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Rabatte beim Autokauf nicht lohnsteuerpflichtig

Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt werden, sind nicht unbedingt lohnsteuerpflichtig, wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied.

Eine Krankenversicherung mit zahlreichen Außendienstmitarbeitern hatte bei verschiedenen Autoherstellern als Großkunde Rabatte erhalten, die durch Zusatzvereinbarungen auf PKW-Käufe von oder für ihre Außendienstmitarbeiter ausgeweitet wurden. Die Versicherung wollte für den Rabattvorteil keine Lohnsteuer anmelden und abführen, weil sie die Auffassung vertrat, dass die Vergünstigung nicht aus dem Arbeitsverhältnis stamme.

Das sah das Finanzamt anders – zu Unrecht. Denn mit Urteil vom 9. September 2020 (Az. 2 K 1690/18) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Rabatte keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellten. In der Nachlassgewährung liege kein steuerpflichtiger Arbeitslohn durch einen Dritten vor, weil die Preisnachlässe nicht durch das mit der Versicherung bestehende Dienstverhältnis veranlasst gewesen seien.

Dass die Außendienstmitarbeiter verpflichtet gewesen seien, die Fahrzeuge in einem bestimmten Umfang dienstlich zu nutzen, spreche zwar für ein gewisses Interesse der Versicherung an der Rabattgewährung. Jenes werde aber bei wertender Betrachtung der Gesamtumstände vom eigenwirtschaftlichen Interesse der Automobilhersteller überlagert, denen es vor allem darum gegangen sei, ihren Umsatz zu steigern und den für sie attraktiven Kundenstamm von Außendienstmitarbeitern an sich zu binden.

(FG Rheinland-Pfalz / STB Web)

Artikel vom 09.12.2020

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Aktuelle News und Steuerinformationen

Mai 2021

"Wir sind besorgt": Werden deutsche Stiftungen bald nur noch von Chinesen geleitet?

Die finalen Verhandlungen zwischen der EU und China über das Investitionsabkommen liegen wegen diplomatischer Zerwürfnisse auf Eis. Für Wirbel sorgt auch ein geheimer Anhang, in dem China vorschreibt, dass deutsche Stiftungen in der Volksrepublik künftig von Chinesen geleitet werden sollen. *Quelle/Fremdlink focus.de

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Mai 2021

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Wie viel politisches Engagement noch gemeinnützig ist, bleibt in Deutschland oft unklar. Vor allem den Unions-Parteien kommt das zupass - dabei müssten Vereins- und Parteienrecht grundlegend überarbeitet werden. *Quelle/Fremdlink sueddeutsche.de

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Mai 2021

Herzattacke nach Streit kann Arbeitsunfall sein

Wenn ein Streit­ge­spräch mit einem Vor­ge­setz­ten zu einer Herz­at­ta­cke führt, kann dies ein Ar­beits­un­fall sein. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ges­tern fest­ge­stellt. Ein in­ten­si­ves Ge­spräch könne als aus­lö­sen­des Er­eig­nis aus­rei­chend sein. Die Vor­in­stanz muss den Fall aber noch ein­mal auf­rol­len, weil ei­ni­ge Fra­gen un­ge­klärt ge­blie­ben waren. *Quelle/Fremdlink rsw.beck.de

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Mai 2021

Minijobs - was es steuerlich zu beachten gilt

Ob als Kassierer/in im Einzelhandel oder als Aushilfe in der Gastronomie – die Möglichkeiten, das eigene Einkommen mit einem Nebenjob aufzubessern, sind vielfältig. Besonders attraktiv für Schüler/innen in den Frühlings- und Sommermonaten sind bspw. Ferienjobs in Cafés, Eisdielen oder Biergärten. *Quelle/Fremdlink stbk-hessen.de

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