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Umsatzsteuer News

...aktuelle Meldungen zum Thema Umsatzsteuer

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Die Umsatzsteuer wird umgangssprachlich oft auch als Mehrwertsteuer bezeichnet und sollte jedem aus dem Alltag bekannt sein.

 

Für selbstständige Handwerker stellt die Umsatzsteuer eine der wichtigsten Steuerarten dar und muss zwingend auf der Rechnung ausgewiesen werden – sofern keine Umkehr der Steuerlast vorliegt oder die Kleinunternehmerregelung greift. Wer jedoch Umsatzsteuer ausweist, der ist auch zur Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet. In welchen Abständen diese erfolgen muss, hängt von der Zahllast ab.

 

Umsatzsteuerpflicht im Handwerk

Ganz egal, ob Fensterbauer oder Fliesenleger: Umsätze, die Handwerker mit ihren Leistungen erwirtschaften sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Im Arbeitsalltag spielt dieser Umstand immer dann eine Rolle, wenn nach getaner Arbeit die Rechnung an den Kunden gestellt wird. Auf der Rechnung muss die besagte Steuer konkret ausgewiesen sein. Der Handwerksbetrieb darf die Umsatzsteuer anschließend aber nicht behalten, sondern gibt sie an das Finanzamt weiter. Für den selbstständigen Handwerker bedeutet dies jedoch auch, dass er selbst ebenfalls Umsatzsteuer zahlen muss, wenn andere Unternehmer Leistungen oder Lieferungen für den Betrieb in Rechnung stellen. Dieser Umstand wirkt sich direkt auf die Zahllast an das Finanzamt aus, weil er die bezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen darf.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B. auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug. Jedenfalls bei einem Museum, das nur in Begleitung eines Gästeführers besucht werden darf, ist die Führung der Museumsgäste eine typische Museumsleistung.

 

Hintergrund: Selbständiger Gästeführer

Streitig war, ob die Umsätze des X aus seiner Tätigkeit als Gästeführer im Auftrag eines Museums umsatzsteuerfrei sind.

X ist u.a. als Gästeführer in einem Museum tätig. Das Museum ist ausschließlich über Gruppenführungen begehbar. Auftraggeber des X ist eine gemeinnützige Stiftung, die das Museum betreibt und dabei steuerfreie Umsätze i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG an die Museumsbesucher erbringt.

Die zuständige Bezirksregierung hat X für 2010 bis 2013 (Streitjahre) nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG bescheinigt, dass er als Museumsführer die gleichen kulturellen Aufgaben erfülle wie vergleichbare Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. In den Bescheinigungen wird darauf hingewiesen, die Entscheidung darüber, ob es sich bei X um eine "gleichartige Einrichtung" i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG handele, obliege der Finanzverwaltung.

Dem Antrag des X, seine Umsätze als Gästeführer im Museum umsatzsteuerfrei zu belassen, folgte das FA nicht. Ein Museum betreiben könne nur der dazu Berechtigte. Das sei hier nicht X, sondern die Stiftung.

Das FG gab der Klage statt. Die Umsätze seien sowohl nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG als auch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL steuerfrei, ebenfalls nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL; die Leistungen stellten darüber hinaus Schulunterricht i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL dar.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Wie der BFH mit Urteil 16.02.2022, Aktenzeichen X R 2/21 entschieden hat, setzen regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind. Unter "kurzer Zeit" vor Beginn oder nach Beendigung des Kalenderjahrs (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG) ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung in der Regel ein Zeitraum bis zu zehn Tagen zu verstehen (BFH v. 24.7.1986, IV R 309/84, BStBl II S. 1987, 16, ESt-Handbuch H 11 zu § 11 EStG).

 

Sachverhalt

Der Kläger führt einen Gewerbebetrieb. Er ermittelte seinen gewerblichen Gewinn durch eine Einnahmen- Überschuss-Rechnung. Die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai bis Juli 2017 zahlte er verspätet erst im Folgejahr am 09.01.2018. Gleichwohl machte er die Zahlung als Betriebsausgabe in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2017 geltend. Das Finanzamt gewährte den Betriebsausgabeabzug im Jahr 2017 nicht und erhöhte den Gewinn entsprechend. Es war der Ansicht, es lägen keine regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben i. S. des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor, weil die betroffene Umsatzsteuer nicht rund um die Jahreswende 2017/2018, sondern weitaus früher fällig geworden sei. Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheid hatten keinen Erfolg.

 

Entscheidung des BFH

Der BFH wies die Revision des Klägers aus den folgenden Gründen zurück. 

Die Zahlungen sind erst für 2018 zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für eine hiervon abweichende zeitliche Zuordnung der Zahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben nach § 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 EStG liegen nicht vor. 

Bei den Umsatzsteuervorauszahlungen handelt es sich um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Der Kläger hat die dem Streitjahr 2017 wirtschaftlich zuzuordnende Umsatzsteuer auch innerhalb kurzer Zeit nach dem 31.12.2017 gezahlt. Als zweite Voraussetzung muss aber hinzukommen, dass die jeweilige Ausgabe auch kurze Zeit vor bzw. nach Ende Jahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit fällig geworden ist. 

Dies folgt aus dem Zweck von § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG, der eine Ausnahme des ansonsten für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung geltenden Zu- bzw. Abflussprinzips darstellt. Durch die Regelung sollten steuerliche Zufälligkeiten vermieden werden, die dann entstehen, würde man die Zahlung – je nach 
Zahlungszeitpunkt – mal in dem einen oder mal in dem anderen Jahr berücksichtigen. Deswegen ist notwendig, dass die Zahlung auch innerhalb des mit zehn Tagen festgelegten kurzen Zeitraums rund um den Jahreswechsel zahlbar – d. h. fällig – geworden ist. 

Andernfalls könnten Nachzahlungen für bereits längst fällig gewordene Verpflichtungen zu einem vom Zeitpunkt der Zahlung unabhängigen Betriebsausgabenabzug führen. Eine solche Handhabung widerspräche dem grundsätzlich für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung geltenden Prinzips der Kassenrechnung. 

 

Das vollständige Urteil des BFH ist abzurufen unter: 

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202210085/  

 

Welchem Steuersatz unterliegen die Umsätze einer Kantine? Das hängt davon ab, wie stark beim Verkauf von Speisen und Getränken das Dienstleistungselement ausgeprägt ist. Der BFH hat im Fall einer Betriebskantine wegen des hohen Serviceanteils den Regelsteuersatz von 19 % angenommen. Für die Frage, wer bei Ehepartnern Leistungen ausführt oder bezieht, ist ausschlaggebend, wer nach außen auftritt.

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.10.2021 (XI R 24/20) entschieden, dass die Umsätze eines Pächters einer Betriebskantine aufgrund des hohen Serviceanteils der Leistungen mit einer Dienstleistung in einem Restaurant zu vergleichen sind und daher dem Regelsteuersatz unterliegen. 

Die Umsätze der Kantine sind demjenigen zuzurechnen, der nach außen als Betreiber der Kantine auftritt.

 

Sachlage im Streitfall

Der Kläger betreibt mit seiner Ehefrau auf Basis eines Dienstleistungskonzessionsvertrags eine Kantine für die Dauer von zwei Jahren in einem Institut. Neben den Beschäftigten des Instituts können auch andere Gäste das Angebot der Kantine nutzen. 

Der Pächter musste nach den Bedingungen des Vertrags die Versorgungssicherheit der Kantine zu gewissen Qualitätsstandards gewährleisten. Dazu gehörte die Zurverfügungstellung eines Frühstücks, eines Mittagsessens sowie eines Imbissangebots. 

Im Kantinenraum standen Tische und Stühle zur Einnahme der Mahlzeiten oder Snacks zur Verfügung. Die Reinigung der Küche, der Theken, des Mobiliars sowie von Besteck und Geschirr wurde vom Kantinenpersonal durchgeführt.

Der Kläger wandte für den Verkauf sowohl der Mahlzeiten als auch der Imbisse, wie belegte Brötchen, den ermäßigten Steuersatz von 7 % an. Dies wurde im Rahmen einer Außenprüfung beanstandet. 

 

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Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschluss an den BFH-Beschluss v. 26.5.2021, V R 22/20, BFH/NV 2021, S. 1316).

 

Hintergrund: Ermäßigter Steuersatz auch für die Hotel-Zusatzleistungen?

Streitig ist für 2017, ob die Leistungen eines Hotelbetriebs mit Restaurant und Spa als einheitliche Leistungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG unterliegen.

 

Die X-GmbH betreibt ein Hotel. In der USt-Erklärung 2017 ging sie davon aus, Übernachtung, Frühstück und Spa seien eine einheitliche Leistung zum ermäßigten Steuersatz von 7 %.

 

Das FA vertrat dagegen unter Hinweis auf das BFH-Urteil v. 24.4.2013, XI R 3/11 (BStBl II 2014, S. 86) die Auffassung, es handele sich um jeweils eigenständige Leistungen, von denen die Übernachtung dem ermäßigten (7 %) und Frühstück sowie Spa dem Regelsteuersatz (19 %) zu unterwerfen seien.

Hiergegen legte die X Einspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Zugleich beantragte sie beim FA die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des USt-Bescheids.

Das FA lehnte die AdV ab. Auch hiergegen legte die X Einspruch ein, über den gleichfalls noch nicht entschieden ist.

X beantragte darauf AdV beim FG, das den Antrag ablehnte. An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen USt-Bescheids 2017 bestünden keine ernstlichen Zweifel. Das Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG sei auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam v. 18.1.2018, C-463/16 (EU:C:2018:22) unionsrechtskonform. Auch eine unbillige Härte sei nicht erkennbar.

Mit ihrer Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des FG wendet die X ein, nach dem EuGH-Urteil Stadion Amsterdam sei es fraglich, ob das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG mit dem Unionsrecht vereinbar sei.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Wählt ein Un­fall­ge­schä­dig­ter den Weg der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung, kann er kei­nen Er­satz der Um­satz­steu­er ver­lan­gen. Dies gilt laut Bun­des­ge­richts­hof auch für den Fall einer kon­kre­ten Teil­re­pa­ra­tur zur Her­stel­lung der Ver­kehrs­si­cher­heit, bei der tat­säch­lich Mehr­wert­steu­er an­ge­fal­len sei. Eine Kom­bi­na­ti­on fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­be­rech­nung sei in­so­weit un­zu­läs­sig. An­dern­falls ver­stie­ße der Ge­schä­dig­te gegen das Ver­mi­schungs­ver­bot.

 

Un­fall­ge­schä­dig­te rech­ne­te fik­tiv ab

Eine Au­to­fah­re­rin nahm den be­klag­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rer nach einem Ver­kehrs­un­fall auf Er­satz der von ihr für eine Teil­re­pa­ra­tur ge­zahl­ten Um­satz­steu­er von 846 Euro in An­spruch. Ihr Wagen wurde bei dem Zu­sam­men­stoß im Juli 2019 be­schä­digt. Die volle Haf­tung der Be­klag­ten des un­fall­ver­ur­sa­chen­den Fahr­zeugs stand dem Grun­de nach außer Streit. In einem von der Klä­ge­rin vor­pro­zes­su­al ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten be­zif­fer­te ein Sach­ver­stän­di­ger die Net­to­re­pa­ra­tur­kos­ten auf 5.522 Euro. Aus­weis­lich des Gut­ach­tens war die Be­triebs- und Ver­kehrs­si­cher­heit des Fahr­zeugs durch den Un­fall nicht be­ein­flusst. Die Ge­schä­dig­te rech­ne­te fik­tiv auf Gut­ach­ten­ba­sis ab; die As­se­ku­ranz er­stat­te­te auf die­ser Grund­la­ge die Net­to­re­pa­ra­tur­kos­ten. Die Hal­te­rin ließ so­dann eine Teil­re­pa­ra­tur durch­füh­ren, für die Kos­ten in Höhe von 4.455 Euro netto zu­züg­lich Um­satz­steu­er in Höhe von 846 Euro an­fie­len. Mit ihrem Ge­such hatte sie weder beim AG Nord­horn noch beim LG Os­na­brück Er­folg, da es sich dabei um eine un­zu­läs­si­ge Kom­bi­na­ti­on von fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung han­de­le. Die in der von der Fah­re­rin ge­wähl­ten fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung ent­hal­te­ne Um­satz­steu­er blei­be fik­tiv, da sie tat­säch­lich nicht an­ge­fal­len und damit nicht er­stat­tungs­fä­hig sei (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB), wäh­rend die tat­säch­li­che Re­pa­ra­tur, bei der Um­satz­steu­er an­ge­fal­len sei, nicht ab­ge­rech­net werde. Auch die Re­vi­si­on beim BGH hatte kei­nen Er­folg.

 

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Quelle/Fremdlinkrsw.beck.de

Eingangsrechnungen ohne Ihren korrekten Firmennamen lassen sich nicht rückwirkend korrigieren. Zumindest nicht, wenn am Firmensitz mehrere Unternehmen gemeldet sind.

 

Bei fehlerhaften Angaben in einer Rechnung verweigert das Finanzamt in der Regel den Vorsteuerabzug. Häufig können Sie in solchen Fällen fehlerhafte Rechnungen noch rückwirkend korrigieren. Das ist allerdings nur möglich, wenn die ursprüngliche Rechnung bestimmte Angaben enthält:

  • Angaben zum Rechnungsaussteller,
  • Angaben zum Leistungsempfänger,
  • eine Leistungsbeschreibung,
  • das Entgelt,
  • den gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag.

Zudem müssen diese Informationen „ausreichend“ konkret, vollständig und richtig sein. So verlangt es das Bundesfinanzministerium.

Ob die Angaben zum Leistungsempfänger ausreichend korrekt sind, hängt auch davon ab, ob eine Verwechslungsgefahr besteht. Problematisch wird es besonders dann, wenn unter einer Firmenadresse mehrere Unternehmen ansässig sind. In einem solchen Fall sei die Angabe des genauen und vollständigen Firmennamens des Leistungsempfängers für den Vorsteuerabzug zwingend erforderlich, hat nun das Finanzgericht München entschieden. Eine nachträgliche, rückwirkende Korrektur sei daher nicht möglich. (Urteil vom 1. September 2021, Az. 3 K 1850/19)

 

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Quelle/Fremdlink handwerk.com

Ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer eine Leistung ausführt oder bezieht, richtet sich danach, wer nach außen auftritt.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall streiten die Beteiligten  darum, ob die Abgabe von Speisen in einer Kantine dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Sächsischen Finanzgerichtsbet reiben der Ehemann und seine Ehefrau seit dem 01.11.2017 aufgrund eines Dienstleistungskonzessionsvertrags eine Kantine in einem Institut. In dem Vertrag werden das Institut als Auftraggeber und der Ehemann und seine Ehefrau als Auftragnehmer benannt. Das Institut vergibt danach für die Dauer von zwei Jahren eine Konzession zur Bewirtschaftung der Kantine innerhalb seiner Räume. Neben den Beschäftigten des Instituts können zu bestimmten Zeiten auch andere Gäste das Angebot nutzen. Außerdem ist der Auftragnehmer für sämtliche hausinterne Veranstaltungen des Instituts zuständig. Vertraglich vereinbart war die Verpachtung und Bewirtschaftung der Kantine und Cafeteria des Instituts einschließlich der Bewirtschaftung von Lebensmittelautomaten sowie die Konferenz- und Pausenbewirtung (Cateringservice) zur Verpflegung der Mitarbeiter und Gäste. In seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat April 2018 vom 11.05.2018 wendete der Ehemann den ermäßigten Steuersatz nicht mehr nur z.B. auf Umsätze aus dem Verkauf von belegten Brötchen, die von Kunden abgeholt worden waren, an, sondern auch auf Umsätze aus dem Verkauf von Mittagessen. Das Finanzamt nahm nach einer Außenprüfung im Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für den Monat April 2018 vom 17.10.2019 an, auf die Umsätze aus dem Verkauf von Mittagessen sei der Regelsteuersatz anzuwenden. 

 

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Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Bei Telekommunikationsleistungen sind Leistungsempfänger, die sog. Wiederverläufer sind, Steuerschuldner.

 

Das BMF bezieht Stellung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation. Der UStAE wird geändert.

 

Wiederverkäufer bei Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation

Wird ein Internet- und/oder TV-Anschluss an einen Unternehmer bereitgestellt, so stellt dies eine sonstige Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation dar. Die Bestimmung des Leistungsorts erfolgt nach § 3a Abs. 2 UStG. Steuerschuldner ist der Leistungsempfänger gem. § 13b Abs. 2 Nr. 12 i. V. m. Abs. 5 Satz, wenn er ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Dienstleistung in deren Erbringung besteht und dessen eigener Verbrauch von untergeordneter Bedeutung ist (sog. Wiederverkäufer).

 

Begriff des Wiederverkäufers

Die Finanzverwaltung stellt klar, dass der Begriff des Wiederverkäufers grundsätzlich eng auszulegen ist. Nicht als Wiederverkäufer qualifiziert werden Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter, die Telekommunikationsdienstleistungen an die einzelnen Wohnungseigentümer bzw. Mieter weitergeben. Die Finanzverwaltung ändert den UStAE entsprechend. Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind für alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch für Leistungen, die vor dem 1.7.2022 ausgeführt werden, nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend die Vorschrift des § 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG angewendet haben.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

In Baden-Württemberg inzwischen bei fast jedem Neubau Pflicht, in anderen Bundesländern noch freiwillig: die Installation einer Solaranlage auf dem Dach des Eigenheims. Doch egal wie: Wer durch die Anlage Einnahmen erwirtschaftet, muss Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen.

 

In einem konkreten Fall hat das Finanzgericht Nürnberg „Der Eigentümer der Anlage kann entsprechend aus den Kosten für die Anschaffung, den Betrieb und die Wartung aber auch Vorsteuern geltend machen und mit der Umsatzsteuer verrechnen”, sagt Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler. Nur Vorsicht: Der Vorsteuerabzug gilt nicht für alle Aufwendungen, die mit der Anlage in Verbindung stehen.

 

Dachreparatur steht nicht in Verbindung mit Solaranlage

In einem konkreten Fall hat das Finanzgericht Nürnberg ( Az. 2 K 826/20) geurteilt, dass eine Dachreparatur nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage steht und daher keine Vorsteuerverrechnung stattfinden kann. Ein Unternehmer hatte auf seinem privaten Wohnhaus eine Photovoltaikanlage installieren lassen. Dabei wurde das Dach beschädigt.

Der Unternehmer ließ die Schäden von einem Dachdecker und Zimmerer reparieren. Er berücksichtigte die in den Rechnungen der Handwerker ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuerabzug in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Photovoltaikanlage. Das Finanzgericht lehnte, wie das Finanzamt zuvor, die Voranmeldung ab. Berücksichtigt wurde nur ein Teil der Vorsteuer. Da der Unternehmer das Gebäude zu mehr als 90 Prozent privat nutzt, konnten nur zehn Prozent der unternehmerischen Nutzung zugerechnet werden.

 

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Quelle/Fremdlink handelsblatt.com

 

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt:

 

Der Ausgangssachverhalt

In dem derzeit beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren ist streitig, ob bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die vom klagenden Kunsthändler zuvor von den Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Handelsspanne (Marge) mindert.

Der Kunsthändler betreibt Galerien in mehreren deutschen Städten. Im Laufe des Jahres 2014 (Streitjahr) bezog er auch Kunstgegenstände von Künstlern, die im übrigen Unionsgebiet ansässig waren. Diese Lieferungen wurden von den Künstlern in ihren Ansässigkeitsstaaten jeweils als steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Der Kunsthändler versteuerte die innergemeinschaftlichen Erwerbe gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG mit dem ermäßigten Steuersatz. Mit einem Einspruch gegen einen geänderten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2014 machte der Kunsthändler geltend, dass § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG, wonach die Differenzbesteuerung keine Anwendung auf die Lieferung eines Gegenstands findet, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstands an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist, unionsrechtswidrig sei. Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück. In seiner Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr 2015 erfasste der Kunsthändler die streitbefangenen Umsätze unter Anwendung der Differenzbesteuerung. Es ergab sich ein Erstattungsbetrag zu seinen Gunsten.

 

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Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

 

In bestimmten Fällen kann ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer vom Finanzamt verlangen.

 

In Folge der sog. Reemtsma-Rechtsprechung kann ein Leistungsempfänger unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen.

 

Voraussetzungen für den Direktanspruch bei der Umsatzsteuer

Mit Urteil v. 15.3.2007, C-35/05, Reemtsma Cigarettenfabriken, entschied der EuGH, dass es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten sei, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Rückzahlung der rechtsgrundlos gezahlten Steuer erfolgen kann. Das BMF greift in einem aktuellen Schreiben das EuGH-Urteil und weitere BFH-Rechtsprechung auf und bezieht Stellung zu den Grundsätzen eines Direktanspruchs. So wird u.a. klargestellt:

  • Das für die Umsatzsteuerfestsetzung des Leistungsempfängers zuständige Finanzamt entscheidet im Rahmen eines Billigkeitsverfahrens nach § 163, 227 AO über den Direktanspruch in der Umsatzsteuer.
  • Der Leistungsempfänger hat seinen Anspruch auf Erstattung einer unzutreffend in Rechnung gestellten und rechtsgrundlos gezahlten Umsatzsteuer regelmäßig zunächst zivilrechtlich gegenüber dem Leistenden geltend zu machen. Der Direktanspruch kann daher nur nachrangig gegenüber dem Verfahren zur Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG zum Tragen kommen.
  • Es kann nicht über einen geltend gemachten Direktanspruch entschieden werden, solange noch eine Inanspruchnahme des Fiskus durch den Leistenden aufgrund einer Berichtigung des Steuerbetrages nach § 14c Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG rechtlich möglich ist.
  • Kann der Anspruch des  Leistungsempfängers gegen den Leistenden aufgrund einer zivilrechtlichen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden, ist auch kein Direktanspruch gegenüber dem Fiskus möglich. Der Direktanspruch ist akzessorisch.
  • Der Leistungsempfänger muss nachweisen, dass der zivilrechtliche Anspruch gegenüber dem Leistenden (weiterhin) besteht und es unmöglich oder übermäßig erschwert ist, die Erstattung der irrtümlich in Rechnung gestellten und rechtsgrundlos gezahlten Umsatzsteuer vom Leistenden zu erlangen.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Im ersten Quartal 2022 ist das Steueraufkommen in Sachsen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Insgesamt flossen etwa 5,1 Milliarden Euro an Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in die Kasse, wie das Finanzministerium in Dresden auf Anfrage mitteilte. Das sind knapp 33 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum vor einem Jahr. Die Mehreinnahmen sind nach Angaben eines Ministeriumssprechers jedoch vor allem auf Sondereffekte bei der Umsatzsteuer zurückzuführen.

 

Zum einen war demnach das Aufkommen bei der Umsatzsteuer im ersten Quartal 2021 sowohl pandemiebedingt als auch nach dem Auslaufen der temporären Mehrwertsteuersenkungen im Jahr 2020 besonders schwach ausgefallen. Zum anderen wurde Anfang 2021 die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer zeitlich verschoben, so dass vorübergehend kaum Steuereinnahmen generiert worden waren. Zusätzlich hat Sachsen bei der im März 2022 kassenwirksamen Abrechnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs eine hohe Nachzahlung für das Jahr 2021 erhalten.

Daher werde sich die hohe Zuwachsrate des ersten Quartals 2022 absehbar nicht fortsetzen, hieß es weiter. Im Gegenteil: Es sei davon auszugehen, dass die in der Einnahmeentwicklung bisher mit dem Auslaufen der Pandemie noch sichtbare wirtschaftliche Erholung nun durch den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen erheblich beeinträchtigt werde. Außerdem werden die von der Bundesregierung angekündigten Steuererleichterungen zur Entlastung der Bürger von den stark gestiegenen Energiepreisen im weiteren Jahresverlauf die Steuereinnahmen weiter belasten.

 

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Quelle/Fremdlink faz.net

 

BFH-Urteil vom 25.11.2021, V R 44/20 (veröffentlicht am 24.3.2022)

Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 16.9.2020, 5 K 1048/17 U, AO = SIS 20 18 29

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ‑‑FA‑‑) die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, bestehend aus den Ehe­leuten G, als Steuerschuldner nach § 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Anspruch nehmen konnte.

Die Eheleute G erwarben von der I‑GmbH & Co. A KG (KG) mit notariellen Kaufverträgen vom 20.08.2012 zwei noch zu errichtende Wohnungen in einem Seniorenpflege‑ und Seniorenwohnzentrum jeweils zu hälftigem Miteigentum als Anlageobjekte, wobei eine Vermietungsgarantie über 25 Jahre vereinbart wurde (§ 6 der notariellen Kaufverträge).

§ 5 Abs. 3 der notariellen Verträge enthielt zur Umsatzsteuer jeweils folgende Regelung: "Der Verkäufer verzichtet auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 2 UStG und weist darauf hin, dass für die Steuerschuld gemäß § 13 Abs. 1 b) UStG der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist."

Beabsichtigter Fertigstellungstermin zur Bezugsfertigkeit der Wohnungen war gemäß § 8 Abs. 2 der notariellen Kaufverträge der 01.10.2013. Die I‑GmbH war nach § 10 Abs. 2 der Kaufverträge als Verwalterin der Wohnungen tätig und vermietete diese nach der Fertigstellung langfristig an sich selbst.

Das FA forderte im Mai 2015 die Eheleute G unter Hinweis auf § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG als Grundstückserwerber zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für 2012 auf. Diese teilten dem FA mit Schreiben vom 23.06.2015 mit, dass sie die Umsatzsteuer seinerzeit an den Bauträger gezahlt hätten und eine Um­satzsteuererklärung aus ihrer Sicht nicht abzugeben sei, weil sie sich nicht als Unternehmer betrachteten.

Mit Schreiben vom 03.07.2015 wies das FA darauf hin, dass sich die Steuer­schuldnerschaft der Eheleute G aus § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG ergebe und die Umsatzsteuer auf den Verkauf der Immobilie nicht durch die Verkäuferfirma an das FA abgeführt worden sei.

Mit Schreiben vom 26.08.2015 teilten die Eheleute G mit, dass sie keine Um­satzsteuererklärung einzureichen hätten, da sie weder Unternehmer noch eine juristische Person seien.

 

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Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

 

Viele Selbstständige verzetteln sich im „Finanzwirrwarr“

Allein das Wort Existenzgründung klingt in den Ohren vieler Deutscher äußerst bedrohlich. Tatsächlich leben wir leider in einem eher „selbstständigen unfreundlichen“ Land. Der Papierkram sowie die finanziellen Hürden sind zu Beginn einer Selbstständigkeit hoch. Es fehlt oftmals an kompetenter Hilfe durch die Finanzämter oder einen Steuerberater und so fühlen sich viele Gründer in dieser schwierigen Zeit alleingelassen und überfordert. Sie müssen sich Tag für Tag mit Papierkram, Gewerbeanmeldungen, Notarterminen, Verträge, Versicherungen und Finanzen herumschlagen – um nur einige Punkte auf der To-Do-Liste zu nennen.

Dabei gleicht keine Existenzgründung der anderen. Die Größe des Unternehmens, die finanziellen Ressourcen, die Branche & Co sind stets individuell unterschiedlich und ziehen andere gesetzliche Regelungen nach sich. Doch eines haben vom Freiberufler bis zum Gründer einer börsennotierten AG alle Selbstständigen gemeinsam: Sie müssen mit ihren Finanzen haushalten, um eine Insolvenz kurz- sowie langfristig abwenden zu können. Der falsche Umgang mit den Finanzen wird jedem Selbstständigen nämlich früher oder später beruflich das Genick brechen. Aber welche Fallen lauern in diesem „Finanzwirrwarr“?

 

Die Umsatzsteuer ist ein sogenannter „durchlaufender Posten“

Ein Grundproblem stellt für viele unerfahrene Selbstständige die Umsatzsteuer dar. Es handelt sich dabei um einen sogenannten „durchlaufenden Posten“ in deiner Buchhaltung. Das bedeutet: Die Umsatzsteuer beschreibt Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt.

(Quelle: Umsatzsteuergesetz)

 

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Quelle/Fremdlink arbeits-abc.de

 

 

In welchem Umfang kann eine GmbH & Co. KG, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vorsteuerabzug für Leistungen des Insolvenzverwalters beanspruchen?

Mit dieser Frage hat sich das FG Münster bewschäftigt. Im Streitfall ging es um einen Rechnungen eine Konkursverwalters (Verfahren lief nach der Konkursordnung und noch nicht nach der heute geltenden Insolvenzordnung).

Streitig war, in welcher Höhe der Kläger in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter einer GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin) aus seiner Rechnung an die Schuldnerin über seine als Konkursverwalter erbrachte Leistung den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts E aus 2001 zum Konkursverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt worden.

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Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Im Jahr 2020 haben rund 3 Millionen Unternehmen in Deutschland Umsatzsteuer-Voranmeldungen mit einem Umsatz in Höhe von insgesamt 6,5 Billionen Euro netto abgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gingen die Lieferungen und Leistungen (Umsatz) um 3,9 % gegenüber 2019 zurück. Die aus den angemeldeten Umsätzen resultierenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungen summierten sich 2020 auf rund 173 Milliarden Euro. Das waren 5,1 % weniger als im Vorjahr. Der Rückgang ergab sich auch daraus, dass die Umsatzsteuersätze im 2. Halbjahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie von 19 % auf 16 % beziehungsweise von 7 % auf 5 % abgesenkt wurden. 

Die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen sank im Vorjahresvergleich um 8 %, wobei dieser Rückgang vor allem darauf zurückzuführen ist, dass ab dem Berichtsjahr 2020 Unternehmen erst ab einem Jahresumsatz von mehr als 22 000 Euro in der Statistik erfasst werden. Im Vorjahr hatte diese Grenze noch bei 17 500 Euro gelegen. Unternehmen, die vorwiegend steuerfreie Umsätze tätigen, sind nicht enthalten. 

 

0,02 % der Unternehmen lagen beim Umsatz über 1 Milliarde Euro 

562 Unternehmen meldeten 2020 einen Umsatz von jeweils mehr als 1 Milliarde Euro an, das waren 0,02 % aller erfassten Unternehmen und 37 Unternehmen weniger als 2019. Zusammen kamen diese „Umsatzmilliardäre“ auf Lieferungen und Leistungen im Wert von über 2,1 Billionen Euro. Dies entspricht 31,6 % der Umsätze aller erfassten Unternehmen. 

 

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Quelle/Fremdlink destatis.de

 

Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist1. In den sog. Bauträgerfällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden, wenn im Zeitpunkt der Festsetzung des Erstattungsanspruchs bereits Festsetzungsverjährung beim Bauleistenden eingetreten ist.

Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre und beginnt gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige seine Jahressteuererklärung beim Finanzamt eingereicht hat.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die klagende Tischlerei ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr am 30.12.2010 beim Finanzamt eingereicht. Die Festsetzungsfrist begann daher mit Ablauf des Jahres 2010 und endete mit Ablauf des 31.12.2014. Im Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Umsatzsteuer-Änderungsbescheids vom 26.03.2018 war die reguläre Festsetzungsfrist somit bereits seit mehreren Jahren abgelaufen.

 

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Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Das Recht eines Unternehmers auf Vorsteuerabzug ist ein fundamentaler Grundsatz und integraler Bestandteil des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems. Der EuGH hatte im Rahmen eines vom FG Hamburg eingereichten Vorabentscheidungsersuchens über den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistungen durch einen Ist-Versteuerer zu entscheiden. Das FG Hamburg hatte Zweifel, ob die aktuelle Regelung des deutschen Umsatzsteuerrechts im Einklang mit der unionsrechtlichen Vorgabe steht. Im Ergebnis hat der EuGH diese Zweifel bestätigt und der nationalen Regelung eine Absage erteilt.

Nationale Regelung

Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG entsteht das Recht des Leistungsempfängers auf Vorsteuerabzug, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung an ihn ausgeführt worden ist und ihm eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

Wann die Umsatzsteuer entsteht, regelt § 13 UStG. Danach entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (vgl. § 13 Abs. 1 Nr.1 Buchst. a Satz 1 UStG). Berechnet der Unternehmer die Umsatzsteuer hingegen nach vereinnahmten Entgelten, so entsteht die Steuer unabhängig vom Leistungszeitpunkt mit der Vereinnahmung des Entgelts für die jeweilige Leistung (vgl. § 13 Abs. 1 Nr.1 Buchst. b UStG).

Das deutsche Umsatzsteuerrecht geht vom Grundsatz der Sollbesteuerung (Besteuerung nach vereinbarten Entgelten, § 16 Abs. 1 UStG) aus. Unter bestimmten Voraussetzungen können Unternehmer jedoch auch die Ist-Besteuerung (Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, § 20 UStG) anwenden.

Beispiel: Unternehmer 1 erbringt im Monat 01 eine steuerpflichtige Dienstleistung an den vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer 2. Die entsprechende Rechnung geht dem Unternehmer 2 noch im Monat 01 zu. Die Bezahlung erfolgt im Monat 02.

 

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Quelle/Fremdlink blog.handelsblatt.com

Intensivpflegeleistungen einer GmbH in Krankenhäusern sind von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlungsleistungen. Das entschied der Bundesfinanzhof.

Welche Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei sind


Umsätze aus Heilbehandlungen in der Humanmedizin sind umsatzsteuerfrei, wenn sie unter anderem ein Arzt oder jemand im Rahmen einer „ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit“ ausführt (§ 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG). Auch Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, die bestimmte zugelassene Einrichtungen erbringen, sind umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 14 Buchst. b UStG). Beide Vorschriften sind laut EU-Rechtsprechung anzuwenden.

Sachverhalt: Pfleger mit Ein-Mann-GmbH arbeitet für Krankenhäuser

Ein examinierter Kranken- und Intensivpfleger erbrachte als Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Ein-Mann-GmbH in verschiedenen Krankenhäusern Intensivpflegeleistungen im Schichtdienst.

Das Finanzamt war der Meinung, dass eine Steuerfreiheit, wie es sie unter anderem für Ärzte und „ähnliche heilberufliche Tätigkeiten“ gibt, nicht in Betracht komme. Denn der Pfleger erbrachte die Leistungen weder in einer Praxis noch zu Hause beim Patienten, sondern ausschließlich in Krankenhäusern. Eine Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen sei jedoch ebenfalls nicht einschlägig, weil die GmbH zu keiner der dort genannten Einrichtungen gehöre. Außerdem schulde die GmbH dem Krankenhaus Leistungen. Mit dem Patienten selbst hingegen bestünden keine Vertragsverhältnisse.

 

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Quelle/Fremdlink pressebox.de

Das Steuerjahr 2022 ist noch jung. Für den optimalen Start müssen selbstständige Handwerksunternehmer jetzt aktiv werden.

1. Bauabzugsteuer

Unternehmer, die Bauleistungen ausführen, sollten überprüfen, ob die vom Finanzamt erteilte Freistellungsbescheinigung von der Bauabzugsteuer 2022 noch gültig ist. Falls nicht, sollte unbedingt eine neue Bescheinigung beantragt werden. Nur so lässt sich vermeiden, dass Kunden keine Bauabzugsteuer einbehalten.

2. Vorauszahlungen

Wird wegen der Corona-Pandemie jeder Cent dringend benötigt, sollte bei einem voraussichtlich niedrigeren Gewinn 2022 als in den Vorjahren ein Herabsetzungsantrag für die laufenden Vorauszahlungen gestellt werden. Der Antrag sollte zeitnah gestellt werden, weil die Gemeinde die Gewerbesteuervorauszahlungen für das erste Quartal 2021 bereits am 15. Februar 2022 abbucht.

3. Ist-Versteuerung

Normalerweise wird Umsatzsteuer fällig, sobald eine Leistung erbracht ist (= sogenannte Soll-Versteuerung). Dadurch kann es passieren, dass ein selbstständiger Handwerker wegen der Umsatzsteuer für mehrere Monate in Vorleistung treten muss, nämlich solange der Kunde noch nicht bezahlt hat. Lag der Gesamtumsatz des Vorjahres nicht über 600.000 Euro, kann beim Finanzamt ein Antrag auf Genehmigung der Ist-Versteuerung beantragt werden. Dann wird die Umsatzsteuer erst zur Zahlung fällig, wenn der Kunde bezahlt.

 

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Quelle/Fremdlink deutsche-handwerks-zeitung.de

Wann entsteht die Umsatzsteuer bei Ratenzahlung? Hierauf ist der EuGH eingegangen. Demnach entsteht die Umsatzsteuer bei einer vereinbarten Ratenzahlung eines Honorars für eine einmalige Vermittlungsleistung nicht erst anteilig zum Zeitpunkt der jeweiligen Ratenzahlung. Außerdem ergibt sich aus der Nichtbezahlung eines Teilbetrags vor seiner Fälligkeit keine Verminderung der Bemessungsgrundlage.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 28.10.2021 (C-324/20) dazu Stellung genommen, zu welchem Zeitpunkt Umsatzsteuer bei Teilzahlungen zu entrichten ist.

Sachverhalt im Besprechungsfall

Die X erbrachte eine Vermittlungsleistung an die T-GmbH zum Zweck des Verkaufs eines Grundstücks durch diese an einen Dritten. Aus der zwischen X und T geschlossenen Honorarvereinbarung geht hervor, dass X zu diesem Zeitpunkt ihre vertraglichen Verpflichtungen bereits erfüllt hatte.

Für die Vergütung der fraglichen Dienstleistungen setzte diese Vereinbarung einen Betrag von 1 Mio. € zuzüglich Mehrwertsteuer fest und stellte klar, dass dieser Betrag in Teilbeträgen von 200.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen sei. Die Beträge waren in einem Abstand von jeweils einem Jahr fällig, und der erste Teilbetrag war am 30.06. des Folgejahres zu zahlen.

Zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt erstellte X eine Rechnung über den geschuldeten Betrag, vereinnahmte ihn und entrichtete die entsprechende Mehrwertsteuer. Das Finanzamt ging hingegen davon aus, dass X Mehrwertsteuer auf das gesamte Honorar im Jahr der Dienstleistung hätte entrichten müssen.

Der nach erfolgreicher Klage angerufene Bundesfinanzhof (BFH) rief den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren an.

 

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Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

Der EuGH hat die Zuordnungsfristen zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen im Grundsatz bestätigt. Nach dem BFH gilt bislang, dass die Zuordnung zum Unternehmen der Finanzverwaltung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung mitgeteilt werden muss. Der EuGH hat dies nun gebilligt, verlangt bei der Ausschlussfrist allerdings eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 14.10.2021 (C-45/20 und C-46/20) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH) dazu Stellung genommen, bis wann die Zuordnungsentscheidung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen erfolgen muss.

Sachverhalt im Besprechungsfall

In beiden Rechtssachen erwarb der Steuerpflichtige jeweils ein Wirtschaftsgut - ein Gebäude bzw. eine Photovoltaikanlage - und ordnete dieses dem Unternehmensvermögen zu.

Allerdings wurde dies dem zuständigen Finanzamt jeweils erst mit den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen mitgeteilt, die nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist eingereicht wurden. Die Finanzämter lehnten jeweils in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH den Vorsteuerabzug ab. Einspruch und Klage blieben in beiden Fällen erfolglos.

Der angerufene BFH legte die Rechtssachen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, weil der BFH geklärt wissen wollte, ob seine Auslegung des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH bestätigte die Auffassung des BFH zum Teil.

Auslegung des EuGH

Auch wenn eine eindeutige und ausdrückliche Bekundung der Absicht, einen Gegenstand bei seinem Erwerb einer wirtschaftlichen Verwendung zuzuordnen, ausreichend sein kann, um den Schluss zu ziehen, dass der Gegenstand von dem als solchem handelnden Steuerpflichtigen erworben wurde, schließt das Fehlen einer solchen Erklärung nach Ansicht des EuGH nicht aus, dass diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen kann.

Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie setzt die Gewährung eines Rechts auf Vorsteuerabzug folglich nicht voraus, dass eine ausdrückliche Entscheidung über die Zuordnung getroffen und mitgeteilt wird.

Zu den Gesichtspunkten, aus denen diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen kann, gehören u.a. die Art des betreffenden Gegenstands, die Eigenschaft der handelnden Person und der zwischen dem Erwerb des Gegenstands und seiner Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum.

 

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Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

Der EuGH hat die Zuordnungsfristen zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen im Grundsatz bestätigt. Nach dem BFH gilt bislang, dass die Zuordnung zum Unternehmen der Finanzverwaltung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung mitgeteilt werden muss. Der EuGH hat dies nun gebilligt, verlangt bei der Ausschlussfrist allerdings eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 14.10.2021 (C-45/20 und C-46/20) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH) dazu Stellung genommen, bis wann die Zuordnungsentscheidung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen erfolgen muss.

Sachverhalt im Besprechungsfall

In beiden Rechtssachen erwarb der Steuerpflichtige jeweils ein Wirtschaftsgut - ein Gebäude bzw. eine Photovoltaikanlage - und ordnete dieses dem Unternehmensvermögen zu.

Allerdings wurde dies dem zuständigen Finanzamt jeweils erst mit den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen mitgeteilt, die nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist eingereicht wurden. Die Finanzämter lehnten jeweils in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH den Vorsteuerabzug ab. Einspruch und Klage blieben in beiden Fällen erfolglos.

Der angerufene BFH legte die Rechtssachen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, weil der BFH geklärt wissen wollte, ob seine Auslegung des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH bestätigte die Auffassung des BFH zum Teil.

Auslegung des EuGH

Auch wenn eine eindeutige und ausdrückliche Bekundung der Absicht, einen Gegenstand bei seinem Erwerb einer wirtschaftlichen Verwendung zuzuordnen, ausreichend sein kann, um den Schluss zu ziehen, dass der Gegenstand von dem als solchem handelnden Steuerpflichtigen erworben wurde, schließt das Fehlen einer solchen Erklärung nach Ansicht des EuGH nicht aus, dass diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen kann.

Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie setzt die Gewährung eines Rechts auf Vorsteuerabzug folglich nicht voraus, dass eine ausdrückliche Entscheidung über die Zuordnung getroffen und mitgeteilt wird.

Zu den Gesichtspunkten, aus denen diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen kann, gehören u.a. die Art des betreffenden Gegenstands, die Eigenschaft der handelnden Person und der zwischen dem Erwerb des Gegenstands und seiner Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum.

Dagegen ist es für sich gesehen ohne Bedeutung, dass der betreffende Gegenstand nicht unmittelbar für besteuerte Umsätze verwendet worden ist, da die Verwendung des Gegenstands nur den Umfang des Vorsteuerabzugs oder der etwaigen späteren Berichtigung bestimmt, jedoch nicht die Entstehung des Abzugsanspruchs berührt.

 

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Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

Der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision eines Vermögensberaters ist umsatzsteuerfrei.

Der Büro- und Organisations-Bonus (BOB) bzw. die Förderprovision ist als Aufstockung der Grundprovision für die vom Vermögensberater erzielten Gruppenumsätze eine steuerbefreite Vermittlungsleistung nach § 4 Nr. 8 UStG und § 4 Nr. 11 UStG.

Sie werden nicht für eine Anwerbetätigkeit neuer Vermögensberater und den Aufbau eines Strukturvertriebs gezahlt. So entschied das Niedersächsische FG.

Bonus und Provision für Vermögensberater

Der Kläger ist als selbstständiger, gebundener Vermögensberater ausschließlich für A tätig und vermittelt für A Finanzprodukte. Die A wiederum vermittelt als Allfinanzvertrieb Finanzprodukte (z. B. aus dem Bereich der Bankdienstleistungen, des Bausparens, der Investmentfonds, der Versicherungen) zwischen Produktgebern (Versicherungen, Banken, Bausparkassen) und Endverbrauchern (Privat- und Firmenkunden). Für seine Tätigkeit erhielt der Kläger aufgrund des mehrschichtigen Vergütungssystems unterschiedliche Leistungen wie erfolgsabhängige Provisionen für die Eigen- und Gruppenumsätze sowie Boni und Zuschüsse (z. B. Grundprovision, Leistungsbonus-Praxis, Kundenleistungsbonus, BOB, Förderprovision).

Der Kläger war unter anderem vertraglich damit betraut, neue Vermögensberater mit vertraglicher Bindung nur an die A zu gewinnen, zu schulen und zu führen und seine Vermittlungserfolge durch Einsatz dieses Stammes von Vermögensberatern (sog. Gruppenumsatz) zugunsten der A zu optimieren oder aber auch in Person Kunden zu beraten und ihnen die Produkte der A zu vermitteln (sog. Eigenumsatz). In den Streitjahren erhielt er von der A zudem nach vermittelten Gruppenumsatz-Einheiten bemessene Sonderprovisionen (BOB bzw. Förderprovision).

Umsatzsteuerliche Einordnung

Unstreitig ist, dass der Kläger als Vermittler sowohl aus dem Eigen- als auch aus dem Gruppengeschäft steuerfreie Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 UStG und § 4 Nr. 11 UStG erbrachte. Nach Auffassung des Finanzamts handele es sich jedoch bei dem Büro- und Organisations-Bonus bzw. der Förderprovision nicht um nach § 4 Nr. 8 UStG und § 4 Nr. 11 UStG steuerfreie Vermittlungsleistungen, da diese von A freiwillig und zum Aufbau eines Strukturvertriebs separat gezahlt worden seien.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Die Überlassung elektronischer Bücher und Zeitschriften wie auch der Zugang zu elektronischen Datenbanken unterliegt seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Steuersatz. Das BMF hat jetzt zu den Neuregelungen Stellung bezogen und eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt.

Die rechtliche Problematik

Bis zum 17.12.2019 unterlagen Bücher in gedruckter Form und elektronisch bereitgestellte E-Books unterschiedlichen Steuersätzen. Diese Unterscheidung war schon seit vielen Jahren kritisiert worden, da es für eine solche Ungleichbehandlung keine wirtschaftlichen oder systematischen Gründe gab. Eine Änderung war national aber erst möglich, nachdem unionsrechtlich entsprechende Änderungen in der MwStSystRL vorgenommen wurden. Nach Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG unterliegt die Überlassung der in Nr. 49 Buchst. a - e und Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG aufgenommenen Erzeugnisse in elektronischer Form dem ermäßigten Steuersatz. Ebenso unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 Satz 3 UStG die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten, dem ermäßigten Steuersatz.

Im Zusammenhang mit der Einführung dieser wirtschaftlich gebotenen Gleichstellung der Angebote ergeben sich aber Abgrenzungsfragen, insbesondere wenn einheitliche Leistungen sowohl ermäßigt besteuerte Elemente als auch dem Regelsteuersatz unterliegende Elemente enthalten.

Die neue Anweisung des BMF zu § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG

Wichtig: Das BMF-Schreiben führt einen neuen Abschn. 12.17 UStAE ein.

Die Finanzverwaltung hat zu der seit dem 17.12.2019 geltenden Ermäßigung des Steuersatzes für die digitalen Medien und insbesondere zu Abgrenzungsschwierigkeiten Stellung genommen. Teilweise werden aber nur – unter Hinweis auf die "Sicht eines Durchschnittsverbrauchers" – in der Praxis wenig hilfreiche Abgrenzungen vorgegeben.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Welche Änderungen bringt das Jahr 2022 bei der Umsatzsteuer?

Zum Jahreswechsel 2021/2022 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Insbesondere müssen die auslaufenden und ggf. verlängerten Nichtbeanstandungsfristen der Finanzverwaltung beachtet werden. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2021 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2022.

Das ändert sich 2021/2022

Bedingt durch die Bundestagswahl 2021 sind zum Jahresende nur wenige relevante Gesetzesänderungen umzusetzen. Der alte Bundestag hat seine Tätigkeit eingestellt, der neue Bundestag hat sich erst konstituiert. Die gesetzlichen Änderungen stehen daher im Wesentlichen noch unter dem Eindruck des zum 1.7.2021 in Kraft getretenen MwSt-Digitalpakets der Europäischen Union. Aus dem Jahressteuergesetz 2020 resultiert auch noch eine erst zum 1.1.2022 umzusetzende Änderung für die Durchschnittssatzbesteuerung der Land- und Forstwirte sowie eine Anpassung bei den Reiseleistungen. Neben den zum 1.7.2021 in Kraft getretenen Änderungen durch das Fondsstandortgesetz soll es bis zum Jahresende noch zur Anpassung des Durchschnittssteuersatzes für die Land- und Forstwirte kommen.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG setzt Leistungen an hilfsbedürftige Personen voraus (empfängerbezogene Auslegung).

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit betreibt die Klägerin ein Unternehmen, das die Erbringung von Haushaltshilfeleistungen zum Gegenstand hat. Mit Bescheid vom 03.04.2013 erkannte die Bezirksregierung diese Tätigkeit als „niedrigschwelliges Hilfe- und Betreuungsangebot“ nach § 45b Abs. 1 Satz 6 Nr. 4 SGB XI a.F. unbefristet an. Des Weiteren schloss die Klägerin Verträge über Haushaltshilfeleistungen gemäß §§ 38, 24h und 132 SGB V mit verschiedenen Verbänden und Einrichtungen ab. Insoweit werden Leistungen für Haushaltshilfen vergütet, wenn wegen einer Krankenhausbehandlung, einer Leistung nach §§ 23 Abs. 2 oder Abs. 4, 24, 37, 40 oder 41 SGB V, einer Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Die Klägerin erbrachte darüber hinaus Haushaltshilfeleistungen an Privatpersonen, die unmittelbar nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 UStG fielen.

Das Finanzamt erließ nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung einen geänderten Umsatzsteuerbescheid 2015, in dem die Haushaltshilfeleistungen an Privathaushalte, die unmittelbar nicht unter die Befreiungsvorschrift fielen, der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Das Finanzgericht Münster wies die hiergegen erhobene Klage als unbegründet zurück1. Der Bundesfinanzhof wies nun auch die daraufhin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zurück; die Beschwerde sei unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe lägen jedenfalls nicht vor:

 

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Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Für bestimmte Dienstleistungen und umweltfreundliche Produkte sollen EU-Staaten künftig niedrigere Mehrwertsteuersätze festlegen können.

Darauf einigten sich laut einer  Pressemitteilung der EU-Kommission die Finanz- und Wirtschaftsminister am 7.12.2021. Danach können digitale Dienstleistungen oder Waren, die zum Klimaschutz beitragen, niedriger besteuert werden. Auch Güter zum Schutz der Gesundheit fallen unter die neuen Regeln.

Die angekündigten Änderungen

Das Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen (Anhang III der MwSt-Richtlinie), auf die alle Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden können, soll aktualisiert werden. Dem Verzeichnis neu hinzugefügt werden unter anderem Gegenstände und Dienstleistungen, die dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen, umweltfreundlich sind und den digitalen Wandel begünstigen. Sobald die Vorschriften in Kraft treten, wird es den Mitgliedstaaten erstmals auch möglich sein, bestimmte aufgeführte Gegenstände und Dienstleistungen zur Deckung der Grundbedürfnisse von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Bis 2030 wird nach der einigung die Möglichkeit der Mitgliedstaaten abgeschafft, ermäßigte Steuersätze und Steuerbefreiungen auf Gegenstände und Dienstleistungen anzuwenden, die als schädlich für die Umwelt und die Klimaschutzziele der EU gelten.

Ausnahmeregelungen und Befreiungen für bestimmte Gegenstände und Dienstleistungen, die derzeit aus historischen Gründen in bestimmten Mitgliedstaaten gelten, sollen künftig von allen Ländern angewandt werden können, um für Gleichbehandlung zu sorgen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Bis 2032 abgeschafft werden müssen dagegen bestehende Ausnahmeregelungen, die nicht durch Gemeinwohlziele – andere als die zur Unterstützung der EU-Klimaschutzmaßnahmen – gerechtfertigt sind.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Der EuGH muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses des FG Hamburg zu der Frage äußern, wo der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Kfz liegt, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht und dort genutzt wird.

Einfuhrmehrwertsteuer bei Transportmitteln

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrmehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) auf ein unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften ins Unionsgebiet verbrachtes Fahrzeug. Der in Deutschland seit mehreren Jahren ansässige und gemeldete Kläger mit georgischer Staatsangehörigkeit erwarb im Januar 2019 in Georgien einen in Georgien auf seinen Namen zugelassenen Pkw. Im März 2019 fuhr er mit dem Fahrzeug von Georgien über die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland, ohne das Fahrzeug in der Union zu einer Einfuhrzollstelle zu befördern und zu gestellen.

Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften

In Deutschland benutzte er das Fahrzeug für private und – was das beklagte Hauptzollamt bestreitet – geschäftliche Fahrten. Bei einer dieser Fahrten wurde er im März 2019 von einer Kontrolleinheit des Zolls kontrolliert. Zuletzt fiel das Fahrzeug in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften im Oktober 2020 auf. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 13.5.2019 setzte das Hauptzollamt rund 4.000 EUR Zoll und rund 8.500 EUR Einfuhrumsatzsteuer gegen den Kläger fest. Zur Begründung gab es an, dass der Kläger das Fahrzeug entgegen seiner Pflicht aus Art. 139 UZK nicht an der ersten Zollstelle im Unionsgebiet gestellt habe. Daher sei das Fahrzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht worden, sodass eine Einfuhrzollschuld gem. Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK entstanden sei.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist.

Hintergrund: Fast-Food-Restaurant in einem Einkaufszentrum mit gemeinsamem Verzehrbereich

Die X eröffnete in 2011 eine neue Filiale ihrer Fast-Food-Restaurants. Die vorgefertigten Speisen werden über eine Verkaufstheke in Einwegverpackungen abgegeben und können in dem sog. "Food-Court" (ein für die Kunden des Einkaufszentrums eingerichteter gemeinsamer Sitz- und Verzehrbereich) eingenommen werden. Die Kosten für den Food-Court werden von den Mietern des Zentrums anteilig getragen.

X ging davon aus, ihre Umsätze unterlägen dem ermäßigten Steuersatz für Lieferungen (Speisen zum Mitnehmen) nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG (i.V.m. Anlage 2 zum UStG). Das FA nahm dagegen sonstige Leistungen zum Regelsteuersatz an. Denn X habe mit der Zurverfügungstellung von Sitzgelegenheiten in dem Gemeinschaftsbereich eine Dienstleistung erbracht.  

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Welche Folgen haben Fehler beim Umsatzsteuerausweis in Rechnungen? Wann kann der Steuerbetrag nach § 14c UStG noch berichtigt werden? Nach dem BFH gilt: Wenn der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag für den Zeitraum zu berichtigen, in dem die Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt wurde.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27.07.2021 (V R 43/19) entschieden, dass die vom Rechnungsaussteller aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Rechnungsbeträge gem. § 14c Abs. 2 UStG in dem Voranmeldungszeitraum zu korrigieren sind, in dem die Steuer tatsächlich an das Finanzamt (FA) zurückgezahlt wird.

Nicht maßgeblich sind der Zeitpunkt des Antrags auf Korrektur der Steuer sowie der Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung.

Sachlage im Streitfall

Die Klägerin hat in den Jahren 2006–2008 Rechnungen für nachweislich nicht erbrachte Leistungen an ihre eigene Kapitalgesellschaft ausgestellt. Diese hatte aus diesen Leistungen den Vorsteuerabzug vollständig geltend gemacht.

Nach einer Außenprüfung versagte das FA den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen für die Rechnungsempfängerin. Diese zahlte die Steuerschuld nach dem Ende der Außenprüfung im Jahr 2010 zurück.

Im Jahr 2013 beantragte die Klägerin die Herabsetzung der Steuerschuld für das Jahr 2011, da sie gegenüber ihrer Gesellschaft berichtigte Rechnungen ausgestellt habe. Das FA lehnte den Antrag auf Änderung ab.

Nach erfolglosem Einspruch hatte auch die Klage vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Der BFH sah die Revision der Klägerin ebenfalls als unbegründet an.

 

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Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

Die Umsatzsteuer ermäßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf 7 % für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Das gilt jedoch nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn sie mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.

BFH: Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

Der BFH hat entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Frühstücksleistungen an die Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn der Hotelier "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis anbietet (BFH, Urteil v. 24.4.2013, XI R 3/11, BStBl 2014 II S. 86).

Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG normiert ein Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen. Der Grundsatz, dass die (unselbständige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, wird nach Auffassung des BFH von diesem Aufteilungsgebot verdrängt.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung der Rechtsfrage ersucht, wie Preisgelder aus einer Turnierteilnahme mit fremden Pferden umsatzsteuerlich zu behandeln sind:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der Auslegung durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Bastova1: Erbringt der Inhaber eines Ausbildungsstalls für Turnierpferde an den Pferdeeigentümer eine einheitliche Leistung, die aus Unterbringung, Training und Turnierteilnahme von Pferden besteht, auch insoweit gegen Entgelt, als der Pferdeeigentümer diese Leistung durch hälftige Abtretung des ihm bei einer erfolgreichen Turnierteilnahme zustehenden Anspruchs auf Preisgeld vergütet?

Der hier klagende Reiter  betrieb in den Jahren 2007 bis 2012 (Streitjahre) einen „Ausbildungsstall für Turnierpferde“. Im Betrieb des Reiters wurden die ihm zur Verfügung gestellten Pferde professionell untergestellt und gepflegt, ausgebildet und auf Turnieren im In- und Ausland eingesetzt. Mit den im Inland ansässigen Eigentümern der Pferde schloss der Reiter jeweils „Überlassungsverträge“, nach denen diese ihre Pferde dem Reiter „zur Verfügung stellten“. Der jeweilige Eigentümer verzichtete auf jegliches Weisungsrecht betreffend Training und Einsatz der Pferde. Weiter wurde vereinbart, dass der Eigentümer die Kosten für den Unterhalt, Turnier- und Transportkosten, Hufschmied und Tierarzt der Pferde zu tragen hatte, während der Reiter die auf ihn als Reiter entfallenden Kosten für den Turniereinsatz (Fahrt, Flug- und Hotelkosten, Spesen) zu übernehmen hatte. Da Gewinngelder bei Pferdeturnieren allein dem Eigentümer der Pferde zustanden, wurde weiter vereinbart, dass der Reiter 50 % aller Geld- und Sachpreise, die er für den Eigentümer mit dessen Pferden gewinnt, erhalten sollte. Dabei trat der jeweilige Eigentümer seine zukünftigen Ansprüche gegen den jeweiligen Turnierveranstalter auf Auszahlung der Preise und auf Übertragung des Eigentums an Sachpreisen bereits mit dem Überlassungsvertrag zur Hälfte an den Reiter ab. Der Reiter war berechtigt, Zahlungsansprüche des Eigentümers mit Gegenforderungen zu verrechnen. Der Reiter setzte auf in- und ausländischen Turnieren sowohl eigene als auch fremde Pferde ein. Die auf den Turnieren mit fremden Pferden erlangten Gewinne verrechnete der Reiter mit Pensionskosten, Kosten für Tierarzt, Arzneimittel, Hufschmied, Turnierkosten und weiteren Kosten entsprechend den Vereinbarungen mit den Pferdeeigentümern.

 

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Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Zum Jahreswechsel 2021/2022 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Insbesondere müssen die auslaufenden und ggf. verlängerten Nichtbeanstandungsfristen der Finanzverwaltung beachtet werden. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2021 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2022.

Das ändert sich 2021/2022

Bedingt durch die Bundestagswahl 2021 sind zum Jahresende nur wenige relevante Gesetzesänderungen umzusetzen. Der alte Bundestag hat seine Tätigkeit eingestellt, der neue Bundestag hat sich erst konstituiert. Die gesetzlichen Änderungen stehen daher im Wesentlichen noch unter dem Eindruck des zum 1.7.2021 in Kraft getretenen MwSt-Digitalpakets der Europäischen Union. Aus dem Jahressteuergesetz 2020 resultiert auch noch eine erst zum 1.1.2022 umzusetzende Änderung für die Durchschnittssatzbesteuerung der Land- und Forstwirte sowie eine Anpassung bei den Reiseleistungen. Neben den zum 1.7.2021 in Kraft getretenen Änderungen durch das Fondsstandortgesetz soll es bis zum Jahresende noch zur Anpassung des Durchschnittssteuersatzes für die Land- und Forstwirte kommen.

In Kraft gesetzte Regelungen zum Digitalpaket

Zum 1.4.2021 und zum 1.7.2021 sind die in Deutschland im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020  verabschiedeten unionseinheitlichen Regelungen zum MwSt-Digitalpaket in Deutschland umgesetzt worden.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Haben Sie als Unternehmer an einem ausländischen Webinar teilgenommen? Und wurde es Ihnen mit einer ausländischen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt?

Dann sollten Sie nochmal mit dem Veranstalter Kontakt aufnehmen! Weisen Sie ihn darauf hin, dass aus deutscher Sicht bei Leistungen an Unternehmer das Reverse-Charge-Verfahren (Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger, d.h. Der Leistungsempfänger muss die Umsatzsteuer in seiner Voranmeldung erklären und – sofern er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist - auch an das Finanzamt abführen) gilt. Das erspart Ihnen unter Umständen das lästige Vorsteuervergütungsverfahren oder mindert zumindest den Aufwand um die ausländische Umsatzsteuer.

Im BMF-Schreiben vom 9. Juni 2021 – III C 3 – S 7117-b/20/10002 : 002 stellt das Bundesministerium für Finanzen klar, dass bei Webinaren die allgemeinen Ortsregelungen gelten und nicht etwa die Regelungen über Veranstaltungen (Veranstaltung i.S.v. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG erfordern vielmehr physische Anwesenheit). Diese Regelung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Wenn Sie selbst Veranstalter von Webinaren sind und Ihr Unternehmen von Deutschland aus betreiben, sollten Sie nochmals prüfen, ob Sie Ihre Rechnungen richtig ausgestellt haben! 

Haben Sie Ihre Leistung an einen Unternehmer erbracht, der sein Unternehmen im Ausland betreibt und auch nicht an seiner inländischen Betriebsstätte, so darf diese Leistung – sofern der Empfänger ein EU-Unternehmer ist und eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet hat – nicht der deutschen Umsatzsteuer unterworfen werden. Vielmehr ist das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Diese Rechnungen sind – unter der Voraussetzung, dass alle weiteren Voraussetzungen erfüllt werden – zu korrigieren und die Umsatzsteuer gegebenenfalls an den Leistungsempfänger zurückzuzahlen Gleichfalls sind die Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu ändern. Zudem muss der Umsatz in der zusammenfassenden Meldung erklärt werden.

Wird die Leistung an ein Unternehmen in einem Drittland erbracht, so muss mittels Bestätigung durch die ausländische Behörde feststehen, dass es sich hier um einen Unternehmer handelt. Im Fall der Schweiz besteht die Möglichkeit, sich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Schweizer Behörde bestätigen zu lassen. Im Übrigen muss eine Bescheinigung nach dem Muster USt 1 TN vorliegen. 

Ihre Fragen zu diesem Thema? Ich bin für Sie da!