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30.01.2023

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

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26.01.2023

Zinsen in Sparverträgen müssen kalkulierbar sein

Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden - und dabei die Sparenden gestärkt.

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26.01.2023

Unterstützung für Sportvereine

Das Bundesinnenministerium stellt im Rahmen einer Kampagne 150.000 Sportvereinsschecks in Höhe von 40 Euro zur Verfügung, die als Zuschuss für eine Mitgliedschaft in Sportvereinen eingelöst werden können.

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24.01.2023

Regierung prüft Reformoptionen für die private Altersvorsoge

Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Geprüft werden soll unter anderem die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten.

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20.01.2023

Steuerberater erhält Millionenerbe nicht

Stellt sich heraus, dass eine Erblasserin nicht testierfähig war, muss der vermeintliche Erbe alle Nachlassgegenstände an die gesetzlichen Erben herausgeben – auch noch viele Jahre nach dem Erbfall.

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20.01.2023

Sportverein: Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat.

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20.01.2023

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch bei Minijob

Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Rettungsassistenten.

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16.01.2023

Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Der betroffene Kleinbetrieb kann nunmehr vorläufig weiterarbeiten.

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12.01.2023

Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten

Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

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10.01.2023

Künstler-Stipendium zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle steuerpflichtig

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Künstler Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat.

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