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12.06.2024

Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus?

Verwitwete haben normalerweise keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Vor dem Sozialgericht Berlin konnte ein Betroffener diese gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht nun widerlegen.

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04.06.2024

Wirksame Schenkung von Sparguthaben

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten.

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24.05.2024

Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung

Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

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21.05.2024

Kein Wohnungstausch für Erbschaftsteuerzwecke

Das steuerfreie Familienheim im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) kann nicht durch ein vergleichbares, ebenfalls zur Erbmasse gehörendes Objekt ersetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor.

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08.05.2024

Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

Der Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer und damit regelmäßig mit dem Tod des Erblassers. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem interessanten Fall entschieden.

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19.04.2024

Gericht muss letzten Willen ermitteln

Im Streit um das Erbe hatte das Landgericht Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Das Ergebnis: Eines der Kinder wurde enterbt.

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12.04.2024

Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Fall, der selten vorkommt, die Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids festgestellt.

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21.03.2024

Hofübergaben: Neuregelung der Abfindung geplant

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung veröffentlicht. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2018, in der die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde.

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20.03.2024

Erbeinsetzung auf einem Zettel

Dass ein kurzer handschriftlicher Text ein wirksames Testament sein kann, zeigt der Fall eines verstorbenen Gastwirts, der lediglich einen Zettel hinter der Theke hinterließ.

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12.03.2024

Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf.

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