Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Dabei erörterte das Gericht die mögliche Sittenwidrigkeit im Kontext der grundgesetzlich geschützten Testierfreiheit.

Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen.

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen.

Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Wenn aufgrund naher Todesgefahr ein Testament nicht mehr vor dem Notar und als Nottestament vor dem Bürgermeister errichtet werden kann, so kann der Erblasser sein Testament mündlich vor drei Zeugen erklären (sogenanntes Dreizeugentestament).

Der Erbfallkostenpauschbetrag kann von Vermächtnisnehmern auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sie nicht durch Auflage des Erblassers mit Kosten belastet sind - allerdings nicht in voller Höhe, sondern anteilig. Das geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor.

Im Jahr 2022 haben die Finanzverwaltungen Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Milliarden Euro veranlagt. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde auf 11,4 Milliarden Euro festgesetzt.

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative offiziell registriert, die die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels fordert.

Das Landgericht Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen. Während des Verfahrens wurde ein Testament aufgefunden.