statt Geld – das klappt nicht immer

Für Sachleistungen des Arbeitgebers werden keine Sozialabgaben fällig. Verlockend – aber das geht nur, wenn dafür nicht an anderer Stelle der Lohn gekürzt wird. Das Bundessozialgericht wies jetzt ein Möbelhaus in die Schranken. *Quelle/Fremdlink spiegel.de

Weiterlesen

Gerne antworten wir Ihnen unter: info@sk-berater.com


Nach oben