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23.06.2022

Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld verlängert

Das Bundeskabinett hat am 22.6.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Damit werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30.9.2022 verlängert.

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21.06.2022

Dezemberhilfe nicht für jedes Unternehmen

Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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16.06.2022

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei geringem Streitwert

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 € geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

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16.06.2022

2G+-Regel im Hygienekonzept eines Sportverbands weiterhin zulässig

Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann zulässigerweise ein Hygienekonzept erstellen, das die sogenannte 2G+-Regel zur Voraussetzung für die Teilnahme an Wettkämpfen bestimmt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.

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15.06.2022

Keine Versandpflicht für Gewerkschaftsinfos

Es besteht keine Verpflichtung für Unternehmen, E-Mails mit einem von einer Arbeitnehmervereinigung gestalteten Inhalt an die Beschäftigten zu versenden, entschied das Arbeitsgericht Bonn.

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10.06.2022

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte.

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08.06.2022

Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu.

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08.06.2022

Corona-Testpflicht für Beschäftigte

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte jetzt, dass Arbeitgeber berechtigt sein können, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

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08.06.2022

2,5 Millionen Steuerpflichtige zahlen Solidaritätszuschlag

Die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen betrugen nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2020 18,676 Milliarden Euro und im Jahr 2021 11,028 Milliarden Euro.

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03.06.2022

Zahl der Einkommensmillionäre gestiegen

Im Jahr 2018 hatten knapp 26.300 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro. Das waren gut 1.500 Personen mehr als 2017.

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