
Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld verlängert
Das Bundeskabinett hat am 22.6.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Damit werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30.9.2022 verlängert.
Keine Versandpflicht für Gewerkschaftsinfos
Es besteht keine Verpflichtung für Unternehmen, E-Mails mit einem von einer Arbeitnehmervereinigung gestalteten Inhalt an die Beschäftigten zu versenden, entschied das Arbeitsgericht Bonn.
Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte.
Corona-Testpflicht für Beschäftigte
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte jetzt, dass Arbeitgeber berechtigt sein können, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
9-Euro-Ticket und Lohnsteuer
Das 9-Euro-Ticket erfreut sich großer Beliebtheit. Ein Steuererlass soll nun Klarheit über die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers schaffen.
Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch von Arbeitsentgelt umfasst auch den gesetzlichen Mindestlohn, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Der Gesetzgeber habe den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt.
Ehrenamt: Aufwandsentschädigung nicht beitragspflichtig
Die Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen, entschied das Hessische Landessozialgericht.
Bundesrat stimmt Steuerentlastungen zu
Energiepreispauschale, Kinderbonus, Steuerentlastungen: In seiner Plenarsitzung am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12. Mai 2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt.
Corona-Prämien sollen stets steuerfrei bleiben
Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der sogenannten Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden.
Darlegungs- und Beweislast bei der Überstundenvergütung
Eine Aufzeichnung der Überstunden ohne Pausenzeiten genügt dem Bundesarbeitsgericht auch weiterhin nicht, um den Anspruch auf Vergütung hinreichend zu begründen.