Internationale News

Internationale Updates gibt es auch in unserem Newsletter International News Alert

Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden"

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden". Es hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen hierzu vorgelegt.

Die Klägerin ist eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft, die zu weniger als 6 Prozent an einer deutschen Tochtergesellschaft beteiligt war. Hundertprozentiger Anteilseigner der Klägerin war eine börsennotierte ausländische Kapitalgesellschaft. Die Klägerin hatte von ihrer Tochtergesellschaft Gewinnausschüttungen erhalten, für die Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten und abgeführt wurden.

Anteilige Erstattung der Kapitalertragsteuer

Das Bundeszentralamt für Steuern gewährte der Klägerin nur eine anteilige Erstattung der Kapitalertragsteuer in Verbindung mit dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen. Die darüber hinausgehende Erstattung der Kapitalertragsteuer lehnte es mit der Begründung ab, dass die Klägerin die hierfür erforderlichen Nachweise nicht erbracht habe.

Regelungen im Körperschaftsteuergesetz

Die entsprechende Regelung im Körperschaftsteuergesetz (§ 32 Abs. 5 S. 2 Nr. 5 KStG) setzt für die weitergehende Erstattung der Kapitalertragsteuer unter anderem voraus, dass die Steuer nicht beim Gläubiger oder einem unmittelbar oder mittelbar am Gläubiger beteiligten Anteilseigner angerechnet oder als Betriebsausgabe oder als Werbungskosten abgezogen werden kann; die Möglichkeit eines Anrechnungsvortrags steht der Anrechnung gleich.

Zudem muss die ausländische Steuerbehörde bescheinigen, dass die deutsche Kapitalertragsteuer nicht angerechnet, nicht abgezogen oder nicht vorgetragen werden kann und inwieweit eine Anrechnung, ein Abzug oder Vortrag auch tatsächlich nicht erfolgt ist.

EuGH-Vorlage

Das Finanzgericht Köln bezweifelt, ob diese Anforderungen mit dem Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie dem Prinzip des "effet utile" (praktische Wirksamkeit von Europarecht) vereinbar sind. Es hat daher den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens zur Klärung angerufen.

FG Köln, Beschluss vom 20.05.2020 (Az. 2 K 283/16); Aktenzeichen des Vorlageverfahrens beim EuGH: C-572/20.

(FG Köln / STB Web)

Artikel vom 18.11.2020

Vereinbaren Sie ein kostenfreies Erstgespräch!
 

Frankfurt am Main

+49 69 971 231-0 

frankfurt@sk-berater.com

Mo. - Fr. von 8 bis 17 Uhr


Dresden

+49 351 254 77-0

dresden@sk-berater.com

Mo. - Fr. von 8 bis 16 Uhr

 

Köln

+49 69 971 231-0 

koeln@sk-berater.com

Mo. - Fr. von 8 bis 17 Uhr

 

Persönliche Termine nach Vereinbarung: Online oder vor Ort

 

Aktuelle News und Steuerinformationen

März 2021

RWE darf keine Spendenquittungen mehr ausstellen - Verein verliert Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt hat beschlossen, dass der FC Rot-Weiß Erfurt die Gemeinnützigkeit verliert - u.a. weil für 2018 keine Steuererklärung abgegeben wurde. *Quelle/Fremdlink thueringer-allgemeine.de

Weiterlesen
März 2021

Entzug der Gemeinnützigkeit: Attac reicht Verfassungsbeschwerde ein

Attac teilte in Frankfurt am Main mit, die Organisation sehe sich in ihren Grundrechten verletzt, insbesondere in der Vereinigungsfreiheit in Verbindung mit der Meinungsfreiheit. *Quelle/Fremdlink deutschlandfunk.de

Weiterlesen
März 2021

SPD nimmt Gemein­nützigkeit von E-Sport ins Wahlprogramm auf

Die SPD hat am gestrigen Montag ihren Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Darin erklärt sie, die Entwicklung von Games und E-Sport in Deutschland weiter unterstützen zu wollen. *Quelle/Fremdlink casinoonline.de

Weiterlesen
März 2021

Tankgutschein statt Geld – das klappt nicht immer

Für Sachleistungen des Arbeitgebers werden keine Sozialabgaben fällig. Verlockend – aber das geht nur, wenn dafür nicht an anderer Stelle der Lohn gekürzt wird. Das Bundessozialgericht wies jetzt ein Möbelhaus in die Schranken. *Quelle/Fremdlink spiegel.de

Weiterlesen

Gerne antworten wir Ihnen unter: info@sk-berater.com


Nach oben