Lohn & Personal News

Aktuelle Nachrichten

Vereinfachte Betriebsratswahlen und Versicherungsschutz im Home-Office

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 das zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Es enthält auch Verbesserungen für das Arbeiten im Home-Office.

Konkret erweitert das Gesetz die Möglichkeiten für ein vereinfachtes Wahlverfahren. Außerdem verbessert es den Kündigungsschutz der Beschäftigten, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen. Sie sind künftig vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unkündbar.

Das Mindestalter für die Wahlberechtigung beträgt künftig 16 statt bisher 18 Jahre. Um die Teilhabe von Auszubildenden zu verbessern, entfällt die Altersgrenze bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Einsatz von KI und virtuelle Betriebsratssitzungen

Das Gesetz stellt außerdem klar, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen unter Einsatz von künstlicher Intelligenz gelten. Die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl finden auch dann Anwendung, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz erstellt werden.

Die aufgrund der Covid-19-Pandemie befristet eingeführte Zulassung virtueller Betriebsratssitzungen wird zu einer dauerhaften Regelung umgestaltet.

Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice

Anders als bislang beschränkt sich der Unfallversicherungsschutz bei der Heimarbeit künftig nicht mehr auf sogenannte Betriebswege, etwa zum Drucker in einem anderen Raum, sondern wird auf Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang ausgeweitet.

Darüber hinaus wird er bei Homeoffice-Tätigkeit auch auf Wege ausgedehnt, die die Beschäftigten zur Betreuung ihrer Kinder außer Haus zurücklegen. Zu Förderung mobiler Arbeit und zum Schutz der Arbeitnehmer*innen im Home-Office wird ein neues Mitbestimmungsrecht zur Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt.

Weitere Schritte

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. Dann kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Tag danach in Kraft treten.

(Bundesrat / STB Web)

Artikel vom 28.05.2021

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Aktuelle News und Steuerinformationen

Oktober 2021

Freibeträge bei Kindern: Übertragung nach Trennung der Eltern

Wie können der Kinderfreibetrag und Freibeträge für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nach Trennung der Eltern übertragen werden? Der BFH hat entschieden, dass bei dauernd getrennt lebenden Ehepartnern die Freibeträge nicht allein auf Antrag eines Elternteils übertragbar sind. *Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

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Oktober 2021

Verfassungswidrige Steuerzinsen: BMF klärt Verwaltungspraxis

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Steuerzinsen ab 2014 für verfassungswidrig erklärt hatte, hat das BMF hierzu ein aktuelles Schreiben veröffentlicht. Erstmalige Festsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen werden demnach für die Zeit ab 01.01.2019 ausgesetzt. *Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

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Oktober 2021

Nießbrauch bei Aktien: So spart man Erbschaftsteuer

Frühzeitig vererben und dennoch Gewinne kassieren – auch beim Aktiendepot kann man einen sogenannten Nießbrauch vereinbaren. Das Ziel: Erbschaftsteuer sparen. So funktioniert Nießbrauch bei Aktien. *Quelle/Fremdlink deutsche-handwerks-zeitung.de

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Oktober 2021

Haus geerbt, was nun?

Nicht jeder, der im Testament bedacht wird, lässt gleich die Korken knallen. Denn selbst die tollste Villa kann zur Last werden, wenn sie nicht abbezahlt ist oder die Angehörigen darum streiten. Was dann zu tun ist, ein Überblick. *Quelle/Fremdlink sueddeutsche.de

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