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Stiftungen News

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Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen) Stiftungen, die er teils aus überwiegend eigenem Vermögen selbst geschaffen und teils durch Stiftungsgeschäft mit dritten Stiftern gegründet hat. Soweit die Stiftungen mit dritten Stiftern begründet wurden, erfolgte die Gründung in Form von Schenkungen unter Auflagen. Bei Auflösung der nichtrechtsfähigen Stiftungen sollte das Vermögen nicht auf den jeweiligen Stifter (zurück) übertragen werden, sondern vom Kläger für gemeinnützige Zwecke verbraucht werden.

Nichtselbständige versus rechtsfähige Stiftung

Zivilrechtlich unterscheidet sich eine nichtselbständige Stiftung von einer rechtsfähigen Stiftung insofern, als dass sie keine juristische Person ist. Vielmehr wird der Stiftungsträger zivilrechtlich Eigentümer des ihm zugewandten Vermögens. Die Errichtung beruht entweder, wie im Streitfall, auf einer Schenkung unter Auflagen oder auf einem Geschäftsbesorgungsvertrag.

Personalüberlassung und Verwaltungsaufwand 

Die selbstgeschaffenen unselbständigen Stiftungen des Streitfalles waren operativ im Rahmen ihrer gemeinnützigen Zwecke tätig. Das Personal war allerdings beim Kläger angestellt - mit dem Zusatz des Einsatzes für die jeweilige unselbständige Stiftung. Der Lohnaufwand wurde vom Kläger der jeweils verursachenden nichtrechtsfähigen Stiftung belastet. Der Kläger war außerdem aufgrund einer Beitragsordnung berechtigt, aus den jeweiligen Stiftungsvermögen einen jährlichen Kostenbeitrag für den entstandenen Verwaltungsaufwand und die eigene gemeinnützige Tätigkeit zu entnehmen.

Das Finanzamt nahm sowohl hinsichtlich der Personalüberlassung gegen Entgelt als auch hinsichtlich der Beiträge für die Verwaltung des Stiftungsvermögens einen umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch zwischen dem Kläger und den unselbständigen Stiftungen an.

Kein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch

Das FG Münster hat der hiergegen erhobenen Klage mit Urteil vom 5.5.2022 (Az. 5 K 1753/20 U) in vollem Umfang stattgegeben. Denn es fehle hier an einem umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnis. Ein solcher beruhe in der Regel auf einem zivilrechtlichen Vertrag und setze grundsätzlich (mindestens) zwei Personen voraus. Eine nichtselbständige Stiftung sei aber insofern kein tauglicher Leistungsempfänger. Sie sei zivilrechtlich nicht fähig, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein und könne daher nicht Partei eines zivilrechtlichen Vertrages für einen Leistungsaustausch sein.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster / STB Web)

Die Grundsteuerreform betrifft auch Stiftungen, selbst wenn sie mit ihrem Grundbesitz grundsteuerbefreit sind. Eine erneute Prüfung der Steuerbefreiung ist nicht ausgeschlossen.

 

Im November 2019 hat der Bundesgesetzgeber das neue Grundsteuer-Reformgesetz (sogenannte Bundesmodell) beschlossen und gleichzeitig durch eine Grundgesetzänderung den Ländern die Möglichkeit gegeben, abweichende Regelungen zu treffen.

Die Reform der Grundsteuer betrifft auch Stiftungen, Vereine und andere Non-Profit-Organisationen, selbst wenn diese mit ihrem Grundbesitz einer Grundsteuerbefreiung unterliegen. Unabhängig davon, ob eine Grundsteuerbefreiung greift, sind gemeinnützige Körperschaften, die zum Stichtag 01.01.2022 als Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte gelten, in der Regel bis zum 31.10.2022 zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes auf den 01.01.2022 verpflichtet. Dies gilt nach dem derzeitigen Informationsstand in fast allen Bundesländern. Sonderregelungen für gemeinnützige Körperschaften wurden bisher von den zuständigen Finanzbehörden trotz des drohenden erheblichen Verwaltungsaufwandes noch nicht getroffen. Lediglich in Nordrhein-Westfalen ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand eine Befreiung von der Abgabe der Erklärung vorgesehen, stattdessen wird jedoch die Abgabe einer Liste mit Informationen über das Grundstück erwartet.

 

Grundbesitz von gemeinnützigen Zwecken ist von der Grundsteuer befreit

Grundbesitz von Stiftungen, der für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird, ist i.d.R. von der Grundsteuer befreit. Wird ein räumlich abgrenzbarer Teil des Grundstückes jedoch für Zwecke eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (bspw. Gastronomie) oder die Vermögensverwaltung (insb. Vermietung für nicht gemeinnützige Zwecke) genutzt, wird für diesen Gebäudeteil keine Befreiung gewährt. Bei einer gemischten Nutzung von Räumlichkeiten besteht eine vollständige Grundsteuerpflicht, wenn die Nutzung für nicht gemeinnützige Zwecke überwiegt. Für Wohnungen – auch wenn diese für gemeinnützige Zwecke genutzt werden – ist die Grundsteuerbefreiung stets ausgeschlossen.

 

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Quelle/Fremdlink stiftungen.org

Stiftungen stehen mitunter in dem zweifelhaften Ruf, der Steuervermeidung zu dienen. Aber ist dieser Ruf gerechtfertigt? Und wie unterscheidet sich das Gestaltungspotential von gemein- und privatnützigen Stiftungen?

 

Häufig sind Stiftungen mit dem Vorwurf kon­frontiert, bloße Vehikel zur Steuervermei­dung zu sein – oder diese zu kaschieren. Ist es aber überhaupt möglich, durch eine Stiftungs­konstruktion auf das eigene Vermögen weniger Steuern zu zahlen?

Um diese Frage zu beantworten, ist es wichtig, zwischen gemein- und privatnützig zu unterschei­den. Laut dem Bundesverband deutscher Stiftun­gen sind 92 Prozent der rechtsfähigen Stiftungen ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet. Die verbleibenden acht Prozent sind privatnützige Stif­tungen, also Stiftungen, die nicht der Allgemeinheit, sondern dem Interesse eines geschlossenen Perso­nenkreises, meist einer Familie, dienen. Steuerbe­günstigt sind alleine die gemeinnützigen Stiftungen.

 

Nur scheinbar gemeinnützig?

Für gemeinnützige Stiftungen sieht das Stiftungs­recht einen Steuererlass unter Auflagen vor: Die Stiftungen sind steuerbefreit, dafür wachen Finanz­amt und Stiftungsaufsicht darüber, dass das Grund­stockkapital erhalten bleibt und die Erträge aus­schließlich den in der Satzung genannten gemein­nützigen Zwecken zugutekommen.

Trotz der hehren gemeinnützigen Zwecke gibt es immer wieder Versuche, gemeinnützige Stiftun­gen zur Steuervermeidung einzusetzen und somit zum persönlichen Vorteil zu nutzen. So zum Bei­spiel in einem Fall aus dem Jahr 2021, in dem ein Ehepaar einer selbst errichteten Stiftung Gemälde übertrug und diese einkommensmindernd geltend machen wollte. Der Bundesfinanzhof entschied je­doch, dass die Stiftung dem Ehepaar zu nahe stehe und ein Spendenabzug somit nicht möglich sei. Ju­risten sprechen in so einem Fall von einer verdeck­ten Gewinnausschüttung.

In einem anderen Fall hat eine Testamentsvoll­streckerin und Vorständin eine Stiftung regelrecht geplündert, indem sie für fragliche Zwecke der Stif­tungskasse Gelder entnahm, die sie als gemeinnüt­zig deklarieren wollte (siehe DIE STIFTUNG 4/2020). Außerdem stellte die Vorständin dem Stiftungsvor­stand – sich selbst und weiteren Familienmitglie­dern – ihre privaten Räume gegen eine Mietgebühr zur Verfügung. Aber auch in diesem Fall reagierten die Stiftungsbehörden: Die Stiftungsaufsicht be­stellte einen Notvorstand, der die in Rechnung ge­stellten Beträge zurückforderte.

Eine weitere unlautere Möglichkeit, an das Geld ge­meinnütziger Organisationen zu kommen, besteht in der Zahlung hoher Gehälter. So könnte ein Stifter sich zum einzigen Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung bestellen und sich selbst über hohe Gehäl­ter die Stiftungserträge auszahlen. Aber auch hier schiebt der Bundesfinanzhof einen Riegel vor: Ein angemessenes Gehalt darf Gehälter von ähnlich verantwortungsvollen Posten in vergleichbaren Un­ternehmen, aus dem Non-Profit- oder aus dem For-Profit-Bereich, nicht wesentlich übersteigen.

„Auch wenn solche Fälle regelmäßig vorkommen, heißt das nicht, dass die gemeinnützigen Stiftungen Steuersparvehikel sind“, sagt Birgit Weitemeyer, Professorin für Steuerrecht an der Bucerius Law School. „Erstens ginge das auch mit einer GmbH – man kann praktisch mit allem im Steuerrecht ge­stalten. Und zweitens: Wenn das passiert, fällt es der Stiftungsaufsicht und/oder der Finanzverwal­tung früher oder später auf und der Bundesfinanz­hof unterbindet es.“

 

Das unbekannte Drittel

Vermutlich weniger bekannt ist, dass eine gemein­nützige Stiftung bis zu einem Drittel ihrer Erträge an den Stifter oder seine Kinder ausschütten darf. Paragraph 58 Absatz 6 der Abgabenordnung be­stimmt, dass Stiftungserträge genutzt werden dür­fen, „um in angemessener Weise den Stifter und sei­ne nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Grä­ber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren“. Als Vo­raussetzung hierfür gilt allerdings, dass dies in der Stiftungssatzung ausdrücklich erlaubt ist. Besteht folglich die Gefahr, dass Stifter steuerbefreit Gelder an ihre Stiftungen übertragen, die sie dann peu à peu an an sich selbst oder ihre Kinder auszahlen?

 

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Quelle/Fremdlinkdie die-stiftung.de

2021 wurden 863 neue Stiftungen gegründet – so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der Zuwachs an Neugründungen zeige laut Bundesverband Deutscher Stiftungen ein weiterhin starkes Engagement für die Gesellschaft. Insgesamt gibt es in Deutschland jetzt 24.650 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts. Das ist ein Wachstum von 3,2 % (2020: 2,8 %). Auf 100.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger kommen damit aktuell 29,6 Stiftungen.

Die meisten Stiftungen gibt es in Nordrhein-Westfalen (4.795). Allerdings bleibt Hamburg weiterhin das Bundesland mit den meisten Stiftungen im Verhältnis zur Zahl der dort lebenden Menschen: Pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner existieren 79 Stiftungen. Darmstadt, Würzburg, Oldenburg und Frankfurt am Main führen das Städteranking an.

 

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Quelle/Fremdlinkdie stiftungen.org

Seit einem Jahr steigen die Konsumentenpreise in vielen Ländern verstärkt an. Dies hat auch Auswirkungen auf Förderstiftungen: Die Finanzierung von gemeinnützigen Projekten wird potentiell teurer. Und gleichzeitig besteht die Gefahr, dass das Vermögen an Wert verliert. Sechs Fragen und Antworten zu dieser herausfordernden Situation.

 

Was ist Inflation?
Als Inflation wird ein anhaltender Anstieg des allgemeinen Preisniveaus bei Gütern des täglichen Bedarfs bezeichnet.

Während Inflationsphasen verteuern sich meist nicht nur Konsumgüter. Als Folge können auch Löhne, Mieten und andere Preise steigen. Die Finanzierung des gleichen Projekts kostet eine Stiftung somit plötzlich mehr als früher, was auch die Zweckerfüllung tangiert. Nicht als Inflation bezeichnet werden saisonale Preiserhöhungen (zum Beispiel teurere Neuwagenpreise im Sommer) oder lediglich eine geringe Teuerung.

 

Wie hoch ist die Inflation aktuell?
Die Inflation der letzten zwölf Monate betrug Ende März 2022 in den USA 8,5 Prozent, in Deutschland 7,3 Prozent und in der Schweiz 2,4 Prozent.

In den USA und in Deutschland lag die Inflation letztmals in den 1980er Jahren auf diesem Niveau, in der Schweiz in den 2000er Jahren. Je länger die inflationäre Phase andauert, umso grösser ist die Gefahr, dass sich Unternehmen, Mitarbeitende sowie Konsumentinnen und Konsumenten an die Geldentwertung gewöhnen und regelmässige Preis- und Lohnerhöhungen zum Alltag werden. Im Vergleich mit anderen Ländern ist dieser Effekt (sogenannte Lohn-Preis-Spirale) in der Schweiz bislang noch weniger ausgeprägt. Die Teuerung liegt in der Schweiz mit 2,4 Prozent nur leicht oberhalb der von der SNB festgelegten Obergrenze von zwei Prozent.

 

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Quelle/Fremdlinkdie stiftung.de

Bei der Betrachtung von Stiftung und Demokratie geht es wahrlich nicht nur um die parteinahen Stiftungen, die sich – überwiegend in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins – um die Förderung der politischen Bildung im Lande bemühen. In der Tat geht es um alle gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Stiftungen, unabhängig von ihrer Größe und ihrem Stiftungszweck. Ihre schlichte Existenz gehört zum Fundament eines demokratischen Gemeinwesens.

Macht ist relativ

„Demokratie“ leitet sich ab von den altgriechischen Wörtern „demos“ (Staatsvolk) und „kratos“ (Macht/Gewalt); die Fähigkeit eines Volkes, bzw. einer Bevölkerung, ihr Gemeinwesen zu gestalten, hängt also von der Machtfülle ab, die ihr die jeweilige Verfassung zugesteht. Macht ist somit relativ. In einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie wie der unseren, in der das Volk über die Wahl von Abgeordneten Macht delegieren muss, kann genau dadurch das Gefühl entstehen, machtlos zu sein: einfach zu weit weg von den Herrschenden und Handelnden.

Dem gegenüber steht die Unmittelbarkeit des (selbstlosen) stifterischen Handelns, des selbst Gestaltenkönnens. Geschützt durch rechtliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen gestalten Stiftungen durch ihr Wirken unser Gemeinwesen, im Kleinen, wie im Großen, lokal, regional oder gar global. Sie machen unser Leben bunter, sportlicher, musischer, sozialer, gesünder, gelegentlich klüger und nicht zuletzt nachhaltiger.

Ich glaube, dass wir alle uns ein Leben ohne Stiftungen nicht mehr vorstellen können und es auch gar nicht wollen, weil Stiftungen ein wesentliches Medium darstellen, um unser Dorf, unsere Stadt, unser Land und unsere Gesellschaft selbst gestalten können; eben im Wortsinne demokratisch. Doch halt, ist dies tatsächlich so? Wir dürfen nicht übersehen, dass es in Deutschland mehr als 600.000 Vereine gibt, hingegen „nur“ ca. 24.000 Stiftungen. Vereine sind demzufolge durch die schlichte Anzahl und ihre Mitglieder gesellschaftsrelevanter als Stiftungen.

 

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Quelle/Fremdlink die-stiftung.de

 

 

Ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn die Anteile an der Personengesellschaft zwar von einer rechtsfähigen Stiftung gehalten werden, der Gläubiger jedoch aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der Stiftung mittelbar in der Lage ist, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen.

 

Hintergrund: KG-Beteiligung einer Familienstiftung

Streitig war, ob Zinsen aus Forderungen gegenüber einer GmbH & Co. KG dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, nachdem die (verheirateten) Gläubiger ihre Beteiligungen an der KG und an der Komplementär-GmbH auf eine von ihnen errichtete Familienstiftung übertragen haben.

Die Eheleute waren zunächst je hälftig an der N-GmbH & Co. KG (N-KG) sowie an der N-GmbH (Komplementärin) beteiligt. In 2014 übertrugen sie ihre Anteile (KG und GmbH) auf eine von ihnen errichtete Familienstiftung. Deren Zweck war es, dem Wohle der Stifterfamilie zu dienen.

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

 

So wie jede/r Einzelne von uns, jede Kommune und jedes Unternehmen stehen auch Stiftungen vor der Herausforderung, gewohntes Handeln zu hinterfragen und zukunftsfähig auszurichten. Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) bietet mit seinen 20 Kriterien einen Rahmen dafür, dies strukturiert und strategisch zu tun. Auf Initiative eines Kreises von Stiftungen wird jetzt ein Leitfaden veröffentlicht, der Stiftungen dabei helfen soll, ihr Nachhaltigkeitsmanagement bewusst zu gestalten. Der Prozess beginnt mit einer Wesentlichkeitsanalyse, auf deren Grundlage jede Stiftung die für sie relevanten Nachhaltigkeitskriterien bearbeiten und Verbesserungen anstoßen kann.

 

Das eigene Stiftungshandeln nachhaltig ausrichten

Die initiierenden Stiftungen - Alfred Toepfer Stiftung F. V. S., Bertelsmann Stiftung, Heinz Sielmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung GmbH, Stiftungsnetzwerk Natur-Netz Niedersachsen e. V. und Veolia Stiftung - möchten mit dem DNK-Leitfaden Stiftungen dazu einladen, das Thema Nachhaltigkeit für sich als Chance zu nutzen. Denn: Das eigene Stiftungshandeln, Förderpraktiken sowie Vermögensanlagen schrittweise an den Anforderungen nachhaltiger Entwicklung auszurichten heißt, die eigene Zukunftsfähigkeit zu managen.

 

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Quelle/Fremdlink stiftungen.org

 

Sie war in den vergangenen Jahren kaum Thema, der lockeren Geldpolitik zum Trotz: Nun ist Inflation im Zuge der Coronakrise wieder relevant geworden und verunsichert Verbraucher wie Investoren. Was die Lage für Stiftungen bedeutet.

 

In den Assetpreisen wurde sie bereits länger diskutiert, nun ist die Inflation auch in Form des Verbraucherpreisindex gestiegen. 5,3 Prozent gab das Statistische Bundesamt für Deutschland im Dezember an. An Faktoren für die Geldentwertung mangelt es nicht, zugleich ist die Gemengelage komplex. „Wir müssen strukturelle und transitorische Faktoren unterscheiden“, sagt Reinhard Pfingsten, Chief Investment Officer der Bethmann Bank. Vorübergehende Faktoren seien etwa die wieder angehobene Mehrwertsteuer, der Basiseffekt gegenüber 2020 und die Lieferkettenproblematik, ebenso die Situation am Energiemarkt, zumal mit den jüngsten Kapriolen. „Diese Effekte drücken die Inflation künftig eher nach unten“, so Pfingsten.

Struktureller Natur und damit auch perspektivisch inflationssteigernd hingegen seien Entwicklungen wie die Entflechtung der USA und Chinas sowie eine neue chinesische Wirtschaftspolitik, die stärker auf Service statt Produktion setzt. „China hat als günstiger Produzent jahrelang Deflation exportiert. Das verändert sich.“ Auch der demographische Wandel in den Industrieländern wirke inflationär, ebenso Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Tendenz zu lokaleren Lieferketten. Die Reaktionen auf die Situation können ebenfalls kausal wirken, so Pfingsten: Sollten die Lohnabschlüsse auf Inflationsniveau steigen, käme eine Lohn-Preis- Spirale in Gang – auch wenn Konsumenten versuchen sollten, Anschaffungen möglichst früh zu tätigen, trüge dies zur weiteren Geldentwertung bei.

In diesem Umfeld rücken die Notenbanken erneut in den Blick. Während die Federal Reserve in den USA im März mit ersten Zinsschritten beginnen könne, habe die Wirtschaft in Deutschland und Europa noch nicht wieder Fuß gefasst, erklärt Pfingsten. „Für die EZB kommt öffentlicher Druck, die Zinsen anzuheben, daher viel zu früh.“ Die europäische Notenbank hat eigentlich andere Pläne. Zwar laufe das EZB-Notfall-Ankaufprogramm im März aus, so Andreas Fiedler, Director Institutional Clients bei EB-SIM. Doch „der sehr langsame Ausstieg auf dem Pandemie-Ankaufprogramm wird durch ein weiteres Programm noch länger in die Zukunft gestreckt – europäische Anleger in realen Werten und Aktien sollte das jedenfalls beruhigen“.

 

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Quelle/Fremdlink die-stiftung.de

 

Im Dezember verzeichnete der MMD-Index Stiftung einen Zuwachs von 0,81%. Damit stieg die Performance des MMD-Index Stiftung in 2021 auf 4,27%.

Der Anstieg des MMD-Index Stiftung, der die gesamten defensiven Stiftungsfonds abbildet, wurde von der großen Mehrheit der Fonds gestützt. Gerade einmal vier Prozent der Fonds wiesen ein negatives Ergebnis im Dezember aus. Auf Jahressicht performten sogar 98% der Stiftungsfonds positiv. Die Performancewerte im Dezember verteilten sich zwischen -0,42% und 2,24%. In 2021 lagen diese zwischen – 2,17% und 9,54%.

 

Die weltweiten Anleihekurse entwickelten sich im Dezember größtenteils negativ. Vor allem Staatsanleihen mussten Kursverluste hinnehmen. Im Mittelpunkt standen dabei die Notenbanken, die mehrheitlich eine restriktivere Geldpolitik ankündigten und teilweise sogar schon umsetzten. Die US-Notenbank schätzte die Inflation nicht mehr als transitorisch ein und kündigte eine schnellere Rückführung der Anleihekäufe an. Anders bewertete hingegen die EZB die Inflation. Diese ging weiterhin von einer vorübergehenden Inflation aus und rechnete zeitnah mit einem Rückgang. Zusätzlich führte die Erkenntnis, dass Omikron weniger gefährlich als Delta ist, zu einer Beruhigung der Märkte und äußerte sich in einer gesteigerten Risikobereitschaft – trotz hoher Inzidenzen. Davon profitierten risikobehaftete Anleihen, wie Unternehmens- und Schwellenländeranleihen, die im Dezember Kursgewinne verzeichneten.

 

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Quelle/Fremdlink finanztrends.de

 

Der jahrelange Streit um eine Guarneri-Geige der Franz-Hofmann-und-Sophie-Hagemann-Stiftung, die NS-Raubgut sein könnte, hat ein Ende: Die Nürnberger Stiftung hat 285.000 Euro an die Erben des jüdischen Besitzers gezahlt. Der Zahlung war ein Rücktritt des vierköpfigen Vorstands vorausgegangen. Das Vermögen der Stiftung hat sich durch die gezahlte Entschädigung halbiert.Der jahrelange Streit um eine Guarneri-Geige der Franz-Hofmann-und-Sophie-Hagemann-Stiftung, die NS-Raubgut sein könnte, hat ein Ende: Die Nürnberger Stiftung hat 285.000 Euro an die Erben des jüdischen Besitzers gezahlt. Der Zahlung war ein Rücktritt des vierköpfigen Vorstands vorausgegangen. Das Vermögen der Stiftung hat sich durch die gezahlte Entschädigung halbiert.

 

In einem Eintrag auf ihrer Website vom 31. Dezember 2021 erklärt die Franz-Hofmann-und-Sophie-Hagemann-Stiftung, 285.000 Euro als Entschädigungszahlung an die Erben des jüdischen Vorbesitzers einer Guarneri-Geige gezahlt zu haben. Der Zahlung war ein jahrelanger Streit um die mehr als 300 Jahre alte Vio­li­ne, gebaut von dem Geigenbau-Meister Gi­u­sep­pe Guar­ne­ri, vorausgegangen.

1974 erwarb die Violinistin und Stifterin Sophie Hagemann die Geige und spielte sie selbst. Als die Stifterin 2010 verstarb, ging die Geige in das Vermögen der Stiftung über. Die Violine habe sich zu diesem Zeitpunkt in einem „sehr schlechten Zustand“ befunden, so die Stiftung. Der Stiftungsvorstand habe geplant, die Geige trotz des fünfstelligen finanziellen Aufwands restaurieren zu lassen und anschließend der Musikhochschule in Nürnberg zur Verfügung zu stellen. Die Stiftung ist an der Hochschule angesiedelt, dem ehrenamtlichen Vorstand der Stiftung gehörten damals satzungsgemäß Professoren sowie der Rektor an.

Vor der Restaurierung habe der Stiftungsvorstand jedoch festgestellt, dass „die Provenienz der Geige nur lückenhaft für die Jahre 1937 bis 1938 sowie ab 1974 bekannt ist“. Im Sommer 2012 habe man deswegen die „Beratende Kommission für die Rückgabe NS‐verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ zu Rate gezogen, um Herkunft und Geschichte der Guarneri zu erforschen. 2013 stellte die Stiftung die Geige außerdem bei der Website Lost Art ein, einer Datenbank, die Kulturgüter präsentiert, die NS-Raubgut sind oder sein könnten.

 

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Quelle/Fremdlink die-stiftung.de

 

 

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär als Kapitalertrag zu berücksichtigen sind, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen.

 

Im Streitfall hatte der Kläger als Angehöriger der begünstigten Familie eines Schweizer Familienstiftung auf Basis deren Satzung eine Zuwendung erhalten. Für einen anderen Familienangehörigen war durch den BFH bereits geklärt, dass es sich bei den Zahlungen nicht um eine freigebige Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 ErbStG handele (BFH, Urteil vom 7.3.2019, II R 6/16). Der Beklagte behandelte die Zuwendung sodann als Kapitalertrag gem. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG.

 

Zuwendung der Stiftung ist Kapitalertrag

Die hiergegen gerichtete Klage ist ohne Erfolg geblieben. Neben dem Vorliegen weiterer Tatbestandsmerkmale sei die Leistung der Stiftung auch "einer Gewinnausschüttung im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vergleichbar". Das Tatbestandsmerkmal sei weit auszulegen, daher sei es nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen könne. Da diese Frage der Einflussnahme des Destinärs in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilt wird, wurde die Revision zugelassen (Az des BFH VIII R 25/21). 

 

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Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Wann sind Zuwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) einzustufen? Der BFH hat klargestellt, dass eine gemeinnützige Stiftung für den Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine „nahestehende Person“ darstellen kann. In der Folge können Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung als vGA zu qualifizieren sein. Im Streitfall ging es um Sachspenden in Form von wertvollen Kunstwerken.

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 13.07.2021 (I R 16/18) dazu Stellung genommen, ob eine Kapitalgesellschaft dergestalt im Verhältnis zu einer Stiftung stehen kann, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gegeben sein kann.

 

Sachverhalt im Besprechungsfall

Am Stammkapital der A-GmbH waren die Eheleute B und C beteiligt. Diese gründeten als einzige Stifter die gemeinnützige A-Stiftung, deren Zweck die Förderung von Kunst und Kultur ist.

 

Der Zweck sollte u.a. dadurch verwirklicht werden, dass die von den Eheleuten in die Stiftung eingebrachte Sammlung von Kunstwerken gepflegt und als Dauerleihgabe der Galerie in X oder dem Kunstmuseum in Z zur Verfügung gestellt wird.

 

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Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

 

Der Wunsch, sich gemeinnützig zu engagieren, ist für viele Stifter der erste Impuls auf dem Weg zur Gründung. Es empfiehlt sich, einige Erfahrungswerte zu berücksichtigen, damit das Herzensanliegen Erfolg hat.

 

Als ich mich Ende der 1980er Jahre zum ersten Mal mit dem Thema Stiftungen befasste, wurden in Deutschland jährlich 181 gemeinnützige rechtlich selbstständige Stiftungen errichtet. In den Folgejahren war ein rasanter Anstieg zu verzeichnen – bis zum Rekordjahr 2007 mit 1.134 Neugründungen. Danach folgte ein sukzessiver Rückgang, teilweise um mehr als 50 Prozent, wie die Daten des Bundesverbands Deutscher Stiftungen zeigen*. Diese Entwicklung hatte gute Gründe: Ich erinnere mich noch sehr gut an die ersten „Stiftungsgespräche“ mit Kunden. Der Gedanke, sich gemeinnützig zu engagieren, entstand meist bei der Nachfolgeplanung und mündete häufig in der Entscheidung, im Erbfall eine Stiftung mithilfe eines Testamentsvollstreckers zu errichten. Mitte der 1990er Jahre haben Stiftungsexperten  – durchaus zu Recht – propagiert, eine Stiftung schon zu Lebzeiten zu gründen, auch wenn die volle Ausstattung erst sukzessive erfolgen sollte. So erfuhren die Stifter, ob die von ihnen errichtete Stiftung in der täglichen Arbeit funktionierte, um bei Änderungsbedarf Anpassungen an der Satzung vorzunehmen. Die potenziellen Philanthropen konnten damals schon mit einem geringen Kapitaleinsatz starten. Einige rechtlich selbständige Stiftungen wurden mit einem Anfangskapital von nur 50.000 Euro gegründet – das funktionierte auch: Die Kapitalerträge waren dank hochverzinslicher Anleihen hoch, die Kosten niedrig, da die Stifter meist selbst und ehrenamtlich tätig waren. Auch die Aufsichts- und Finanzbehörden ermöglichten eine zügige und reibungslose Errichtung solcher Stiftungen; der Weg von der Idee zur Stiftung war daher meist schnell gegangen.

 

Stiftungsboom und Rückgang

Diese Gegebenheiten lösten in den 1990er Jahren einen – auch von den Stiftungsaufsichtsbehörden gern gesehenen – regelrechten Stiftungsboom aus und führten zu einem regelrechten Wettbewerb zwischen den einzelnen Länderbehörden. Die immer zahlreicheren Neugründungen waren deshalb keine Überraschung. Der nachfolgende Rückgang ließ aber auch nicht lange auf sich warten, denn es stellte sich bald heraus, dass viele neu gegründete Stiftungen, vor allem bei geringer Kapitalausstattung, in eine unsichere Zukunft manövrierten: Die andauernde Niedrigzinsphase war dabei nur eine von vielen Ursachen. Das Kapital, das die Stifter als Aufstockung zugesagt hatten, floss oft nicht wie geplant: Gerade bei Ehepaaren bemerkte ich, dass der überlebende Partner die Begeisterung an der Stiftung verlor – oder nie hatte – und das gesamte Erbe an andere Begünstigte ging. Auch bei der Verwaltung der Stiftungen traten Probleme auf, weil die Stifter selbst nicht mehr aktiv mitwirken konnten und designierte Nachfolger nicht zur Verfügung standen oder nicht bereit waren, mit demselben unentgeltlichen Einsatz wie die Stifter zu agieren.

 

Gemeinnützigkeit im Fokus

Wenn ich heute in ein philanthropisches Beratungsgespräch gehe, steht natürlich der Gedanke meiner Gesprächspartner im Fokus, sich gemeinnützig engagieren zu wollen. Um herauszufinden, welche Anliegen die Stifter besonders berühren, welche Ziele mit ihrem Vorhaben erreicht und wie diese Ziele verwirklicht werden sollen, nutzen wir einen „Spendenplan“. Damit können auch weitere Fragen geklärt werden, wie: Reichen das der Stiftung zur Verfügung stehende Vermögen und die erzielten Erträge aus, eine rechtlich selbstständige Stiftung zu gründen und sie vor allem „am Leben zu erhalten“? Denn dem Rückgang der Kapitalerträge stehen immer höhere Kosten gegenüber; gerade der Verwaltungsaufwand ist in den vergangenen Jahren nachweislich gestiegen und kann mit ehrenamtlichem Einsatz meist nicht mehr bewältigt werden. Ist auch die Verwirklichung des Zwecks aufwändig gestaltet oder das Stiftungsvermögen diversifiziert, muss dies bei der Kapitalausstattung nachhaltig berücksichtigt werden. Ich erachte mittlerweile eine Mindestausstattung von drei bis fünf Millionen Euro als notwendig, um eine dauerhaft bestehende, rechtlich selbstständige Stiftung zu gründen. Auch wichtig zu klären: Wer wird den Stiftern nachfolgen? Gerade bei Stiftungen mittlerer Größe stellt sich die Herausforderung, geeignete Geschäftsführer oder Gremienmitglieder zu finden, die bereit sind, viel Zeit und Arbeit in eine Stiftung zu investieren, ohne dafür wie in der freien Wirtschaft honoriert zu werden.

 

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Quelle/Fremdlink die-stiftung.de

 

Was nach Gebühren übrig bleibt

Stiftungen mit liquiden Mitteln investieren häufig in Fonds, um mit den Ausschüttungen ihren Stiftungszweck zu finanzieren. Hohe Kosten senken die Ausschüttungen aber, weswegen Stiftungen verstärkt auf diesen Posten achten und auf teilweise deutlich kostengünstigere ETFs ausweichen.

 

Welche Aufwendungen und Dienstleistungen Fondsanbieter abrechnen dürfen, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in ihrem Merkblatt „Musterbausteine für Kostenklauseln offener Publikumsinvestmentvermögen“ festgelegt. Die Regelungen sind für in Deutschland aufgelegte Fonds verbindlich – allerdings nicht für ausländische Fonds, die eine deutsche Vertriebszulassung besitzen, wie Bafin-Sprecher Norbert Pieper auf Anfrage bestätigte. Für andernorts domizilierte Sondervermögen hat die European Securities and Markets Authority (Esma) zwar eine ähnliche Guidance herausgegeben. Sie richtet sich an alle EU-Aufsichtsbehörden, wird aber unterschiedlich umgesetzt und lässt im Vergleich mit den Bafin-Vorgaben einen großzügigeren Kostenrahmen zu – vor allem die sogenannten Performance Fees, die fällig werden, wenn ein Fonds im Vergleich zu seiner Konkurrenz besonders gut abschneidet.

 

Überproportional hohe Kosten

Der Blick auf die laufenden Kosten – sogenannte Ongoing Charges – in der Tabelle der stiftungsgeeigneten Fonds zeigt eine weite Spanne von 0,45 Prozent bis weit über zwei Prozent. Sie müssen im Key Investor Information Document (KIID) ausgewiesen sein. Obwohl die Angabe in Prozent des Sondervermögens erfolgt, dürfen Fondsanbieter auch pauschale Verwaltungsgebühren verlangen, die bei hohen Mittelabflüssen zu überproportional hohen Kosten führen. Festvergütung wird auch für bestimmte Aufwendungen fällig, zum Beispiel für Verwahrentgelte.

 

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Quelle/Fremdlink die-stiftung.de

 

Business Judgement Rule, historischer Stifterwille, Surrogationsthese – Begriffe wie diese gehören bei der Stiftungsrechtsreform zum Grundvokabular. Unser Glossar hilft, dabei den Überblick nicht zu verlieren.

 

Business Judgement Rule

Die sogenannte Business Judgement Rule besagt: Stiftungsorgane verhalten sich immer dann pflichtgerecht, wenn sie unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorgaben vernünftigerweise annehmen durften, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohl der Stiftung zu handeln. Im Regierungsentwurf zur Stiftungsrechtsreform ist die Business Judgement Rule enthalten. Sollte sie auch in die Novelle des Stiftungsrechts Eingang finden, würde dies die Organe der Stiftungen vor unangemessener Haftung schützen. Denn wer bei der Auswahl etwa der Finanzanlagen sorgfältig handelt, ausreichend Informationen einholt, gesetzliche und satzungsmäßige Vorgaben beachtet und dies dokumentiert, dem kann der Business Judgement Rule zufolge grundsätzlich keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden.

 

Bundeseinheitliches Stiftungsrecht

Bisher wurde das deutsche Stiftungsrecht durch die jeweiligen Stiftungsgesetze der 16 Bundesländer konkretisiert. Die Folge: In den einzelnen Ländern gibt es für die dort ansässigen Stiftungen unterschiedliche rechtliche Vorgaben. Diese Zersplitterung der Rechtslage hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt. Damit soll nun Schluss sein: Die in der Stiftungsrechtsreform vorgesehene Vereinheitlichung des Stiftungsrechts meint eine abschließende Regelung des Stiftungsrechts auf Bundesebene im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

 

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Quelle/Fremdlink stiftungen.org