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Wegzugsbesteuerung - Wegzug ins Ausland?

Worum geht es bei der Wegzugsbesteuerung und wer ist betroffen?

Wenn ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger - der Anteile an einer Kapitalgesellschaft hält – dauerhaft in das Ausland zieht, verliert der deutsche Staat grundsätzlich das Besteuerungsrecht auf die Veräußerungsgewinne von den Anteilen dieser Kapitalgesellschaft. Dies ist so meist in den Doppelbesteuerungsankommen zwischen Deutschland und dem Zuzugsstaat geregelt. Ziel der Wegzugsbesteuerung ist es daher die bis zum Wegzug erwirtschaften stillen Reserven zu besteuern. 

 

Interesting Fact: Ausgangspunkt für die Entstehung der Wegzugsbesteuerung war die Auswanderung von Helmut Horten, des Kaufhausmagnaten der gleichnamigen Kaufhauskette, im Jahr 1970.  Er wanderte von Deutschland in die Schweiz aus, ohne dass sein Vermögen in Höhe von einer Milliarde Mark in Deutschland besteuert wurde. Da dem deutschen Fiskus schon in ähnlichen Fällen Steuereinnahmen entgangen waren, schuf der deutsche Gesetzgeber im Jahr 1972 die Grundlage der deutschen Wegzugsbesteuerung. 

 

Die Wegzugsbesteuerung trifft mit ihren Regelungen insbesondere  mittelständische Unternehmerfamilien mit vielen Familienangehörigen. Wenn ein Familienmitglied Deutschland dauerhaft verlässt, um z. B in Wien zu leben und zu arbeiten, muss es die stillen Reserven - also die nicht realisierten Gewinne - ihrer Firmenanteile versteuern. Diese Regelung macht auch z.B. vor Gründern von Start-ups nicht halt, die nach erfolgreicher Investorenrunden beschließen, ihren Wohnsitz in das Ausland zu verlagern.  Konnte bisher diese Steuerforderung beim Wegzug in andere EU-Staaten oder EWR-Länder dauerhaft gestundet werden,  fiel diese Erleichterung am 01.01.2022 weg. 

 

Das Besondere an der Wegzugsbesteuerung ist, dass hier nicht realisierte Gewinne, besteuert werden. Das Finanzamt setzt dies in Form eines fiktiven Verkaufs der Anteile am Unternehmen zum normalen Verkehrswert um und unterwirft diesen fiktiven Gewinn der Einkommensteuer. Der Streit mit dem Finanzamt über die Höhe der stillen Reserven (Bewertung) ist folglich vorprogrammiert. Die Wegzugsbesteuerung greift bei Privatpersonen unabhängig davon, ob die Anteile im Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehalten werden.

 

Wann greift die Wegzugsbesteuerung?

  • wenn der Steuerpflichtige in den letzten 12 Jahren zuvor mindestens 7 Jahre lang in Deutschland steuerlich ansässig war (unbeschränkte Steuerpflicht) (ausreichend ist auch eine Zweit- oder Ferienwohnung, die regelmäßig aufgesucht wird)
  • wenn er mit mindestens 1% an einer Kapitalgesellschaft beteiligt war (In- oder Ausland)
  • wenn er seinen deutschen Wohnsitz endgültig aufgibt

 

ACHTUNG - Ab 1. Januar 2022 neue Regeln bei der Wegzugsbesteuerung 

Reform der Wegzugsbesteuerung

Zum 01.01.2022 wurde die Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) reformiert. Recht auf Besteuerung im Fall eines Wegzuges des Steuerpflichtigen verlieren. Bis zum 31.12.2021 unterlag jeder Steuerpflichtige, der mindestens 10 Jahre unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig gewesen ist, der Wegzugsbesteuerung. Vom Gesellschafter im Familienbetrieb bis zum Start-up-Unternehmer ist potenziell jeder Unternehmer mit einer Beteiligung von mindestens einem Prozent an einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG), der seinen Wohnsitz ins Ausland verlagern will, betroffen.

 

NEU ist, dass der Zeitraum hinsichtlich der unbeschränkten Steuerpflicht von 10 Jahren auf 7 Jahre verkürzt wurde. Nach Deutschland zugezogene Steuerpflichtige fallen 3 Jahre früher - also nach Ablauf von 7 Jahren - unter die Wegzugsbesteuerung. Zudem fällt die Stundung im Fall des Wegzugs in eine EU/EWR-Staat weg. Nunmehr muss die Steuer in 7 Jahresraten gezahlt werden. Durch diese Verschärfungen nimmt der Druck zu, vor dem Wegzug ins Ausland die Steuerkonsequenzen unbedingt sorgfältig zu durchdenken und durch optimale Steuergestaltung das Besteuerungsrecht von Deutschland - trotz Wegzug - abzusichern, um erhebliche Steuerzahlungen zu vermeiden.

 

Sollte die Besteuerung beim Wegzug reduziert oder tatsächlich vermieden worden sein, müssen auch spätere erbschaftsteuerlichen Konsequenzen betrachtet werden. War der Erblasser im Ausland wohnhaft, sind die Erben aber in Deutschland ansässig, so greift hier wieder die deutsche Erbschaftsteuer. Auch hier gilt es im Vorfeld alle in Betracht kommenden Alternativen steuerlich zu prüfen.

 

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Sind Sie Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft? Lassen Sie sich vor dem Wegzug ins Ausland steuerrechtlich beraten! Damit vermeiden Sie unnötige und ungewisse finanzielle Belastungen.

 

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Wir erklären Ihnen die mit einer Wohnsitzverlegung aus Deutschland verbundenen steuerlichen Aspekte. Dabei fokussieren wir besonders Ihre individuellen Problembereiche und Ihre persönliche Steuersituation, um die bestmöglichen Steuer-Gestaltungsmöglichkeiten für Sie zu erreichen. Schwerpunkte unserer Arbeit sind die Verknüpfungen zwischen dem deutschen und dem jeweiligen ausländischen Steuerrecht (Auswanderungsland EU oder Drittstaat) - unter Berücksichtigung aller Kriterien aus den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen. Zudem klären wir kritische Fragen Ihrer Unternehmensbewertung durch den Fiskus.

 

Festsetzung der Wegzugssteuer durch die Unternehmensbewertung: Die Wegzugssteuer wird auf der Grundlage einer fiktiven Wertsteigerung berechnet. 

Damit sichert der deutsche Gesetzgeber ab, dass der Staat beim Wegzug ins Ausland seinen Zugriff auf den gesamten Pool an Ressourcen (Vermögen, Einkommen etc.) - der vom Staat grundsätzlich besteuert werden kann - geltend machen kann. Bei einem "nur angenommenen" Verkauf von beispielsweise 2.000.000 Euro von den Anteilen der Kapitalgesellschaft können das mehr als 500.000 Euro Steuer sein! Obwohl es keinen realen Verkaufserlös gib, werden die stillen Reserven an den Gesellschaftsanteilen besteuert - ein äußerst kritischer Aspekt der Wegzugsbesteuerung. Wer aus dem EU-Gebiet als Steuerpflichtiger wegzieht, kann eine Stundung der Steuerzahlung über 5 Jahre nur erreichen, wenn er dem Finanzamt unzumutbare Härten nachweist und darüber hinaus grundsätzlich Sicherheiten leistet, 

 

Ausgangspunkt für die Besteuerung der fiktiven Anteilsgewinne ist

 

Wie hoch die Wegzugsteuer ausfällt, richtet sich nach dem jeweiligen Wert der Unternehmensanteile sowie dem Einkommenssteuersatz. Das Finanzamt ermittelt den Wert des Unternehmens durch ein vereinfachtes Ertragswertverfahren, um den Verkehrswert des Unternehmens zu ermitteln. Das ist die Grundlage zur Berechnung des fiktiven Veräußerungsgewinns. Das Ergebnis legt das Finanzamt als Wert des Unternehmens zum Zeitpunkt des Wegzugs des Anteilseigners fest.

 

Wenn Sie wegziehen wollen, empfehlen wir Ihnen eine  individuelle Beratung! Unsere Steuerberater prüfen Ihre Unternehmensbewertung mit allen Daten zur Berechnung der Wegzugsbesteuerung gewissenhaft und kritisch. 

 

 

1. Der Verkauf der Anteile vor dem Wegzug

  • Was ist vorteilhafter? Die Wegzugsbesteuerung oder der sofortige Verkauf? Der Ertrag aus dem Verkauf der Anteile - vor dem Umzug - wird auch besteuert.

2. Den steuerlichen Wohnsitz in Deutschland beibehalten

  • Eine andere Option ist, den steuerlichen Wohnsitz nicht zu verlegen - der Hauptwohnsitz bleibt in Deutschland. Besonders wenn der Wegzug auf maximal 5 Jahre begrenzt ist. Allerdings gibt es spezielle Fälle, wenn zwischen Deutschland und dem Wegzugsland des nur zeitweiligen Wegzugs ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. 

3. Ein Familienmitglied übernimmt die Anteile

  • Das Familienmitglied darf nicht auswandern und muss in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein. Auch Schenkungen sind steuerpflichtig, aber es gibt  Ausnahmen im Zusammenhang mit dem Erbschaftssteuerrecht. 

4. Die Kapitalgesellschaft wird aufgelöst

  • Die Kapitalgesellschaft wird liquidiert. Alle Vermögensgegenstände des Unternehmens werden verkauft.

5. Das Unternehmen wird in eine Personengesellschaft umgewandelt

  • Eine andere Möglichkeit ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Personengesellschaft umzuwandeln. Die Wegzugssteuer basiert auf den Besitz von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Somit gibt es keine Kapitalgesellschaft mehr und die Grundlage für die Wegzugsbesteuierung entfällt.  

6. Die Kapitalgesellschaft wird in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt

  • Der Wegziehende gründet eine Personengesellschaft und bringt seine Anteile in diese Gesellschaft ein. Dadurch ist die Personengesellschaft Anteilseigner der Kapitalgesellschaft. Mit der Beteiligung der neuen Gesellschaft an der Kapitalgesellschaft entsteht eine Kommanditgesellschaft: Eine GmbH & Co. KG. ABER, die neu gegründete Personengesellschaft muss aktiv in Deutschland tätig sein.

 

Hinweis:

Es kommt immer auf den individuellen Einzelfall an, ob und wie das Greifen der Wegzugbesteuerung vermieden werden kann! Vereinbaren Sie hier ein kostenfreies Erstgespräch!

 

 

Die Wegzugsbesteuerung entfällt nur bei klarer Rückkehrabsicht

Wer aus Deutschland wegzuziehen will, sollte sich auch über eine denkbare Rückkehr Gedanken machen. Bei einer nur vorübergehenden Abwesenheit entfällt die Wegzugsteuer rückwirkend, wenn die Rückkehr innerhalb von 5 Jahren erfolgt sowie die Absicht der Rückkehr bestenfalls zum Zeitpunkt des Wegzugs deutlich gemacht wird. Eine Verlängerung der 5-Jahresfrist auf insgesamt 10 Jahre ist möglich, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft belegt, dass seine Abwesenheit berufliche Gründe hat und seine Rückkehrabsicht unverändert fortbesteht. Beim Wegzug in EU-Staaten kann die Wegzugsteuer unabhängig von der Rückkehrabsicht bis zur tatsächlichen Veräußerung zinslos gestundet werden. § 6 Abs. 3 AStG gilt nicht für „abgebrochene“ oder gescheiterte  Auswanderungen.

 

Der Wille zur Rückkehr muss nicht bereits bei Wegzug vorliegen 

Beruht der Wegzug auf einer nur vorübergehenden Abwesenheit und wird der Steuerpflichtige innerhalb von 5 Jahren wieder in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, entfällt die Wegzugsbesteuerung - ABER die Rückkehrabsicht muss glaubhaft gemacht werden! Der Rückkehrabsichtswille muss nicht bereits bei Wegzug gegenüber dem Finanzamt dargelegt und glaubhaft gemacht werden, sondern kann auch erst bei Rückkehr angezeigt werden - ABER es muss glaubhaft sein!

Das Finanzgericht Münster beschäftigte sich in seinem Urteil vom 31.10.2019 (Az. 1 K 3448/17 E) eingehend mit den Voraussetzungen des Entfallens der Wegzugsbesteuerung bei Rückkehrabsicht. Ein deutscher Steuerpflichtiger zog nach Dubai und gab seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland auf. Zu diesem Zeitpunkt hielt er mehrere inländische Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Nach zwei Jahren begründete der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz erneut in Deutschland.

 

 

 

Wer Personen im Ausland durch Schenkungen oder durch ein Testament bedenken möchte, sollte vorher genau prüfen, ob neben der Erbschaft- und Schenkungsteuer auch die Wegzugsbesteuerung anfallen kann.

 

Besondere Vorsicht ist angebracht, wenn der Nachlass auch Anteile an einer Kapitalgesellschaften umfasst. Wenn es bei der Testamentsgestaltung bereits fest steht, dass der zukünftige Erbe nicht in Deutschland lebt oder einen längeren Auslandsaufenthalt beabsichtigt, sollten zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung gewissenhafte Vorkehrungen noch zu Lebzeiten getroffen werden! Die Schenkung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft unterliegt der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer, wenn der Schenker oder der Beschenkte deutscher Staatsangehöriger (§ 2 Abs. 1 ErbStG) ist oder Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG existiert.

 

Ihre individuellen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten prüfen wir sorgfältig im Rahmen Ihrer Einzelfallbetrachtung. Vereinbaren Sie hier ein kostenfreies Erstgespräch!

 

 

Es gibt viele Gründe das GmbHs, ihren Sitz, ihre Tätigkeit oder ihre Betriebsstätte ins Ausland verlegen. Beispielsweise niedrige Produktionskosten, geringere Steuern oder ein besserer Marktzugang sind dabei entscheidend. 

 

Der Wegzug einer GmbH in ein EU-Land oder ein Land des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Form einer Verlegung des Verwaltungssitzes ist gesellschaftsrechtlich möglich und wird auch nicht zwingend einer abschließenden Besteuerung unterworfen. Ein Wegzug in Nicht-EU/EWR Länder ist zwar ebenfalls gesellschaftsrechtlich in einigen Fällen möglich, führt aber oft zu einer vollständigen und abschließenden Besteuerung. Steuerliche Folgen sind genauso bei der Verlegung von Betriebsstätten oder der Verlagerung von Wirtschaftsgütern ins Ausland von Bedeutung. 

 

Senden Sie uns hier Ihre Fragen zur Wegzugsbesteuerung und GmbH oder vereinbaren Sie direkt ein kostenfreies Erstgespräch!

 

 

 

AKTUELL - WISSEN - BEITRÄGE

Wann greift die Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz? Der BFH hat dies für Fälle geklärt, in denen Geschäftsanteile unentgeltlich auf im Ausland ansässige Personen übertragen werden. Demnach ist § 6 AStG nicht einschränkend so auszulegen, dass das Recht zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 08.12.2021 (I R 30/19) seine Grundsätze zur Wegzugsbesteuerung weiter konkretisiert.

 

Sachverhalt und Entscheidung im Besprechungsfall

Der verstorbene Ehemann O der Klägerin K übertrug an seinen Sohn S, der die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besaß und im Zeitpunkt der Übertragung in den USA ansässig war, einen Geschäftsanteil am Stammkapital einer GmbH mit Sitz im Inland. 

Das Vermögen der Gesellschaft bestand im Zeitpunkt der Übertragung überwiegend aus im Inland gelegenem Grundvermögen. Das Finanzamt (FA) behandelte die Übertragung auf den S als teilentgeltlichen Erwerb und setzte für O einen steuerpflichtigen Übertragungsgewinn an. 

Das FA war für den unentgeltlichen Teil der Übertragung auf S der Auffassung, die Voraussetzungen für eine Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG seien erfüllt. 

Es ermittelte auf der Grundlage eines gemeinen Werts einen (weiteren) Veräußerungsgewinn und setzte die Einkommensteuer für O im Rahmen einer getrennten Veranlagung entsprechend fest. K hielt den Veräußerungsgewinn für zu hoch, der eingelegte Einspruch und eine Klage zum Finanzgericht blieben erfolglos. Der BFH folgte dem.

 

Besteuerung des Veräußerungsgewinns

Die Veräußerung von Anteilen an einer GmbH führt grundsätzlich zu gewerblichen Einkünften, wenn die Beteiligung mehr als 1 % betrug. 

Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts endet, ist auf solche Anteile im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht der § 17 EStG auch ohne Veräußerung anzuwenden, wenn im Übrigen für die Anteile zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind. 

Der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht ist die Übertragung der Anteile durch ganz oder teilweise unentgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Erwerb von Todes wegen auf nicht unbeschränkt steuerpflichtige Personen (wie dies bei S der Fall war) gleichzusetzen. Dem Wortlaut nach waren somit die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG erfüllt.

 

Beschränkung der Besteuerung der stillen Reserven in Deutschland

Der BFH sieht keinen Grund, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste. 

Für den BFH ist nicht ersichtlich, dass § 6 Abs. 1 Satz 2 AStG insoweit die Möglichkeit eröffnet, das Tatbestandsmerkmal des Ausschlusses bzw. der Beschränkung des Besteuerungsrechts Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in die vorrangig zu prüfenden Tatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AStG hineinzulesen. 

Vielmehr geht es dem Gesetzgeber erkennbar um die Abgrenzung von den genannten Tatbeständen bzw. um deren Ergänzung. Ferner verlagert die Vorschrift lediglich die Besteuerung zeitlich vor, die bei beschränkter Steuerpflicht grundsätzlich vorgesehen ist. Das deutsche Steuerrecht sieht insoweit keine Entstrickungsnorm vor. 

Dies ist für den BFH jedoch hinzunehmen. Weder das EU-Recht noch Regelungen von Abkommen zwischen Deutschland und den USA verlangten nach Ansicht des BFH eine andere Auslegung. Daher hat der BFH die Revision zurückgewiesen.

 

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Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

 

Halten Steuerpflichtige in ihrem Privatvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften von mindestens einem Prozent, so unterliegen sie im Veräußerungsfall den Regelungen des § 17 EStG und dem Teileinkünfteverfahren. Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns erfolgt dabei vereinfachend durch Abzug der historischen Anschaffungskosten vom Veräußerungspreis (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG). Der BFH hat nun erstmals einen Fall zu den Voraussetzungen einer Erhöhung der Anschaffungskosten gem. § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG entschieden (Urteil vom 26.10.2021 ­ – IX R 13/20, DB 2022 S. 305).

 

Ausgangslage

Eine Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch Gegenüberstellung des Veräußerungspreises mit den historischen Anschaffungskosten würde ohne weitere Regelungen bedeuten, dass Anteilseigner, die nach Deutschland ziehen und hier unbeschränkt steuerpflichtig werden, mit den bereits im Ausland entstandenen stillen Reserven sowohl im Zuzugsstaat Deutschland als auch im Wegzugsstaat einem Besteuerungsrecht ausgesetzt sein können. Damit besteht das Risiko einer Doppelbesteuerung der im Ausland entstandenen stillen Reserven.

Um dies zu vermeiden, ist § 17 EStG mit dem SEStEG vom 07.12.2006 so ergänzt worden, dass im Veräußerungsfall eine Erhöhung der Anschaffungskosten (steuerlicher „Step-Up“) erfolgt, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass ihm die Anteile

  • bereits bei Zuzug zuzurechnen waren und
  • ein vor dem Zuzug entstandener Vermögenszuwachs im Wegzugsstaat einer Steuer „unterlegen hat“, die mit der deutschen Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG vergleichbar ist (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG).

An die Stelle der ursprünglichen Anschaffungskosten tritt dann der Wert, den der Wegzugsstaat „bei der Berechnung“ der dortigen Steuer angesetzt hat (sog. Wertverknüpfung), höchstens der gemeine Wert. Zu den Voraussetzungen einer Erhöhung der Anschaffungskosten gem. § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG hat sich nun erstmals der BFH geäußert (Urteil vom 26.10.2021 ­ – IX R 13/20, DB 2022 S. 305).

 

Sachverhalt

Im Jahr 1998 hatte der spätere Kläger in den Niederlanden eine B.V. (Kapitalgesellschaft) gegründet, deren Alleingesellschafter er war. Im Jahr 2006 verzog er aus den Niederlanden nach Deutschland. Im Jahr 2016 veräußerte er die stets im Privatvermögen gehaltene Beteiligung.

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns saldierte er den Veräußerungserlös von rd. 1,4 Mio. €. nicht mit dem Stammkapital in Höhe von 18.000 € (historische Anschaffungskosten), sondern mit dem Wert der Anteile im Zuzugszeitpunkt von rd. 1,1 Mio. € (erhöhte Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG). Zudem wurden unstreitige nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt.

Von Bedeutung für den Fall ist, dass die niederländischen Finanzbehörden versehentlich keinen Feststellungsbescheid über den Wert des Anteils im Wegzugszeitpunkt (sog. Konservierungsbescheid) erteilt hatten. Die darauf entfallende Steuer hätte ermittelt und festgesetzt werden müssen, auch wenn keine sofortige Besteuerung erfolgt wäre, sondern eine zehnjährige Stundung mit anschließender Erlassmöglichkeit hätte gewährt werden können. Als dieses Versehen im Streitjahr bemerkt wurde, bescheinigte die niederländische Finanzbehörde, dass bei Wegzug „der Wert der Anteile an der B.V. ermittelt“ und dabei ein Wert von 1,1 Mio. € „festgelegt“ worden sei (vgl. BFH vom 26.10.2021 – IX R 13/20, Rn. 3).

Das Finanzamt setzte im Einkommensteuerbescheid 2016 bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nur das Stammkapital als (historische) Anschaffungskosten an und gewährte keinen „Step-Up“ der Anschaffungskosten auf den Wert zum Zuzugszeitpunkt. Begründet wurde dies damit, dass eine tatsächliche Steuerzahlung Voraussetzung für die Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG sei.

 

Einspruch und Klage wurden jeweils als unbegründet zurückgewiesen

Den Einspruch des Klägers gegen den Einkommensteuerbescheid lehnte das Finanzamt ab. Da kein Steuerbescheid über die Durchführung der Besteuerung im Wegzugsstaat vorgelegt worden und keine Besteuerung in den Niederlanden erfolgt sei, sei auch eine Doppelbesteuerung bei Ansatz der historischen Anschaffungskosten ausgeschlossen.

Die anschließende Klage beim Finanzgericht wurde ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen (vgl. FG Düsseldorf vom 01.07.2020 – 7 K 2991/19 E, DStR 2020 S. 1480). Mangels Festsetzung und insbesondere mangels Zahlung einer Steuer im Wegzugsstaat könne die Voraussetzung, dass der Vermögenszuwachs einer Steuer „unterlegen“ habe, nicht als erfüllt angesehen werden. Dies entspräche auch der herrschenden Literaturmeinung.

 

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Quelle/Fremdlink blog.handelsblatt.com

 

Veräußerung einer niederländischen Beteiligung nach Zuzug aus den Niederlanden

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.

 

Hintergrund: Veräußerung einer niederländischen Beteiligung nach Zuzug aus den Niederlanden

Streitig war die Höhe der Anschaffungskosten bei der Veräußerung von Anteilen an einer niederländischen Kapitalgesellschaft nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht.  

X lebte in den Niederlanden und gründete dort in 1998 als Alleingesellschafter eine B.V. (Kapitalgesellschaft) mit einem Stammkapital von 18.000 EUR. In 2006 zog er nach Deutschland. In 2016 veräußerte er die im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an der B.V.

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG für 2016 berücksichtigte X als Anschaffungskosten einen Wert von 1.1 Mio. EUR.

X gab an, bei diesem Wert handele es sich um den von den niederländischen Steuerbehörden festgestellten Wert der Beteiligung für Besteuerungszwecke in den Niederlanden. Eigentlich hätte nach dem DBA NLD der Besteuerungswert beim Wegzug in einem Steuerbescheid (sog. Konservierungsbescheid) festgestellt und die darauf entfallende Steuer festgesetzt werden müssen. Gleichwohl wäre es dann aber nicht zu einer sofortigen Besteuerung, sondern zu einer Stundung gekommen, und nach zehn Jahren hätte die Steuer erlassen werden können. Allerdings sei dieses Verfahren durch ein Versehen der niederländischen Steuerbehörden unterblieben. In 2016 habe man sich dann dahin geeinigt, dass die niederländische Finanzverwaltung den X so behandele, als ob der Konservierungsbescheid ergangen wäre. Die niederländische Steuerbehörde habe deshalb in einem Schreiben vom Dezember 2015 bescheinigt, dass die Gesellschaft bei Wegzug mit einem Wert von 1.1 Mio. EUR der Besteuerung unterlegen habe.

Das FA lehnte dies ab und setzte als Anschaffungskosten lediglich das Stammkapital an. Unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens berücksichtigte es einen Veräußerungsgewinn von 770.000 EUR. Das FA vertrat die Auffassung, Voraussetzung für die Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG sei die tatsächliche Steuerzahlung. Zwar habe die niederländische Steuerbehörde den Wert der Beteiligung festgestellt. Sie habe auf diesen aber weder Steuern festgesetzt noch erhoben.

Dem folgte das FG und wies die Klage ab.

 

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Quelle/Fremdlink capinside.com

 

The German Cabinet’s recent approval of legislation to bring domestic law into line with the EU’s anti-tax-avoidance directive (ATAD) has led to concerns about the ramifications of a measure modifying the country’s exit tax regime.

ATAD 1, which was approved by the EU Council in 2016, included five key measures that required all EU member states to implement rules for controlled foreign corporations, exit taxation, general tax antiavoidance, interest limitation, and switchovers. Germany failed to meet the EU’s required implementation date of December 31, 2019. On March 24 the Cabinet approved proposed legislation to bring Germany into compliance.

In an April 13 client note, Philine Lindner and Luise Uhl-Ludäscher of CMS Hasche Sigle wrote that the proposed regulations on exit taxation go far beyond the adjustments required by the ATAD. “If the law is implemented on the basis of the current draft, entrepreneurs may face considerable strains on liquidity, not only when moving to a third country, but also when moving within the EU,” they said.

Under current law, a departing German resident who owns at least 1 percent of a corporation’s shares and has been subject to unlimited German tax liability for at least 10 years is deemed to have sold the stock and is subject to exit tax on any deemed gain. (In some situations, an owner of a stake in a partnership can also be subject to exit tax, as can a person making a gift of corporate shares.) If the move is to another EU country or a European Economic Area country, the gain is deferred with no interest due or collateral required for as long as the shares remain unsold. A change of residence to a non-EU/EEA country results in an exit tax liability that must be backed up with collateral and paid, with interest, after five years. 

While the proposed legislation would do away with the deferral for changes of residence within the EU or EEA, it would allow a taxpayer to apply to pay the liability in installments over seven years without interest if collateral is provided. A change of residence outside the EU or EEA would be subject to the same rules, effective January 1, 2022, if the amendments are approved.

Uhl-Ludäscher told Tax Notes the justification for subjecting a departing resident who owns corporate stock to exit tax is that tax treaties generally grant the right to tax any subsequent gains to the country where the shareholder resides when they are sold, even if a significant part of the appreciation took place before the change of residence.

Maximilian Haag, an attorney with P+P Pöllath in Munich, said German tax authorities generally take the view that the country’s exit tax is applied just before a taxpayer qualifies for treaty protection, which means that it cannot conflict with any existing treaty. “This has been contested by many tax practitioners,” he said. “The only scenario in which there is a good chance for treaty protection against the German exit tax is [when] a taxpayer who, while having become a tax resident of Germany, has been under continuing treaty protection in Germany [because] his center of vital interests has never shifted from the other treaty country to Germany. Nevertheless, as German courts do not generally enjoin German lawmakers from applying German national treaty override provisions, even a conflict to a tax treaty would not bar the German revenue service from applying the exit tax, as the exit tax provisions would most likely be viewed as a valid treaty override.”

Peter Happe, a CPA with SK-Berater in Frankfurt, said the exit tax law does not generally conflict with Germany’s tax treaties because it is the last domestic tax act to apply before the person leaves the country. “Only in rare cases — for example, double residency and the person gives up German residency, or in case of shares in a real estate company holding foreign real estate — is there a conflict,” Happe said. “However, the German supreme court has ruled that any German law can override a treaty provision, provided the wording openly indicates that it is a potential override and the [legislature] has taken the treaty override explicitly into account.”

Gerd Kostrzewa of Heuking Kühn Lüer Wojtek in Dusseldorf said that while the German exit tax bill does not require a step-up in basis if the corporate shares were subject to exit tax in another EU member state, section 17, paragraph 2 of the German Income Tax Act provides for a step-up if the assets were subject to a comparable exit tax in any country, even those that are not part of the EU.

Haag said many of Germany’s tax treaties include similar provisions. He also said ATAD article 5(5) requires a member state to recognize asset values established by another member state for exit tax purposes. “However, the new country of residence is not bound to recognize the value determined by the exit state if the value determined by the exit state clearly deviates from fair market value,” he said.

Two of the practitioners contacted by Tax Notes said Germany would not refund exit tax on appreciated shares paid by a resident who relocates to another EU country if the value of the assets had declined when they were sold later. Happe disagreed. “Germany would refund if the value decreases and the person has moved to an EU/EEA state,” he said. “However, not in case the person moves to a third country. With the implementation of ATAD, the refund possibility will be given up due to alleged potential misuses — i.e., generally no refund in the future.”

If a German resident pays exit tax on appreciated shares before moving to a non-EU country, the question whether the new jurisdiction can impose tax on the full amount of gain from a later sale of the assets depends on the provisions of Germany’s tax treaty with that country, Uhl-Ludäscher said. Germany’s tax treaty with the United States “provides for such a rule in article 13(6),” she said. “The profit, insofar as it has already been taxed in Germany, is then not taxed again abroad.”

Happe said there is a similar provision in Germany’s tax treaty with Switzerland. “If there is no step-up-in-basis provision in the treaty, it is a double taxation situation that might be solved in an arbitration procedure,” he said. “If the treaty allows it, there is a bilateral solution. If it clearly violates the taxpayer’s rights, the taxpayer has to go to the fiscal court in the new country of residence [for a] unilateral solution.”

Haag said that under the proposed revision to the exit tax law, Germany would no longer distinguish between EU member states and non-EU countries. “Therefore . . . the new country of residence would have the right to tax the gain even though some or all of it was already subject to the German exit tax,” he said. “Then, it depends on whether the other country recognizes the German exit tax as a step-up event.”

Sten Günsel of Ebner Stolz in Stuttgart agreed. “The question needs to be addressed according to the other country’s tax rules, which are normally not dependent on taxation in the original country,” he said.

 

Freedom of Movement Under the TFEU

There have been arguments that the ATAD violates the freedom of movement under the Treaty on the Functioning of the European Union. “Since the implementation of ATAD as a directive is an obligation, Germany probably has to implement the directive, [but] the directive violates clearly the freedom of movement right,” Happe said.

Happe said the Court of Justice of the European Union ruled in 2004 in de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) that exit rules in France at the time violated the freedom of establishment. “The new rules implemented under ATAD are similar to the historic exit rules,” he said. “The question will be in the end if the secondary right — a directive — can beat the primary right.”

Kostrzewa said the German legislation cites two CJEU decisions — National Grid Indus (C-371/10), and Commission v. Portugal (C-503/14) — that support the position that the directive does not violate the TFEU.

Günsel said a TFEU challenge could prove problematic for the exit tax legislation. “But chances to successfully fight it remain [unclear], as Germany protects its right of taxation for unrealized capital gains and treats all taxpayers the same,” he said.

Haag said the issue will likely end up before both German and EU courts. “There are strong arguments that Germany must not treat EU and non-EU countries alike,” he said in an email. “While lawmakers argue that the right to pay the exit tax in seven annual installments sufficiently protects the fundamental freedoms under the [TFEU], many commentators question this. I personally think that litigation against the proposed law would likely be successful, even though it is completely unclear what the consequences then would be: Complete tax deferral? More than seven annual installments for EU cases? Other forms of protection for moves to other EU countries?”

 

...to the article

 

Article by William Hoke “Proposed German Exit Tax Revisions Are Subject of Controversy,” Tax Notes Federal, May 3, 2021, pp. 657-658.

Original publisher: Tax Analysts 

TAX NOTES FEDERAL, VOLUME 102, MAY 3, 2021

 

Das Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Deutschland1  (E-DBA) hat einige interessante positive wie negative Überraschungen parat, die zu kennen und zu nutzen durchaus bei der Vermögensnachfolge- und Wegzugsplanung hilfreich sind. Dazu gehört vor allem die Tatsache, dass «Schweizer Heimatvermögen» im Todesfall von Schweizer Staatsbürgern von einer Besteuerung in Deutschland freigestellt wird.

 

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Verfasser

Dr. Peter Happe
Steuerberater / FB Internationales Steuerrecht / C.P.A.
GHM GmbH Steuerberatungsgesellschaft D – 50996 Köln
www.ghm-partners.de


Lothar Boelsen
Wirtschaftsprüfer / Rechtsanwalt / Steuerberater
Prof. Dr. K. Schwantag ∙ Dr. P. Kraushaar GmbH
D – 60439 Frankfurt am Main 
www.sk-berater.com

 

Veröffentlicht in CH-D Wirtschaft 1/2021

 

WEGZUGSBESTEUERUNG

Die neue Berliner Mauer 2.0 - Die Wegzugsbesteuerung unter besonderer Berücksichtigung des Umzugs in die Schweiz, Dubai oder Off-Shore-Länder 

Von Steuerberater, Fachberater für internationales Steuerrecht, Certified Public Accountant - C.P.A. (State of New York) Dr. rer. pol. Peter H. Happe 

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