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Umsatzsteuer News

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Wann entsteht die Umsatzsteuer bei Ratenzahlung? Hierauf ist der EuGH eingegangen. Demnach entsteht die Umsatzsteuer bei einer vereinbarten Ratenzahlung eines Honorars für eine einmalige Vermittlungsleistung nicht erst anteilig zum Zeitpunkt der jeweiligen Ratenzahlung. Außerdem ergibt sich aus der Nichtbezahlung eines Teilbetrags vor seiner Fälligkeit keine Verminderung der Bemessungsgrundlage.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 28.10.2021 (C-324/20) dazu Stellung genommen, zu welchem Zeitpunkt Umsatzsteuer bei Teilzahlungen zu entrichten ist.

Sachverhalt im Besprechungsfall

Die X erbrachte eine Vermittlungsleistung an die T-GmbH zum Zweck des Verkaufs eines Grundstücks durch diese an einen Dritten. Aus der zwischen X und T geschlossenen Honorarvereinbarung geht hervor, dass X zu diesem Zeitpunkt ihre vertraglichen Verpflichtungen bereits erfüllt hatte.

Für die Vergütung der fraglichen Dienstleistungen setzte diese Vereinbarung einen Betrag von 1 Mio. € zuzüglich Mehrwertsteuer fest und stellte klar, dass dieser Betrag in Teilbeträgen von 200.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen sei. Die Beträge waren in einem Abstand von jeweils einem Jahr fällig, und der erste Teilbetrag war am 30.06. des Folgejahres zu zahlen.

Zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt erstellte X eine Rechnung über den geschuldeten Betrag, vereinnahmte ihn und entrichtete die entsprechende Mehrwertsteuer. Das Finanzamt ging hingegen davon aus, dass X Mehrwertsteuer auf das gesamte Honorar im Jahr der Dienstleistung hätte entrichten müssen.

Der nach erfolgreicher Klage angerufene Bundesfinanzhof (BFH) rief den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren an.

 

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Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

Der EuGH hat die Zuordnungsfristen zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen im Grundsatz bestätigt. Nach dem BFH gilt bislang, dass die Zuordnung zum Unternehmen der Finanzverwaltung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung mitgeteilt werden muss. Der EuGH hat dies nun gebilligt, verlangt bei der Ausschlussfrist allerdings eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 14.10.2021 (C-45/20 und C-46/20) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH) dazu Stellung genommen, bis wann die Zuordnungsentscheidung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen erfolgen muss.

Sachverhalt im Besprechungsfall

In beiden Rechtssachen erwarb der Steuerpflichtige jeweils ein Wirtschaftsgut - ein Gebäude bzw. eine Photovoltaikanlage - und ordnete dieses dem Unternehmensvermögen zu.

Allerdings wurde dies dem zuständigen Finanzamt jeweils erst mit den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen mitgeteilt, die nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist eingereicht wurden. Die Finanzämter lehnten jeweils in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH den Vorsteuerabzug ab. Einspruch und Klage blieben in beiden Fällen erfolglos.

Der angerufene BFH legte die Rechtssachen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, weil der BFH geklärt wissen wollte, ob seine Auslegung des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH bestätigte die Auffassung des BFH zum Teil.

Auslegung des EuGH

Auch wenn eine eindeutige und ausdrückliche Bekundung der Absicht, einen Gegenstand bei seinem Erwerb einer wirtschaftlichen Verwendung zuzuordnen, ausreichend sein kann, um den Schluss zu ziehen, dass der Gegenstand von dem als solchem handelnden Steuerpflichtigen erworben wurde, schließt das Fehlen einer solchen Erklärung nach Ansicht des EuGH nicht aus, dass diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen kann.

Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie setzt die Gewährung eines Rechts auf Vorsteuerabzug folglich nicht voraus, dass eine ausdrückliche Entscheidung über die Zuordnung getroffen und mitgeteilt wird.

Zu den Gesichtspunkten, aus denen diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen kann, gehören u.a. die Art des betreffenden Gegenstands, die Eigenschaft der handelnden Person und der zwischen dem Erwerb des Gegenstands und seiner Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum.

 

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Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

Der EuGH hat die Zuordnungsfristen zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen im Grundsatz bestätigt. Nach dem BFH gilt bislang, dass die Zuordnung zum Unternehmen der Finanzverwaltung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung mitgeteilt werden muss. Der EuGH hat dies nun gebilligt, verlangt bei der Ausschlussfrist allerdings eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 14.10.2021 (C-45/20 und C-46/20) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH) dazu Stellung genommen, bis wann die Zuordnungsentscheidung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen erfolgen muss.

Sachverhalt im Besprechungsfall

In beiden Rechtssachen erwarb der Steuerpflichtige jeweils ein Wirtschaftsgut - ein Gebäude bzw. eine Photovoltaikanlage - und ordnete dieses dem Unternehmensvermögen zu.

Allerdings wurde dies dem zuständigen Finanzamt jeweils erst mit den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen mitgeteilt, die nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist eingereicht wurden. Die Finanzämter lehnten jeweils in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH den Vorsteuerabzug ab. Einspruch und Klage blieben in beiden Fällen erfolglos.

Der angerufene BFH legte die Rechtssachen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, weil der BFH geklärt wissen wollte, ob seine Auslegung des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH bestätigte die Auffassung des BFH zum Teil.

Auslegung des EuGH

Auch wenn eine eindeutige und ausdrückliche Bekundung der Absicht, einen Gegenstand bei seinem Erwerb einer wirtschaftlichen Verwendung zuzuordnen, ausreichend sein kann, um den Schluss zu ziehen, dass der Gegenstand von dem als solchem handelnden Steuerpflichtigen erworben wurde, schließt das Fehlen einer solchen Erklärung nach Ansicht des EuGH nicht aus, dass diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen kann.

Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie setzt die Gewährung eines Rechts auf Vorsteuerabzug folglich nicht voraus, dass eine ausdrückliche Entscheidung über die Zuordnung getroffen und mitgeteilt wird.

Zu den Gesichtspunkten, aus denen diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen kann, gehören u.a. die Art des betreffenden Gegenstands, die Eigenschaft der handelnden Person und der zwischen dem Erwerb des Gegenstands und seiner Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum.

Dagegen ist es für sich gesehen ohne Bedeutung, dass der betreffende Gegenstand nicht unmittelbar für besteuerte Umsätze verwendet worden ist, da die Verwendung des Gegenstands nur den Umfang des Vorsteuerabzugs oder der etwaigen späteren Berichtigung bestimmt, jedoch nicht die Entstehung des Abzugsanspruchs berührt.

 

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Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

Der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision eines Vermögensberaters ist umsatzsteuerfrei.

Der Büro- und Organisations-Bonus (BOB) bzw. die Förderprovision ist als Aufstockung der Grundprovision für die vom Vermögensberater erzielten Gruppenumsätze eine steuerbefreite Vermittlungsleistung nach § 4 Nr. 8 UStG und § 4 Nr. 11 UStG.

Sie werden nicht für eine Anwerbetätigkeit neuer Vermögensberater und den Aufbau eines Strukturvertriebs gezahlt. So entschied das Niedersächsische FG.

Bonus und Provision für Vermögensberater

Der Kläger ist als selbstständiger, gebundener Vermögensberater ausschließlich für A tätig und vermittelt für A Finanzprodukte. Die A wiederum vermittelt als Allfinanzvertrieb Finanzprodukte (z. B. aus dem Bereich der Bankdienstleistungen, des Bausparens, der Investmentfonds, der Versicherungen) zwischen Produktgebern (Versicherungen, Banken, Bausparkassen) und Endverbrauchern (Privat- und Firmenkunden). Für seine Tätigkeit erhielt der Kläger aufgrund des mehrschichtigen Vergütungssystems unterschiedliche Leistungen wie erfolgsabhängige Provisionen für die Eigen- und Gruppenumsätze sowie Boni und Zuschüsse (z. B. Grundprovision, Leistungsbonus-Praxis, Kundenleistungsbonus, BOB, Förderprovision).

Der Kläger war unter anderem vertraglich damit betraut, neue Vermögensberater mit vertraglicher Bindung nur an die A zu gewinnen, zu schulen und zu führen und seine Vermittlungserfolge durch Einsatz dieses Stammes von Vermögensberatern (sog. Gruppenumsatz) zugunsten der A zu optimieren oder aber auch in Person Kunden zu beraten und ihnen die Produkte der A zu vermitteln (sog. Eigenumsatz). In den Streitjahren erhielt er von der A zudem nach vermittelten Gruppenumsatz-Einheiten bemessene Sonderprovisionen (BOB bzw. Förderprovision).

Umsatzsteuerliche Einordnung

Unstreitig ist, dass der Kläger als Vermittler sowohl aus dem Eigen- als auch aus dem Gruppengeschäft steuerfreie Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 UStG und § 4 Nr. 11 UStG erbrachte. Nach Auffassung des Finanzamts handele es sich jedoch bei dem Büro- und Organisations-Bonus bzw. der Förderprovision nicht um nach § 4 Nr. 8 UStG und § 4 Nr. 11 UStG steuerfreie Vermittlungsleistungen, da diese von A freiwillig und zum Aufbau eines Strukturvertriebs separat gezahlt worden seien.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Die Überlassung elektronischer Bücher und Zeitschriften wie auch der Zugang zu elektronischen Datenbanken unterliegt seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Steuersatz. Das BMF hat jetzt zu den Neuregelungen Stellung bezogen und eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt.

Die rechtliche Problematik

Bis zum 17.12.2019 unterlagen Bücher in gedruckter Form und elektronisch bereitgestellte E-Books unterschiedlichen Steuersätzen. Diese Unterscheidung war schon seit vielen Jahren kritisiert worden, da es für eine solche Ungleichbehandlung keine wirtschaftlichen oder systematischen Gründe gab. Eine Änderung war national aber erst möglich, nachdem unionsrechtlich entsprechende Änderungen in der MwStSystRL vorgenommen wurden. Nach Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG unterliegt die Überlassung der in Nr. 49 Buchst. a - e und Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG aufgenommenen Erzeugnisse in elektronischer Form dem ermäßigten Steuersatz. Ebenso unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 Satz 3 UStG die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten, dem ermäßigten Steuersatz.

Im Zusammenhang mit der Einführung dieser wirtschaftlich gebotenen Gleichstellung der Angebote ergeben sich aber Abgrenzungsfragen, insbesondere wenn einheitliche Leistungen sowohl ermäßigt besteuerte Elemente als auch dem Regelsteuersatz unterliegende Elemente enthalten.

Die neue Anweisung des BMF zu § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG

Wichtig: Das BMF-Schreiben führt einen neuen Abschn. 12.17 UStAE ein.

Die Finanzverwaltung hat zu der seit dem 17.12.2019 geltenden Ermäßigung des Steuersatzes für die digitalen Medien und insbesondere zu Abgrenzungsschwierigkeiten Stellung genommen. Teilweise werden aber nur – unter Hinweis auf die "Sicht eines Durchschnittsverbrauchers" – in der Praxis wenig hilfreiche Abgrenzungen vorgegeben.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Welche Änderungen bringt das Jahr 2022 bei der Umsatzsteuer?

Zum Jahreswechsel 2021/2022 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Insbesondere müssen die auslaufenden und ggf. verlängerten Nichtbeanstandungsfristen der Finanzverwaltung beachtet werden. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2021 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2022.

Das ändert sich 2021/2022

Bedingt durch die Bundestagswahl 2021 sind zum Jahresende nur wenige relevante Gesetzesänderungen umzusetzen. Der alte Bundestag hat seine Tätigkeit eingestellt, der neue Bundestag hat sich erst konstituiert. Die gesetzlichen Änderungen stehen daher im Wesentlichen noch unter dem Eindruck des zum 1.7.2021 in Kraft getretenen MwSt-Digitalpakets der Europäischen Union. Aus dem Jahressteuergesetz 2020 resultiert auch noch eine erst zum 1.1.2022 umzusetzende Änderung für die Durchschnittssatzbesteuerung der Land- und Forstwirte sowie eine Anpassung bei den Reiseleistungen. Neben den zum 1.7.2021 in Kraft getretenen Änderungen durch das Fondsstandortgesetz soll es bis zum Jahresende noch zur Anpassung des Durchschnittssteuersatzes für die Land- und Forstwirte kommen.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG setzt Leistungen an hilfsbedürftige Personen voraus (empfängerbezogene Auslegung).

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit betreibt die Klägerin ein Unternehmen, das die Erbringung von Haushaltshilfeleistungen zum Gegenstand hat. Mit Bescheid vom 03.04.2013 erkannte die Bezirksregierung diese Tätigkeit als „niedrigschwelliges Hilfe- und Betreuungsangebot“ nach § 45b Abs. 1 Satz 6 Nr. 4 SGB XI a.F. unbefristet an. Des Weiteren schloss die Klägerin Verträge über Haushaltshilfeleistungen gemäß §§ 38, 24h und 132 SGB V mit verschiedenen Verbänden und Einrichtungen ab. Insoweit werden Leistungen für Haushaltshilfen vergütet, wenn wegen einer Krankenhausbehandlung, einer Leistung nach §§ 23 Abs. 2 oder Abs. 4, 24, 37, 40 oder 41 SGB V, einer Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Die Klägerin erbrachte darüber hinaus Haushaltshilfeleistungen an Privatpersonen, die unmittelbar nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 UStG fielen.

Das Finanzamt erließ nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung einen geänderten Umsatzsteuerbescheid 2015, in dem die Haushaltshilfeleistungen an Privathaushalte, die unmittelbar nicht unter die Befreiungsvorschrift fielen, der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Das Finanzgericht Münster wies die hiergegen erhobene Klage als unbegründet zurück1. Der Bundesfinanzhof wies nun auch die daraufhin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zurück; die Beschwerde sei unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe lägen jedenfalls nicht vor:

 

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Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Für bestimmte Dienstleistungen und umweltfreundliche Produkte sollen EU-Staaten künftig niedrigere Mehrwertsteuersätze festlegen können.

Darauf einigten sich laut einer  Pressemitteilung der EU-Kommission die Finanz- und Wirtschaftsminister am 7.12.2021. Danach können digitale Dienstleistungen oder Waren, die zum Klimaschutz beitragen, niedriger besteuert werden. Auch Güter zum Schutz der Gesundheit fallen unter die neuen Regeln.

Die angekündigten Änderungen

Das Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen (Anhang III der MwSt-Richtlinie), auf die alle Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden können, soll aktualisiert werden. Dem Verzeichnis neu hinzugefügt werden unter anderem Gegenstände und Dienstleistungen, die dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen, umweltfreundlich sind und den digitalen Wandel begünstigen. Sobald die Vorschriften in Kraft treten, wird es den Mitgliedstaaten erstmals auch möglich sein, bestimmte aufgeführte Gegenstände und Dienstleistungen zur Deckung der Grundbedürfnisse von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Bis 2030 wird nach der einigung die Möglichkeit der Mitgliedstaaten abgeschafft, ermäßigte Steuersätze und Steuerbefreiungen auf Gegenstände und Dienstleistungen anzuwenden, die als schädlich für die Umwelt und die Klimaschutzziele der EU gelten.

Ausnahmeregelungen und Befreiungen für bestimmte Gegenstände und Dienstleistungen, die derzeit aus historischen Gründen in bestimmten Mitgliedstaaten gelten, sollen künftig von allen Ländern angewandt werden können, um für Gleichbehandlung zu sorgen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Bis 2032 abgeschafft werden müssen dagegen bestehende Ausnahmeregelungen, die nicht durch Gemeinwohlziele – andere als die zur Unterstützung der EU-Klimaschutzmaßnahmen – gerechtfertigt sind.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Der EuGH muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses des FG Hamburg zu der Frage äußern, wo der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Kfz liegt, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht und dort genutzt wird.

Einfuhrmehrwertsteuer bei Transportmitteln

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrmehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) auf ein unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften ins Unionsgebiet verbrachtes Fahrzeug. Der in Deutschland seit mehreren Jahren ansässige und gemeldete Kläger mit georgischer Staatsangehörigkeit erwarb im Januar 2019 in Georgien einen in Georgien auf seinen Namen zugelassenen Pkw. Im März 2019 fuhr er mit dem Fahrzeug von Georgien über die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland, ohne das Fahrzeug in der Union zu einer Einfuhrzollstelle zu befördern und zu gestellen.

Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften

In Deutschland benutzte er das Fahrzeug für private und – was das beklagte Hauptzollamt bestreitet – geschäftliche Fahrten. Bei einer dieser Fahrten wurde er im März 2019 von einer Kontrolleinheit des Zolls kontrolliert. Zuletzt fiel das Fahrzeug in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften im Oktober 2020 auf. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 13.5.2019 setzte das Hauptzollamt rund 4.000 EUR Zoll und rund 8.500 EUR Einfuhrumsatzsteuer gegen den Kläger fest. Zur Begründung gab es an, dass der Kläger das Fahrzeug entgegen seiner Pflicht aus Art. 139 UZK nicht an der ersten Zollstelle im Unionsgebiet gestellt habe. Daher sei das Fahrzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht worden, sodass eine Einfuhrzollschuld gem. Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK entstanden sei.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist.

Hintergrund: Fast-Food-Restaurant in einem Einkaufszentrum mit gemeinsamem Verzehrbereich

Die X eröffnete in 2011 eine neue Filiale ihrer Fast-Food-Restaurants. Die vorgefertigten Speisen werden über eine Verkaufstheke in Einwegverpackungen abgegeben und können in dem sog. "Food-Court" (ein für die Kunden des Einkaufszentrums eingerichteter gemeinsamer Sitz- und Verzehrbereich) eingenommen werden. Die Kosten für den Food-Court werden von den Mietern des Zentrums anteilig getragen.

X ging davon aus, ihre Umsätze unterlägen dem ermäßigten Steuersatz für Lieferungen (Speisen zum Mitnehmen) nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG (i.V.m. Anlage 2 zum UStG). Das FA nahm dagegen sonstige Leistungen zum Regelsteuersatz an. Denn X habe mit der Zurverfügungstellung von Sitzgelegenheiten in dem Gemeinschaftsbereich eine Dienstleistung erbracht.  

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Welche Folgen haben Fehler beim Umsatzsteuerausweis in Rechnungen? Wann kann der Steuerbetrag nach § 14c UStG noch berichtigt werden? Nach dem BFH gilt: Wenn der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag für den Zeitraum zu berichtigen, in dem die Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt wurde.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27.07.2021 (V R 43/19) entschieden, dass die vom Rechnungsaussteller aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Rechnungsbeträge gem. § 14c Abs. 2 UStG in dem Voranmeldungszeitraum zu korrigieren sind, in dem die Steuer tatsächlich an das Finanzamt (FA) zurückgezahlt wird.

Nicht maßgeblich sind der Zeitpunkt des Antrags auf Korrektur der Steuer sowie der Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung.

Sachlage im Streitfall

Die Klägerin hat in den Jahren 2006–2008 Rechnungen für nachweislich nicht erbrachte Leistungen an ihre eigene Kapitalgesellschaft ausgestellt. Diese hatte aus diesen Leistungen den Vorsteuerabzug vollständig geltend gemacht.

Nach einer Außenprüfung versagte das FA den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen für die Rechnungsempfängerin. Diese zahlte die Steuerschuld nach dem Ende der Außenprüfung im Jahr 2010 zurück.

Im Jahr 2013 beantragte die Klägerin die Herabsetzung der Steuerschuld für das Jahr 2011, da sie gegenüber ihrer Gesellschaft berichtigte Rechnungen ausgestellt habe. Das FA lehnte den Antrag auf Änderung ab.

Nach erfolglosem Einspruch hatte auch die Klage vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Der BFH sah die Revision der Klägerin ebenfalls als unbegründet an.

 

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Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

Die Umsatzsteuer ermäßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf 7 % für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Das gilt jedoch nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn sie mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.

BFH: Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

Der BFH hat entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Frühstücksleistungen an die Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn der Hotelier "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis anbietet (BFH, Urteil v. 24.4.2013, XI R 3/11, BStBl 2014 II S. 86).

Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG normiert ein Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen. Der Grundsatz, dass die (unselbständige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, wird nach Auffassung des BFH von diesem Aufteilungsgebot verdrängt.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung der Rechtsfrage ersucht, wie Preisgelder aus einer Turnierteilnahme mit fremden Pferden umsatzsteuerlich zu behandeln sind:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der Auslegung durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Bastova1: Erbringt der Inhaber eines Ausbildungsstalls für Turnierpferde an den Pferdeeigentümer eine einheitliche Leistung, die aus Unterbringung, Training und Turnierteilnahme von Pferden besteht, auch insoweit gegen Entgelt, als der Pferdeeigentümer diese Leistung durch hälftige Abtretung des ihm bei einer erfolgreichen Turnierteilnahme zustehenden Anspruchs auf Preisgeld vergütet?

Der hier klagende Reiter  betrieb in den Jahren 2007 bis 2012 (Streitjahre) einen „Ausbildungsstall für Turnierpferde“. Im Betrieb des Reiters wurden die ihm zur Verfügung gestellten Pferde professionell untergestellt und gepflegt, ausgebildet und auf Turnieren im In- und Ausland eingesetzt. Mit den im Inland ansässigen Eigentümern der Pferde schloss der Reiter jeweils „Überlassungsverträge“, nach denen diese ihre Pferde dem Reiter „zur Verfügung stellten“. Der jeweilige Eigentümer verzichtete auf jegliches Weisungsrecht betreffend Training und Einsatz der Pferde. Weiter wurde vereinbart, dass der Eigentümer die Kosten für den Unterhalt, Turnier- und Transportkosten, Hufschmied und Tierarzt der Pferde zu tragen hatte, während der Reiter die auf ihn als Reiter entfallenden Kosten für den Turniereinsatz (Fahrt, Flug- und Hotelkosten, Spesen) zu übernehmen hatte. Da Gewinngelder bei Pferdeturnieren allein dem Eigentümer der Pferde zustanden, wurde weiter vereinbart, dass der Reiter 50 % aller Geld- und Sachpreise, die er für den Eigentümer mit dessen Pferden gewinnt, erhalten sollte. Dabei trat der jeweilige Eigentümer seine zukünftigen Ansprüche gegen den jeweiligen Turnierveranstalter auf Auszahlung der Preise und auf Übertragung des Eigentums an Sachpreisen bereits mit dem Überlassungsvertrag zur Hälfte an den Reiter ab. Der Reiter war berechtigt, Zahlungsansprüche des Eigentümers mit Gegenforderungen zu verrechnen. Der Reiter setzte auf in- und ausländischen Turnieren sowohl eigene als auch fremde Pferde ein. Die auf den Turnieren mit fremden Pferden erlangten Gewinne verrechnete der Reiter mit Pensionskosten, Kosten für Tierarzt, Arzneimittel, Hufschmied, Turnierkosten und weiteren Kosten entsprechend den Vereinbarungen mit den Pferdeeigentümern.

 

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Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der -an das Finanzamt abgeführten- Vorauszahlungen.Zu diesen Vorauszahlungen gehört auch eine Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV. Nach Festsetzung der Jahressteuer kommt die Erstattung einer solchen Sondervorauszahlung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO nur dann in Betracht, soweit die Sondervorauszahlung nicht zur Tilgung der Jahressteuer benötigt wird. Auf § 48 Abs. 4 UStDV kann der Erstattungsanspruch nach Festsetzung der Jahressteuer nicht mehr gestützt werden. Diese Grundsätze gelten auch im Fall der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens.

Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO hat, wenn eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden ist, derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dies gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt.

Im Fall von Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Anspruchs entscheidet das Finanzamt gemäß § 218 Abs. 2 AO durch Abrechnungsbescheid. Diese Entscheidung richtet sich allein nach der formellen Bescheidlage1. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Einspruchsentscheidung)2.

Dem Insolvenzverwalter steht danach kein Erstattungsanspruch aufgrund der für die GmbH geleisteten Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer für 2011 -einschließlich der Sondervorauszahlung in Höhe von 271.204 €- aus § 37 Abs. 2 Satz 2 AO zu.

Der rechtliche Grund für eine Zahlung fällt auch dann i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 2 AO später weg, wenn eine Jahressteuer abweichend von der Summe der Vorauszahlungen festgesetzt wird und sich dabei ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt. Dieser Unterschiedsbetrag ist dann nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO zu erstatten3.

 

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Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Zum Jahreswechsel 2021/2022 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Insbesondere müssen die auslaufenden und ggf. verlängerten Nichtbeanstandungsfristen der Finanzverwaltung beachtet werden. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2021 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2022.

Das ändert sich 2021/2022

Bedingt durch die Bundestagswahl 2021 sind zum Jahresende nur wenige relevante Gesetzesänderungen umzusetzen. Der alte Bundestag hat seine Tätigkeit eingestellt, der neue Bundestag hat sich erst konstituiert. Die gesetzlichen Änderungen stehen daher im Wesentlichen noch unter dem Eindruck des zum 1.7.2021 in Kraft getretenen MwSt-Digitalpakets der Europäischen Union. Aus dem Jahressteuergesetz 2020 resultiert auch noch eine erst zum 1.1.2022 umzusetzende Änderung für die Durchschnittssatzbesteuerung der Land- und Forstwirte sowie eine Anpassung bei den Reiseleistungen. Neben den zum 1.7.2021 in Kraft getretenen Änderungen durch das Fondsstandortgesetz soll es bis zum Jahresende noch zur Anpassung des Durchschnittssteuersatzes für die Land- und Forstwirte kommen.

In Kraft gesetzte Regelungen zum Digitalpaket

Zum 1.4.2021 und zum 1.7.2021 sind die in Deutschland im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020  verabschiedeten unionseinheitlichen Regelungen zum MwSt-Digitalpaket in Deutschland umgesetzt worden.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Der EuGH hat entschieden, dass Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt.

Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH (Beschluss v. 7.5.2020, V R 16/19) ging es um die Frage der Zumutbarkeit der Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Unternehmer bzw., ob bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als 2 Veranlagungszeiträume eine Minderung der Bemessungsgrundlage wegen entsprechender Uneinbringlichkeit des Entgelts möglich ist.

Honorarzahlungen für Vermittlungsleistungen/Vermarktungsleistungen

Mit Honorarvereinbarung im November 2012 vereinbarte die Klägerin mit einer T-GmbH Honorarzahlungen für Vermittlungsleistungen/Vermarktungsleistungen an einem Grundstück i. H. v. 1 Mio. EUR netto. Die Parteien vereinbarten, beginnend ab dem Kalenderjahr 2013, eine ratierliche, jährlich zum 30.6. fällige Zahlung i. H. v. 200.000 EUR.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG für eine Grundstückslieferung kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist. § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 regelt den Widerruf nicht.

Nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG sind Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, steuerfrei. Der Unternehmer kann gemäß § 9 Abs. 1 UStG u.a. einen solchen Umsatz als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Der leistende Unternehmer kann, soweit ‑wie im Streitfall- die Lieferung eines Grundstücks außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens betroffen ist, nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG1 „nur in dem gemäß § 311b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag“ auf die Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes i.S. von § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG verzichten.

Die Vorschrift ermöglicht nach ihrem Wortlaut in diesen Fällen den Verzicht „nur in dem“ der Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag. Dies ist der Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben (vgl. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB „Verpflichtungsvertrag“), der der Auflassung und der Eintragung in das Grundbuch vorhergeht (vgl. § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB). Danach schließt der Wortlaut des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG eine Option zur Steuerpflicht in einer nachfolgenden Neufassung dieses Vertrages selbst dann aus, wenn diese gleichfalls notariell beurkundet wurde2.

Der Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung kann allerdings außerhalb dieser notariellen Urkunde erfolgen. Er ist möglich, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist.

 

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Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG maßgeblich.

Die für Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer wurde nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG im hier maßgeblichen Jahr 2012 (UStG a.F.) von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig waren, nicht erhoben, wenn der (in § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 UStG näher definierte) Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hatte und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen würde.

Zwar liegt im hier entschiedenen Fall im Streitjahr der tatsächliche Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F.) selbst bei Annahme steuerpflichtiger Leistungen zu 19 % und unter Einbeziehung der unentgeltlichen Wertabgaben i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG (die jedoch nicht berücksichtigt werden, soweit sie mangels Vorsteuerabzugsberechtigung des Kleinunternehmers nicht steuerbar sind)1 in der Summe unter den Umsatzgrenzen i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG a.F. Daher käme es für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung der erbrachten Intensivpflegeleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erfüllt und diese Umsätze nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG a.F. abzuziehen wären. Der tatsächliche Gesamtumsatz ist jedoch nach § 19 Abs. 3 Satz 3 UStG in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen, wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt hat.

 

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Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Die Option zur Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Vermietungsumsätzen ist an Voraussetzungen geknüpft.

Die Option zur Umsatzsteuer kann bei Vermietung selbst dann ausgeübt werden, wenn beabsichtigt wird, das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt teilweise zur Ausführung steuerfreier Umsätze zu verwenden. Dies gilt nach einer Entscheidung des FG Münster zumindest in solchen Fällen, in denen das Grundstück tatsächlich noch zur Ausübung steuerpflichtiger Umsätze verwendet wird.

Umsätze durch Vermietung

Vor dem FG Münster wurde folgender Sachverhalt verhandelt: Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen auf einem gemieteten Grundstück (= Betriebssitz). Der Eigentümer des Grundstücks hat bei der Vermietung an die Klägerin auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichtet, gemäß § 9 Abs. 1, 2 UStG.

In den Streitjahren 2015 und 2016 führte die Klägerin tatsächlich nur umsatzsteuerpflichtige Umsätze aus. Allerdings hatte sie bereits am 23.10.2015 einen Architekten mit der Planung von zwei Mehrfamilienhäusern mit jeweils 6 Wohneinheiten auf einem anderen Grundstück beauftragt. Insoweit bestand die Absicht, die Häuser selbst zu errichten und anschließend an Privatpersonen zu Wohnzwecken zu veräußern.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Was gilt für die Festsetzung der Umsatzsteuer im Fall einer Organschaft? Der BFH hat eine Drittwirkung bejaht, wenn für eine Organgesellschaft irrtümlich eine Steuerfestsetzung erfolgt ist. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen beanspruchen, die Dritte über die Organgesellschaft bezogen haben. Insofern hat der BFH auch Folgen von Rechtsprechungsänderungen geklärt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 26.08.2021 (V R 13/20) dazu Stellung genommen, wie zu verfahren ist, wenn gegen die Organgesellschaft fälschlicherweise ein Steuerbescheid ergangen ist, der an den Organträger hätte gerichtet werden müssen.

Sachverhalt im Besprechungsfall

D ist im Rahmen seines Einzelunternehmens tätig und ging in Übereinstimmung mit dem Finanzamt (FA) davon aus, dass er Organträger der PL-GmbH und der PR-GmbH war. Beide GmbHs erbrachten steuerbare Leistungen gegen Entgelt an drei KGs (C-KG, P-KG und R-KG), bei denen D jeweils einziger Kommanditist sowie Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH war.

Dabei handelte es sich in Bezug auf die C-KG um die C-GmbH und in Bezug auf die beiden anderen KGs um die F-GmbH. Für das Streitjahr setzte das FA die Umsatzsteuer für die C-KG und R-KG jeweils mit einem Vorsteuerüberhang sowie für die P-KG auf 0 € fest.

Für das Folgejahr setzte das FA die Umsatzsteuer für die C-KG wiederum mit einem Vorsteuerüberhang und für die R-KG mit einer geringen Umsatzsteuerzahllast fest. Für die P-KG erging bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung kein Steuerbescheid.

D gab für die beiden Streitjahre Umsatzsteuererklärungen ab. Anschließend beantragte D die Änderung seiner Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre, dabei entstand Streit zwischen D und dem FA, ob D auch Organträger der drei KGs gewesen sei. Der Einspruch blieb erfolglos, während die Klage zum Finanzgericht (FG) Erfolg hatte. Der BFH folgte dem FG nicht.

 

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Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

In Allfinanzvertrieben werden gerne Büroboni oder sogenannte Förderprovisionen gezahlt. In Hannover ging es nun um die Frage, ob diese von der Umsatzsteuer befreit sind.

Allfinanzvertriebe zahlen gerne sogenannte Büroboni oder Förderprovisionen. Doch sind diese auch von der Umsatzsteuer befreit? Oder dienen sie lediglich der Anwerbung neuer Berater? Über diese Frage beratschlagte nun das Finanzgericht Hannover.

Vermittler sind – soweit es die vom Versicherer ausgezahlten Provisionen betrifft – von der Umsatzsteuer befreit: So besagt es Paragraph 4 des Umsatzsteuergesetzes. Doch wie verhält es sich mit sogenannten Förderprovisionen und Büro- und Organisations-Boni? Unterliegen auch diese der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlerleistungen? Mit dieser Frage beschäftige sich nun das Finanzgericht Hannover (Az: 11 K 190/19).

Der Kläger hatte bei einem Allfinanzvertrieb als selbstständiger gebundener Vermögensberater gearbeitet – er vermittelte sowohl selbst Finanzprodukte an die Kunden (Eigenschäfte), erbrachte aber auch Vermittlungsleistungen im Rahmen eines Teams (Gruppengeschäfte) – hierunter fiel unter anderem die Gewinnung neuer Mitarbeiter sowie deren Schulung, aber auch die durch die neu gewonnenen Mitarbeiter erzielten Vermittlungserfolge.  

In den Jahren 2016 und 2017 bekam der Vermögensberater für erzielte Leistungen im Gruppengeschäft (6.000 vermittelte Gruppenumsatz-Einheiten) einen Büro- und Organisationsbonus (BOB) beziehungsweise ab April 2017 eine Förderprovision. Die Verwendung des BOB war dabei genau geregelt. So heißt es in den entsprechenden Bedingungen:  

„Der Büro- und Organisations-Bonus ist eine zweckgebundene Leistung. Er ist für die Einrichtung, den Unterhalt und den Betrieb eines Büros, das einem kaufmännischen Mindeststandard entspricht und bei Bedarf Schulungen, Berufsinformationsseminare und ähnliche Veranstaltungen ermöglicht, sowie für organisatorische Maßnahmen zu verwenden, die der Förderung der Vertriebstätigkeit der betreuten Unterstruktur dienen und ihr zugute kommen."  

 

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Quelle/Fremdlink procontra-online.de

Steuer für Gastronomen: Diese Rechte und Pflichten haben sie

Viele, die in der Gastronomie tätig sind, haben den Traum vom eigenen Restaurant oder Café. Während die Arbeit in der Gastronomie mit viel Stress, aber auch mit vielen Freuden verbunden ist, geht ein Thema häufig unter: Steuern. Welche Rechte und Pflichten Gastronomen haben und was man hinsichtlich Steuern beachten muss, zeigt dieser Artikel.

Die Umsatzsteuer, welche in Deutschland auch häufig als Mehrwertsteuer bezeichnet wird, umfasst eine Verkehrssteuer, eine indirekte Steuer sowie eine Gemeinschaftssteuer. In der Gastronomie ist es unterschiedlich, zu welchen Teilen der Gastronom bzw. der Gast die Umsatzsteuer trägt. Man kann jedoch prinzipiell zwischen zwei Steuersätzen unterscheiden. Speisen, die vor Ort verzehrt werden, werden mit dem allgemeinen Steuersatz von 19 % besteuert. Im Gegensatz dazu unterliegen Übernachtungen in einer Gaststätte und Essen zum Mitnehmen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.

Junge Gastronomen machen häufig den Fehler, die Umsatzsteuer nicht direkt miteinzubeziehen. Dies ist jedoch notwendig, damit die Steuer entsprechend an das Finanzamt abgeführt werden kann. Daher spielt die Umsatzsteuer bereits bei der Preiskalkulation der Speisen und Getränke eine wichtige Rolle.

 

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Quelle/Fremdlink gastroecho.de

Haben Sie als Unternehmer an einem ausländischen Webinar teilgenommen? Und wurde es Ihnen mit einer ausländischen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt?

Dann sollten Sie nochmal mit dem Veranstalter Kontakt aufnehmen! Weisen Sie ihn darauf hin, dass aus deutscher Sicht bei Leistungen an Unternehmer das Reverse-Charge-Verfahren (Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger, d.h. Der Leistungsempfänger muss die Umsatzsteuer in seiner Voranmeldung erklären und – sofern er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist - auch an das Finanzamt abführen) gilt. Das erspart Ihnen unter Umständen das lästige Vorsteuervergütungsverfahren oder mindert zumindest den Aufwand um die ausländische Umsatzsteuer.

Im BMF-Schreiben vom 9. Juni 2021 – III C 3 – S 7117-b/20/10002 : 002 stellt das Bundesministerium für Finanzen klar, dass bei Webinaren die allgemeinen Ortsregelungen gelten und nicht etwa die Regelungen über Veranstaltungen (Veranstaltung i.S.v. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG erfordern vielmehr physische Anwesenheit). Diese Regelung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Wenn Sie selbst Veranstalter von Webinaren sind und Ihr Unternehmen von Deutschland aus betreiben, sollten Sie nochmals prüfen, ob Sie Ihre Rechnungen richtig ausgestellt haben! 

Haben Sie Ihre Leistung an einen Unternehmer erbracht, der sein Unternehmen im Ausland betreibt und auch nicht an seiner inländischen Betriebsstätte, so darf diese Leistung – sofern der Empfänger ein EU-Unternehmer ist und eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet hat – nicht der deutschen Umsatzsteuer unterworfen werden. Vielmehr ist das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Diese Rechnungen sind – unter der Voraussetzung, dass alle weiteren Voraussetzungen erfüllt werden – zu korrigieren und die Umsatzsteuer gegebenenfalls an den Leistungsempfänger zurückzuzahlen Gleichfalls sind die Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu ändern. Zudem muss der Umsatz in der zusammenfassenden Meldung erklärt werden.

Wird die Leistung an ein Unternehmen in einem Drittland erbracht, so muss mittels Bestätigung durch die ausländische Behörde feststehen, dass es sich hier um einen Unternehmer handelt. Im Fall der Schweiz besteht die Möglichkeit, sich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Schweizer Behörde bestätigen zu lassen. Im Übrigen muss eine Bescheinigung nach dem Muster USt 1 TN vorliegen. 

Ihre Fragen zu diesem Thema? Ich bin für Sie da!