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12.04.2024

Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Fall, der selten vorkommt, die Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids festgestellt.

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20.03.2024

Erbeinsetzung auf einem Zettel

Dass ein kurzer handschriftlicher Text ein wirksames Testament sein kann, zeigt der Fall eines verstorbenen Gastwirts, der lediglich einen Zettel hinter der Theke hinterließ.

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12.03.2024

Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf.

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09.03.2024

Sittenwidrigkeit eines Testaments

Ein Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung und ihren Einfluss dahingehend einsetzt, eine Erblasserin dazu zu bewegen, in ihrem Sinne zu verfügen.

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28.02.2024

Berliner Testament mit betagtem Vermächtnis

Der Bundesfinanzhof hat zur Besteuerung eines betagten Vermächtnisses in einem Berliner Testament entschieden. Darin wurde die sogenannte Jastrowsche Klausel verwendet.

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26.02.2024

Tilgung eines geerbten Darlehens

Zur Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens kann die Auszahlung begünstigten Altersvorsorgevermögens zu gewähren sein.

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16.02.2024

Grundbesitzwerte: Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit

Die gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten zum Zwecke der Erbschaftsteuer setzt voraus, dass klar und eindeutig bestimmt ist, auf welches Grundstück sich die Feststellung bezieht. In einem vom Hessischen Finanzgericht entschiedenen Fall waren zwei Grundstücke unter derselben Lagebezeichnung erfasst worden.

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07.02.2024

Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen ist.

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05.02.2024

Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

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29.01.2024

Zur Steuerbefreiung bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

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