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Umsatzsteuer News

...aktuelle Meldungen zum Thema Umsatzsteuer

Senden Sie uns HIER Ihre Fragen zur Umsatzsteuer!

  • Die Umsatzsteuer ist systembedingt betrugsanfällig. Betrügereien/Hinterziehungen schädigen den Haushalt und damit die Allgemeinheit, sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen und vernichten Arbeitsplätze.
  • Bürgerinnen und Bürger und Unternehmerinnen und Unternehmer haben einen Anspruch darauf, dass der Staat diesen Entwicklungen vehement entgegenwirkt.
  • Der Bund hat insoweit eine gemeinsame Verantwortung mit den Ländern. Sie haben in den vergangenen Jahren gemeinsam erfolgreich darauf hingewirkt, den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen. Diese Arbeiten werden konsequent weiter fortgesetzt.
  • Ziel der Bundesregierung ist es, das Steuersystem für Menschen und Unternehmen einfacher zu machen. Dazu soll die Steuerverwaltung weiter digitalisiert und entbürokratisiert werden. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sollen noch intensiver bekämpft werden.

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Quelle/Fremdlink bundesfinanzministerium.de

Betreiber:innen kleiner Photovoltaikanlagen müssen ab 2023 keine Ertragssteuer mehr zahlen. Auch die Umsatzsteuer entfällt.

Neue Regelungen zur Steuergesetzgebung hat das Bundeskabinett am 14. September 2022 beschlossen. Mit ihnen will es unter anderem steuerliche und bürokratische Hürden bei der Installation und beim Betrieb von Photovoltaikanlagen abbauen. So werden Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bis zu einer Bruttonennleistung von 30 Kilowatt auf Einfamilienhäusern von der Ertragsteuer befreit. Bei gemischt genutzten Gebäuden und Mehrfamilienhäusern gilt die Steuerbefreiung bis 15 Kilowatt je Wohn- und Gewerbeeinheit.

 

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Quelle/Fremdlink geb-info.de

Das FG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau gewährt wird.

 

Sanierungsleistungen für private Interessen des Geschäftsführers

Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit dem Fall einer GmbH. Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr C. Seine Ehefrau ist bei der GmbH geringfügig beschäftigt und Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, welches sie teilweise an die GmbH vermietet hat. Die Miete erfolgte ohne die Berechnung von Umsatzsteuer. An dem Gebäude wurde in 2015 umfangreiche Sanierungsarbeiten vorgenommen. Auftraggeber war die GmbH. Sie beglich auch die Rechnungen. Eine Abrechnung gegenüber der Ehefrau oder dem Geschäftsführer erfolgte nicht.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Geldwerter Vorteil: Nachträglich eingebaute Sonderausstattung beim Firmenwagen gehört nicht zur Bemessungsgrundlage.

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer oder seiner Arbeitnehmerin ein Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung, ergibt sich für den Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil. Dieser wird monatlich in Höhe von 1 Prozent des Listenpreises des Kraftfahrzeugs angesetzt, sofern kein Einzelnachweis mit Fahrtenbuch geführt wird. Wie wirkt sich die Sonderausstattung aus?

 

Die private Nutzung des Dienstwagens ist monatlich mit 1 Prozent des inländischen Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. Der Bruttolistenpreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung gilt auch bei gebraucht erworbenen oder geleasten Fahrzeugen. Zum Listenpreis zählt auch die jeweils anfallende Umsatzsteuer. Die tatsächlichen Anschaffungskosten sowie übliche Händlerrabatte sind unerheblich.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Fahrzeugzulassung einschließlich der dazu gehörenden Nebenkosten werden nicht berücksichtigt; zum Beispiel weder Überführungskosten noch die Kosten für die Ausfertigung des Fahrzeugbriefs.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Liegt keine ordnungsgemäße Rechnung vor, ist in der Regel der Vorsteuerabzug in Gefahr.

 

Der Vorsteuerabzug kann ausnahmsweise auch ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung gewährt werden, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.

 

Im Streitfall war dies der Fall, weil die mit Umsatzsteuer belastete Eingangsleistung für die Erbringung einer steuerpflichtigen Ausgangsleistung verwendet worden ist. Wird eine zunächst ohne die Anforderungen der §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung später berichtigt, ist das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund der berichtigten Rechnung für den Besteuerungszeitraum auszuüben, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.

 

Rechnung fehlerhaft ausgestellt

Zum Sachverhalt: Die klagende in Asien tätige Rohstoffhändlerin tätigte erstmals und einmalig im Jahr 2018 ein in Deutschland steuerbares Geschäft mit der Lieferantin B Ltd. und mit der Abnehmerin D über den Verkauf von Gas. Das Gas wurde per Tanker von Großbritannien nach Deutschland und Frankreich geliefert. Die Klägerin stellte der Abnehmerin D Umsatzsteuer von 896.933 EUR in Rechnung. Dagegen wies die Rechnung der B Ltd. an die Klägerin vom 12.12.2018 nur den Nettobetrag aus. Ein Umsatzsteuerausweis sei nicht erfolgt, da beide Vertragsparteien irrtümlich zunächst von einem nach § 4 Nr. 4a UStG umsatzsteuerfreien Umsatzsteuerlager ausgegangen seien. Am 23.1.2019 erstellte die B Ltd. eine korrigierte Rechnung an die Klägerin mit erstmaligem Ausweis von Umsatzsteuer von 912.082 EUR.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Für die Überlassung eines Pkws zur privaten Nutzung fallen Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge sowie Umsatzsteuer an.

 

Grundsätzlich ist bei der privaten Nutzung eines Firmen-Pkws danach zu unterscheiden, ob die Überlassung als unentgeltliche Wertabgabe erfolgt oder ob es sich um einen Leistungsaustausch handelt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.1.2021 (EuGH, Urteil v. 20.1.2021 - C-288/19) wird sich zumindest auf die Nutzung eines Firmenwagens für Privatfahrten des Arbeitnehmers auswirken, wobei die Konsequenzen im Einzelnen noch unklar sind.

 

Private Nutzung als unentgeltliche Wertabgabe

Die private Nutzung des Firmenwagens (unentgeltliche Wertabgabe, § 3 Abs. 9a UStG) ist bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedlich geregelt. Nutzt der Unternehmer (Einzelunternehmer) seinen Firmenwagen überwiegend (zu mehr als 50 %) für betriebliche Fahrten, hat er – wenn er steuerpflichtige Umsätze ausführt – folgende Wahlmöglichkeiten:

 

Variante

Einkommensteuer

Umsatzsteuer

1

Fahrtenbuch

Fahrtenbuch

2

1 %-Methode

1 %-Methode

3

1 %-Methode

sachgerechte Schätzung

 

Unterschiedliche Varianten in der Einkommen- und Umsatzsteuer

Ohne ordnungsgemäßes Fahrtenbuch greift ertragsteuerlich automatisch die 1 %-Methode. Das bedeutet, es muss pro Monat 1 % des Bruttolistenpreises des Firmenwagens im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. Sonderausstattung als Wert der privaten Nutzung versteuert werden. Bei der Umsatzsteuer gibt es zusätzlich die Möglichkeit der sachgerechten Schätzung. Die sachgerechte Schätzung bei der Umsatzsteuer kann nur mit der 1 %-Methode bei der Einkommensteuer kombiniert werden. Bei der sachgerechten Schätzung werden nur die Kosten der Umsatzsteuer unterworfen, bei denen ein Vorsteuerabzug möglich war.

Ermittelt der Unternehmer die private Nutzung bei der Einkommensteuer nach der pauschalen 1 %-Methode, kann er diesen Wert aus Vereinfachungsgründen auch bei der Umsatzsteuer zugrunde legen. Bei der Bemessung der Umsatzsteuer dürfen pauschal 20 % für die Kfz-Kosten abgezogen werden, für die keine Vorsteuerbeträge geltend gemacht werden konnten.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Der Gesetzgeber muss die Regelungen zum Vorsteuerabzug anpassen.

 

Ein Leistungsempfänger kann den Vorsteuerabzug auch dann im Voranmeldungszeitraum des Leistungsbezugs beanspruchen, wenn der leistende Unternehmer als Istversteuerer die Umsatzsteuer erst in einem späteren Voranmeldungszeitraum an das Finanzamt abführen muss. Zumindest noch, denn der EuGH ist hier anderer Meinung.

Die Vorsteuer, die Ihnen ein anderer Unternehmer in Rechnung stellt, wird Ihnen vom Finanzamt erstattet, wenn Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Voraussetzung dafür ist nach dem UStG unter anderem, dass die Leistung ausgeführt wurde und Sie im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung sind. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie oder der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) oder nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung) abführen.

Damit kann der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug auch dann im Voranmeldungszeitraum des Leistungsbezugs beanspruchen, wenn der leistende Unternehmer als Istversteuerer die Umsatzsteuer erst in einem späteren Voranmeldungszeitraum an das Finanzamt abführen muss.

 

Darum ging es vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH dürfte sich dies in Zukunft aber ändern (Urteil des EuGH vom 10.2.2022, Az. C-9/20 »Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136«). In dem entschiedenen Fall hatte die klagende Grundstücksgemeinschaft ein Gewerbegrundstück umsatzsteuerpflichtig vermietet, welches sie selbst umsatzsteuerpflichtig angemietet hatte. Sowohl die Grundstücksgemeinschaft als auch die Vermieterin versteuerten ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Aufgrund einer Stundung der Miete zahlte die Grundstücksgemeinschaft die Miete für die Jahre 2009 bis 2012 erst in den Jahren 2013 bis 2016. Der Vorsteuerabzug wurde entsprechend den Zahlungszeitpunkten in den Umsatzsteuererklärungen 2013 bis 2016 geltend gemacht.

 

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Quelle/Fremdlink steuertipps.de

Die 1 %-Regelung, die für ertragsteuerliche Zwecke gilt, kann auch für umsatzsteuerliche Zwecke übernommen werden.

 

Darf der Arbeitnehmer das betriebliche E-Bike auch für Privatfahrten und Fahrten zur Arbeitsstätte verwenden, liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch vor.

Dies wird im BMF Schreiben vom 7.2.2022 erläutert (BMF, Schreiben v. 7.2.2022, III C 2 – S 7300/19/10004 :001). Die Gegenleistung des Arbeitnehmers für die Fahrzeugüberlassung besteht in der anteiligen Arbeitsleistung, die er seinem Arbeitgeber gegenüber erbringt, sodass ein tauschähnlicher Umsatz vorliegt.

 

Umsatzsteuer bei Fahrrädern und E-Bikes

Als Wert der privaten Nutzung kann die sog. 1-%-Regelung, die für ertragsteuerliche Zwecke gilt, auch für umsatzsteuerliche Zwecke übernommen werden. Allerdings ist der auf volle 100 EUR abgerundete Listenpreis zugrunde zu legen und nicht die Hälfte bzw. ein Viertel des Listenpreises. Bei der Umsatzsteuer bemisst sich die unternehmensfremde Nutzung grundsätzlich nach den Ausgaben, die auf die private Verwendung entfallen, soweit diese zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Bei der Ermittlung dieser Ausgaben ist eine Pauschalierung zulässig, sofern sichergestellt ist, dass die "Pauschalierung in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der privaten Nutzung steht"  und somit verhältnismäßig ist. Da der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs dem Unternehmer regelmäßig in voller Höhe zusteht, würde (nach Auffassung der Finanzverwaltung) eine Übernahme der ertragsteuerlichen Regelungen nach der sog. 1-%-Regelung aus umsatzsteuerlicher Sicht zu einer Begünstigung des Unternehmers führen, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Sie ist daher nicht zu übernehmen.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Was ist NEU?
Auf einen Blick

 

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Darin wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO geregelt. Das Gesetz tritt im Juli 2022 in Kraft.

 

Der gesetzliche Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a i.V.m. § 238 der Abgabenordnung (AO) wird damit von 0,5% pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15% pro Monat (das heißt 1,8% pro Jahr) abgesenkt

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Forderungen des Bundesverfassungsgerichts

Die Neuregelung setzt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Juli 2021 (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) um. Das BVerfG hat die Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe nach § 233a AO bei Steuernachforderungen und Steuererstattungen festgestellt, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Hintergrund hierfür ist das seit Jahren anhaltende niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt, das in Gegensatz zur 6-prozentigen Jahresverzinsung durch die Finanzverwaltung steht.

Das BVerfG sah diese Ungleichbehandlung für Verzinsungszeiträume, die in die Jahre 2010 bis 2013 fallen, als noch verfassungsgemäß an, jedoch nicht mehr für Verzinsungszeiträume ab 2014. Das BVerfG differenzierte insoweit, als es das bisherige Recht für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume für weiterhin anwendbar erklärte. Für Verzinsungszeiträume, die in das Jahr 2019 und später fallen, hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

 

Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO – das heißt auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer – wird für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat, also 1,8 % pro Jahr gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst (§ 238 Abs. 1a (neu) AO).

 

Zinsläufe mit unterschiedlichen Zinssätzen

Sind für einen Zinslauf unterschiedliche Zinssätze maßgeblich – wie das zum Beispiel für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 und für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 der Fall ist –-, ist der Zinslauf in Teilverzinsungszeiträume aufzuteilen (§ 238 Abs. 1b (neu) AO). Die Zinsen sind jeweils tageweise zu berechnen. Hierbei wird jeder Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage mit 30 Zinstagen und jedes Kalenderjahr mit 360 Tagen gerechnet.

 

Regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit des Zinssatzes (Evaluierungsregel)

Die Angemessenheit des Zinssatzes wird unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB wenigstens alle 2 Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume evaluiert, erstmals zum 1. Januar 2024 (§ 238 Abs. 1c (neu) AO).

 

Rechts- und Planungssicherheit

Dem Vertrauensschutz soll dadurch Rechnung getragen werden, dass sich bei einer Neuberechnung von Zinsen im Vergleich zur letzten Zinsfestsetzung keine Schlechterstellung des Zinsschuldners ergeben darf.

Sind bisher nur Erstattungszinsen festgesetzt worden, ergibt sich aufgrund der rückwirkenden Senkung des Zinssatzes nach der Gesetzesbegründung keine Rückforderung. Das gilt unabhängig davon, ob diese Zinsfestsetzungen bei Inkrafttreten der Neuregelung endgültig und unanfechtbar festgesetzt waren oder nicht.

Sind dagegen bisher nur Nachzahlungszinsen festgesetzt worden, sind diese im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten auf Basis der Neuregelung neu zu berechnen und damit herabzusetzen.

In einem Mischfall (abwechselnd Nachzahlungs- und Erstattungszinsen oder umgekehrt) ist der Vertrauensschutz auf das Ergebnis der Neuberechnung anzuwenden.

 

Andere Verzinsungstatbestände unberücksichtigt

Das Zinsanpassungsgesetz sieht in Anlehnung an den Beschuss des BVerfG vom 8. Juli.2021 lediglich eine Anpassung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gemäß § 233a AO vor. Die anderen Verzinsungstatbestände nach der AO bleiben unberücksichtigt. Hierzu zählen zum Beispiel Stundungszinsen (§ 234 AO), Hinterziehungszinsen (§ 235 AO), Aussetzungszinsen (§ 237 AO) und Säumniszuschläge (§ 240 AO) 

 

Umsetzung seitens der Finanzverwaltung

Es ist nicht gewährleistet, dass die Neuregelung ab ihrem Inkrafttreten im Juli 2022, spätestens aber zum 1. August 2022, sofort technisch und organisatorisch seitens der Finanzverwaltung umgesetzt werden kann. Daher behält man sich vor, Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 trotz Inkrafttreten der Neuregelung weiterhin vorläufig auszusetzen, solange die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Anwendung des neuen Rechts noch nicht vorliegen.

Zu gegebener Zeit sollen die ausgesetzten Zinsfestsetzungen nachgeholt, die noch offenen Zinsfestsetzungen rückwirkend angepasst und alle neuen oder ausgesetzten Zinsfestsetzungen nach neuem Recht durchgeführt oder nachgeholt werden.

 

Haben Sie Fragen hierzu?

Haben Sie hierzu Fragen und wünschen Sie sich einen Gesprächspartner zu diesem Thema, sind wir gerne für Sie da. Bitte senden Sie uns Ihr Anliegen per Mail oder rufen Sie uns an.

 

Dresden:                     dresden@sk-berater.com
                                    +49 351 254 77-0

Frankfurt am Main:     frankfurt@sk-berater.com
                                    +49 69 971 231-0

 

 

Die Umsatzsteuer wird umgangssprachlich oft auch als Mehrwertsteuer bezeichnet und sollte jedem aus dem Alltag bekannt sein.

 

Für selbstständige Handwerker stellt die Umsatzsteuer eine der wichtigsten Steuerarten dar und muss zwingend auf der Rechnung ausgewiesen werden – sofern keine Umkehr der Steuerlast vorliegt oder die Kleinunternehmerregelung greift. Wer jedoch Umsatzsteuer ausweist, der ist auch zur Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet. In welchen Abständen diese erfolgen muss, hängt von der Zahllast ab.

 

Umsatzsteuerpflicht im Handwerk

Ganz egal, ob Fensterbauer oder Fliesenleger: Umsätze, die Handwerker mit ihren Leistungen erwirtschaften sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Im Arbeitsalltag spielt dieser Umstand immer dann eine Rolle, wenn nach getaner Arbeit die Rechnung an den Kunden gestellt wird. Auf der Rechnung muss die besagte Steuer konkret ausgewiesen sein. Der Handwerksbetrieb darf die Umsatzsteuer anschließend aber nicht behalten, sondern gibt sie an das Finanzamt weiter. Für den selbstständigen Handwerker bedeutet dies jedoch auch, dass er selbst ebenfalls Umsatzsteuer zahlen muss, wenn andere Unternehmer Leistungen oder Lieferungen für den Betrieb in Rechnung stellen. Dieser Umstand wirkt sich direkt auf die Zahllast an das Finanzamt aus, weil er die bezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen darf.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B. auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug. Jedenfalls bei einem Museum, das nur in Begleitung eines Gästeführers besucht werden darf, ist die Führung der Museumsgäste eine typische Museumsleistung.

 

Hintergrund: Selbständiger Gästeführer

Streitig war, ob die Umsätze des X aus seiner Tätigkeit als Gästeführer im Auftrag eines Museums umsatzsteuerfrei sind.

X ist u.a. als Gästeführer in einem Museum tätig. Das Museum ist ausschließlich über Gruppenführungen begehbar. Auftraggeber des X ist eine gemeinnützige Stiftung, die das Museum betreibt und dabei steuerfreie Umsätze i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG an die Museumsbesucher erbringt.

Die zuständige Bezirksregierung hat X für 2010 bis 2013 (Streitjahre) nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG bescheinigt, dass er als Museumsführer die gleichen kulturellen Aufgaben erfülle wie vergleichbare Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. In den Bescheinigungen wird darauf hingewiesen, die Entscheidung darüber, ob es sich bei X um eine "gleichartige Einrichtung" i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG handele, obliege der Finanzverwaltung.

Dem Antrag des X, seine Umsätze als Gästeführer im Museum umsatzsteuerfrei zu belassen, folgte das FA nicht. Ein Museum betreiben könne nur der dazu Berechtigte. Das sei hier nicht X, sondern die Stiftung.

Das FG gab der Klage statt. Die Umsätze seien sowohl nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG als auch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL steuerfrei, ebenfalls nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL; die Leistungen stellten darüber hinaus Schulunterricht i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL dar.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Wie der BFH mit Urteil 16.02.2022, Aktenzeichen X R 2/21 entschieden hat, setzen regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind. Unter "kurzer Zeit" vor Beginn oder nach Beendigung des Kalenderjahrs (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG) ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung in der Regel ein Zeitraum bis zu zehn Tagen zu verstehen (BFH v. 24.7.1986, IV R 309/84, BStBl II S. 1987, 16, ESt-Handbuch H 11 zu § 11 EStG).

 

Sachverhalt

Der Kläger führt einen Gewerbebetrieb. Er ermittelte seinen gewerblichen Gewinn durch eine Einnahmen- Überschuss-Rechnung. Die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai bis Juli 2017 zahlte er verspätet erst im Folgejahr am 09.01.2018. Gleichwohl machte er die Zahlung als Betriebsausgabe in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2017 geltend. Das Finanzamt gewährte den Betriebsausgabeabzug im Jahr 2017 nicht und erhöhte den Gewinn entsprechend. Es war der Ansicht, es lägen keine regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben i. S. des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor, weil die betroffene Umsatzsteuer nicht rund um die Jahreswende 2017/2018, sondern weitaus früher fällig geworden sei. Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheid hatten keinen Erfolg.

 

Entscheidung des BFH

Der BFH wies die Revision des Klägers aus den folgenden Gründen zurück. 

Die Zahlungen sind erst für 2018 zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für eine hiervon abweichende zeitliche Zuordnung der Zahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben nach § 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 EStG liegen nicht vor. 

Bei den Umsatzsteuervorauszahlungen handelt es sich um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Der Kläger hat die dem Streitjahr 2017 wirtschaftlich zuzuordnende Umsatzsteuer auch innerhalb kurzer Zeit nach dem 31.12.2017 gezahlt. Als zweite Voraussetzung muss aber hinzukommen, dass die jeweilige Ausgabe auch kurze Zeit vor bzw. nach Ende Jahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit fällig geworden ist. 

Dies folgt aus dem Zweck von § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG, der eine Ausnahme des ansonsten für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung geltenden Zu- bzw. Abflussprinzips darstellt. Durch die Regelung sollten steuerliche Zufälligkeiten vermieden werden, die dann entstehen, würde man die Zahlung – je nach 
Zahlungszeitpunkt – mal in dem einen oder mal in dem anderen Jahr berücksichtigen. Deswegen ist notwendig, dass die Zahlung auch innerhalb des mit zehn Tagen festgelegten kurzen Zeitraums rund um den Jahreswechsel zahlbar – d. h. fällig – geworden ist. 

Andernfalls könnten Nachzahlungen für bereits längst fällig gewordene Verpflichtungen zu einem vom Zeitpunkt der Zahlung unabhängigen Betriebsausgabenabzug führen. Eine solche Handhabung widerspräche dem grundsätzlich für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung geltenden Prinzips der Kassenrechnung. 

 

Das vollständige Urteil des BFH ist abzurufen unter: 

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202210085/  

 

Welchem Steuersatz unterliegen die Umsätze einer Kantine? Das hängt davon ab, wie stark beim Verkauf von Speisen und Getränken das Dienstleistungselement ausgeprägt ist. Der BFH hat im Fall einer Betriebskantine wegen des hohen Serviceanteils den Regelsteuersatz von 19 % angenommen. Für die Frage, wer bei Ehepartnern Leistungen ausführt oder bezieht, ist ausschlaggebend, wer nach außen auftritt.

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.10.2021 (XI R 24/20) entschieden, dass die Umsätze eines Pächters einer Betriebskantine aufgrund des hohen Serviceanteils der Leistungen mit einer Dienstleistung in einem Restaurant zu vergleichen sind und daher dem Regelsteuersatz unterliegen. 

Die Umsätze der Kantine sind demjenigen zuzurechnen, der nach außen als Betreiber der Kantine auftritt.

 

Sachlage im Streitfall

Der Kläger betreibt mit seiner Ehefrau auf Basis eines Dienstleistungskonzessionsvertrags eine Kantine für die Dauer von zwei Jahren in einem Institut. Neben den Beschäftigten des Instituts können auch andere Gäste das Angebot der Kantine nutzen. 

Der Pächter musste nach den Bedingungen des Vertrags die Versorgungssicherheit der Kantine zu gewissen Qualitätsstandards gewährleisten. Dazu gehörte die Zurverfügungstellung eines Frühstücks, eines Mittagsessens sowie eines Imbissangebots. 

Im Kantinenraum standen Tische und Stühle zur Einnahme der Mahlzeiten oder Snacks zur Verfügung. Die Reinigung der Küche, der Theken, des Mobiliars sowie von Besteck und Geschirr wurde vom Kantinenpersonal durchgeführt.

Der Kläger wandte für den Verkauf sowohl der Mahlzeiten als auch der Imbisse, wie belegte Brötchen, den ermäßigten Steuersatz von 7 % an. Dies wurde im Rahmen einer Außenprüfung beanstandet. 

 

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Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschluss an den BFH-Beschluss v. 26.5.2021, V R 22/20, BFH/NV 2021, S. 1316).

 

Hintergrund: Ermäßigter Steuersatz auch für die Hotel-Zusatzleistungen?

Streitig ist für 2017, ob die Leistungen eines Hotelbetriebs mit Restaurant und Spa als einheitliche Leistungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG unterliegen.

 

Die X-GmbH betreibt ein Hotel. In der USt-Erklärung 2017 ging sie davon aus, Übernachtung, Frühstück und Spa seien eine einheitliche Leistung zum ermäßigten Steuersatz von 7 %.

 

Das FA vertrat dagegen unter Hinweis auf das BFH-Urteil v. 24.4.2013, XI R 3/11 (BStBl II 2014, S. 86) die Auffassung, es handele sich um jeweils eigenständige Leistungen, von denen die Übernachtung dem ermäßigten (7 %) und Frühstück sowie Spa dem Regelsteuersatz (19 %) zu unterwerfen seien.

Hiergegen legte die X Einspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Zugleich beantragte sie beim FA die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des USt-Bescheids.

Das FA lehnte die AdV ab. Auch hiergegen legte die X Einspruch ein, über den gleichfalls noch nicht entschieden ist.

X beantragte darauf AdV beim FG, das den Antrag ablehnte. An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen USt-Bescheids 2017 bestünden keine ernstlichen Zweifel. Das Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG sei auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam v. 18.1.2018, C-463/16 (EU:C:2018:22) unionsrechtskonform. Auch eine unbillige Härte sei nicht erkennbar.

Mit ihrer Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des FG wendet die X ein, nach dem EuGH-Urteil Stadion Amsterdam sei es fraglich, ob das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG mit dem Unionsrecht vereinbar sei.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Wählt ein Un­fall­ge­schä­dig­ter den Weg der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung, kann er kei­nen Er­satz der Um­satz­steu­er ver­lan­gen. Dies gilt laut Bun­des­ge­richts­hof auch für den Fall einer kon­kre­ten Teil­re­pa­ra­tur zur Her­stel­lung der Ver­kehrs­si­cher­heit, bei der tat­säch­lich Mehr­wert­steu­er an­ge­fal­len sei. Eine Kom­bi­na­ti­on fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­be­rech­nung sei in­so­weit un­zu­läs­sig. An­dern­falls ver­stie­ße der Ge­schä­dig­te gegen das Ver­mi­schungs­ver­bot.

 

Un­fall­ge­schä­dig­te rech­ne­te fik­tiv ab

Eine Au­to­fah­re­rin nahm den be­klag­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rer nach einem Ver­kehrs­un­fall auf Er­satz der von ihr für eine Teil­re­pa­ra­tur ge­zahl­ten Um­satz­steu­er von 846 Euro in An­spruch. Ihr Wagen wurde bei dem Zu­sam­men­stoß im Juli 2019 be­schä­digt. Die volle Haf­tung der Be­klag­ten des un­fall­ver­ur­sa­chen­den Fahr­zeugs stand dem Grun­de nach außer Streit. In einem von der Klä­ge­rin vor­pro­zes­su­al ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten be­zif­fer­te ein Sach­ver­stän­di­ger die Net­to­re­pa­ra­tur­kos­ten auf 5.522 Euro. Aus­weis­lich des Gut­ach­tens war die Be­triebs- und Ver­kehrs­si­cher­heit des Fahr­zeugs durch den Un­fall nicht be­ein­flusst. Die Ge­schä­dig­te rech­ne­te fik­tiv auf Gut­ach­ten­ba­sis ab; die As­se­ku­ranz er­stat­te­te auf die­ser Grund­la­ge die Net­to­re­pa­ra­tur­kos­ten. Die Hal­te­rin ließ so­dann eine Teil­re­pa­ra­tur durch­füh­ren, für die Kos­ten in Höhe von 4.455 Euro netto zu­züg­lich Um­satz­steu­er in Höhe von 846 Euro an­fie­len. Mit ihrem Ge­such hatte sie weder beim AG Nord­horn noch beim LG Os­na­brück Er­folg, da es sich dabei um eine un­zu­läs­si­ge Kom­bi­na­ti­on von fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung han­de­le. Die in der von der Fah­re­rin ge­wähl­ten fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung ent­hal­te­ne Um­satz­steu­er blei­be fik­tiv, da sie tat­säch­lich nicht an­ge­fal­len und damit nicht er­stat­tungs­fä­hig sei (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB), wäh­rend die tat­säch­li­che Re­pa­ra­tur, bei der Um­satz­steu­er an­ge­fal­len sei, nicht ab­ge­rech­net werde. Auch die Re­vi­si­on beim BGH hatte kei­nen Er­folg.

 

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Quelle/Fremdlinkrsw.beck.de

Eingangsrechnungen ohne Ihren korrekten Firmennamen lassen sich nicht rückwirkend korrigieren. Zumindest nicht, wenn am Firmensitz mehrere Unternehmen gemeldet sind.

 

Bei fehlerhaften Angaben in einer Rechnung verweigert das Finanzamt in der Regel den Vorsteuerabzug. Häufig können Sie in solchen Fällen fehlerhafte Rechnungen noch rückwirkend korrigieren. Das ist allerdings nur möglich, wenn die ursprüngliche Rechnung bestimmte Angaben enthält:

  • Angaben zum Rechnungsaussteller,
  • Angaben zum Leistungsempfänger,
  • eine Leistungsbeschreibung,
  • das Entgelt,
  • den gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag.

Zudem müssen diese Informationen „ausreichend“ konkret, vollständig und richtig sein. So verlangt es das Bundesfinanzministerium.

Ob die Angaben zum Leistungsempfänger ausreichend korrekt sind, hängt auch davon ab, ob eine Verwechslungsgefahr besteht. Problematisch wird es besonders dann, wenn unter einer Firmenadresse mehrere Unternehmen ansässig sind. In einem solchen Fall sei die Angabe des genauen und vollständigen Firmennamens des Leistungsempfängers für den Vorsteuerabzug zwingend erforderlich, hat nun das Finanzgericht München entschieden. Eine nachträgliche, rückwirkende Korrektur sei daher nicht möglich. (Urteil vom 1. September 2021, Az. 3 K 1850/19)

 

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Quelle/Fremdlink handwerk.com

Ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer eine Leistung ausführt oder bezieht, richtet sich danach, wer nach außen auftritt.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall streiten die Beteiligten  darum, ob die Abgabe von Speisen in einer Kantine dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Sächsischen Finanzgerichtsbet reiben der Ehemann und seine Ehefrau seit dem 01.11.2017 aufgrund eines Dienstleistungskonzessionsvertrags eine Kantine in einem Institut. In dem Vertrag werden das Institut als Auftraggeber und der Ehemann und seine Ehefrau als Auftragnehmer benannt. Das Institut vergibt danach für die Dauer von zwei Jahren eine Konzession zur Bewirtschaftung der Kantine innerhalb seiner Räume. Neben den Beschäftigten des Instituts können zu bestimmten Zeiten auch andere Gäste das Angebot nutzen. Außerdem ist der Auftragnehmer für sämtliche hausinterne Veranstaltungen des Instituts zuständig. Vertraglich vereinbart war die Verpachtung und Bewirtschaftung der Kantine und Cafeteria des Instituts einschließlich der Bewirtschaftung von Lebensmittelautomaten sowie die Konferenz- und Pausenbewirtung (Cateringservice) zur Verpflegung der Mitarbeiter und Gäste. In seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat April 2018 vom 11.05.2018 wendete der Ehemann den ermäßigten Steuersatz nicht mehr nur z.B. auf Umsätze aus dem Verkauf von belegten Brötchen, die von Kunden abgeholt worden waren, an, sondern auch auf Umsätze aus dem Verkauf von Mittagessen. Das Finanzamt nahm nach einer Außenprüfung im Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für den Monat April 2018 vom 17.10.2019 an, auf die Umsätze aus dem Verkauf von Mittagessen sei der Regelsteuersatz anzuwenden. 

 

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Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Bei Telekommunikationsleistungen sind Leistungsempfänger, die sog. Wiederverläufer sind, Steuerschuldner.

 

Das BMF bezieht Stellung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation. Der UStAE wird geändert.

 

Wiederverkäufer bei Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation

Wird ein Internet- und/oder TV-Anschluss an einen Unternehmer bereitgestellt, so stellt dies eine sonstige Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation dar. Die Bestimmung des Leistungsorts erfolgt nach § 3a Abs. 2 UStG. Steuerschuldner ist der Leistungsempfänger gem. § 13b Abs. 2 Nr. 12 i. V. m. Abs. 5 Satz, wenn er ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Dienstleistung in deren Erbringung besteht und dessen eigener Verbrauch von untergeordneter Bedeutung ist (sog. Wiederverkäufer).

 

Begriff des Wiederverkäufers

Die Finanzverwaltung stellt klar, dass der Begriff des Wiederverkäufers grundsätzlich eng auszulegen ist. Nicht als Wiederverkäufer qualifiziert werden Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter, die Telekommunikationsdienstleistungen an die einzelnen Wohnungseigentümer bzw. Mieter weitergeben. Die Finanzverwaltung ändert den UStAE entsprechend. Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind für alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch für Leistungen, die vor dem 1.7.2022 ausgeführt werden, nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend die Vorschrift des § 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG angewendet haben.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Haben Sie als Unternehmer an einem ausländischen Webinar teilgenommen? Und wurde es Ihnen mit einer ausländischen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt?

Dann sollten Sie nochmal mit dem Veranstalter Kontakt aufnehmen! Weisen Sie ihn darauf hin, dass aus deutscher Sicht bei Leistungen an Unternehmer das Reverse-Charge-Verfahren (Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger, d.h. Der Leistungsempfänger muss die Umsatzsteuer in seiner Voranmeldung erklären und – sofern er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist - auch an das Finanzamt abführen) gilt. Das erspart Ihnen unter Umständen das lästige Vorsteuervergütungsverfahren oder mindert zumindest den Aufwand um die ausländische Umsatzsteuer.

Im BMF-Schreiben vom 9. Juni 2021 – III C 3 – S 7117-b/20/10002 : 002 stellt das Bundesministerium für Finanzen klar, dass bei Webinaren die allgemeinen Ortsregelungen gelten und nicht etwa die Regelungen über Veranstaltungen (Veranstaltung i.S.v. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG erfordern vielmehr physische Anwesenheit). Diese Regelung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Wenn Sie selbst Veranstalter von Webinaren sind und Ihr Unternehmen von Deutschland aus betreiben, sollten Sie nochmals prüfen, ob Sie Ihre Rechnungen richtig ausgestellt haben! 

Haben Sie Ihre Leistung an einen Unternehmer erbracht, der sein Unternehmen im Ausland betreibt und auch nicht an seiner inländischen Betriebsstätte, so darf diese Leistung – sofern der Empfänger ein EU-Unternehmer ist und eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet hat – nicht der deutschen Umsatzsteuer unterworfen werden. Vielmehr ist das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Diese Rechnungen sind – unter der Voraussetzung, dass alle weiteren Voraussetzungen erfüllt werden – zu korrigieren und die Umsatzsteuer gegebenenfalls an den Leistungsempfänger zurückzuzahlen Gleichfalls sind die Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu ändern. Zudem muss der Umsatz in der zusammenfassenden Meldung erklärt werden.

Wird die Leistung an ein Unternehmen in einem Drittland erbracht, so muss mittels Bestätigung durch die ausländische Behörde feststehen, dass es sich hier um einen Unternehmer handelt. Im Fall der Schweiz besteht die Möglichkeit, sich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Schweizer Behörde bestätigen zu lassen. Im Übrigen muss eine Bescheinigung nach dem Muster USt 1 TN vorliegen. 

Ihre Fragen zu diesem Thema? Ich bin für Sie da!