Lohn & Personal News

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Firmenzahlerverfahren: Arbeitnehmer müssen Beiträge nicht zweimal zahlen

Eine Krankenkasse kann von Arbeitnehmern keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern, wenn diese zwar zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber anschließend im Insolvenzverfahren von der Kasse zurückerstattet worden waren.

Arbeitnehmer*innen, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, können sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern, müssen dann aber die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung selbst bezahlen. In der Praxis ist es jedoch häufig so, dass Arbeitnehmer*innen mit Arbeitgeber*innen eine Vereinbarung treffen, dass die Beiträge direkt vom Lohn einbehalten und an die Krankenversicherung weitergeleitet werden (sog. Firmenzahlerverfahren).

Risiko im Insolvenzfall

Im Insolvenzfall besteht dann das Risiko, dass Insolvenzverwalter solche Zahlungen erfolgreich anfechten und zurückfordern. Das Sozialgericht Dresden klärte mit Urteil vom 09.12.2020 (Az.: S 25 KR 328/17) die Frage, ob daraufhin die Arbeitnehmer*innen zur erneuten Zahlung an die Krankenkasse verpflichtet sind.

Die Dresdener Richter*innen distanzierten sich dabei von der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, indem sie schon die Anfechtung für unwirksam hielten, weil keine Gläubigerbenachteiligung vorliege. Wenn der Arbeitgeber nicht an die Krankenkasse gezahlt hätte, hätte er dem Arbeitnehmer diesen Lohnbestandteil ohne die Möglichkeit der Anfechtung im Insolvenzverfahren auszahlen müssen.

Gegen Treu und Glauben

Außerdem scheide eine Nachforderung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aus, denn die Krankenkasse habe es versäumt, den Arbeitnehmer über das Risiko einer nochmaligen Beitragsbelastung im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers ausdrücklich hinzuweisen. Es verstoße auch gegen Treu und Glauben, wenn die Krankenkasse aus der eigenen Mitwirkung an einer unter Strafandrohung stehenden Gläubigerbegünstigung Ansprüche gegen einen gutgläubigen Versicherten herleite.

(SG Dresden / STB Web)

Artikel vom 22.01.2021

S∙K∙ STEUER UPDATE GEMEINNÜTZIGKEIT

Was ist NEU im GEMEINNÜTZIGKEITSRECHT für GEMEINNÜTZIGE Organisationen 2021? 

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Aktuelle News und Steuerinformationen

Mai 2021

"Wir sind besorgt": Werden deutsche Stiftungen bald nur noch von Chinesen geleitet?

Die finalen Verhandlungen zwischen der EU und China über das Investitionsabkommen liegen wegen diplomatischer Zerwürfnisse auf Eis. Für Wirbel sorgt auch ein geheimer Anhang, in dem China vorschreibt, dass deutsche Stiftungen in der Volksrepublik künftig von Chinesen geleitet werden sollen. *Quelle/Fremdlink focus.de

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Mai 2021

Neid, Geld und Parteien

Wie viel politisches Engagement noch gemeinnützig ist, bleibt in Deutschland oft unklar. Vor allem den Unions-Parteien kommt das zupass - dabei müssten Vereins- und Parteienrecht grundlegend überarbeitet werden. *Quelle/Fremdlink sueddeutsche.de

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Mai 2021

Herzattacke nach Streit kann Arbeitsunfall sein

Wenn ein Streit­ge­spräch mit einem Vor­ge­setz­ten zu einer Herz­at­ta­cke führt, kann dies ein Ar­beits­un­fall sein. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ges­tern fest­ge­stellt. Ein in­ten­si­ves Ge­spräch könne als aus­lö­sen­des Er­eig­nis aus­rei­chend sein. Die Vor­in­stanz muss den Fall aber noch ein­mal auf­rol­len, weil ei­ni­ge Fra­gen un­ge­klärt ge­blie­ben waren. *Quelle/Fremdlink rsw.beck.de

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Mai 2021

Minijobs - was es steuerlich zu beachten gilt

Ob als Kassierer/in im Einzelhandel oder als Aushilfe in der Gastronomie – die Möglichkeiten, das eigene Einkommen mit einem Nebenjob aufzubessern, sind vielfältig. Besonders attraktiv für Schüler/innen in den Frühlings- und Sommermonaten sind bspw. Ferienjobs in Cafés, Eisdielen oder Biergärten. *Quelle/Fremdlink stbk-hessen.de

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