Umsatzsteuer News

Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung – bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens

 

Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der -an das Finanzamt abgeführten- Vorauszahlungen.Zu diesen Vorauszahlungen gehört auch eine Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV. Nach Festsetzung der Jahressteuer kommt die Erstattung einer solchen Sondervorauszahlung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO nur dann in Betracht, soweit die Sondervorauszahlung nicht zur Tilgung der Jahressteuer benötigt wird. Auf § 48 Abs. 4 UStDV kann der Erstattungsanspruch nach Festsetzung der Jahressteuer nicht mehr gestützt werden. Diese Grundsätze gelten auch im Fall der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens.

 

Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO hat, wenn eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden ist, derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dies gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt.

 

Im Fall von Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Anspruchs entscheidet das Finanzamt gemäß § 218 Abs. 2 AO durch Abrechnungsbescheid. Diese Entscheidung richtet sich allein nach der formellen Bescheidlage¹. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Einspruchsentscheidung)².

 

Dem Insolvenzverwalter steht danach kein Erstattungsanspruch aufgrund der für die GmbH geleisteten Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer für 2011 -einschließlich der Sondervorauszahlung in Höhe von 271.204 €- aus § 37 Abs. 2 Satz 2 AO zu.

 

Der rechtliche Grund für eine Zahlung fällt auch dann i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 2 AO später weg, wenn eine Jahressteuer abweichend von der Summe der Vorauszahlungen festgesetzt wird und sich dabei ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt. Dieser Unterschiedsbetrag ist dann nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO zu erstatten³.

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

 

Umsatzsteuer 2022: Wichtige Änderungen im Überblick

Zum Jahreswechsel 2021/2022 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Insbesondere müssen die auslaufenden und ggf. verlängerten Nichtbeanstandungsfristen der Finanzverwaltung beachtet werden. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2021 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2022.

 

Das ändert sich 2021/2022

 

Bedingt durch die Bundestagswahl 2021 sind zum Jahresende nur wenige relevante Gesetzesänderungen umzusetzen. Der alte Bundestag hat seine Tätigkeit eingestellt, der neue Bundestag hat sich erst konstituiert. Die gesetzlichen Änderungen stehen daher im Wesentlichen noch unter dem Eindruck des zum 1.7.2021 in Kraft getretenen MwSt-Digitalpakets der Europäischen Union. Aus dem Jahressteuergesetz 2020 resultiert auch noch eine erst zum 1.1.2022 umzusetzende Änderung für die Durchschnittssatzbesteuerung der Land- und Forstwirte sowie eine Anpassung bei den Reiseleistungen. Neben den zum 1.7.2021 in Kraft getretenen Änderungen durch das Fondsstandortgesetz soll es bis zum Jahresende noch zur Anpassung des Durchschnittssteuersatzes für die Land- und Forstwirte kommen.

 

In Kraft gesetzte Regelungen zum Digitalpaket

 

Zum 1.4.2021 und zum 1.7.2021 sind die in Deutschland im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020  verabschiedeten unionseinheitlichen Regelungen zum MwSt-Digitalpaket in Deutschland umgesetzt worden.

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Vorfinanzierung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlungen

Der EuGH hat entschieden, dass Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt.

 

Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH (Beschluss v. 7.5.2020, V R 16/19) ging es um die Frage der Zumutbarkeit der Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Unternehmer bzw., ob bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als 2 Veranlagungszeiträume eine Minderung der Bemessungsgrundlage wegen entsprechender Uneinbringlichkeit des Entgelts möglich ist.

 

Honorarzahlungen für Vermittlungsleistungen/Vermarktungsleistungen

 

Mit Honorarvereinbarung im November 2012 vereinbarte die Klägerin mit einer T-GmbH Honorarzahlungen für Vermittlungsleistungen/Vermarktungsleistungen an einem Grundstück i. H. v. 1 Mio. EUR netto. Die Parteien vereinbarten, beginnend ab dem Kalenderjahr 2013, eine ratierliche, jährlich zum 30.6. fällige Zahlung i. H. v. 200.000 EUR.

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Der Verzicht auf eine Umsatzsteuerbefreiung – und sein Widerruf

Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG für eine Grundstückslieferung kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist. § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 regelt den Widerruf nicht.

 

Nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG sind Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, steuerfrei. Der Unternehmer kann gemäß § 9 Abs. 1 UStG u.a. einen solchen Umsatz als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Der leistende Unternehmer kann, soweit ‑wie im Streitfall- die Lieferung eines Grundstücks außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens betroffen ist, nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG¹ „nur in dem gemäß § 311b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag“ auf die Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes i.S. von § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG verzichten.

 

Die Vorschrift ermöglicht nach ihrem Wortlaut in diesen Fällen den Verzicht „nur in dem“ der Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag. Dies ist der Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben (vgl. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB „Verpflichtungsvertrag“), der der Auflassung und der Eintragung in das Grundbuch vorhergeht (vgl. § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB). Danach schließt der Wortlaut des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG eine Option zur Steuerpflicht in einer nachfolgenden Neufassung dieses Vertrages selbst dann aus, wenn diese gleichfalls notariell beurkundet wurde².

 

Der Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung kann allerdings außerhalb dieser notariellen Urkunde erfolgen. Er ist möglich, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist.

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

 

Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung – im Jahr der Neugründung

In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG maßgeblich.

 

Die für Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer wurde nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG im hier maßgeblichen Jahr 2012 (UStG a.F.) von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig waren, nicht erhoben, wenn der (in § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 UStG näher definierte) Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hatte und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen würde.

 

Zwar liegt im hier entschiedenen Fall im Streitjahr der tatsächliche Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F.) selbst bei Annahme steuerpflichtiger Leistungen zu 19 % und unter Einbeziehung der unentgeltlichen Wertabgaben i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG (die jedoch nicht berücksichtigt werden, soweit sie mangels Vorsteuerabzugsberechtigung des Kleinunternehmers nicht steuerbar sind)¹ in der Summe unter den Umsatzgrenzen i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG a.F. Daher käme es für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung der erbrachten Intensivpflegeleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erfüllt und diese Umsätze nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG a.F. abzuziehen wären. Der tatsächliche Gesamtumsatz ist jedoch nach § 19 Abs. 3 Satz 3 UStG in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen, wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt hat.

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

 

Vorsteuerabzugsberechtigung bei Vermietungsumsätzen

Die Option zur Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Vermietungsumsätzen ist an Voraussetzungen geknüpft.

 

Die Option zur Umsatzsteuer kann bei Vermietung selbst dann ausgeübt werden, wenn beabsichtigt wird, das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt teilweise zur Ausführung steuerfreier Umsätze zu verwenden. Dies gilt nach einer Entscheidung des FG Münster zumindest in solchen Fällen, in denen das Grundstück tatsächlich noch zur Ausübung steuerpflichtiger Umsätze verwendet wird.

 

Umsätze durch Vermietung

Vor dem FG Münster wurde folgender Sachverhalt verhandelt: Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen auf einem gemieteten Grundstück (= Betriebssitz). Der Eigentümer des Grundstücks hat bei der Vermietung an die Klägerin auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichtet, gemäß § 9 Abs. 1, 2 UStG.

 

In den Streitjahren 2015 und 2016 führte die Klägerin tatsächlich nur umsatzsteuerpflichtige Umsätze aus. Allerdings hatte sie bereits am 23.10.2015 einen Architekten mit der Planung von zwei Mehrfamilienhäusern mit jeweils 6 Wohneinheiten auf einem anderen Grundstück beauftragt. Insoweit bestand die Absicht, die Häuser selbst zu errichten und anschließend an Privatpersonen zu Wohnzwecken zu veräußern.

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Festsetzung der Umsatzsteuer bei Organschaft

Was gilt für die Festsetzung der Umsatzsteuer im Fall einer Organschaft? Der BFH hat eine Drittwirkung bejaht, wenn für eine Organgesellschaft irrtümlich eine Steuerfestsetzung erfolgt ist. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen beanspruchen, die Dritte über die Organgesellschaft bezogen haben. Insofern hat der BFH auch Folgen von Rechtsprechungsänderungen geklärt.

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 26.08.2021 (V R 13/20) dazu Stellung genommen, wie zu verfahren ist, wenn gegen die Organgesellschaft fälschlicherweise ein Steuerbescheid ergangen ist, der an den Organträger hätte gerichtet werden müssen.

 

Sachverhalt im Besprechungsfall

D ist im Rahmen seines Einzelunternehmens tätig und ging in Übereinstimmung mit dem Finanzamt (FA) davon aus, dass er Organträger der PL-GmbH und der PR-GmbH war. Beide GmbHs erbrachten steuerbare Leistungen gegen Entgelt an drei KGs (C-KG, P-KG und R-KG), bei denen D jeweils einziger Kommanditist sowie Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH war.

 

Dabei handelte es sich in Bezug auf die C-KG um die C-GmbH und in Bezug auf die beiden anderen KGs um die F-GmbH. Für das Streitjahr setzte das FA die Umsatzsteuer für die C-KG und R-KG jeweils mit einem Vorsteuerüberhang sowie für die P-KG auf 0 € fest.

 

Für das Folgejahr setzte das FA die Umsatzsteuer für die C-KG wiederum mit einem Vorsteuerüberhang und für die R-KG mit einer geringen Umsatzsteuerzahllast fest. Für die P-KG erging bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung kein Steuerbescheid.

 

D gab für die beiden Streitjahre Umsatzsteuererklärungen ab. Anschließend beantragte D die Änderung seiner Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre, dabei entstand Streit zwischen D und dem FA, ob D auch Organträger der drei KGs gewesen sei. Der Einspruch blieb erfolglos, während die Klage zum Finanzgericht (FG) Erfolg hatte. Der BFH folgte dem FG nicht.

 

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

 

Urteil: Dient der Büro-Bonus lediglich dem Aufbau eines Strukturvertriebs?

In Allfinanzvertrieben werden gerne Büroboni oder sogenannte Förderprovisionen gezahlt. In Hannover ging es nun um die Frage, ob diese von der Umsatzsteuer befreit sind.

 

Allfinanzvertriebe zahlen gerne sogenannte Büroboni oder Förderprovisionen. Doch sind diese auch von der Umsatzsteuer befreit? Oder dienen sie lediglich der Anwerbung neuer Berater? Über diese Frage beratschlagte nun das Finanzgericht Hannover.

 

Vermittler sind – soweit es die vom Versicherer ausgezahlten Provisionen betrifft – von der Umsatzsteuer befreit: So besagt es Paragraph 4 des Umsatzsteuergesetzes. Doch wie verhält es sich mit sogenannten Förderprovisionen und Büro- und Organisations-Boni? Unterliegen auch diese der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlerleistungen? Mit dieser Frage beschäftige sich nun das Finanzgericht Hannover (Az: 11 K 190/19).

 

Der Kläger hatte bei einem Allfinanzvertrieb als selbstständiger gebundener Vermögensberater gearbeitet – er vermittelte sowohl selbst Finanzprodukte an die Kunden (Eigenschäfte), erbrachte aber auch Vermittlungsleistungen im Rahmen eines Teams (Gruppengeschäfte) – hierunter fiel unter anderem die Gewinnung neuer Mitarbeiter sowie deren Schulung, aber auch die durch die neu gewonnenen Mitarbeiter erzielten Vermittlungserfolge.  

 

In den Jahren 2016 und 2017 bekam der Vermögensberater für erzielte Leistungen im Gruppengeschäft (6.000 vermittelte Gruppenumsatz-Einheiten) einen Büro- und Organisationsbonus (BOB) beziehungsweise ab April 2017 eine Förderprovision. Die Verwendung des BOB war dabei genau geregelt. So heißt es in den entsprechenden Bedingungen:  

 

„Der Büro- und Organisations-Bonus ist eine zweckgebundene Leistung. Er ist für die Einrichtung, den Unterhalt und den Betrieb eines Büros, das einem kaufmännischen Mindeststandard entspricht und bei Bedarf Schulungen, Berufsinformationsseminare und ähnliche Veranstaltungen ermöglicht, sowie für organisatorische Maßnahmen zu verwenden, die der Förderung der Vertriebstätigkeit der betreuten Unterstruktur dienen und ihr zugute kommen."  

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink procontra-online.de

 

Umsatzsteuer in der Gastronomie

Steuer für Gastronomen: Diese Rechte und Pflichten haben sie

 

Viele, die in der Gastronomie tätig sind, haben den Traum vom eigenen Restaurant oder Café. Während die Arbeit in der Gastronomie mit viel Stress, aber auch mit vielen Freuden verbunden ist, geht ein Thema häufig unter: Steuern. Welche Rechte und Pflichten Gastronomen haben und was man hinsichtlich Steuern beachten muss, zeigt dieser Artikel.

 

Die Umsatzsteuer, welche in Deutschland auch häufig als Mehrwertsteuer bezeichnet wird, umfasst eine Verkehrssteuer, eine indirekte Steuer sowie eine Gemeinschaftssteuer. In der Gastronomie ist es unterschiedlich, zu welchen Teilen der Gastronom bzw. der Gast die Umsatzsteuer trägt. Man kann jedoch prinzipiell zwischen zwei Steuersätzen unterscheiden. Speisen, die vor Ort verzehrt werden, werden mit dem allgemeinen Steuersatz von 19 % besteuert. Im Gegensatz dazu unterliegen Übernachtungen in einer Gaststätte und Essen zum Mitnehmen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.

 

Junge Gastronomen machen häufig den Fehler, die Umsatzsteuer nicht direkt miteinzubeziehen. Dies ist jedoch notwendig, damit die Steuer entsprechend an das Finanzamt abgeführt werden kann. Daher spielt die Umsatzsteuer bereits bei der Preiskalkulation der Speisen und Getränke eine wichtige Rolle.

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink gastroecho.de

 

Umsatzsteuer auf selbstfinanzierte Betreuungs- und Pflegeleistungen

Wenn die Kosten für Pflegeleistungen nicht von Einrichtungen der sozialen Sicherheit „vergütet“ werden, sondern die zu pflegende Person selbst aus eigenen Mitteln für die Pflegeleistungen aufzukommen hat, kann nicht von einer Übernahme der Kosten durch soziale Einrichtungen gesprochen werden; dies gilt auch, wenn der Leistungsempfänger die für seine Pflege eingesetzten Mittel aus einer Altersrente bezogen hat.

 

Setzt der Leistungsempfänger seine Altersrente zur Finanzierung von Pflegekosten ein, liegt darin keine explizite Entscheidung der Kasse zugunsten der Kostenerstattung von Pflegeleistungen, mithin auch keine Anerkennung des Leistenden als „andere Einrichtung mit sozialem Charakter“.

 

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betrieb der klagende Unternehmer u.a. eine Seniorenbetreuung. Seine Leistungen umfassten die Grundpflege alter und pflegebedürftiger Menschen, in der Regel solcher mit einer Einstufung in den Pflegestufen – I bis V, sowie die Haushaltsführung als häusliche Krankenpflege. Für das Erbringen der Pflegeleistungen setzte der Unternehmer regelmäßig angestellte Arbeitskräfte ein, zum großen Teil examinierte Fachkrankenschwestern. Im Falle einer festgestellten Pflegestufe erstatteten die Kranken- oder Pflegekassen die betreffenden Kosten bis zur Höhe des nach der jeweiligen Pflegestufe möglichen Höchstbetrags für ambulante Pflegeleistungen. Diese Kostenerstattung deckte allerdings nicht in mindestens 25 % der Fälle ganz oder zum überwiegenden Teil das von den Patienten dem Unternehmer geschuldete Entgelt. Verträge mit Krankenversicherungen nach den §§ 132 und 132a SGB V und §§ 72 und 77 SGB XI waren nicht abgeschlossen.

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

 

Keine Umsatzsteuer auf Honorar-Vorfinanzierung durch Verrechnungsstelle

Es gibt bei den ärztlichen und zahnärztlichen Verrechnungsstellen auch Dienstleistungen, die umsatzsteuerfrei sind.

 

Nicht alle Dienstleistungen ärztlicher und zahnärztlicher Verrechnungsstellen unterliegen der Umsatzsteuer. Zwar ist die Einziehungstätigkeit einschließlich Mahnungen umsatzsteuerpflichtig, die Vorfinanzierung von Honorarforderungen aber nicht, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied.

 

Geklagt hatte eine GmbH, die mehrere Verrechnungsstellen für die Abwicklung von Privatliquidationen von Ärzten und Krankenhäusern betreibt. Für die Kunden gibt es verschiedene Optionen beim Umfang der Mahntätigkeit.

 

Ärzte können sich das Honorar auch sofort auszahlen lassen, noch vor Eingang des Geldes vom Patienten. Für diese Vorfinanzierung wird eine in Prozent bemessene Gebühr fällig, weshalb nur knapp jeder fünfte Kunde diese Leistung in Anspruch nimmt.
 

Nach einer Betriebsprüfung kam es mit dem Finanzamt zum Streit über den Umfang der Umsatzsteuer.

 

...weiterlesen​​​​​​​

 

Quelle/Fremdlink zm-online.de

 

Amazon-Händler außerhalb Deutschlands müssen bald Erstattung oder Inlandsadresse anbieten

Neuer Ärger bei Amazon-Händlern? Der Marktplatz hat seinen Händlern heute mitgeteilt, dass ab dem 5. Oktober neue „Verkaufen bei Amazon“-Rückgaberichtlinien gelten. Demnach können Händler ab diesem Datum Artikel und Bestellungen unter 25 Euro (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) nicht mehr ohne Weiteres zurücknehmen, wenn sie ihre von außerhalb Deutschlands auf Amazon.de anbieten. Stattdessen müssen Sie bei kleinpreisigen Angeboten entweder eine Erstattung ohne Rücksendung oder eine Rücksendeoption im Inland anbieten – was viele der betroffenen Händler nicht haben dürften.

 

Kann man für entsprechende Produkte keine Standard-Rücksendeadresse in Deutschland angeben, dann erstattet Amazon den Betrag automatisch im Namen des Händlers, sofern der Retoure-Antrag unter die Rückgabebedingungen von Amazon fällt. In der Mitteilung an die Händler, die OHN vorliegt, erklärt Amazon noch einmal explizit: „Der Kunde muss dabei den Artikel nicht an Sie zurücksenden (Erstattung ohne Warenrücksendung).“

 

„Rücksendeprozess vereinfachen“

Um betroffene Händler dazu zu bewegen, eine Rücksendeadresse im Inland zu registrieren, erläutert Amazon, wie dabei vorzugehen ist: „Um Ihre Standard-Rücksendeadresse in Deutschland festzulegen, gehen Sie zur Seite "Einstellungen" > "Informationen zum Verkäuferkonto". Klicken Sie im Bereich "Versand und Warenrücksendungen" auf "Informationen zu Rücksendungen" und geben Sie im Tab "Einstellungen für Rücksendeadresse" die entsprechende Adresse ein. Wer keine Adresse anbieten kann, solle sich an einen Dienstleister für internationale Rücksendungen wenden. Amazon verweist dabei auf das hauseigene Service-Provider-Netzwerk.

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink onlinehaendler-news.de

 

Flüchtlingsunterkünfte und Obdachlosenunterkünfte – und die Umsatzsteuer

Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.

 

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall bewirtschaftete die Klägerin, eine GmbH, eine Vielzahl von Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose. Dabei handelte es sich sowohl um Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in kommunaler Trägerschaft als auch um Erstaufnahmeeinrichtungen verschiedener Bundesländer sowie um eine städtische Obdachlosenunterkunft. In der Regel verantwortete die Klägerin insbesondere die Ausstattung der jeweiligen Unterkunft, deren Reinigung und personelle Besetzung sowie die soziale Betreuung der untergebrachten Personen. Das Finanzamt behandelte die Umsätze der Klägerin aus dem Betrieb der Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte als umsatzsteuerpflichtig.

 

Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Der dagegen vom Betreiber der Unterkünfte eingelegten Revision gab der Bundesfinanzhof nun statt: Die Klägerin könne sich auf eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem berufen. Nach dieser Bestimmung sind u.a. eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen von der Steuer befreit, wenn sie von Einrichtungen bewirkt werden, die der betreffende Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt hat.

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

 

Ist eine Lieferung in einen Staat, der nicht der EU angehört (Drittland), von der Umsatzsteuer befreit?

Wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, ist eine Lieferung in ein Drittland von der Umsatzsteuer befreit. Der Lieferant muss das Vorliegen dieser Voraussetzungen beleg- und buchmäßig nachweisen.

 

Damit eine Lieferung von Deutschland in einen Staat, der nicht der EU angehört (Drittland), von der Umsatzsteuer befreit ist, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Dabei hängt es im Einzelnen davon ab, wer den Transport der gelieferten Ware in das Drittland durchgeführt bzw. veranlasst hat.
 

Kann der Lieferant die geforderten Voraussetzungen gemäß den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften beleg- und buchmäßig nachweisen, liegt eine Ausfuhrlieferung vor, die in Deutschland umsatzsteuerfrei ist. Der Lieferant stellt eine Rechnung ohne Umsatzsteuer mit dem Hinweis "umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung" aus.

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink frankfurt-main.ihk.de

 

Die 7 häufigsten Fehler in der Handwerkerrechnung

Mängel in der Handwerkerrechnung ärgern Kunden und führen oft zu Steuernachzahlungen. Diese 7 Fehler sollten Sie vermeiden.

 

• Fehler in Handwerkerrechnungen verursachen regelmäßig Reklamationen, Zahlungsverzögerungen und Ärger mit dem Finanzamt.

• Ein Problem ist der Einsatz von nicht geeigneter Software. Das führt einerseits zu Rechenfehlern und ist andererseits ein Angriffspunkt für Betriebsprüfer.

• Bei Rechnungen an Privatkunden sollten Sie besonders auf den Hinweis zur Aufbewahrungspflicht und Angaben für den Steuerbonus achten, aber auch bei Anfahrtskosten, aufgerundeten Stunden und hohen Stundensätzen lauern Gefahren.

• Bei gewerblichen Kunden werden die Pflichtangaben zur Umsatzsteuer zur Falle, vor allem der Leistungszeitpunkt schafft Probleme.

 

Reklamationen, spätere Zahlungseingänge, Betriebsprüfungen, Steuernachzahlungen: Diese Folgen drohen, wenn Handwerkern beim Erstellen einer Rechnung Fehler unterlaufen, warnt Steuerberater Armin Schiehser aus Lohr am Main. Hier verrät der Fachberater für Handwerk und Bau, welche Fehler seiner Erfahrung nach am häufigsten passieren:

 

1. Die Rechnung ist nicht GoBD-konform

Die Finanzämter achten genau darauf, ob Rechnungen den Grundsätzen der ordnungsgemäßen digitalen Buchhaltung (GoBD) entsprechen, berichtet Schiehser: „Viele Handwerker sind es gewohnt, Rechnungen in Word oder Excel zu schreiben. Solche Programme sind nicht GoBD-konform.“

 

 

Entscheidend sei, dass die Software nachträglich nicht mehr veränderbare Rechnungen mit fortlaufenden Rechnungsnummer erstellt und protokolliert – das sei mit Office-Programmen nicht möglich.

 

Nicht GoBD-konforme Rechnungen sind bei einer Außenprüfung durch die Finanzverwaltung der erste Schritt auf dem Weg zur Umsatzsteuerschätzung, warnt Schiehser. Kommen dann noch Mängel in der Buchhaltung oder der Kassenführung hinzu, habe das Finanzamt genügend Gründe für eine Zuschätzung und Steuernachzahlungen.

 

Tipp: „Es gibt gute und verlässliche Lösungen, zum Beispiel von Lexoffice oder „Unternehmen online“ von der Datev, die auch für kleine Betriebe geeignet sind“, empfiehlt der Steuerberater. Solche Programme würden es zudem erlauben, Unterlagen GoBD-konform zu speichern, die im Zusammenhang mit der Rechnung stehen, zum Beispiel Angebote, Lieferscheine und Eingangsrechnungen.

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink handwerk.com

 

Geschäftsveräußerung: Was gilt bei vorheriger Immobilienüberlassung?

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Aber greift die Regelung des § 1 Abs. 1a UStG auch dann, wenn der Erwerber das veräußerte Grundstück bereits zuvor gegen Entgelt genutzt hat? Der BFH hat das im Fall einer verpachteten Immobilie bejaht, die vom Erwerber teilweise untervermietet wurde. Voraussetzung ist, dass die Untervermietung entsprechend fortgeführt wird.

 

Mit Urteil vom 24.02.2021 (XI R 8/19) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei dem Erwerb eines zunächst gepachteten Grundstückes vorliegen kann, wenn die bereits vor Erwerb vereinbarte Untervermietung mit denselben Mietern fortgeführt wird.

 

Sachlage im Streitfall

Der Kläger erwarb im Streitjahr ein Grundstück, das er zuvor selbst für seinen Betrieb genutzt hatte. Soweit er das Grundstück nicht selbst nutzte, vermietete er das Grundstück unter.

 

In dem Kaufvertrag verzichteten die Parteien gem. § 9 Abs. 1 UStG auf die Anwendung der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG und legten fest, dass der Kläger die Umsatzsteuer zu tragen habe.

 

Im Rahmen einer bei dem Kläger durchgeführten Betriebsprüfung wurde beanstandet, dass lediglich 65,1 % des Grundstücks für steuerpflichtige Umsätze verwendet wurden. Der entsprechende Vorsteuerabzug wurde daher verwehrt und der Bescheid geändert.

 

Im Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, dass es sich bei dem Erwerb um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG handele. Der Einspruch wurde durch das Finanzamt (FA) abgelehnt.

 

Auch das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Der BFH gab jedoch der Revision des Klägers statt und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das FG zurück.

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

 

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet

Das BMF hat Vordruckmuster zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG und zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG veröffentlicht.

 

Vordruckmuster veröffentlicht

Die Finanzverwaltung hat sich zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) geäußert und folgende Vordruckmuster veröffentlicht:

• Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG
• USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG

 

 BMF, Schreiben v. 28.7.2021, III C 5 - S 7420/19/10002 :014 und  III C 5 - S 7420/19/10002 :014

 

...weiterlesen

 

Quelle/Fremdlink haufe.de

 

Für Webinare gilt das Reverse-Charge-Verfahren

Haben Sie als Unternehmer an einem ausländischen Webinar teilgenommen? Und wurde es Ihnen mit einer ausländischen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt?

 

Dann sollten Sie nochmal mit dem Veranstalter Kontakt aufnehmen! Weisen Sie ihn darauf hin, dass aus deutscher Sicht bei Leistungen an Unternehmer das Reverse-Charge-Verfahren (Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger, d.h. Der Leistungsempfänger muss die Umsatzsteuer in seiner Voranmeldung erklären und – sofern er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist - auch an das Finanzamt abführen) gilt. Das erspart Ihnen unter Umständen das lästige Vorsteuervergütungsverfahren oder mindert zumindest den Aufwand um die ausländische Umsatzsteuer.

 

Im BMF-Schreiben vom 9. Juni 2021 – III C 3 – S 7117-b/20/10002 : 002 stellt das Bundesministerium für Finanzen klar, dass bei Webinaren die allgemeinen Ortsregelungen gelten und nicht etwa die Regelungen über Veranstaltungen (Veranstaltung i.S.v. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG erfordern vielmehr physische Anwesenheit). Diese Regelung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

 

Wenn Sie selbst Veranstalter von Webinaren sind und Ihr Unternehmen von Deutschland aus betreiben, sollten Sie nochmals prüfen, ob Sie Ihre Rechnungen richtig ausgestellt haben! 

 

Haben Sie Ihre Leistung an einen Unternehmer erbracht, der sein Unternehmen im Ausland betreibt und auch nicht an seiner inländischen Betriebsstätte, so darf diese Leistung – sofern der Empfänger ein EU-Unternehmer ist und eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet hat – nicht der deutschen Umsatzsteuer unterworfen werden. Vielmehr ist das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Diese Rechnungen sind – unter der Voraussetzung, dass alle weiteren Voraussetzungen erfüllt werden – zu korrigieren und die Umsatzsteuer gegebenenfalls an den Leistungsempfänger zurückzuzahlen Gleichfalls sind die Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu ändern. Zudem muss der Umsatz in der zusammenfassenden Meldung erklärt werden.

 

Wird die Leistung an ein Unternehmen in einem Drittland erbracht, so muss mittels Bestätigung durch die ausländische Behörde feststehen, dass es sich hier um einen Unternehmer handelt. Im Fall der Schweiz besteht die Möglichkeit, sich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Schweizer Behörde bestätigen zu lassen. Im Übrigen muss eine Bescheinigung nach dem Muster USt 1 TN vorliegen. 

 

• Zum Download des Artikels

 

Ihre Fragen zu diesem Thema? Ich bin für Sie da!

• Edda Christiane Vocke, S·K· Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte in Frankfurt am Main
• Email ev@sk-berater.com
• Telefon +49 69 971 231-0