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Stiftungen News

Aktuelle Meldungen zu Stiftungen

Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als „entferntest Berechtigter“ zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potenziell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann. Unerheblich ist, ob die Person zum Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts schon geboren ist, jemals geboren wird und tatsächlich finanzielle Vorteile aus der Stiftung erlangen wird.

 

Hintergrund: Gesetzliche Regelungen

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden. In diesem Fall ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet ist.

 

Sachverhalt:

Klägerin errichtet Stiftung Die Klägerin errichtete zusammen mit ihrem Ehemann die U Familienstiftung. Die Stiftung wurde mit Vermögen ausgestattet; der Steuerwert des übertragenen Vermögens betrug 443.051 EUR. Im Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung wurde angegeben, die Familienstiftung habe zum Zweck die angemessene Versorgung der Klägerin und ihres Ehemannes, die angemessene finanzielle Unterstützung der Tochter der Stifter sowie die angemessene finanzielle Unterstützung weiterer Abkömmlinge des Stammes der Stifter, jedoch erst nach Wegfall der vorherigen Generation. Das Finanzamt (FA) sah für Zwecke der Schenkungsteuer hinsichtlich der Übertragung des Vermögens auf die Familienstiftung als „entferntest Berechtigten“ i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG die in der Stiftungssatzung angeführten „weiteren Abkömmlinge“ an. Es ordnete den Erwerb nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG der Steuerklasse I („Abkömmlinge der Kinder und Stiefkinder“) zu, brachte nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG für die „übrigen Personen der Steuerklasse I“ einen Freibetrag i. H. v. 100.000 EUR in Abzug und setzte Schenkungsteuer i. H. v. 59.175 EUR fest. Der hiergegen erhobene Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Das Gros deutscher Mittelständler befindet sich in Familienhand. Dennoch fehlen häufig geeignete und willige Nachfolger. Die Gründung einer Stiftung kann ein Ausweg sein. Doch diese muss finanziell und steuerrechtlich gut durchdacht sein.

Am Anfang steht die Vorstellung, etwas Bleibendes zu hinterlassen, oft in Kombination mit einem gemeinnützigen Zweck. Deshalb verspüren viele Inhaber von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Wunsch, Teile ihres Vermögens einer Stiftung zu widmen. Die Praxis zeigt, dass sie sich dabei lieber mit der inhaltlichen Ausrichtung beschäftigen als mit Fragen zu Finanzen und Organisation. Doch genau hier kommt es von der Idee über die Errichtung bis hin zum Management auf die Details an, um später böse Überraschungen zu verhindern.  

 

Stiftungszweck klar definieren
Bei der Errichtung einer Stiftung für kleinere Mittelständler gilt es aus steuerrechtlicher Sicht die langfristigen Ziele des Unternehmens und seiner Inhaber zu berücksichtigen. In Bezug auf die Vermögens- und Unternehmensnachfolgeplanung sollten verschiedene Punkte besondere Beachtung finden. Das gilt insbesondere bei der Formulierung eines klar definierten Zwecks, der mit den Unternehmenszielen und den gelebten Werten der Inhaber übereinstimmt. 

 

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Quelle/Fremdlink springerprofessional.de

 

Als gemeinnützig anerkannte Stiftungen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, sind steuerbegünstigt. Und auch Stiftern und Spendern bietet das Steuerrecht Möglichkeiten, Zuwendungen steuerlich mindernd einzusetzen.

Nicht nur bei der Neugründung der Stiftung, sondern alle zehn Jahre kann der Höchstbetrag von einer Million Euro bei Zuwendungen in das Vermögen einer Stiftung steuerlich geltend gemacht werden. Ehegatten haben die Möglichkeit, in Summe zwei Millionen Euro abzuziehen. Der Betrag lässt sich beliebig über den Zeitraum von zehn Jahren verteilt vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen. Der Antrag kann für jeden Veranlagungszeitraum des Zehnjahreszeitraums getrennt gestellt werden, muss aber die Angabe enthalten, für welchen Betrag und welchen Veranlagungszeitraum der Abzug beantragt wird.

 

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Quelle/Fremdlink deutsches-stiftungszentrum.de

Stiftungen brauchen laufende Erträge, um ihren Zweck zu erfüllen. Doch können sie nicht zumindest teilweise den Zweck direkt über die Kapitalanlage erfüllen, auch zulasten der Rendite?

Dass Anlageentscheidungen über die finanzielle Rendite hinausgehen, ist längst etabliert. Nicht regulierte Investoren sind frei in der Wahl, gegebenenfalls auch auf Performance zu verzichten, um ein Thema zu befördern – doch wie ist die Lage bei Stiftungen, die sich an ihre Satzung halten müssen? Dürfen sie gewissermaßen den Zweck in Teilen durch Investitionen erfüllen, wenn so die Erträge erwartbar niedriger ausfallen? Das wurde beim Bochumer Stiftungsrechtstag diskutiert.

 

„Keine veröffentlichte Rechtsprechung“
„Es gibt keine veröffentlichte Rechtsprechung zum Thema, keine verlautbarte Haltung der Stiftungsbehörden“, sagt Rechtsanwalt Matthias Uhl von der Kanzlei PSP München, der das Thema in den Räumen der Ruhr-Universität vorstellte. „Die Stiftungsbehörden weisen zu Recht darauf hin, dass es nicht ihre Funktion ist, darüber zu befinden, wie Stiftungen hier agieren.“

 

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Quelle/Fremdlink die-stiftung.de 

 

Ob und inwieweit sich gemeinnützige Stiftungen politisch betätigen dürfen, ist umstritten. Die Finanzgerichte und die Finanzverwaltung ziehen enge Grenzen. Um nach dem Attac-Urteil einer Kanalisierung in Richtung einer unpolitischen Zivilgesellschaft zu begegnen, braucht es den politischen Willen für eine gesetzliche Klarstellung.

Finanzgerichte und Finanzverwaltung verstehen unter politischer Betätigung jede Einflussnahme auf die politische Meinungs- und Willensbildung. Zulässig ist diese nur, wenn sie als Mittel zur Verwirklichung eines gemeinnützigen Zwecks nach § 52 der Abgabenordnung eingesetzt wird, parteipolitisch neutral bleibt und im Vergleich zu operativen Tätigkeiten in den Hintergrund tritt. Musterbeispiel ist die vom Bundesfinanzhof akzeptierte Unterstützung eines Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze durch den BUND. Die politische Einflussnahme war hier durch den Satzungszweck „Umwelt- und Naturschutz“ gedeckt. Negatives Gegenbeispiel ist der Fall „Attac“. Hier ließen sich die öffentlichkeitswirksam vertretenen globalisierungskritischen Positionen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs keinem Zweck im Katalog des § 52 der Abgabenordnung zuordnen. Attac verlor deshalb den Gemeinnützigkeitsstatus. Die Finanzverwaltung hat diese Differenzierung zwischen einer zulässigen katalogzweckbezogenen und einer unzulässigen katalogzweckfremden politischen Betätigung übernommen. Hinzugefügt hat sie im Anwendungserlass zur Abgabenordnung mit der vereinzelten Stellungnahme zu tagespolitischen Themen eine dritte Kategorie. Diese ist zwar streng genommen ein Problem, wird aber „in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips“ nicht beanstandet. Beispiele sind Aufrufe für Klimaschutz und gegen Rassismus durch einen Sportverein.

 

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Quelle/Fremdlink stiftungswelt.de

 

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Quelle/Fremdlink stiftungen.org

 

Die Regelung zu Mindestkapitalausstattungen für in Hessen neu zu gründende Stiftungen, die 2023 festgelegt wurde, hat anscheinend Folgen: Die Zahl der im Bundesland errichteten Stiftungen ist im vergangenen Jahr gesunken. 2022 waren noch 160 neue rechtsfähige Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von 51,8 Millionen Euro in den Regierungsbezirken Darmstadt, Gießen und Kassel entstanden. 2023 wurden in Hessen dagegen 78 Stiftungen neu gegründet, die ein Gesamtvermögen von 34,4 Millionen Euro umfassen. Das ergibt sich aus den Angaben der drei Regierungspräsidien, über die die Frankfurter Rundschau berichtet hat. Sie sind für die Anerkennung von Stiftungen zuständig.

„Der Rückgang ist auch auf die 2023 erstmals erfolgte Festlegung von Mindestkapitalausstattungen für in Hessen neu gegründete Stiftungen zu erklären“, zitiert die Frankfurter Rundschau das Regierungspräsidium Darmstadt. Bei Familienstiftungen ist mindestens ein Grundstockvermögen in Höhe von 150.000 Euro und bei gemeinnützigen Stiftungen von 100.000 Euro Voraussetzung, um als rechtsfähige Stiftung anerkannt zu werden.

 

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Quelle/Fremdlink die-stiftung.de

 

Eine Übersicht über gemeinnützige Organisationen, die das Spenden erleichtert und alle Organisationen erfasst, die Spendenquittungen ausstellen dürfen: Das soll das Zuwendungsempfängerregister sein. Im Jahressteuergesetz 2020 angekündigt und im Wachstumschancengesetz weiter geregelt, soll das Register im Januar 2024 an den Start gehen. Melanie Deurer, Abteilungsdirektorin im Bundeszentralamt für Steuern, hat das Projekt bei den Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profitrechts vorgestellt.

Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen müssen für den Start nicht zwingend etwas tun. Die Finanzämter übermitteln die Daten für das länderübergreifende Register direkt an das Bundeszentralamt mit Hauptsitz Sitz in Bonn und weiteren Sitzen in Berlin, Saarlouis und Schwedt an der Oder. Da die Übermittlung laut Bundeszentralamt sukzessive erfolgen wird, gibt es keinen gemeinsamen Start für alle betroffenen Organisationen. Organisationen, die nicht gleich zu Beginn unter den Eintragungen dabei sein werden, müssen sich laut Bundeszentralamt keine Sorgen ob möglicher negativer Konsequenzen machen: Dieser Umstand habe in der Aufbauphase „keine Auswirkung auf den durch die Finanzämter festgestellten gemeinnützigkeitsrechtlichen Status“.

 

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Quelle/Fremdlink die-stiftung.de

 

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat in einem auf seiner Webseite veröffentlichten Positionspapier Forderungen zur geplanten Reform des Gemeinnützigkeitsrecht vorgelegt. Der Verband macht darin 21 Vorschläge an die Bundesregierung. SPD, Grüne und FDP hatten sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verständigt.

 

„Nach über zwei Jahren ist es an der Zeit, dass die Ampel-Koalition ihre selbst gesetzten Ziele für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts endlich umsetzt. Wir fordern von einer Bundesregierung, die sich selbst als Fortschrittskoalition sieht, echte Anstrengungen zum Bürokratieabbau für Stiftungen und gemeinnützige Organisationen. So können sich die zivilgesellschaftlichen Akteure wieder stärker auf ihr eigentliches Wirken konzentrieren“, wird Friederike von Bünau, Generalsekretärin des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, im Positionspapier zitiert.

 

Unter anderem fordert der Bundesverband Deutscher Stiftungen eine gesetzliche Klarstellung, die es gemeinnützigen Akteuren ermöglicht, sich im Rahmen ihrer gemeinnützigen Zwecke auch politisch zu betätigen. Eine andere Forderung ist die Umsetzung der geplanten Änderung im Steuerrecht, um Sachspenden attraktiver zu machen. Wenn ein Unternehmen etwa unverkaufte Saisonware oder Waren mit Materialfehlern spenden möchte, muss es laut dem Verband Umsatzsteuer abführen, denn die Spende ist einer Einnahme gleichgestellt. Dies mache Sachspenden unattraktiv.

 

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Quelle/Fremdlink die-stiftung.de

 

Zehn Fragen und Antworten

 

Es gibt sie tausendfach in Deutschland. Große wie kleine, alte wie junge: Stiftungen. Seit Jahrhunderten ein Ort, an dem Menschen gemeinsam Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen. Doch was ist eigentlich eine Stiftung? 10 Fragen und Antworten zu Stiftungen, kompakt als Broschüre zum Download.

 

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Quelle/Fremdlink stiftungen.org

 

In den nächsten drei Jahren steht bei 43% der Familienunternehmen eine Unternehmens- oder Anteilsübertragung an. „Vor allem die größeren Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern planen in den nächsten drei Jahren den Generationenwechsel, und zwar 50% von ihnen“, sagt Annette von Maltzan vom ifo Institut. Diese Zahlen haben das Institut und die Stiftung Familienunternehmen 2023 mit Hilfe ihrer gemeinsamen Datenbank FamData per Umfrage ermittelt und in einem Aufsatz im aktuellen ifo Schnelldienst analysiert.

 

42% aller befragten Unternehmen haben noch keinen Nachfolger für die Geschäftsleitung aus der Familie. Das geht aus einer anderen Umfrage mit dieser Datenbank hervor. Die Inhaber werden immer älter, und es bekommen immer weniger Familienunternehmen eine familieninterne Nachfolge hin: zuletzt nur 34%, wie aus einer weiteren Umfrage hervorgeht.

Auch in den Aufsichtsräten ist Nachwuchs aus den eigenen Reihen rar: Nur ein Viertel der Unternehmen kann das Gremium mit Familienmitgliedern nachbesetzen. Das Ausscheiden der Babyboomer-Jahrgänge beeinflusst demnach nicht nur das Angebot an Fachkräften, sondern auch an Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolgern. Ein Stimmungsmonitor im Sommer 2023 zeigte zudem, dass für 61% der Familienunternehmen die Erbschaft- oder Schenkungsteuer eine starke oder sehr starke Belastung ist.

Noch untermauern die Zahlen aus der Datenbank die Langlebigkeit von Familienunternehmen. Fast die Hälfte befindet sich in der zweiten und dritten Generation. Rund ein Fünftel schafft es darüber hinaus. Die ältesten Unternehmen in der FamData existieren bereits seit dem 14. Jahrhundert. Stolze 5% sind vor 1900 gegründet worden, weitere 10% in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

 

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Quelle/Fremdlink ifo.de

 

Zu Beginn des kommenden Jahres soll das Zuwendungsempfängerregister online gehen. Dort werden Stiftungen und alle gemeinnützigen Körperschaften zu finden sein, die Spendenquittungen erstellen dürfen. Das Mehr an Transparenz ist nur der erste Schritt.

 

Eine Übersicht über gemeinnützige Organisationen, die das Spenden erleichtert und alle Organisationen erfasst, die Spendenquittungen ausstellen dürfen: Das soll das Zuwendungsempfängerregister sein. Im Jahressteuergesetz 2020 angekündigt und im Wachstumschancengesetz weiter geregelt, soll das Register im Januar 2024 an den Start gehen. Melanie Deurer, Abteilungsdirektorin im Bundeszentralamt für Steuern, hat das Projekt bei den Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profitrechts vorgestellt.

Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen müssen für den Start nicht zwingend etwas tun. Die Finanzämter übermitteln die Daten für das länderübergreifende Register direkt an das Bundeszentralamt mit Hauptsitz Sitz in Bonn und weiteren Sitzen in Berlin, Saarlouis und Schwedt an der Oder. Da die Übermittlung laut Bundeszentralamt sukzessive erfolgen wird, gibt es keinen gemeinsamen Start für alle betroffenen Organisationen. Organisationen, die nicht gleich zu Beginn unter den Eintragungen dabei sein werden, müssen sich laut Bundeszentralamt keine Sorgen ob möglicher negativer Konsequenzen machen: Dieser Umstand habe in der Aufbauphase „keine Auswirkung auf den durch die Finanzämter festgestellten gemeinnützigkeitsrechtlichen Status“.

 

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Quelle/Fremdlink die-stiftung.de

 

Innn.it e.V. hat einen Prozess gegen das Finanzamt Berlin gewonnen. Dieses hatte dem Verein 2021 die Gemeinnützigkeit entzogen. Doch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg urteilte nun: Auf der Petitionsplattform dürfen auch Petitionen an Unternehmen gerichtet werden.

 

Der Verein Innn.it, der die gleichnamige Petitionsplattform betreibt, hat eine Klage vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg gegen das Finanzamt Berlin laut eigener Aussage gewonnen. Hintergrund des Rechtsstreits war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin 2021. Die Behörde war der Ansicht, dass Personen, die Petitionen an Unternehmen richten, dafür keine kostenlose Plattform von gemeinnützigen Organisationen nutzen dürfen. Petitionen an Unternehmen sollten von der Plattform entweder gelöscht oder bepreist werden. In der Folge entzog das Finanzamt Innn.it die Gemeinnützigkeit, der Verein reichte Klage ein. Niemand, so die Argumentation, dürfe davon abgeschreckt werden, sich auch etwa gegen Großkonzerne zu wehren.

 

Präzedenzcharakter für ähnliche Fälle?

Das Urteil könnte nach Ansicht von Innn.it Präzedenzcharakter für ähnliche Fälle haben und den Spielraum für die Zivilgesellschaft erweitern. Denn der gemeinnützige Zweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ aus der Abgabenordnung § 52 sei bisher kaum genauer definiert gewesen.

„Wir freuen uns sehr über den Erfolg unserer Klage und dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unsere Rechtsauffassung teilt, dass Petitionen nicht nur an staatliche Stellen, sondern auch an Unternehmen gerichtet werden können, ohne dass dies gemeinnützigkeitsschädlich ist“, so Innn.it-Vorstand Gregor Hackmack. Der Verein erwarte vom Finanzamt Berlin die Wiedereinstufung als gemeinnützige Organisation.

 

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Quelle/Fremdlink die-stiftung.de

 

Zum 1. Juli 2023 ist die BGB-Reform des Stiftungsrechts in Kraft getreten, die eine Neufassung der Landesstiftungsgesetze notwendig gemacht hat. Einige Länder haben ein neues Landesstiftungsgesetz verabschiedet. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, die den Gesetzgebungsprozess abgeschlossen haben. 

 

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Quelle/Fremdlink stiftungen.org

 

Eine Stiftung zu gründen ist persönlich und gesellschaftlich eine große Entscheidung. Die Gründung einer Stiftung bringt Vorteile und Nachteile mit sich.

 

Diese Vorteile hat eine Stiftung

Stiftungen dienen gemeinnützigen oder sozialen Zwecken und können einen erheblichen Beitrag zur Förderung von Bildung, Gesundheit, Kultur und anderen wichtigen Bereichen leisten. Die Vorteile einer Stiftung sind:

  • Gemeinnütziger Beitrag: Eine Stiftung ermöglicht es Ihnen, einen nachhaltigen Beitrag zu leisten, indem Sie Ressourcen für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stellen. Sie können einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft haben und wichtige Initiativen fördern.
  • Steuerliche Vorteile: Stiftungen können in vielen Ländern steuerliche Vorteile bieten. Spenden und Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen können steuerlich absetzbar sein, was zu einer finanziellen Entlastung führt.
  • Langfristiger Einfluss: Eine Stiftung kann Ihr Erbe über Generationen hinweg weitertragen. Indem Sie langfristige Finanzierungsquellen für Projekte schaffen, hinterlassen Sie einen dauerhaften Einfluss auf Themen, die Ihnen am Herzen liegen.
  • Unabhängigkeit und Kontrolle: Stiftungsgründer haben die Möglichkeit, ihre eigenen Ziele und Werte zu definieren und die Aktivitäten der Stiftung entsprechend zu lenken. Dies ermöglicht eine gewisse Unabhängigkeit und Kontrolle über die Verwendung der Stiftungsmittel.

 

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Quelle/Fremdlink focus.de

 

Die Grundsätze guter Stiftungspraxis definieren einen klaren Orientierungsrahmen für effektives und uneigennütziges Stiftungshandeln.

 

Effektives Stiftungshandeln
Immer mehr Stiftungen gestalten ihre Stiftungsarbeit entsprechend den Grundsätzen guter Stiftungspraxis und bekennen sich zu dieser Selbstverpflichtung.

Die Grundsätze bieten einen Orientierungsrahmen für effektives und uneigennütziges Stiftungshandeln. Sie gelten für alle gemeinwohlorientierten Stiftungen, unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie verfasst sind und richten sich in erster Linie an Stiftungsorgane, Stiftungsverwalter und Stiftungsmitarbeitende. Gleichzeitig geben sie auch potenziell Stiftenden in ihren Überlegungen und im Gründungsprozess Orientierung, damit die von ihnen gesetzten Stiftungszwecke dauerhaft und wirkungsvoll erfüllt werden können. Unter dem Dach der Grundsätze guter Stiftungspraxis wurden zudem Empfehlungen und Maßstäbe für bestimmte Stiftungsgruppen konkretisiert.

 

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Quelle/Fremdlink stiftungen.org

 

Wer seine Vermögenswerte mit Blick auf die Generationenfolge vor Zersplitterung bewahren und Streitigkeiten um Aktien, Immobilien und Co. vermeiden möchte, kann mithilfe einer Familienstiftung stabile Rahmenbedingungen schaffen.

Mit einer Asset-Protection-Strategie versuchen viele Vermögende ihr Vermögen – seien es Wertpapiere, Edelmetalle, Kunstwerke, Barvermögen und Immobilien oder unternehmerische Beteiligungen – so zu strukturieren, dass es vor schädlichen Einflüssen bestmöglich geschützt ist. Das können ungünstige steuerliche Wirkungen sein, Streitigkeiten und Pflichtteilsansprüche in der Erbengeneration, Abfindungen bei Scheidung oder Durchgriffe ins Privatvermögen in Haftungssituationen.

 

Das Problem: Weder das Halten der Assets im Privatvermögen noch die typischen Kapital- und Personengesellschaftsformen bieten ausreichende Möglichkeiten, um eine echte Brandmauer ums Vermögen zu errichten. Daher hat sich in den vergangenen Jahren das Instrument der Familienstiftung profiliert.

 

Die Familienstiftung als selbstständiges Rechtsinstitut übernimmt die Eigentümerrolle über ein Vermögen, sodass grundsätzlich keine Vermögenswerte aufgespalten werden. Die Stiftung ist eine juristische Person, die "sich selbst gehört". Denn nach der Übertragung an die Familienstiftung ist das Vermögen vollständig dem Privatvermögen des Stifters entzogen.

 

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Quelle/Fremdlink deutsche-handwerks-zeitung.de

 

Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen) Stiftungen, die er teils aus überwiegend eigenem Vermögen selbst geschaffen und teils durch Stiftungsgeschäft mit dritten Stiftern gegründet hat. Soweit die Stiftungen mit dritten Stiftern begründet wurden, erfolgte die Gründung in Form von Schenkungen unter Auflagen. Bei Auflösung der nichtrechtsfähigen Stiftungen sollte das Vermögen nicht auf den jeweiligen Stifter (zurück) übertragen werden, sondern vom Kläger für gemeinnützige Zwecke verbraucht werden.

Nichtselbständige versus rechtsfähige Stiftung

Zivilrechtlich unterscheidet sich eine nichtselbständige Stiftung von einer rechtsfähigen Stiftung insofern, als dass sie keine juristische Person ist. Vielmehr wird der Stiftungsträger zivilrechtlich Eigentümer des ihm zugewandten Vermögens. Die Errichtung beruht entweder, wie im Streitfall, auf einer Schenkung unter Auflagen oder auf einem Geschäftsbesorgungsvertrag.

Personalüberlassung und Verwaltungsaufwand 

Die selbstgeschaffenen unselbständigen Stiftungen des Streitfalles waren operativ im Rahmen ihrer gemeinnützigen Zwecke tätig. Das Personal war allerdings beim Kläger angestellt - mit dem Zusatz des Einsatzes für die jeweilige unselbständige Stiftung. Der Lohnaufwand wurde vom Kläger der jeweils verursachenden nichtrechtsfähigen Stiftung belastet. Der Kläger war außerdem aufgrund einer Beitragsordnung berechtigt, aus den jeweiligen Stiftungsvermögen einen jährlichen Kostenbeitrag für den entstandenen Verwaltungsaufwand und die eigene gemeinnützige Tätigkeit zu entnehmen.

Das Finanzamt nahm sowohl hinsichtlich der Personalüberlassung gegen Entgelt als auch hinsichtlich der Beiträge für die Verwaltung des Stiftungsvermögens einen umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch zwischen dem Kläger und den unselbständigen Stiftungen an.

Kein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch

Das FG Münster hat der hiergegen erhobenen Klage mit Urteil vom 5.5.2022 (Az. 5 K 1753/20 U) in vollem Umfang stattgegeben. Denn es fehle hier an einem umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnis. Ein solcher beruhe in der Regel auf einem zivilrechtlichen Vertrag und setze grundsätzlich (mindestens) zwei Personen voraus. Eine nichtselbständige Stiftung sei aber insofern kein tauglicher Leistungsempfänger. Sie sei zivilrechtlich nicht fähig, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein und könne daher nicht Partei eines zivilrechtlichen Vertrages für einen Leistungsaustausch sein.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster / STB Web)

Business Judgement Rule, historischer Stifterwille, Surrogationsthese – Begriffe wie diese gehören bei der Stiftungsrechtsreform zum Grundvokabular. Unser Glossar hilft, dabei den Überblick nicht zu verlieren.

 

Business Judgement Rule

Die sogenannte Business Judgement Rule besagt: Stiftungsorgane verhalten sich immer dann pflichtgerecht, wenn sie unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorgaben vernünftigerweise annehmen durften, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohl der Stiftung zu handeln. Im Regierungsentwurf zur Stiftungsrechtsreform ist die Business Judgement Rule enthalten. Sollte sie auch in die Novelle des Stiftungsrechts Eingang finden, würde dies die Organe der Stiftungen vor unangemessener Haftung schützen. Denn wer bei der Auswahl etwa der Finanzanlagen sorgfältig handelt, ausreichend Informationen einholt, gesetzliche und satzungsmäßige Vorgaben beachtet und dies dokumentiert, dem kann der Business Judgement Rule zufolge grundsätzlich keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden.

 

Bundeseinheitliches Stiftungsrecht

Bisher wurde das deutsche Stiftungsrecht durch die jeweiligen Stiftungsgesetze der 16 Bundesländer konkretisiert. Die Folge: In den einzelnen Ländern gibt es für die dort ansässigen Stiftungen unterschiedliche rechtliche Vorgaben. Diese Zersplitterung der Rechtslage hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt. Damit soll nun Schluss sein: Die in der Stiftungsrechtsreform vorgesehene Vereinheitlichung des Stiftungsrechts meint eine abschließende Regelung des Stiftungsrechts auf Bundesebene im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

 

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Quelle/Fremdlink stiftungen.org