Umsatzsteuer - Umsatzsteuerrecht

Wann ist man Unternehmer im Sinne der Umsatzsteuer?

Der Unternehmerbegriff des Umsatzsteuerrechts ergibt sich aus § 2 UStG. Nach § 2 Abs. 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.

Wann muss man Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen abgeben?

Eine Umsatzsteuerjahreserklärung muss immer bis zum 31.05. des folgenden Jahres abgegeben werden. Wenn es sich also zum Beispiel um die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2020 handelt, muss die Abgabe bis zum 31.05.2021 erfolgen.

Die Umsatzsteuer-Voranmeldung muss spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums dem Finanzamt vorliegen und die Zusammenfassende Meldung am 25. nach Ablauf des Meldezeitraums. Bei verspäteter Abgabe kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen.

Was muss man beachten, wenn man Rechnungen ausstellt?

Laut dem § 14 des Umsatzsteuergesetztes gehören dazu:

• Vollständiger Name und Anschrift des Ausstellers
• Vollständiger Name und Anschrift des Empfängers
• Fortlaufende Rechnungsnummer
• Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Ausstellers
• Ausstellungsdatum der Rechnung

Welche besonderen Anforderungen gelten für Rechnungen an ausländische Unternehmer?

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (wenn vorhanden) des leistenden Unternehmens – bei Unternehmen aus Drittländern ist es die Steuernummer. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Leistungsempfängers. Das Ausstellungsdatum. Eine fortlaufende Rechnungsnummer.

Was muss man beachten, wenn man Leistungen aus dem Ausland bezieht?

Rechnungen aus dem Ausland müssen enthalten:

• den vollständigen Namen des leistenden Unternehmens im Ausland
• die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmens im Ausland
• den vollständigen Namen des Leistungsempfängers
• die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers

Was versteht man unter „Reverse-Charge-Verfahren“?

Beim Reverse-Charge-Verfahren erleichtert der Gesetzgeber den Umgang mit der Steuerschuld einer Leistung so, dass er diese auf den Leistungsempfänger überträgt. Der im Ausland ansässige Unternehmer hat also für den deutschen Unternehmer die auf die Leistung entfallende ausländische Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Beim Reverse-Charge-Verfahren schuldet also nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. 

Was ist eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung?

Durch eine USt-Sonderprüfung soll erreicht werden, dass

• steuerpflichtige Leistungen sachlich und zeitlich zutreffend besteuert
• Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen nicht zu Unrecht in Anspruch genommen werden
• keine Vorsteuerbeträge unberechtigt abgezogen oder vergütet werden

Das Finanzamt kann die Umsatzsteuer in Ausnahmefällen sogar unangekündigt prüfen!

• Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Umsatzsteuerjahreserklärungen
• Gutachten zu umsatzsteuerlichen Themen
• Umsatzsteuerliche Due Diligence
• Beratung zur Umsatzsteuer im Rahmen von Verkäufen / Käufen 
• Berechnung von Steuerschlüsseln
• Umsatzsteuerreviews 

Die Umsatzsteuer wird umgangssprachlich oft auch als Mehrwertsteuer bezeichnet und sollte jedem aus dem Alltag bekannt sein.

Für selbstständige Handwerker stellt die Umsatzsteuer eine der wichtigsten Steuerarten dar und muss zwingend auf der Rechnung ausgewiesen werden – sofern keine Umkehr der Steuerlast vorliegt oder die Kleinunternehmerregelung greift. Wer jedoch Umsatzsteuer ausweist, der ist auch zur Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet. In welchen Abständen diese erfolgen muss, hängt von der Zahllast ab.

Umsatzsteuerpflicht im Handwerk

Ganz egal, ob Fensterbauer oder Fliesenleger: Umsätze, die Handwerker mit ihren Leistungen erwirtschaften sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Im Arbeitsalltag spielt dieser Umstand immer dann eine Rolle, wenn nach getaner Arbeit die Rechnung an den Kunden gestellt wird. Auf der Rechnung muss die besagte Steuer konkret ausgewiesen sein. Der Handwerksbetrieb darf die Umsatzsteuer anschließend aber nicht behalten, sondern gibt sie an das Finanzamt weiter. Für den selbstständigen Handwerker bedeutet dies jedoch auch, dass er selbst ebenfalls Umsatzsteuer zahlen muss, wenn andere Unternehmer Leistungen oder Lieferungen für den Betrieb in Rechnung stellen. Dieser Umstand wirkt sich direkt auf die Zahllast an das Finanzamt aus, weil er die bezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen darf.

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Quelle/Fremdlink haufe.de

Die Finanzverwaltung veröffentlicht die Statistik 2021 für die durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen. Demnach wurde ein Mehrergebnis von rund 1,31 Mrd. EUR erzielt.

Umsatzsteuer-Sonderprüfungen 2021

Die Statistik 2021 zeigt folgende Daten:

• 64.366 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen wurden durchgeführt.
• Im Jahresdurchschnitt wurden 1.684 Umsatzsteuer-Sonderprüfer eingesetzt.
• 38 Sonderprüfungen wurden im Schnitt von jedem Prüfer durchgeführt und somit durchschnittlich 0,78 Millionen EUR je Prüfer erzielt.

Quelle/Fremdlink haufe.de

Haben Sie als Unternehmer an einem ausländischen Webinar teilgenommen? Und wurde es Ihnen mit einer ausländischen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt?

Dann sollten Sie nochmal mit dem Veranstalter Kontakt aufnehmen! Weisen Sie ihn darauf hin, dass aus deutscher Sicht bei Leistungen an Unternehmer das Reverse-Charge-Verfahren (Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger, d.h. Der Leistungsempfänger muss die Umsatzsteuer in seiner Voranmeldung erklären und – sofern er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist - auch an das Finanzamt abführen) gilt. Das erspart Ihnen unter Umständen das lästige Vorsteuervergütungsverfahren oder mindert zumindest den Aufwand um die ausländische Umsatzsteuer.

Im BMF-Schreiben vom 9. Juni 2021 – III C 3 – S 7117-b/20/10002 : 002 stellt das Bundesministerium für Finanzen klar, dass bei Webinaren die allgemeinen Ortsregelungen gelten und nicht etwa die Regelungen über Veranstaltungen (Veranstaltung i.S.v. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG erfordern vielmehr physische Anwesenheit). Diese Regelung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Wenn Sie selbst Veranstalter von Webinaren sind und Ihr Unternehmen von Deutschland aus betreiben, sollten Sie nochmals prüfen, ob Sie Ihre Rechnungen richtig ausgestellt haben! 

Haben Sie Ihre Leistung an einen Unternehmer erbracht, der sein Unternehmen im Ausland betreibt und auch nicht an seiner inländischen Betriebsstätte, so darf diese Leistung – sofern der Empfänger ein EU-Unternehmer ist und eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet hat – nicht der deutschen Umsatzsteuer unterworfen werden. Vielmehr ist das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Diese Rechnungen sind – unter der Voraussetzung, dass alle weiteren Voraussetzungen erfüllt werden – zu korrigieren und die Umsatzsteuer gegebenenfalls an den Leistungsempfänger zurückzuzahlen Gleichfalls sind die Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu ändern. Zudem muss der Umsatz in der zusammenfassenden Meldung erklärt werden.

Wird die Leistung an ein Unternehmen in einem Drittland erbracht, so muss mittels Bestätigung durch die ausländische Behörde feststehen, dass es sich hier um einen Unternehmer handelt. Im Fall der Schweiz besteht die Möglichkeit, sich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Schweizer Behörde bestätigen zu lassen. Im Übrigen muss eine Bescheinigung nach dem Muster USt 1 TN vorliegen. 

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Ihre Fragen zu diesem Thema? Ich bin für Sie da!

• Edda Christiane Vocke, S·K· Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte in Frankfurt am Main
• Email ev@sk-berater.com
• Telefon +49 69 971 231-0

Wonach bestimmt sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs bei der Einfuhrumsatzsteuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG? Die Finanzverwaltung hat Stellung bezogen und Abschn. 15.8 UStAE geändert.

Der Unternehmer kann Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn der Gegenstand für sein Unternehmen im Inland eingeführt wird (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Voraussetzung dafür ist u.a., dass der Unternehmer in dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abgefertigt wird, die Verfügungsmacht an dem Gegenstand innehat. Dazu muss – soweit eine Lieferung im Zusammenhang mit dem Einfuhrtatbestand erfolgt - darauf abgestellt werden, wann die Lieferung ausgeführt wurde.

Zeitpunkt einer Lieferung

Es war fraglich, ob der Zeitpunkt einer Lieferung sich für die Frage für des Vorsteuerabzugs bei der Einfuhrumsatzsteuer nach zivilrechtlichen Regelungen (z.B. den Incoterms) oder nach den umsatzsteuerrechtlichen Regelungen zur Ortsbestimmung ergibt.

Wichtig: Die Finanzverwaltung stellt für die Frage, wer zum Zeitpunkt der Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr die Verfügungsmacht an dem Gegenstand hat, klar, dass für diesen Zweck auf den Zeitpunkt der Lieferung nach der umsatzsteuerlichen Ortsbestimmung nach § 3 Abs. 6 bis Abs. 8 UStG abzustellen ist (Abschn. 15.8 Abs. 4 Satz 3 UStAE - neu). Die der Lieferung zugrunde gelegten Lieferklauseln sind unbeachtlich.

Dabei ist weiterhin zu beachten:

• Die Grundsätze gelten auch bei Reihengeschäften.
• Nicht entscheidend ist, wer die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet hat.
• Gelangt der Gegenstand bei der Lieferung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, steht in den Fällen des § 3 Abs. 8 UStG der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer nur dem Lieferer zu, wenn er den Gegenstand zur eigenen Verfügung im Inland zur Überlassung zum zoll-und steuerrechtlich freien Verkehr abfertigt und danach an seinen Abnehmer liefert.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Erstmalige Senkung des Umsatzsteuersatzes ab 1. Juli 2020

Nachdem zunächst nur die Gastronomie durch eine Senkung der Umsatzsteuer für Speisen von 19 % auf 7 % aufgrund der heftigen Einschnitte durch die Pandemie unterstützt werden sollte, haben sich die Regierungsparteien letzte Woche insgesamt auf eine vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung der Binnennachfrage geeinigt. Zielsetzung hierbei ist es, die Verbraucher zu entlasten. Ob dies hiermit erreicht wird, bleibt abzuwarten. Hoffen wir das Beste. Das Gesetz wurde zwar bisher noch nicht verabschiedet, da jedoch bis zum 1. Juli 2020 weniger als 4 Wochen verbleiben, besteht für die Unternehmen dringend Handlungsbedarf. Die Systeme müssen bis zum 1. Juli 2020 umgestellt - Dauerrechnungen oder Verträge müssen aktualisiert werden. 

a) Änderungen

Nach dem beschlossenen Konjunktur- und Krisenpaket sollen vom 01. Juli  2020 – 31. Dezember 2020 folgende Steuersätze gelten:

• Regelsteuersatz  beträgt 16 % (statt 19%)
• Ermäßigter Steuersatz beträgt 5 % (statt 7%)
   

b) Worauf ist zu achten?

Es gilt nun sicherzustellen, dass für alle ab dem 1. Juli 2020 ausgeführten Leistungen der richtige Steuersatz angewendet und auf der Rechnung ausgewiesen wird. Entscheidend für die Ermittlung des richtigen Steuersatzes ist, wann der Umsatz ausgeführt wird.
 

Zeitpunkt der Ausführung

• Lieferung von Waren: Verschaffung der Verfügungsmacht
• Einfuhr: Vornahme der Einfuhr
• Sonstige Leistung: Ende der Leistung / Abnahme

 
aa) Anzahlungsrechnungen

Wird eine Anzahlung im Zeitraum vom 1. Juli  – 31. Dezember 2020 für eine Leistung erbracht, die erst nach dem 31.12.2020 ausgeführt wird, so gilt hierfür, dass in der Anzahlungsrechnung auch 16 %  Umsatzsteuer ausgewiesen werden müssen. Wird allerdings die Leistung tatsächlich erst nach dem 31. Dezember 2020 erbracht, so muss für diese Anzahlung 3 % nachbelastet werden. Geht man vom BMF-Schreiben vom 11. August 2006 aus, das zur Erhöhung des Umsatzsteuersatzes ergangen ist, so ist davon auszugehen, dass es ebenfalls zulässig sein wird, wenn in der Anzahlungsrechnung bereits der Steuersatz von 19 % ausgewiesen wird.

Wird dagegen eine Anzahlung vor dem 1. Juli 2020 vorgenommen für eine Leistung, die im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 erbracht wird, so müsste die Anzahlungsrechnung nur mit 16 % ausgestellt werden. 

Auch im Fall der „Istversteuerung“ muss der Unternehmer bei Leistungen, die nach dem 31. Dezember  2020 ausgeführt und bei denen zwischen dem  1. Juli und 31. Dezember 2020 Teilentgelte vereinnahmt werden, die 3 Prozent nachbelasten. 

bb) Miete und Leasing (Dauerleistung)

Bei Miete oder Leasing handelt es sich im Regelfall um Teilleistungen. Diese Leistungen gelten also mit der Teilleistung als ausgeführt. 

Insoweit müssen die Mietverträge bzw. Dauermietrechnungen (sofern umsatzsteuerpflichtig) und Leasingverträge auf den Umsatzsteuerausweis geprüft und - wenn nötig  - für den Zeitraum 1. Juli – 31. Dezember 2020 angepasst werden. 

cc) Restaurationsbetriebe

Hier gilt, dass nunmehr sowohl der Regelsteuersatz für Getränke als auch der ermäßigte Steuersatz für die Speisen zur Anwendung kommt und insoweit eine Differenzierung erfolgen muss. Dafür entfällt die Abgrenzung zwischen „ Take away“ und sogenannten Restaurationsleistungen.

dd) Gutscheine

Hier ist entscheidend, ob es sich um Einzweck- oder Mehrzweckgutscheine handelt. Bei ersteren ist der Zeitpunkt der Ausgabe entscheidend; bei letzteren der Zeitpunkt der Einlösung.

c) Was passiert, wenn der falsche Steuersatz ausgewiesen wird

Ein unrichtiger Steuerausweis in Rechnungen oder Verträgen hat zur Folge, dass der Aussteller der Rechnung den ausgewiesenen Betrag an das Finanzamt abführen muss. Ein vorsteuerabzugsberechtigter Rechnungsadressat hingegen darf nur Vorsteuer in Höhe des gesetzlich geltenden Steuersatzes geltend machen.

Die Umsatzsteuersenkung ist beschlossen

Die Senkung der Mehrwertsteuer wurde gestern durch den Bundestag beschlossen. Der Entwurf des BMF-Schreibens zur Senkung der Umsatzsteuer liegt vor. 

a) Wann wird die Leistung ausgeführt

Dreh- und Angelpunkt für die Entscheidung, welcher Steuersatz zum Tragen kommt, ist die Frage, wann die Leistung ausgeführt wird. Es ist damit nicht relevant, wann der Vertrag geschlossen wurde, wann die Rechnung ausgestellt oder wann das Entgelt vereinnahmt wird.

Beispiele für die Ausführung der Leistung: 

• Dienstleistung: Vollendung der Dienstleistung
• Teilleistung: Erbringung der Teilleistung
• Lieferung: Verschaffung der Verfügungsmacht
• Bewegte Lieferung: Beginn der Lieferung
• Werklieferung: Abnahme

b) Nicht-Beanstandungsregelung in Unternehmerkette 

Aufgrund der sehr kurzen Übergangszeit für die Umstellung der Systeme hat nunmehr das BMF auch eine Nichtbeanstandungsregelung im BMF-Schreiben* eingefügt: Für Leistungen, die im Zeitraum zwischen 1. Juli 2020 und dem 31. Juli 2020 einschließlich an einen anderen Unternehmer erbracht werden, kann in der Rechnung der bisherige Steuersatz von 19 % bzw. 7 % ausgewiesen werden. Der Leistenden muss eine Rechnung für diese Leistung nicht korrigieren. Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger hat einen Vorsteueranspruch in voller Höhe. 

c) Umsätze im Gastgewerbe in der Nacht vom 30. Juni 2020

Um zu verhindern, dass im Gastgewerbe die Umstellung im laufenden Betrieb erfolgen muss, dürfen bereits in der Nacht vom 30. Juni 2020 die gesenkten Steuersätze angewendet werden. Gleiches gilt für die Nachtschicht beim Taxigewerbe.

d) Umsetzung im Formular

Die bisherigen Formulare für die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Umsatzsteuerjahreserklärung werden nicht angepasst. Die Umsätze mit 16 % als auch mit 5 % sind in Zeile 28 der Voranmeldung bzw. in Zeile 45 der Umsatzsteuerjahreserklärung einzutragen. Die sonst übliche Verprobung der Bemessungsgrundlage mit der Steuer kann damit nicht stattfinden, wenn der Unternehmer sowohl Umsätze mit 5 % und 16 % Umsatzsteuer erbringt. 

e) Wo besteht Handlungsbedarf

aa) Teilentgelte

Wurde bereits eine Rechnung über Teilentgelte (Anzahlungsrechnungen) gestellt, das Entgelt vor dem 1. Juli 2020 vereinnahmt und wird die Leistung zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 erbracht, so muss in der Endrechnung für die gesamte Leistung, die innerhalb des Zeitraums vom 1. Juli 2020 – 31. Dezember 2020 erbracht wird, der Steuersatz in Höhe von 16 % bzw. 5 % angewendet werden. 

Der Leistende muss die Umsatzsteuer für die Anzahlung korrigieren, indem er eine negative Bemessungsgrundlage erklärt (Zeile 26 bzw. 27 in der Voranmeldung und Zeile 38 bzw. 41 in der Umsatzsteuerjahreserklärung).

Gleichfalls muss der Empfänger der Leistung die Vorsteuer im Zeitpunkt der Leistungsausführung korrigieren (Differenzbetrag aus Steuerausweis Schlussrechnung und der bereits geltend gemachten Vorsteuer). Zu beachten ist, dass der Leistungsempfänger bei einer Anzahlungsrechnung nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn er die Rechnung erhalten hat und die Vorauszahlung geleistet hat. 

bb) Teilleistungen

Hinsichtlich der Teilleistungen stellt das BMF nochmals klar, dass hierfür ein wirtschaftlich abgrenzbarer Teil vorliegen und ein Teilentgelt vereinbart sein muss. Triff dies zu, ist für den Steuersatz entscheidend, wann die Leistung erbracht wird.

Insoweit müssen die Mietverträge bzw. Dauermietrechnungen (sofern umsatzsteuerpflichtig) und Leasingverträge auf den Umsatzsteuerausweis geprüft und - wenn nötig  - für den Zeitraum 1. Juli – 31. Dezember 2020 angepasst werden. 

f) Was passiert, wenn der falsche Steuersatz ausgewiesen wird

Ein unrichtiger Steuerausweis in Rechnungen oder Verträgen hat zur Folge, dass der Aussteller der Rechnung den ausgewiesenen Betrag an das Finanzamt abführen muss. Ein vorsteuerabzugsberechtigter Rechnungsadressat darf hingegen nur Vorsteuer in Höhe des gesetzlich geltenden Steuersatzes geltend machen. 

Bei Unternehmensketten greift die bereits erwähnte Nichtbeanstandungsregelung, was insbesondere bei Mietverträgen etwas Luft verschafft.

*Zum finalen BMF-Schreiben: Um­satz­steu­er; Be­fris­te­te Ab­sen­kung des all­ge­mei­nen und er­mä­ßig­ten Um­satz­steu­er­sat­zes zum 1. Ju­li 2020