Gemeinnützigkeit News

Der Apple-Konzern hatte sein Produkt Apple Watch als "CO2 neutrales Produkt" beworben. Dagegen hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. erfolgreich vor dem Landgericht Frankfurt am Main geklagt. Dieses hat die Werbung für irreführend befunden.

Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu klären, ob die Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sogenannte Servicekörperschaften eine Beihilfe darstellt, die wettbewerbsverzerrend wirkt.

Der Stifterverband hat eine neue Studie zum gesellschaftlichen Engagement der deutschen Wirtschaft veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen: Die Unternehmen sehen die Verantwortung der Wirtschaft für den Erhalt demokratischer Werte, scheuen aber eigene politische Positionierungen und aktives Engagement.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.6.2025 den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Das Gesetz soll den Zugang zu beratenden Stellen sicherstellen und EU-Vorgaben zu Schuldnerberatungsdiensten umsetzen.

Die Erteilung von Reitunterricht ist umsatzsteuerpflichtig, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt und legte dabei strenge Maßstäbe an.

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hatte im Fall einer Plattform für Online-Petitionen deren Gemeinnützigkeit bejaht. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Entscheidung aufgehoben. Das FG muss in einem zweiten Rechtsgang noch detaillierter prüfen, ob die Plattform als Förderung des demokratischen Staatswesens anzusehen ist.

1,76 Millionen Ehrenamtliche ab 18 Jahren sind in Deutschland im Bevölkerungsschutz engagiert. Dennoch fehlen vielen Organisationen ausreichend Mitglieder, um gestiegene Anforderungen zu bewältigen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Die sogenannte Zurechnungsbesteuerung für ausländische Stiftungen ist europarechtswidrig. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Gewährung von Ausnahmen nur bei Sitz in EU- und EWR-Staaten verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Auch Begünstigte von Trusts können von der Entscheidung profitieren.

2024 sind in Deutschland 711 neue Stiftungen gegründet worden. Damit steigt die Zahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts auf insgesamt 26.349. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesverbands Deutscher Stiftungen hervor.

Im Rahmen einer Studie erhielten über 100 Personen in Deutschland drei Jahre lang 1200 Euro monatlich - ohne Bedingungen. Das Ergebnis: Sie arbeiteten nahezu unverändert weiter und wurden signifikant zufriedener.