Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Zinsen in Sparverträgen müssen kalkulierbar sein
Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden - und dabei die Sparenden gestärkt.
Unterstützung für Sportvereine
Das Bundesinnenministerium stellt im Rahmen einer Kampagne 150.000 Sportvereinsschecks in Höhe von 40 Euro zur Verfügung, die als Zuschuss für eine Mitgliedschaft in Sportvereinen eingelöst werden können.
Regierung prüft Reformoptionen für die private Altersvorsoge
Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Geprüft werden soll unter anderem die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten.
Steuerberater erhält Millionenerbe nicht
Stellt sich heraus, dass eine Erblasserin nicht testierfähig war, muss der vermeintliche Erbe alle Nachlassgegenstände an die gesetzlichen Erben herausgeben – auch noch viele Jahre nach dem Erbfall.
Sportverein: Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch bei Minijob
Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Rettungsassistenten.
Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Der betroffene Kleinbetrieb kann nunmehr vorläufig weiterarbeiten.
Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten
Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.
Künstler-Stipendium zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle steuerpflichtig
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Künstler Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat.