Zurück nach oben

Umsatzsteuer News

Aktuelle Meldungen zur Umsatzsteuer

Senden Sie uns HIER Ihre Fragen zur Umsatzsteuer!

Bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung (USoP) handelt es sich um eine besondere Form der (regulären) Betriebsprüfung. Wie der Name bereits verrät, legt das Finanzamt den Schwerpunkt dabei auf umsatzsteuerliche und damit verbundene Sachverhalte. Regelmäßig liegt der Fokus des Prüfers auf Steuersätzen, dem Vorsteuerabzug und dessen Korrektur nach § 15a UStG. Wir geben einen Überblick über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung.

 

Umsatzsteuer-Sonderprüfung vs. Umsatzsteuer-Nachschau: Die Unterschiede

Die Umsatzsteuer-Sonderprüfung ist von der Umsatzsteuer-Nachschau zu unterscheiden. Letztere ist in § 27b UStG geregelt und hat ebenfalls die Überprüfung von Umsatzsteuersachverhalten zum Inhalt. Der Unterschied zur Außenprüfung im Sinne der AO besteht allerdings darin, dass der Prüfer

  • sich nicht in Form einer Prüfungsanordnung ankündigen und einen Termin mit Ihnen abstimmen muss (§ 27 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 UStG) und
  • bei Bedarf auch Ihre Betriebs- und Geschäftsgrundstücke während der üblichen Arbeitszeiten betreten darf (§ 27 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 UStG).

Außerdem ist nach § 27 Absatz 3 UStG ein „fließender Übergang“ zur Außenprüfung im Sinne der §§ 193 fort folgende AO möglich. Auf diesen wird Sie der Prüfer allerdings schriftlich hinweisen.

Inhaltlich unterscheiden sich die Prüfungen nicht auffallend voneinander, im Rahmen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung erfolgt allerdings eine regelmäßig tiefergehende Prüfung von Sachverhalten. Außerdem prüft das Finanzamt hier auch Sachverhalte, die beispielsweise die Gewinnermittlung betreffen, aber mit der Umsatzsteuer zusammenhängen. Die Umsatzsteuer-Nachschau ist in der Regel oberflächlicher und nimmt weniger Zeit in Anspruch.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink steuerberaten.de

 

 

Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW

Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Vermietung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. Der Vorsteuerabzug des Vermieters ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich.

Die Vollvermietung an den Ehegatten steht der Besteuerung der privaten Verwendung des PKW durch den Vermieter-Ehegatten nicht entgegen.

 

Hintergrund: Ehegatten-Vorschaltmodell mit Privatnutzung

Streitig war der Vorsteuerabzug der Ehefrau (A) aus dem Erwerb eines PKW, den sie ihrem als Arzt tätigen Ehemann (B) gegen Entgelt zur Nutzung überließ.

A erwarb in 2016 einen PKW zum Preis von 65.467 EUR zzgl. USt von 12.438 EUR (77.906,75 EUR brutto). Sie überließ den PKW aufgrund eines marktüblichen Leasingvertrags an B.

Das FA versagte A den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des PKW.

Da FG gab der dagegen erhobenen Klage statt. A sei als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ein Scheingeschäft oder eine missbräuchliche Gestaltung liege nicht vor. Zudem stelle die Nutzung des PKW durch die A keine Nutzung für private Zwecke dar. Da im Leasingvertrag eine Vollvermietung an den B geregelt sei und der PKW damit während der Laufzeit des Leasingvertrags nicht mehr zur Disposition der A gestanden habe, handele es sich bei der privaten PKW-Nutzung der A um eine Verwendung des PKW durch den B.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

 

 

Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht ei­nem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird.

UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 2
MwStSystRL Art. 168 Buchst. a, Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2

 

BFH-Urteil vom 8.9.2022, V R 26/21 (veröffentlicht am 12.1.2023)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 27.7.2021, 1 K 1268/18 = SIS 22 01 75

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von zwei hochpreisigen Fahr­zeugen im Jahr 2015 (Streitjahr).

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die geschäftsführende Kom­plementär-GmbH der A GmbH & Co. KG (im Folgenden A KG). Die Klägerin er­hielt als Komplementär-GmbH eine Haftungsvergütung von 2.500 € im Jahr und verzichtete auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin sowie alleiniger Kommanditist der A KG ist GF. Das zunächst als einzelkaufmännisch betriebene Unterneh­men des GF übernahm die A KG im Streitjahr im Wege der Ausgliederung.

Im Streitjahr erwarb die Klägerin von der B KG ein Fahrzeug zu einem Kauf­preis in Höhe von 319.327,73 € zzgl. 60.672,27 € Umsatzsteuer und von der C GmbH ein Fahrzeug zu einem Kaufpreis in Höhe von 125.966,38 € zzgl. 23.933,62 € Umsatzsteuer. In der Bilanz der Klägerin wurden die Fahrzeuge im Umlaufvermögen als sonstige Vermögensgegenstände aktiviert und eine Verbindlichkeit gegenüber GF passiviert, der die Fahrzeuge vom Konto seines Einzelunternehmens vor Ausgliederung bezahlte. Während einer Umsatzsteu­er-Sonderprüfung stellte die Prüferin noch im Streitjahr fest, dass beide Fahr­zeuge verschlossen, abgedeckt und nicht zugelassen in einer Halle abgestellt waren.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

 

 

Der Markt für Gewerbeimmobilien boomt seit geraumer Zeit. Die Motive zum Erwerb einer Gewerbeimmobilie sind unterschiedlich. Investoren sind entweder an einer stabilen langfristigen Investition interessiert, die laufende und nahezu gleichbleibende Erträge abwirft, oder aber setzen auf die Wertsteigerung, die bei einem späteren Verkauf, dem sogenannten Exit, realisiert werden kann. Eine wesentliche Rolle spielen unabhängig davon die steuerlichen Rahmenbedingungen, die bereits beim Erwerb, aber auch über die Haltedauer bis zum Verkauf maßgeblich auf die Wirtschaftlichkeit des Investment Einfluss nehmen.

 

Erwerb

Grunderwerbsteuer: Zunächst gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, eine Gewerbeimmobilie zu erwerben. Entweder wird die Immobilie selbst erworben (Asset Deal) oder aber die Gesellschaft, die Eigentümerin der Immobilie ist (Share Deal). In der Vergangenheit war die Grunderwerbsteuer ein wesentlicher Treiber für einen Share Deal. Im Gegensatz zum Share Deal entsteht beim Asset Deal stets Grunderwerbsteuer in Höhe von (je nach Bundesland) 3,5 % bis 6,5% des Kaufpreises. Beim Share Deal konnte die Grunderwerbsteuer in der Vergangenheit dadurch vermieden werden, dass die Gesellschaft durch mehrere Erwerber erworben wurde, von denen keiner die maßgebliche Beteiligungsschwelle (damals 95%) erreichte. Dieser, zum Teil gegenüber privaten Grundstückserwerbern als ungerecht empfundenen Möglichkeit ist der Gesetzgeber im vergangenen Jahr begegnet, so dass es nunmehr schwerer ist, durch gezielte Strukturen die Grunderwerbsteuer beim Share Deal zu vermeiden. Der Frage, ob die Gewerbeimmobilie im Rahmen eines Share oder Asset Deals erworben werden soll, kommt für grunderwerbsteuerliche Zwecke daher nunmehr weitaus geringere Bedeutung zu als in der Vergangenheit.

 

Umsatzsteuer: Der Erwerb einer Immobilie ist für den Erwerber in der Regel in umsatzsteuerlicher Hinsicht ein Nullsummenspiel. Entweder entsteht keine Umsatzsteuer, weil es sich um eine sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt, weil der Erwerber die Vermietung durch den Veräußerer fortführt (was z.B. beim sale and lease back nicht der Fall ist), oder der Erwerber, der die Umsatzsteuer selbst direkt an das Finanzamt zu begleichen hat, kann diese direkt mit der (i.d.R. gleich hohen) Vorsteuer verrechnen (sog.Reverse-Charge-Verfahren), so dass keine Zahllast entsteht.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink blog.handelsblatt.com

 

 

Das Jahressteuergesetz 2022 enthält u. a. Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen. Eine Maßnahme ist die Absenkung des Umsatzsteuersatzes (Nullsteuersatz) ab dem 1.1.2023 bei der Lieferung und Installation solcher Anlagen. Das BMF hat hierzu FAQ veröffentlicht.

 

Welche umsatzsteuerlichen Erleichterungen im Bereich der Umsatzsteuer enthält das Jahressteuergesetz 2022 für Photovoltaikanlagen?

Für den Bereich der Umsatzsteuer ist vorgesehen, dass auf die Lieferung von Photovoltaikanlagen ab 1.1.2023 u. a. dann keine Umsatzsteuer mehr anfällt, wenn diese auf oder in der Nähe eines Wohngebäudes installiert werden (Nullsteuersatz). Die Regelung gilt für alle Komponenten einer Photovoltaikanlage, wie z. B. Photovoltaikmodule, Wechselrichter oder auch Batteriespeicher.

 

Fällt beim Betreiben einer Photovoltaikanlage zukünftig Umsatzsteuer an?

In der Regel fällt bei der Einspeisung von Strom künftig keine Umsatzsteuer mehr an. Etwas anderes gilt lediglich, wenn der Betreiber der Photovoltaikanlage auf die Anwendung der sogenannten Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) verzichtet.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

 

BFH-Rechtsprechung zu Teilleistungen

Das BMF-Schreiben bezieht sich zunächst auf BFH-Rechtsprechung: So entschied das Gericht mit Urteil v. 26.6.2019, V R 8/19, V R 51/16, dass Unternehmer sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen könnten. Allerdings ist diese Entscheidung aufgrund der neuesten Rechtsprechung des BFH mit Urteil v. 1.2.2022, V R 37/21 (V R 16/19), insoweit überholt.

 

Teilleistung und Steuerentstehung

Hier wurde entschieden, dass die Steuerentstehung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 1 UStG nicht auf bereits fällige Entgeltansprüche beschränkt sei. Vorraussetzung für eine Teilleistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird, sei eine Leistung mit kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter. Die Finanzverwaltung führt in dem Schreiben in Bezug auf das Urteil aus, dass der nationale Begriff der Teilleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG  zumindest im Regelfall den Begrifflichkeiten des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL entspreche. Es handele sich bei der wirtschaftlich teilbaren Leistung um eine Leistung mit einem "kontinuierlichen oder wiederkehrenden Charakter".

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Erbringt ein Unternehmer steuerfreie Umsätze nach § 4 UStG, ist für damit im Zusammenhang stehende Umsätze der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. § 9 UStG ermöglicht aber die Option zur Umsatzsteuerpflicht. Dieser Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten sich für den Unternehmer bei der Vermietung und Veräußerung von Immobilien ergeben und welche Voraussetzungen zu erfüllen sind.

 

Erbringt ein Unternehmer im Inland eine Lieferung oder Leistung gegen Entgelt, unterliegt diese regelmäßig als steuerbare Lieferung bzw. Leistung der Umsatzsteuer. Allerdings gibt das Umsatzsteuergesetz auch zahlreiche Steuerbefreiungen in § 4 UStG vor, sodass nicht auf jede steuerbare Lieferung oder Leistung die Umsatzsteuer auch tatsächlich zu erheben ist.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

 

 

Ausübung Umsatzsteueroption: unterschiedliche Möglichkeiten vergleichen.

Die Entscheidung über die Ausübung bzw. die Nicht-Ausübung der Umsatzsteueroption kann für die Beteiligten erhebliche Auswirkungen auf die Liquiditätslage haben. Ein Praxis-Beispiel soll dies verdeutlichen.

 

Unternehmer Pots hat in 2021 von Lies ein bislang leerstehendes Bürogebäude für 2 Mio. EUR erworben. Er beabsichtigt das Bürogebäude zukünftig zu 75 % für umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumsätze und zu 25 % zu umsatzsteuerfreien Ausgangsumsätzen zu vermieten.

Die Veräußerin Lies optierte seinerzeit bei Herstellung vor 8 Jahren selbst zu 100 % zur Umsatzsteuerpflicht. Aus diesem Grund konnte sie die Umsatzsteuer i. H. v. 190.000 EUR auf den Kaufpreis von 1 Mio. EUR in voller Höhe im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend machen.

 

Ausübung der Option zur Umsatzsteuer zu 100 %

Hat Lies als Veräußerin des Bürogebäudes bei der damaligen Herstellung zu 100 % Vorsteuer gezogen, weil sie eine vollständige umsatzsteuerpflichtige Vermietung vornehmen wollte, führt die Veräußerung des Bürogebäudes innerhalb der 10-Jahresfrist nach § 15a UStG immer dann zu einer Rückzahlung von Vorsteuerbeträgen, wenn sie das Bürogebäude in dieser Zeit nicht oder nicht vollständig steuerpflichtig veräußert. Lies muss dann die seinerzeit geltend gemachten Vorsteuerbeträge zeitanteilig korrigieren.

Wird der Verkauf zwischen Lies und Pots also unter Ausübung der Option zur Umsatzbesteuerung zu 100 % ausgeübt, ist dies für Lies als solches grundsätzlich vorteilhaft. Sie muss damit nicht die seinerzeit abzugsfähigen Vorsteuerbeträge im Rahmen einer Korrektur nach § 15a UStG prüfen und etwaig zurückzahlen.Anders verhält es sich in diesem Fall jedoch für Pots: Aufgrund seiner geplanten Gebäudenutzung ist Pots im Falle einer 100-%-Optionsausübung beim Kauf des Grundstücks lediglich berechtigt von der entstehenden Umsatzsteuer i. H. v. 380.000 EUR 75 % als Vorsteuer abzuziehen (mithin 285.000 EUR). 25 % der Umsatzsteuer auf den vereinbarten Kaufpreis fallen für ihn jedoch unter die nicht abzugsfähigen Vorsteuern (mithin 95.000 EUR) und stellen damit für Pots eine unnötige Liquiditätsbelastung von 95.000 EUR dar. Bei Nichtausübung der Option oder aber Ausübung einer Teiloption, wäre dieser Zahlbetrag für Pots nicht entstanden.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

 

 

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass ärztliche Heilbehandlungen auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind.

 

Steuerbefreiung von ärztlichen Heilbehandlungen

Vor dem FG wurde folgender Fall verhandelt: Die Klägerin erbrachte Leistungen im Bereich der ästhetisch-plastischen Chirurgie durch ihren Geschäftsführer und Alleingesellschafter. Fraglich war nun, ob ein Teil dieser Leistungen, welcher unstreitig medizinisch indiziert war, steuerbefreit ist nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Was ändert sich 2023 bei der Umsatzsteuer?

Zum Jahreswechsel 2022/2023 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Wir geben einen Überblick über wichtige Neuerungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2022 sowie einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen für 2023.

 

Das ändert sich 2022/2023 im Umsatzsteuergesetz

Nachdem zum 1.1.2022 praxisrelevante Änderungen nur im Bereich der Durchschnittssatzbesteuerung der Land- und Forstwirte sowie eine Anpassung bei den Reiseleistungen vorlagen, sind im Jahr 2022 durch verschiedene Gesetze Änderungen in der Umsatzsteuer eingetreten, darunter:

  • das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz,
  • das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie
  • das Jahressteuergesetz 2022 (bisher nur in der Fassung des Regierungsentwurfs).

Gesetz zur Absenkung des Steuersatzes für Gaslieferungen

Zum 1.10.2022 ist der Steuersatz für die Lieferung von Erdgas über das Erdgasnetz sowie für die Lieferung von Wärme durch ein Wärmenetz auf den ermäßigten Steuersatz von 7 % abgesenkt worden. Die temporäre Absenkung, die für den Zeitraum vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 gelten soll, ist in den zeitlich begrenzten Fassungen des Gesetzes in § 28 Abs. 5 und Abs. 6 UStG geregelt worden. Die Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 25.10.2022, BStBl 2022 I S. 1455) hat zeitnah zur Verabschiedung des Gesetzes ein Schreiben veröffentlicht, in dem neben den Anwendungsregelungen auch diverse Vereinfachungsregelungen mit aufgenommen worden sind.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Wann liegt bei Online-Verkäufen eine unternehmerische Tätigkeit vor? Wann greift die Umsatzsteuerpflicht? Der BFH hat für einen Verkäufer, der mit mehreren hundert Auktionen Waren auf der Internetplattform „eBay“ veräußert hatte, eine nachhaltige unternehmerische Tätigkeit bejaht. Der BFH stellte allerdings klar, dass fehlende Aufzeichnungen nicht unbedingt die Differenzbesteuerung ausschließen.

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.05.2022 (V R 19/20) entschieden, dass bei einem Verkauf von mehreren hundert Waren über eine Onlineplattform eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich relevante unternehmerische Tätigkeit vorliegt. 

Die jeweils erhaltene Gegenleistung ist in Entgelt und den Steuerbetrag nachträglich aufzuteilen. 

 

Sachlage im Streitfall

Die Klägerin kaufte in den Streitjahren 2009 bis 2013 Gegenstände aus Haushaltauflösungen an und bot diese über die Internetauktionsplattform „eBay“ in Form von Versteigerungen zum Verkauf an. 

Sie unterhielt dazu insgesamt vier Konten auf der Plattform und eröffnete zwecks dieser Tätigkeit zwei Girokonten. Die Klägerin verkaufte über die Jahre verteilt auf über 3.000 Auktionen Waren. 

Steuererklärungen reichte die Klägerin jedoch nicht ein. Eine bei der Klägerin durchgeführte Steuerfahndungsprüfung ergab, dass sie aus dem Verkauf der Objekte insgesamt 370.000 € an Einnahmen erzielt hatte.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

 

Das BMF hat am 20.10.2022 ein neues Schreiben zur Aufteilung des Vorsteuerschlüssels bei gemischt genutzten Immobilien veröffentlicht. Hierbei geht es insbesondere um die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Flächen- und Umsatzschlüssel. Das BMF äußert sich außerdem zur Behandlung von Tiefgaragenstellplätzen und Fotovoltaikanlagen.

 

Ausgangsbeispiel

Angenommen das Treppenhaus eines vermieteten Wohn- und Geschäftshauses wird mit einem neuen Anstrich versehen. In welcher Höhe kann der Eigentümer des Objektes die (anteilige) Erstattung der an den Maler entrichteten Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs verlangen?

Werden Eingangsleistungen wie im Eingangsbeispiel für eine gemischt genutzte Immobilie bezogen, muss der Unternehmer die Vorsteuer in einen abzugsfähigen und einen nicht abzugsfähigen Teil zerlegen. Eine Ausnahme hiervon besteht hingegen, wenn sich die Eingangsleistungen einzelnen Nutzungseinheiten direkt zuordnen lassen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn anstelle des Treppenhauses aus dem Eingangsbeispiel eine umsatzsteuerpflichtig vermietete Gewerbeeinheit auf Kosten und Rechnung des Vermieters angestrichen wird. Eine direkte Zuordnung der Vorsteuer findet aber nicht bezüglich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Immobilie statt. Hierbei wird die Immobilie umsatzsteuerlich als ein Ganzes behandelt.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink blog.handelsblatt.com

 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt mit dem Schreiben vom 25.10.2022 Stellung zu Einzelfragen und Vereinfachungsreglungen bei der Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 % für Gas- und Wäremelieferungen.

Nachdem der Bundesrat dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über das Wärmenetz vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 zugestimmt hat, nimmt nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem Schreiben vom 25.10.2022(  BMF, Schreiben v. 25.10.2022, III C 2 - S 7030/22/10016 :005) zu Einzelfragen und Vereinfachungsreglungen Stellung.

 

7 % Umsatzsteuer für Gas- und Wärmelieferungen

Wie wir bereits berichteten (News vom 22.10.2022), hat zur Abmilderung der gestiegenen Energiepreise der Bundesrat am 7.10.2022 dem vom Bundestag beschlossenem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen zugestimmt.

 

Von der Ermäßigung auf 7 % Umsatzsteuer sind

  • Gaslieferungen über das Erdgasnetz und
  • Wärmelieferungen über ein Wärmenetz.

für den Zeitraum vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 umfasst.

 

Wichtigste Klarstellungen aus dem BMF-Schreiben vom 25.10.2022 für die Praxis

  1. Der ermäßigte Steuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz gilt unabhängig von der Gasart (z. B. Biogas oder Erdgas).
  2. Entgegen des Gesetzeswortlauts und der bisher vertretenen Auffassung sind auch Lieferungen von Gas, das vom leistenden Unternehmer per Tanklastwagen zum Leistungsempfänger für die Wärmeerzeugung transportiert wird, begünstigt.
  3. Ermäßigt besteuert wird auch die Einspeisung von Gas in das Erdgasnetz.
  4. Als Lieferung von "Gas über das Erdgasnetz", und damit auch vom ermäßigten Steuersatz umfasst, gilt auch das Legen eines Gashausanschlusses.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Das FG Berlin-Brandenburg entschied zu den Anforderungen an eine Rechnung i. S. des § 14c Abs. 1 UStG bei Wechsel des Eigentums an einer vom bisherigen Eigentümer teilweise unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden: Wird nach Erwerb einer vom Voreigentümer teilweise unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie den Mietern der neue Vermieter mitgeteilt und gehen die Mieten nun auf dem Bankkonto des Erwerbers ein, muss sich der neue Eigentümer die nicht von ihm selbst abgeschlossenen, unberechtigt Umsatzsteuer ausweisenden Mietverträge zusammen mit seinen Kontoauszügen zurechnen lassen. In Folge schuldet er als "Aussteller" die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Durch Bezeichnung des neuen Eigentümers als Zahlungsempfänger durch die Mieter stellt der jeweilige Zahlungsbeleg eine konkludente Änderung der Bezeichnung des Leistenden aus dem Mietvertrag dar.

 

Erwerb eines Bürogebäudes

Worum ging es in dem Fall? Die Klägerin erwarb ein vermietetes Bürogebäude. In den vom Voreigentümer abgeschlossenen von der Klägerin fortgeführten Mietverträgen mit einer Klinik und einer Physiopraxis findet sich der Zusatz "zzgl. 19 % Mehrwertsteuer" und ein ausgewiesener entsprechender Betrag. Die Klägerin behandelte die vereinnahmten Bruttomieten in ihrer Umsatzsteuererklärung 2013 als umsatzsteuerfrei. Bei der nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreien Vermietung an die selbst umsatzsteuerfreie Umsätze ausführende Klinik und Physiopraxis war eine Option der Klägerin zur Steuerpflicht gemäß § 9 Abs. 2 UStG nicht möglich.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt Saarbrücken vom 20.1.2021, C-288/19, EU:C:2021:32).

Hintergrund: Umsatzsteuer bei privater Nutzung von Firmenwagen

Die luxemburgische A-AG hatte Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg. Im Inland unterhielt sie keine feste Niederlassung.

Die A überließ ihren im Inland wohnenden Angestellten PS und FL jeweils ein zum Unternehmensvermögen gehörendes Firmenfahrzeug, das PS und FL auch privat nutzen konnten. Mit PS vereinbarte die A eine Eigenbeteiligung, die sie aber aufgrund einer vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht einforderte. Vom Gehalt des FL behielt die A einen Betrag ein, da die für das Fahrzeug zu zahlende Leasingrate insoweit das mit dem Mitarbeiter für die Fahrzeugüberlassung vereinbarte Budget überschritt.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

Das FG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau gewährt wird.

 

Sanierungsleistungen für private Interessen des Geschäftsführers

Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit dem Fall einer GmbH. Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr C. Seine Ehefrau ist bei der GmbH geringfügig beschäftigt und Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, welches sie teilweise an die GmbH vermietet hat. Die Miete erfolgte ohne die Berechnung von Umsatzsteuer. An dem Gebäude wurde in 2015 umfangreiche Sanierungsarbeiten vorgenommen. Auftraggeber war die GmbH. Sie beglich auch die Rechnungen. Eine Abrechnung gegenüber der Ehefrau oder dem Geschäftsführer erfolgte nicht.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

Geldwerter Vorteil: Nachträglich eingebaute Sonderausstattung beim Firmenwagen gehört nicht zur Bemessungsgrundlage.

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer oder seiner Arbeitnehmerin ein Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung, ergibt sich für den Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil. Dieser wird monatlich in Höhe von 1 Prozent des Listenpreises des Kraftfahrzeugs angesetzt, sofern kein Einzelnachweis mit Fahrtenbuch geführt wird. Wie wirkt sich die Sonderausstattung aus?

 

Die private Nutzung des Dienstwagens ist monatlich mit 1 Prozent des inländischen Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. Der Bruttolistenpreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung gilt auch bei gebraucht erworbenen oder geleasten Fahrzeugen. Zum Listenpreis zählt auch die jeweils anfallende Umsatzsteuer. Die tatsächlichen Anschaffungskosten sowie übliche Händlerrabatte sind unerheblich.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Fahrzeugzulassung einschließlich der dazu gehörenden Nebenkosten werden nicht berücksichtigt; zum Beispiel weder Überführungskosten noch die Kosten für die Ausfertigung des Fahrzeugbriefs.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

Liegt keine ordnungsgemäße Rechnung vor, ist in der Regel der Vorsteuerabzug in Gefahr.

 

Der Vorsteuerabzug kann ausnahmsweise auch ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung gewährt werden, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.

 

Im Streitfall war dies der Fall, weil die mit Umsatzsteuer belastete Eingangsleistung für die Erbringung einer steuerpflichtigen Ausgangsleistung verwendet worden ist. Wird eine zunächst ohne die Anforderungen der §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung später berichtigt, ist das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund der berichtigten Rechnung für den Besteuerungszeitraum auszuüben, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.

 

Rechnung fehlerhaft ausgestellt

Zum Sachverhalt: Die klagende in Asien tätige Rohstoffhändlerin tätigte erstmals und einmalig im Jahr 2018 ein in Deutschland steuerbares Geschäft mit der Lieferantin B Ltd. und mit der Abnehmerin D über den Verkauf von Gas. Das Gas wurde per Tanker von Großbritannien nach Deutschland und Frankreich geliefert. Die Klägerin stellte der Abnehmerin D Umsatzsteuer von 896.933 EUR in Rechnung. Dagegen wies die Rechnung der B Ltd. an die Klägerin vom 12.12.2018 nur den Nettobetrag aus. Ein Umsatzsteuerausweis sei nicht erfolgt, da beide Vertragsparteien irrtümlich zunächst von einem nach § 4 Nr. 4a UStG umsatzsteuerfreien Umsatzsteuerlager ausgegangen seien. Am 23.1.2019 erstellte die B Ltd. eine korrigierte Rechnung an die Klägerin mit erstmaligem Ausweis von Umsatzsteuer von 912.082 EUR.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

Für die Überlassung eines Pkws zur privaten Nutzung fallen Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge sowie Umsatzsteuer an.

 

Grundsätzlich ist bei der privaten Nutzung eines Firmen-Pkws danach zu unterscheiden, ob die Überlassung als unentgeltliche Wertabgabe erfolgt oder ob es sich um einen Leistungsaustausch handelt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.1.2021 (EuGH, Urteil v. 20.1.2021 - C-288/19) wird sich zumindest auf die Nutzung eines Firmenwagens für Privatfahrten des Arbeitnehmers auswirken, wobei die Konsequenzen im Einzelnen noch unklar sind.

 

Private Nutzung als unentgeltliche Wertabgabe

Die private Nutzung des Firmenwagens (unentgeltliche Wertabgabe, § 3 Abs. 9a UStG) ist bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedlich geregelt. Nutzt der Unternehmer (Einzelunternehmer) seinen Firmenwagen überwiegend (zu mehr als 50 %) für betriebliche Fahrten, hat er – wenn er steuerpflichtige Umsätze ausführt – folgende Wahlmöglichkeiten:

 

Variante

Einkommensteuer

Umsatzsteuer

1

Fahrtenbuch

Fahrtenbuch

2

1 %-Methode

1 %-Methode

3

1 %-Methode

sachgerechte Schätzung

 

Unterschiedliche Varianten in der Einkommen- und Umsatzsteuer

Ohne ordnungsgemäßes Fahrtenbuch greift ertragsteuerlich automatisch die 1 %-Methode. Das bedeutet, es muss pro Monat 1 % des Bruttolistenpreises des Firmenwagens im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. Sonderausstattung als Wert der privaten Nutzung versteuert werden. Bei der Umsatzsteuer gibt es zusätzlich die Möglichkeit der sachgerechten Schätzung. Die sachgerechte Schätzung bei der Umsatzsteuer kann nur mit der 1 %-Methode bei der Einkommensteuer kombiniert werden. Bei der sachgerechten Schätzung werden nur die Kosten der Umsatzsteuer unterworfen, bei denen ein Vorsteuerabzug möglich war.

Ermittelt der Unternehmer die private Nutzung bei der Einkommensteuer nach der pauschalen 1 %-Methode, kann er diesen Wert aus Vereinfachungsgründen auch bei der Umsatzsteuer zugrunde legen. Bei der Bemessung der Umsatzsteuer dürfen pauschal 20 % für die Kfz-Kosten abgezogen werden, für die keine Vorsteuerbeträge geltend gemacht werden konnten.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

Was ist NEU?
Auf einen Blick

 

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Darin wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO geregelt. Das Gesetz tritt im Juli 2022 in Kraft.

 

Der gesetzliche Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a i.V.m. § 238 der Abgabenordnung (AO) wird damit von 0,5% pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15% pro Monat (das heißt 1,8% pro Jahr) abgesenkt

.

Forderungen des Bundesverfassungsgerichts

Die Neuregelung setzt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Juli 2021 (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) um. Das BVerfG hat die Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe nach § 233a AO bei Steuernachforderungen und Steuererstattungen festgestellt, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Hintergrund hierfür ist das seit Jahren anhaltende niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt, das in Gegensatz zur 6-prozentigen Jahresverzinsung durch die Finanzverwaltung steht.

Das BVerfG sah diese Ungleichbehandlung für Verzinsungszeiträume, die in die Jahre 2010 bis 2013 fallen, als noch verfassungsgemäß an, jedoch nicht mehr für Verzinsungszeiträume ab 2014. Das BVerfG differenzierte insoweit, als es das bisherige Recht für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume für weiterhin anwendbar erklärte. Für Verzinsungszeiträume, die in das Jahr 2019 und später fallen, hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

 

Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO – das heißt auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer – wird für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat, also 1,8 % pro Jahr gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst (§ 238 Abs. 1a (neu) AO).

 

Zinsläufe mit unterschiedlichen Zinssätzen

Sind für einen Zinslauf unterschiedliche Zinssätze maßgeblich – wie das zum Beispiel für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 und für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 der Fall ist –-, ist der Zinslauf in Teilverzinsungszeiträume aufzuteilen (§ 238 Abs. 1b (neu) AO). Die Zinsen sind jeweils tageweise zu berechnen. Hierbei wird jeder Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage mit 30 Zinstagen und jedes Kalenderjahr mit 360 Tagen gerechnet.

 

Regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit des Zinssatzes (Evaluierungsregel)

Die Angemessenheit des Zinssatzes wird unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB wenigstens alle 2 Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume evaluiert, erstmals zum 1. Januar 2024 (§ 238 Abs. 1c (neu) AO).

 

Rechts- und Planungssicherheit

Dem Vertrauensschutz soll dadurch Rechnung getragen werden, dass sich bei einer Neuberechnung von Zinsen im Vergleich zur letzten Zinsfestsetzung keine Schlechterstellung des Zinsschuldners ergeben darf.

Sind bisher nur Erstattungszinsen festgesetzt worden, ergibt sich aufgrund der rückwirkenden Senkung des Zinssatzes nach der Gesetzesbegründung keine Rückforderung. Das gilt unabhängig davon, ob diese Zinsfestsetzungen bei Inkrafttreten der Neuregelung endgültig und unanfechtbar festgesetzt waren oder nicht.

Sind dagegen bisher nur Nachzahlungszinsen festgesetzt worden, sind diese im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten auf Basis der Neuregelung neu zu berechnen und damit herabzusetzen.

In einem Mischfall (abwechselnd Nachzahlungs- und Erstattungszinsen oder umgekehrt) ist der Vertrauensschutz auf das Ergebnis der Neuberechnung anzuwenden.

 

Andere Verzinsungstatbestände unberücksichtigt

Das Zinsanpassungsgesetz sieht in Anlehnung an den Beschuss des BVerfG vom 8. Juli.2021 lediglich eine Anpassung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gemäß § 233a AO vor. Die anderen Verzinsungstatbestände nach der AO bleiben unberücksichtigt. Hierzu zählen zum Beispiel Stundungszinsen (§ 234 AO), Hinterziehungszinsen (§ 235 AO), Aussetzungszinsen (§ 237 AO) und Säumniszuschläge (§ 240 AO) 

 

Umsetzung seitens der Finanzverwaltung

Es ist nicht gewährleistet, dass die Neuregelung ab ihrem Inkrafttreten im Juli 2022, spätestens aber zum 1. August 2022, sofort technisch und organisatorisch seitens der Finanzverwaltung umgesetzt werden kann. Daher behält man sich vor, Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 trotz Inkrafttreten der Neuregelung weiterhin vorläufig auszusetzen, solange die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Anwendung des neuen Rechts noch nicht vorliegen.

Zu gegebener Zeit sollen die ausgesetzten Zinsfestsetzungen nachgeholt, die noch offenen Zinsfestsetzungen rückwirkend angepasst und alle neuen oder ausgesetzten Zinsfestsetzungen nach neuem Recht durchgeführt oder nachgeholt werden.

 

Haben Sie Fragen hierzu?

Haben Sie hierzu Fragen und wünschen Sie sich einen Gesprächspartner zu diesem Thema, sind wir gerne für Sie da. Bitte senden Sie uns Ihr Anliegen per Mail oder rufen Sie uns an.

 

Dresden:                     dresden@sk-berater.com
                                    +49 351 254 77-0

Frankfurt am Main:     frankfurt@sk-berater.com
                                    +49 69 971 231-0

 

 

Die Umsatzsteuer wird umgangssprachlich oft auch als Mehrwertsteuer bezeichnet und sollte jedem aus dem Alltag bekannt sein.

 

Für selbstständige Handwerker stellt die Umsatzsteuer eine der wichtigsten Steuerarten dar und muss zwingend auf der Rechnung ausgewiesen werden – sofern keine Umkehr der Steuerlast vorliegt oder die Kleinunternehmerregelung greift. Wer jedoch Umsatzsteuer ausweist, der ist auch zur Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet. In welchen Abständen diese erfolgen muss, hängt von der Zahllast ab.

 

Umsatzsteuerpflicht im Handwerk

Ganz egal, ob Fensterbauer oder Fliesenleger: Umsätze, die Handwerker mit ihren Leistungen erwirtschaften sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Im Arbeitsalltag spielt dieser Umstand immer dann eine Rolle, wenn nach getaner Arbeit die Rechnung an den Kunden gestellt wird. Auf der Rechnung muss die besagte Steuer konkret ausgewiesen sein. Der Handwerksbetrieb darf die Umsatzsteuer anschließend aber nicht behalten, sondern gibt sie an das Finanzamt weiter. Für den selbstständigen Handwerker bedeutet dies jedoch auch, dass er selbst ebenfalls Umsatzsteuer zahlen muss, wenn andere Unternehmer Leistungen oder Lieferungen für den Betrieb in Rechnung stellen. Dieser Umstand wirkt sich direkt auf die Zahllast an das Finanzamt aus, weil er die bezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen darf.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Haben Sie als Unternehmer an einem ausländischen Webinar teilgenommen? Und wurde es Ihnen mit einer ausländischen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt?

Dann sollten Sie nochmal mit dem Veranstalter Kontakt aufnehmen! Weisen Sie ihn darauf hin, dass aus deutscher Sicht bei Leistungen an Unternehmer das Reverse-Charge-Verfahren (Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger, d.h. Der Leistungsempfänger muss die Umsatzsteuer in seiner Voranmeldung erklären und – sofern er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist - auch an das Finanzamt abführen) gilt. Das erspart Ihnen unter Umständen das lästige Vorsteuervergütungsverfahren oder mindert zumindest den Aufwand um die ausländische Umsatzsteuer.

Im BMF-Schreiben vom 9. Juni 2021 – III C 3 – S 7117-b/20/10002 : 002 stellt das Bundesministerium für Finanzen klar, dass bei Webinaren die allgemeinen Ortsregelungen gelten und nicht etwa die Regelungen über Veranstaltungen (Veranstaltung i.S.v. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG erfordern vielmehr physische Anwesenheit). Diese Regelung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Wenn Sie selbst Veranstalter von Webinaren sind und Ihr Unternehmen von Deutschland aus betreiben, sollten Sie nochmals prüfen, ob Sie Ihre Rechnungen richtig ausgestellt haben! 

Haben Sie Ihre Leistung an einen Unternehmer erbracht, der sein Unternehmen im Ausland betreibt und auch nicht an seiner inländischen Betriebsstätte, so darf diese Leistung – sofern der Empfänger ein EU-Unternehmer ist und eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet hat – nicht der deutschen Umsatzsteuer unterworfen werden. Vielmehr ist das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Diese Rechnungen sind – unter der Voraussetzung, dass alle weiteren Voraussetzungen erfüllt werden – zu korrigieren und die Umsatzsteuer gegebenenfalls an den Leistungsempfänger zurückzuzahlen Gleichfalls sind die Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu ändern. Zudem muss der Umsatz in der zusammenfassenden Meldung erklärt werden.

Wird die Leistung an ein Unternehmen in einem Drittland erbracht, so muss mittels Bestätigung durch die ausländische Behörde feststehen, dass es sich hier um einen Unternehmer handelt. Im Fall der Schweiz besteht die Möglichkeit, sich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Schweizer Behörde bestätigen zu lassen. Im Übrigen muss eine Bescheinigung nach dem Muster USt 1 TN vorliegen. 

Ihre Fragen zu diesem Thema? Ich bin für Sie da!

BFH-Urteil vom 25.11.2021, V R 44/20 (veröffentlicht am 24.3.2022)

Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 16.9.2020, 5 K 1048/17 U, AO = SIS 20 18 29

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ‑‑FA‑‑) die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, bestehend aus den Ehe­leuten G, als Steuerschuldner nach § 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Anspruch nehmen konnte.

Die Eheleute G erwarben von der I‑GmbH & Co. A KG (KG) mit notariellen Kaufverträgen vom 20.08.2012 zwei noch zu errichtende Wohnungen in einem Seniorenpflege‑ und Seniorenwohnzentrum jeweils zu hälftigem Miteigentum als Anlageobjekte, wobei eine Vermietungsgarantie über 25 Jahre vereinbart wurde (§ 6 der notariellen Kaufverträge).

§ 5 Abs. 3 der notariellen Verträge enthielt zur Umsatzsteuer jeweils folgende Regelung: "Der Verkäufer verzichtet auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 2 UStG und weist darauf hin, dass für die Steuerschuld gemäß § 13 Abs. 1 b) UStG der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist."

Beabsichtigter Fertigstellungstermin zur Bezugsfertigkeit der Wohnungen war gemäß § 8 Abs. 2 der notariellen Kaufverträge der 01.10.2013. Die I‑GmbH war nach § 10 Abs. 2 der Kaufverträge als Verwalterin der Wohnungen tätig und vermietete diese nach der Fertigstellung langfristig an sich selbst.

Das FA forderte im Mai 2015 die Eheleute G unter Hinweis auf § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG als Grundstückserwerber zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für 2012 auf. Diese teilten dem FA mit Schreiben vom 23.06.2015 mit, dass sie die Umsatzsteuer seinerzeit an den Bauträger gezahlt hätten und eine Um­satzsteuererklärung aus ihrer Sicht nicht abzugeben sei, weil sie sich nicht als Unternehmer betrachteten.

Mit Schreiben vom 03.07.2015 wies das FA darauf hin, dass sich die Steuer­schuldnerschaft der Eheleute G aus § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG ergebe und die Umsatzsteuer auf den Verkauf der Immobilie nicht durch die Verkäuferfirma an das FA abgeführt worden sei.

Mit Schreiben vom 26.08.2015 teilten die Eheleute G mit, dass sie keine Um­satzsteuererklärung einzureichen hätten, da sie weder Unternehmer noch eine juristische Person seien.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

 

Wie der BFH mit Urteil 16.02.2022, Aktenzeichen X R 2/21 entschieden hat, setzen regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind. Unter "kurzer Zeit" vor Beginn oder nach Beendigung des Kalenderjahrs (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG) ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung in der Regel ein Zeitraum bis zu zehn Tagen zu verstehen (BFH v. 24.7.1986, IV R 309/84, BStBl II S. 1987, 16, ESt-Handbuch H 11 zu § 11 EStG).

 

Sachverhalt

Der Kläger führt einen Gewerbebetrieb. Er ermittelte seinen gewerblichen Gewinn durch eine Einnahmen- Überschuss-Rechnung. Die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai bis Juli 2017 zahlte er verspätet erst im Folgejahr am 09.01.2018. Gleichwohl machte er die Zahlung als Betriebsausgabe in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2017 geltend. Das Finanzamt gewährte den Betriebsausgabeabzug im Jahr 2017 nicht und erhöhte den Gewinn entsprechend. Es war der Ansicht, es lägen keine regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben i. S. des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor, weil die betroffene Umsatzsteuer nicht rund um die Jahreswende 2017/2018, sondern weitaus früher fällig geworden sei. Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheid hatten keinen Erfolg.

 

Entscheidung des BFH

Der BFH wies die Revision des Klägers aus den folgenden Gründen zurück. 

Die Zahlungen sind erst für 2018 zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für eine hiervon abweichende zeitliche Zuordnung der Zahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben nach § 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 EStG liegen nicht vor. 

Bei den Umsatzsteuervorauszahlungen handelt es sich um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Der Kläger hat die dem Streitjahr 2017 wirtschaftlich zuzuordnende Umsatzsteuer auch innerhalb kurzer Zeit nach dem 31.12.2017 gezahlt. Als zweite Voraussetzung muss aber hinzukommen, dass die jeweilige Ausgabe auch kurze Zeit vor bzw. nach Ende Jahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit fällig geworden ist. 

Dies folgt aus dem Zweck von § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG, der eine Ausnahme des ansonsten für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung geltenden Zu- bzw. Abflussprinzips darstellt. Durch die Regelung sollten steuerliche Zufälligkeiten vermieden werden, die dann entstehen, würde man die Zahlung – je nach 
Zahlungszeitpunkt – mal in dem einen oder mal in dem anderen Jahr berücksichtigen. Deswegen ist notwendig, dass die Zahlung auch innerhalb des mit zehn Tagen festgelegten kurzen Zeitraums rund um den Jahreswechsel zahlbar – d. h. fällig – geworden ist. 

Andernfalls könnten Nachzahlungen für bereits längst fällig gewordene Verpflichtungen zu einem vom Zeitpunkt der Zahlung unabhängigen Betriebsausgabenabzug führen. Eine solche Handhabung widerspräche dem grundsätzlich für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung geltenden Prinzips der Kassenrechnung. 

 

Das vollständige Urteil des BFH ist abzurufen unter: 

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202210085/  

 

Wählt ein Un­fall­ge­schä­dig­ter den Weg der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung, kann er kei­nen Er­satz der Um­satz­steu­er ver­lan­gen. Dies gilt laut Bun­des­ge­richts­hof auch für den Fall einer kon­kre­ten Teil­re­pa­ra­tur zur Her­stel­lung der Ver­kehrs­si­cher­heit, bei der tat­säch­lich Mehr­wert­steu­er an­ge­fal­len sei. Eine Kom­bi­na­ti­on fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­be­rech­nung sei in­so­weit un­zu­läs­sig. An­dern­falls ver­stie­ße der Ge­schä­dig­te gegen das Ver­mi­schungs­ver­bot.

 

Un­fall­ge­schä­dig­te rech­ne­te fik­tiv ab

Eine Au­to­fah­re­rin nahm den be­klag­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rer nach einem Ver­kehrs­un­fall auf Er­satz der von ihr für eine Teil­re­pa­ra­tur ge­zahl­ten Um­satz­steu­er von 846 Euro in An­spruch. Ihr Wagen wurde bei dem Zu­sam­men­stoß im Juli 2019 be­schä­digt. Die volle Haf­tung der Be­klag­ten des un­fall­ver­ur­sa­chen­den Fahr­zeugs stand dem Grun­de nach außer Streit. In einem von der Klä­ge­rin vor­pro­zes­su­al ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten be­zif­fer­te ein Sach­ver­stän­di­ger die Net­to­re­pa­ra­tur­kos­ten auf 5.522 Euro. Aus­weis­lich des Gut­ach­tens war die Be­triebs- und Ver­kehrs­si­cher­heit des Fahr­zeugs durch den Un­fall nicht be­ein­flusst. Die Ge­schä­dig­te rech­ne­te fik­tiv auf Gut­ach­ten­ba­sis ab; die As­se­ku­ranz er­stat­te­te auf die­ser Grund­la­ge die Net­to­re­pa­ra­tur­kos­ten. Die Hal­te­rin ließ so­dann eine Teil­re­pa­ra­tur durch­füh­ren, für die Kos­ten in Höhe von 4.455 Euro netto zu­züg­lich Um­satz­steu­er in Höhe von 846 Euro an­fie­len. Mit ihrem Ge­such hatte sie weder beim AG Nord­horn noch beim LG Os­na­brück Er­folg, da es sich dabei um eine un­zu­läs­si­ge Kom­bi­na­ti­on von fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung han­de­le. Die in der von der Fah­re­rin ge­wähl­ten fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung ent­hal­te­ne Um­satz­steu­er blei­be fik­tiv, da sie tat­säch­lich nicht an­ge­fal­len und damit nicht er­stat­tungs­fä­hig sei (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB), wäh­rend die tat­säch­li­che Re­pa­ra­tur, bei der Um­satz­steu­er an­ge­fal­len sei, nicht ab­ge­rech­net werde. Auch die Re­vi­si­on beim BGH hatte kei­nen Er­folg.

 

...weiterlesen

Quelle/Fremdlinkrsw.beck.de