Gericht muss letzten Willen ermitteln
Im Streit um das Erbe hatte das Landgericht Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Das Ergebnis: Eines der Kinder wurde enterbt.
Schätzung von Einnahmen durch das Finanzamt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Bareinnahmen befasst – und sprach dem Steuerpflichtigen Vertrauensschutz zu. Im Sachverhalt ging es um die Beschaffenheit einer Registrierkasse aus den 1980ern.
Instrumente des Teilhabechancengesetzes wirken
Die Instrumente des Teilhabechancengesetzes erreichen ihre Zielgruppen weitgehend zuverlässig und haben einen positiven Effekt auf die Beschäftigungsfähigkeit, die soziale Teilhabe und andere subjektive Indikatoren wie etwa Lebenszufriedenheit. Das geht aus einer IAB-Studie hervor.
Renovierungskosten nach Brandschaden
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit Fragen der Abgrenzung sofort abzugsfähiger Werbungskosten von anschaffungsnahen Herstellungskosten auseinanderzusetzen. Zweitere sind lediglich im Rahmen der AfA zu berücksichtigen.
Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Fall, der selten vorkommt, die Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids festgestellt.
Mehr Teilzeit in Freiwilligendiensten
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 10. April den Weg frei gemacht für mehr Teilzeitarbeit in den Jugendfreiwilligendiensten und beim Bundesfreiwilligendienst.
Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle
Die Zahl der Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit ist 2023 um mehr als 60 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang geht laut dem Verband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) fast vollständig auf Corona zurück.
Zweitwohnungsteuer und doppelte Haushaltsführung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Abzugsfähigkeit der Zweitwohnungsteuer befasst. Das Ergebnis ist insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig.
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente
Werden verheiratete Personen durch den Familienstand "verheiratet" durch die Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente benachteiligt? Unterm Strich nicht, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die entsprechende Regelung sei verfassungsgemäß.
Lehrberufe wieder attraktiver
Je höher der Bildungsabschluss, desto höher die Löhne. Diese Aussage gilt auch heute noch, obwohl die mittleren Lohnabstände zwischen Studien- und Lehr-Abschlüssen seit einiger Zeit geringer werden. Dadurch werden Lehrberufe wieder attraktiver.