Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Fall, der selten vorkommt, die Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids festgestellt.
Hofübergaben: Neuregelung der Abfindung geplant
Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung veröffentlicht. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2018, in der die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde.
Erbeinsetzung auf einem Zettel
Dass ein kurzer handschriftlicher Text ein wirksames Testament sein kann, zeigt der Fall eines verstorbenen Gastwirts, der lediglich einen Zettel hinter der Theke hinterließ.
Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung
Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf.
Sittenwidrigkeit eines Testaments
Ein Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung und ihren Einfluss dahingehend einsetzt, eine Erblasserin dazu zu bewegen, in ihrem Sinne zu verfügen.
Berliner Testament mit betagtem Vermächtnis
Der Bundesfinanzhof hat zur Besteuerung eines betagten Vermächtnisses in einem Berliner Testament entschieden. Darin wurde die sogenannte Jastrowsche Klausel verwendet.
Tilgung eines geerbten Darlehens
Zur Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens kann die Auszahlung begünstigten Altersvorsorgevermögens zu gewähren sein.
Grundbesitzwerte: Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit
Die gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten zum Zwecke der Erbschaftsteuer setzt voraus, dass klar und eindeutig bestimmt ist, auf welches Grundstück sich die Feststellung bezieht. In einem vom Hessischen Finanzgericht entschiedenen Fall waren zwei Grundstücke unter derselben Lagebezeichnung erfasst worden.
Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen ist.
Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig
Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.