Erben-Vererben-Schenken News

Die Unterschrift unter einem Testament erfordert das Element des Schreibens. Handelt es sich stattdessen um eine Zeichnung, ist das Testament formnichtig. Dies gilt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München auch dann, wenn die Urheberschaft anderweitig festgestellt werden könnte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird im Oktober über die Verschonung von Betriebsvermögen und weitere Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verhandeln. Die Entscheidungen werden seit Längerem mit Spannung erwartet und sind von großer Bedeutung für die Praxis.

Liegt der vom Finanzamt festgestellte Wert eines geerbten Grundstücks deutlich über dem zuvor angenommenen Verkehrswert, kann dies ein gewichtiger Grund sein, die im Erbschein festgelegten Erbanteile zu überprüfen. Finanzbehörden und Finanzgerichte müssen den Sachverhalt dann weiter aufklären.

Ein Vertragserbe kann die Herausgabe einer vom Erblasser zu Lebzeiten an einen Dritten gemachten Schenkung verlangen. Wie der BGH nun entschieden hat, steht ein im Erbvertrag enthaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag dem nicht entgegen.

Die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien sind grundsätzlich maßgebend und daher bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben ist von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn er der Teilung des Nachlasses dient. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster gilt dies jedoch nicht, wenn die Anteile bereits zuvor im Wege der Sondererbfolge auf die Erben übergegangen waren.

Rechtsanwaltskosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft entstanden sind, sind als Kosten der Nachlassverteilung vom steuerlichen Erwerb abziehbar.

Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht gezahlt werden, unterliegen nicht der Einkommensteuer. Die Zahlungen stellen auch dann kein erzieltes Einkommen dar, wenn sie in Raten geleistet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Steuerpflichtige sollten ihre eigene Anzeigepflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz kennen und beurkundete Grundstücksverträge rechtzeitig selbst und unabhängig von der Anzeige des Notars beim Finanzamt melden. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

Nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein familiäres Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro – auch in wohlhabenden Kreisen – kein "übliches Gelegenheitsgeschenk", sodass Schenkungsteuer anfällt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Zuwendungen an eine Landesstiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn sie nach der Satzung nicht ausschließlich dem Land oder steuerbegünstigten Zwecken dienen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers setzt eine grobe Pflichtverletzung voraus. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main im Fall einer Konstellation mit einem sogenannten Württemberger Testament entschieden.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für die digitale Abwicklung von Grundstückskäufen und weiteren notariellen Rechtsgeschäften beschlossen. Dies soll Prozesse beschleunigen und Verwaltungsaufwand sowie Bereitstellungszinsen reduzieren.

Fotos, Videos, Chatverläufe, Social-Media-Profile: Unser digitales Leben hinterlässt viele Spuren. Ein knappes Drittel der User (32 Prozent) legt bislang fest, was nach dem eigenen Tod damit passieren soll. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervor.

Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann greifen, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einbringt, an der beide zu gleichen Teilen beteiligt sind.

Das Finanzgericht Münster entschied, ob die Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung an den Ehegatten als Schenkung gilt. Bei einem Wohnrecht an der gemeinsamen Wohnung ist das nicht der Fall; bei Geldzahlungen kommt es auf die konkreten Absprachen an.

Die Kopie eines Testaments kann bei Verlust des Originals in Ausnahmefällen ausreichen. Hierfür gelten jedoch hohe Anforderungen, um das Gericht zu überzeugen, einen Erbschein zu erteilen. In einem aktuellen Verfahren scheiterte dies.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben die Finanzverwaltungen 2024 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro festgesetzt. Das entspricht einem Anstieg von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit einem neuen Höchstwert.

Das Sozialgericht Konstanz entschied in einem außergewöhnlichen Streitfall, dass die Erben eines Verschollenen die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten haben.