Umsatzsteuer News
Gerichtsurteile, Steuertipps, neue Gesetze
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Umsatzsteuer auf selbstfinanzierte Betreuungs- und Pflegeleistungen
Wenn die Kosten für Pflegeleistungen nicht von Einrichtungen der sozialen Sicherheit „vergütet“ werden, sondern die zu pflegende Person selbst aus eigenen Mitteln für die Pflegeleistungen aufzukommen hat, kann nicht von einer Übernahme der Kosten durch soziale Einrichtungen gesprochen werden; dies gilt auch, wenn der Leistungsempfänger die für seine Pflege eingesetzten Mittel aus einer Altersrente bezogen hat.
Setzt der Leistungsempfänger seine Altersrente zur Finanzierung von Pflegekosten ein, liegt darin keine explizite Entscheidung der Kasse zugunsten der Kostenerstattung von Pflegeleistungen, mithin auch keine Anerkennung des Leistenden als „andere Einrichtung mit sozialem Charakter“.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betrieb der klagende Unternehmer u.a. eine Seniorenbetreuung. Seine Leistungen umfassten die Grundpflege alter und pflegebedürftiger Menschen, in der Regel solcher mit einer Einstufung in den Pflegestufen – I bis V, sowie die Haushaltsführung als häusliche Krankenpflege. Für das Erbringen der Pflegeleistungen setzte der Unternehmer regelmäßig angestellte Arbeitskräfte ein, zum großen Teil examinierte Fachkrankenschwestern. Im Falle einer festgestellten Pflegestufe erstatteten die Kranken- oder Pflegekassen die betreffenden Kosten bis zur Höhe des nach der jeweiligen Pflegestufe möglichen Höchstbetrags für ambulante Pflegeleistungen. Diese Kostenerstattung deckte allerdings nicht in mindestens 25 % der Fälle ganz oder zum überwiegenden Teil das von den Patienten dem Unternehmer geschuldete Entgelt. Verträge mit Krankenversicherungen nach den §§ 132 und 132a SGB V und §§ 72 und 77 SGB XI waren nicht abgeschlossen.
Quelle/Fremdlink rechtslupe.de
Keine Umsatzsteuer auf Honorar-Vorfinanzierung durch Verrechnungsstelle
Es gibt bei den ärztlichen und zahnärztlichen Verrechnungsstellen auch Dienstleistungen, die umsatzsteuerfrei sind.
Nicht alle Dienstleistungen ärztlicher und zahnärztlicher Verrechnungsstellen unterliegen der Umsatzsteuer. Zwar ist die Einziehungstätigkeit einschließlich Mahnungen umsatzsteuerpflichtig, die Vorfinanzierung von Honorarforderungen aber nicht, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied.
Geklagt hatte eine GmbH, die mehrere Verrechnungsstellen für die Abwicklung von Privatliquidationen von Ärzten und Krankenhäusern betreibt. Für die Kunden gibt es verschiedene Optionen beim Umfang der Mahntätigkeit.
Ärzte können sich das Honorar auch sofort auszahlen lassen, noch vor Eingang des Geldes vom Patienten. Für diese Vorfinanzierung wird eine in Prozent bemessene Gebühr fällig, weshalb nur knapp jeder fünfte Kunde diese Leistung in Anspruch nimmt.
Nach einer Betriebsprüfung kam es mit dem Finanzamt zum Streit über den Umfang der Umsatzsteuer.
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Quelle/Fremdlink zm-online.de
Amazon-Händler außerhalb Deutschlands müssen bald Erstattung oder Inlandsadresse anbieten
Neuer Ärger bei Amazon-Händlern? Der Marktplatz hat seinen Händlern heute mitgeteilt, dass ab dem 5. Oktober neue „Verkaufen bei Amazon“-Rückgaberichtlinien gelten. Demnach können Händler ab diesem Datum Artikel und Bestellungen unter 25 Euro (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) nicht mehr ohne Weiteres zurücknehmen, wenn sie ihre von außerhalb Deutschlands auf Amazon.de anbieten. Stattdessen müssen Sie bei kleinpreisigen Angeboten entweder eine Erstattung ohne Rücksendung oder eine Rücksendeoption im Inland anbieten – was viele der betroffenen Händler nicht haben dürften.
Kann man für entsprechende Produkte keine Standard-Rücksendeadresse in Deutschland angeben, dann erstattet Amazon den Betrag automatisch im Namen des Händlers, sofern der Retoure-Antrag unter die Rückgabebedingungen von Amazon fällt. In der Mitteilung an die Händler, die OHN vorliegt, erklärt Amazon noch einmal explizit: „Der Kunde muss dabei den Artikel nicht an Sie zurücksenden (Erstattung ohne Warenrücksendung).“
„Rücksendeprozess vereinfachen“
Um betroffene Händler dazu zu bewegen, eine Rücksendeadresse im Inland zu registrieren, erläutert Amazon, wie dabei vorzugehen ist: „Um Ihre Standard-Rücksendeadresse in Deutschland festzulegen, gehen Sie zur Seite "Einstellungen" > "Informationen zum Verkäuferkonto". Klicken Sie im Bereich "Versand und Warenrücksendungen" auf "Informationen zu Rücksendungen" und geben Sie im Tab "Einstellungen für Rücksendeadresse" die entsprechende Adresse ein. Wer keine Adresse anbieten kann, solle sich an einen Dienstleister für internationale Rücksendungen wenden. Amazon verweist dabei auf das hauseigene Service-Provider-Netzwerk.
Quelle/Fremdlink onlinehaendler-news.de
Flüchtlingsunterkünfte und Obdachlosenunterkünfte – und die Umsatzsteuer
Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall bewirtschaftete die Klägerin, eine GmbH, eine Vielzahl von Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose. Dabei handelte es sich sowohl um Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in kommunaler Trägerschaft als auch um Erstaufnahmeeinrichtungen verschiedener Bundesländer sowie um eine städtische Obdachlosenunterkunft. In der Regel verantwortete die Klägerin insbesondere die Ausstattung der jeweiligen Unterkunft, deren Reinigung und personelle Besetzung sowie die soziale Betreuung der untergebrachten Personen. Das Finanzamt behandelte die Umsätze der Klägerin aus dem Betrieb der Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte als umsatzsteuerpflichtig.
Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Der dagegen vom Betreiber der Unterkünfte eingelegten Revision gab der Bundesfinanzhof nun statt: Die Klägerin könne sich auf eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem berufen. Nach dieser Bestimmung sind u.a. eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen von der Steuer befreit, wenn sie von Einrichtungen bewirkt werden, die der betreffende Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt hat.
Quelle/Fremdlink rechtslupe.de
Ist eine Lieferung in einen Staat, der nicht der EU angehört (Drittland), von der Umsatzsteuer befreit?
Wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, ist eine Lieferung in ein Drittland von der Umsatzsteuer befreit. Der Lieferant muss das Vorliegen dieser Voraussetzungen beleg- und buchmäßig nachweisen.
Damit eine Lieferung von Deutschland in einen Staat, der nicht der EU angehört (Drittland), von der Umsatzsteuer befreit ist, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Dabei hängt es im Einzelnen davon ab, wer den Transport der gelieferten Ware in das Drittland durchgeführt bzw. veranlasst hat.
Kann der Lieferant die geforderten Voraussetzungen gemäß den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften beleg- und buchmäßig nachweisen, liegt eine Ausfuhrlieferung vor, die in Deutschland umsatzsteuerfrei ist. Der Lieferant stellt eine Rechnung ohne Umsatzsteuer mit dem Hinweis "umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung" aus.
Quelle/Fremdlink frankfurt-main.ihk.de
Die 7 häufigsten Fehler in der Handwerkerrechnung
Mängel in der Handwerkerrechnung ärgern Kunden und führen oft zu Steuernachzahlungen. Diese 7 Fehler sollten Sie vermeiden.
- Fehler in Handwerkerrechnungen verursachen regelmäßig Reklamationen, Zahlungsverzögerungen und Ärger mit dem Finanzamt.
- Ein Problem ist der Einsatz von nicht geeigneter Software. Das führt einerseits zu Rechenfehlern und ist andererseits ein Angriffspunkt für Betriebsprüfer.
- Bei Rechnungen an Privatkunden sollten Sie besonders auf den Hinweis zur Aufbewahrungspflicht und Angaben für den Steuerbonus achten, aber auch bei Anfahrtskosten, aufgerundeten Stunden und hohen Stundensätzen lauern Gefahren.
- Bei gewerblichen Kunden werden die Pflichtangaben zur Umsatzsteuer zur Falle, vor allem der Leistungszeitpunkt schafft Probleme.
Reklamationen, spätere Zahlungseingänge, Betriebsprüfungen, Steuernachzahlungen: Diese Folgen drohen, wenn Handwerkern beim Erstellen einer Rechnung Fehler unterlaufen, warnt Steuerberater Armin Schiehser aus Lohr am Main. Hier verrät der Fachberater für Handwerk und Bau, welche Fehler seiner Erfahrung nach am häufigsten passieren:
1. Die Rechnung ist nicht GoBD-konform
Die Finanzämter achten genau darauf, ob Rechnungen den Grundsätzen der ordnungsgemäßen digitalen Buchhaltung (GoBD) entsprechen, berichtet Schiehser: „Viele Handwerker sind es gewohnt, Rechnungen in Word oder Excel zu schreiben. Solche Programme sind nicht GoBD-konform.“
Entscheidend sei, dass die Software nachträglich nicht mehr veränderbare Rechnungen mit fortlaufenden Rechnungsnummer erstellt und protokolliert – das sei mit Office-Programmen nicht möglich.
Nicht GoBD-konforme Rechnungen sind bei einer Außenprüfung durch die Finanzverwaltung der erste Schritt auf dem Weg zur Umsatzsteuerschätzung, warnt Schiehser. Kommen dann noch Mängel in der Buchhaltung oder der Kassenführung hinzu, habe das Finanzamt genügend Gründe für eine Zuschätzung und Steuernachzahlungen.
Tipp: „Es gibt gute und verlässliche Lösungen, zum Beispiel von Lexoffice oder „Unternehmen online“ von der Datev, die auch für kleine Betriebe geeignet sind“, empfiehlt der Steuerberater. Solche Programme würden es zudem erlauben, Unterlagen GoBD-konform zu speichern, die im Zusammenhang mit der Rechnung stehen, zum Beispiel Angebote, Lieferscheine und Eingangsrechnungen.
Quelle/Fremdlink handwerk.com
Geschäftsveräußerung: Was gilt bei vorheriger Immobilienüberlassung?
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Aber greift die Regelung des § 1 Abs. 1a UStG auch dann, wenn der Erwerber das veräußerte Grundstück bereits zuvor gegen Entgelt genutzt hat? Der BFH hat das im Fall einer verpachteten Immobilie bejaht, die vom Erwerber teilweise untervermietet wurde. Voraussetzung ist, dass die Untervermietung entsprechend fortgeführt wird.
Mit Urteil vom 24.02.2021 (XI R 8/19) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei dem Erwerb eines zunächst gepachteten Grundstückes vorliegen kann, wenn die bereits vor Erwerb vereinbarte Untervermietung mit denselben Mietern fortgeführt wird.
Sachlage im Streitfall
Der Kläger erwarb im Streitjahr ein Grundstück, das er zuvor selbst für seinen Betrieb genutzt hatte. Soweit er das Grundstück nicht selbst nutzte, vermietete er das Grundstück unter.
In dem Kaufvertrag verzichteten die Parteien gem. § 9 Abs. 1 UStG auf die Anwendung der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG und legten fest, dass der Kläger die Umsatzsteuer zu tragen habe.
Im Rahmen einer bei dem Kläger durchgeführten Betriebsprüfung wurde beanstandet, dass lediglich 65,1 % des Grundstücks für steuerpflichtige Umsätze verwendet wurden. Der entsprechende Vorsteuerabzug wurde daher verwehrt und der Bescheid geändert.
Im Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, dass es sich bei dem Erwerb um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG handele. Der Einspruch wurde durch das Finanzamt (FA) abgelehnt.
Auch das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Der BFH gab jedoch der Revision des Klägers statt und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das FG zurück.
Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de
Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet
Das BMF hat Vordruckmuster zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG und zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG veröffentlicht.
Vordruckmuster veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat sich zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) geäußert und folgende Vordruckmuster veröffentlicht:
- Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG
- USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG
BMF, Schreiben v. 28.7.2021, III C 5 - S 7420/19/10002 :014 und III C 5 - S 7420/19/10002 :014
Quelle/Fremdlink haufe.de
Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Flutkatastrophe
Nachdem die Finanzverwaltung in den vergangenen Monaten schon diverse Billigkeitsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie veröffentlicht hatte, sind nun auch verschiedene temporäre Vereinfachungen für die Umsatzsteuer wegen der Flutkatastrophe beschlossen worden.
Die rechtliche Problematik
Unternehmen können unmittelbar von der Flutkatastrophe betroffen sein, wenn sie in den betroffenen – zerstörten – Gebieten Deutschlands ansässig sind. Aber auch unterstützende Unternehmen müssen sich für Hilfsmaßnahmen mit den sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Folgen auseinandersetzen. Insbesondere könnte hier die Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG oder die Versagung eines Vorsteuerabzugs für unmittelbar für unentgeltliche Wertabgaben erworbene Gegenstände in Betracht kommen. Um nachteilige Folgen – insbesondere für die unterstützenden Unternehmen – zu verhindern, hat die Finanzverwaltung für einen kurzen Zeitraum die Anwendung bestimmter Grundsätze des Umsatzsteuerrechts im Billigkeitswege außer Kraft gesetzt.
Die Anweisung des BMF
Die Finanzverwaltung hat verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl den unmittelbar betroffenen Unternehmen Erleichterungen bringen sollen als auch umsatzsteuerrechtliche Nachteile bei den unterstützenden Unternehmen oder der öffentlichen Hand verhindern sollen:
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021
Unternehmen, die unmittelbar von der Flutkatastrophe betroffen sind, können die Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zur Dauerfristverlängerung auf bis zu 0 EUR beantragen; die Dauerfristverlängerung wird dennoch weiter gewährt.
Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum
Wird von Unternehmen der öffentlichen Hand oder von in privater Rechtsform betriebenen Unternehmen Wohnraum unentgeltlich überlassen, wird von einer Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe (befristet bis zum 31.12.2021) abgesehen. Ebenso wird auf eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG verzichtet. Dies betrifft auch ursprünglich für eine kurzfristige Vermietung bereitgehaltene Räume (z. B. Hotelzimmer, Ferienwohnungen), wenn diese Flutopfern oder Helfern unentgeltlich überlassen werden. Für bezogene Nebenleistungen (Strom, Wasser etc.) wird der Vorsteuerabzug gewährt.
*Quelle/Fremdlink haufe.de
Für Webinare gilt das Reverse-Charge-Verfahren
Haben Sie als Unternehmer an einem ausländischen Webinar teilgenommen? Und wurde es Ihnen mit einer ausländischen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt?
Dann sollten Sie nochmal mit dem Veranstalter Kontakt aufnehmen! Weisen Sie ihn darauf hin, dass aus deutscher Sicht bei Leistungen an Unternehmer das Reverse-Charge-Verfahren (Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger, d.h. Der Leistungsempfänger muss die Umsatzsteuer in seiner Voranmeldung erklären und – sofern er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist - auch an das Finanzamt abführen) gilt. Das erspart Ihnen unter Umständen das lästige Vorsteuervergütungsverfahren oder mindert zumindest den Aufwand um die ausländische Umsatzsteuer.
Im BMF-Schreiben vom 9. Juni 2021 – III C 3 – S 7117-b/20/10002 : 002 stellt das Bundesministerium für Finanzen klar, dass bei Webinaren die allgemeinen Ortsregelungen gelten und nicht etwa die Regelungen über Veranstaltungen (Veranstaltung i.S.v. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG erfordern vielmehr physische Anwesenheit). Diese Regelung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.
Wenn Sie selbst Veranstalter von Webinaren sind und Ihr Unternehmen von Deutschland aus betreiben, sollten Sie nochmals prüfen, ob Sie Ihre Rechnungen richtig ausgestellt haben!
Haben Sie Ihre Leistung an einen Unternehmer erbracht, der sein Unternehmen im Ausland betreibt und auch nicht an seiner inländischen Betriebsstätte, so darf diese Leistung – sofern der Empfänger ein EU-Unternehmer ist und eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet hat – nicht der deutschen Umsatzsteuer unterworfen werden. Vielmehr ist das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Diese Rechnungen sind – unter der Voraussetzung, dass alle weiteren Voraussetzungen erfüllt werden – zu korrigieren und die Umsatzsteuer gegebenenfalls an den Leistungsempfänger zurückzuzahlen Gleichfalls sind die Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu ändern. Zudem muss der Umsatz in der zusammenfassenden Meldung erklärt werden.
Wird die Leistung an ein Unternehmen in einem Drittland erbracht, so muss mittels Bestätigung durch die ausländische Behörde feststehen, dass es sich hier um einen Unternehmer handelt. Im Fall der Schweiz besteht die Möglichkeit, sich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Schweizer Behörde bestätigen zu lassen. Im Übrigen muss eine Bescheinigung nach dem Muster USt 1 TN vorliegen.
Ihre Fragen zu diesem Thema? Ich bin für Sie da!
- Edda Christiane Vocke, S·K· Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte in Frankfurt am Main
- Email ev@sk-berater.com
- Telefon +49 69 971 231-0
VERSANDHANDEL: Höhere Preise für kleine Lieferungen
Lieferungen aus Nicht-EU-Staaten werden teurer: Die Einfuhr-Umsatzsteuer wird jetzt auch auf Sendungen unter 22 Euro erhoben. Zusätzlich erwarten Verbraucher oft Servicegebühren.
Wer Waren außerhalb der Europäischen Union bestellt, könnte ab sofort bei der Lieferung überrascht werden. Seit diesem Donnerstag wird auch für Bestellungen mit einem Warenwert unter 22 Euro Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Wie die Mehrwertsteuer liegt sie bei 7 oder 19 Prozent. Bisher durften solche Pakete steuerfrei in die EU versandt werden, rund 150 Millionen waren es jährlich laut Europäischer Kommission. Von der Änderung sind neben Konsumenten und Händlern auch Betreiber von Online-Verkaufsplattformen sowie die Transportdienstleister betroffen. Sofern die Einfuhrumsatzsteuer nicht schon vom Verkäufer auf den Preis draufgerechnet wird, übernehmen meist die Zusteller die Anmeldung beim Zoll.
Die Deutsche Post beispielsweise erhebt dafür eine Servicepauschale von 6 Euro. Kunden zahlen diese dann zusammen mit der Steuer an der Haustür beim Paketboten oder in der Filiale. Bei einer Sendung mit einem Wert von 10 Euro ergibt sich dann ein Betrag von 17,90 Euro – die Steuer ist dabei gar nicht die wesentliche Mehrbelastung. Händlern soll es jedoch mit einem Portal erleichtert werden, die Steuer für ihre Kunden zu zahlen, was wiederum den Online-Einkauf transparenter machen soll. Dass Verbraucher nachträglich Steuern und Servicegebühren zahlen, soll damit zur Ausnahme werden. Die Verbraucherzentrale Hessen weist darauf hin, dass Kunden die Ware auch selbst beim Zollamt abholen können, um die Pauschale des Paketdienstes zu umgehen.
*Quelle/Fremdlink faz.net
Mehrwertsteuer-Digitalpaket: Was ändert sich zum 1. Juli 2021?
Mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets treten zum 01.07.2021 wichtige neue Umsatzsteuerregeln für den Versand- und Onlinehandel in Kraft. Unter anderem werden eine einheitliche Liefer- bzw. Umsatzschwelle, das One-Stop-Shop-Verfahren für die Registrierung von Lieferungen und der neue Tatbestand des „fiktiven Reihengeschäfts“ eingeführt. Zudem gibt es Änderungen beim Meldeverfahren.
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde der zweite Teil des auf europäischer Ebene beschlossenen Mehrwertsteuer-Digitalpakets verabschiedet. Durch dieses sollen auf nationaler Ebene Regelungen zum Internetversandhandel erweitert bzw. eingeführt werden und zum ersten Mal der Begriff des Fernverkaufs ohne elektronische Schnittstelle aufgenommen werden.
Nachfolgend sind die wichtigsten der zum 01.07.2021 in Kraft tretenden Änderungen zusammengefasst.
Einheitliche Lieferschwelle im Versandhandel
Die Versandhandelsregelung gem. § 3c Abs. 1 UStG wird zum 01.07.2021 im Hinblick auf die Lieferschwelle gem. § 3c Abs. 4 UStG geändert. Demnach wird § 3c Abs. 1 UStG nur angewendet, wenn die maßgebliche Lieferschwelle von 10.000 € überschritten wird.
Die vorher von den EU-Staaten individuell festgelegte Lieferschwelle wird nun einheitlich auf 10.000 € festgelegt. Für die Anwendung der Regelung muss die Lieferschwelle nicht für jedes einzelne Land überschritten werden, stattdessen kommt sie bereits zur Anwendung, wenn der Unternehmer Fernverkäufe mit einem Wert von insgesamt mehr als 10.000 € tätigt.
Als Fernverkauf gem. § 3c Abs. 1 UStG werden Lieferungen an einen Abnehmer, der kein Unternehmer ist und somit auch keinen innergemeinschaftlichen Erwerb i.S.d. § 1a UStG bewirkt, in dem Land besteuert, in dem die Beförderung oder Versendung endet.
*Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de
Wie Selbstständige von den neuen Umsatzgrenzen für Kleinunternehmer profitieren
Seit dem 01.01.2020 gilt das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III), das die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von 17.500 Euro auf 22.000 Euro erhöht. Ihre Anwendung erfolgt damit bereits rückwirkend für das Jahr 2019. Hier erfahren Sie Details zur Bedeutung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung und was sie für Selbstständige und Existenzgründer bedeutet.
Was hinter der Kleinunternehmerregelung steckt und wer sie in Anspruch nehmen kann
Die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG ist für alle Personen interessant, die sich selbstständig machen, also Unternehmer werden möchten. Für Unternehmer gilt das Umsatzsteuerrecht. Sprich, für die in einem Kalenderjahr erwirtschafteten Umsätze müssen Selbstständige Steuern abführen. Eine Ausnahme gilt für diejenigen, die die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. In diesem Fall erhebt das zuständige Finanzamt keine Steuerforderung. Somit entfallen beispielsweise auch eine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung und der Vorsteuerabzug, wenn Sie geschäftliche Einkäufe tätigen. Zudem sind Sie durch die fehlende Umsatzsteuer in der Lage, Ihren Kunden niedrigere Preise anzubieten.
*Quelle/Fremdlink betriebsausgabe.de
Der Billig-Einkauf aus China ist vorbei
Wer im Internet bestellt, muss künftig wegen der Umsatzsteuerreform womöglich mehr zahlen, wenn die Ware aus dem Ausland kommt.
Von Juli an gelten neue Regeln beim grenzüberschreitenden Onlinehandel - innerhalb der EU und mit Drittstaaten. Die Preise werden wohl steigen.
Am 1. Juli tritt die größte EU-weite Umsatzsteuerreform seit Schaffung des Binnenmarktes 1993 in Kraft. Die Reform betrifft alle Handeltreibende, die online grenzüberschreitend in Europa Produkte verkaufen oder aus Drittstaaten nach Europa liefern: kleine Internethändler in und außerhalb der EU, Konzerne wie Amazon, internationale Hersteller und Marken, die direkt an Endverbraucher in der EU liefern - und letztlich auch die Konsumenten. Denn für manche Produkte werden die Preise voraussichtlich steigen. Das Wichtigste zusammengefasst:
Wozu das alles?
Die Reform dient dazu, Steuergerechtigkeit innerhalb der EU und mit Händlern außerhalb der EU herzustellen. Oder wie es André Schwarz, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), ausdrückt: "Das Erschleichen von Wettbewerbsvorteilen durch nicht gezahlte Umsatzsteuern soll damit unterbunden werden." Kurz: Smartphones aus Asien sollen nicht mehr als Schnuller deklariert werden können. Jedes Päckchen aus einem Nicht-EU-Land wird künftig durch den Zoll gehen und muss digital angemeldet werden, sagt ein Sprecher der Generalzolldirektion in Bonn.
Was genau ist neu?
Warensendungen von außerhalb der EU mit einem Wert von unter 22 Euro sind künftig nicht mehr von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Sie werden vielmehr mit dem im jeweiligen EU-Staat geltenden Mehrwertsteuersatz versteuert. Zudem sinkt die Schwelle, von der an Umsatzsteuer innerhalb der EU gezahlt werden muss, auf EU-weit insgesamt 10 000 Euro. Das heißt, sehr viel mehr EU-Händler als bisher müssen künftig in anderen EU-Staaten Umsatzsteuer abführen. Unter der Schwelle liegende Umsätze werden weiterhin beim heimischen Finanzamt versteuert.
*Quelle/Fremdlink sueddeutsche.de
Falsche Steuersätze: So gefährdet Amazon seine Marktplatz-Händler
Falsche Steuersätze: Amazon-Händler muss mehr Steuern zahlen als nötig - Ein Beispiel: Für bestimmte Produktgruppen wie etwa Babyprodukte und Spielzeug gelten in verschiedenen Ländern ermäßigte Steuersätze – diese werden aber von der Software nicht immer übernommen. Die mögliche Folge: Der Händler verkauft den Artikel etwa um 15 Prozent teurer als seine Konkurrenz – und zahlt mehr Steuern, als er eigentlich müsste. Berechnet das Tool fälschlicherweise den billigeren Steuersatz, könnte es aber ebenfalls teuer werden: Der Händler muss die Differenz später an das Finanzamt zurückzahlen, wenn der Fehler aufgedeckt wird.
In der EU hat jedes Land seinen eigenen Mehrwertsteuer- bzw. Umsatzsteuersatz, hinzu kommen noch ermäßigte Sätze etc. Wer als Online-Händler also europaweit verkaufen will, muss auf Einiges achten. Amazon bietet seinen Marktplatz-Händlern einen eigenen Berechnungsservice für die jeweiligen Umsatzsteuersätze. Statt den Amazon-Händlern aber den Verkauf zu vereinfachen, schafft das Tool aber auch immer wieder Probleme, wie Business Insider berichtet. Das Portal hat dafür mit verschiedenen betroffenen Händlern und Experten gesprochen.
*Quelle/Fremdlink onlinehaendler-news.de
Dieses neue Steuergesetz gilt ab dem 1. Juli EU-weit für den Online-Handel – und sorgt dafür, dass mehr Händler bezahlen müssen
Ich verkaufe online. Betrifft mich die neue Regelung?
Wenn ihr einen Onlineshop betreibt und eure Verkäufe ins EU-Ausland den Warenwert von insgesamt 10.000 Euro überschreiten, seid ihr in allen Ländern steuerpflichtig, in die ihr eure Waren geliefert habt. Bisher galten höhere und länderbezogene Lieferschwellen, die nun das neue Gesetz abschafft. Die Regulierung gilt auch für Händler, deren Sitz außerhalb der EU ist, ihre Produkte aber aus einem EU-internen Warenlager an EU-Kunden liefern und auch für Dienstleister, die ihre Services an Kunden in anderen EU-Ländern anbieten.
Die neue Regulierung betrifft euch nicht, wenn ihr an Unternehmen verkauft – OSS gilt also nur für den B2C-Handel.
Roman Maria Koidl, Gründer des Umsatzsteuer-Zahlungsinstitutes eClear, einem sogenannten Clearinghouse, bereitet sich schon seit Jahren mit einem automatisierten System für den Online-Handel, vor das die unterschiedlichen Steuersätze in den 27 EU-Ländern navigiert und sogar die Steuerzahlung übernimmt. Sein Geschäftsmodell richtet sich an Online-Händler, die Ware über Grenzen hinweg vertreiben. Für diese bietet eClear eine automatisierte Lösung, die die unterschiedlichen Steuersätze EU-weit definiert und bei Bedarf die Steuererklärung der Händler übernimmt.
*Quelle/Fremdlink businessinsider.de
BFH zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes
BFH-Urteil vom 24.2.2021, XI R 32/20 (XI R 42/19) (veröffentlicht am 17.6.2021)
Streitig ist im Verfahren wegen Umsatzsteuer 2012, ob die von dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) durchgeführte Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung gegenüber den Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer eine steuerpflichtige sonstige Leistung darstellt.
Der Kläger ist ein anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege und Mitglied eines Wohlfahrtsverbandes. Er ist als gemeinnützig und mildtätig i.S. der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung anerkannt und unterliegt mit seinen Einkünften grundsätzlich nicht der Besteuerung. Der Kläger unterhält diverse wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sowie Zweckbetriebe.
Seit dem Jahr 1995 ist der Kläger als Leistungserbringer im öffentlichen Rettungsdienst tätig. Dies wird in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis ... (vormals: Landkreis ...) und dem Kläger vom xx.xx.1995 geregelt.
*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de
Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Absatz 3 Nummer 5 UStG;
Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna)
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. März 2019 in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna) zur Auslegung der Bestimmung des Ortes von Veranstaltungen nach Artikel 53 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift gilt als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen betreffend die Eintrittsberechtigung sowie die damit zusammenhängenden Dienstleistungen für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder für ähnliche Veranstaltungen wie Messen und Ausstellungen der Ort, an dem diese Veranstaltungen tatsächlich stattfinden.
*Quelle/Fremdlink Bundesministerium der Finanzen
Ab Juli gelten neue Steuerpflichten für den grenzüberschreitenden Handel
Zum 1.7.2021 tritt das One Stop Shop (OSS)-Verfahren, auch bekannt als Fernverkaufsregelung, in fast allen EU-Staaten in Kraft. Daraus ergeben sich viele neue steuerliche Pflichten für E-Commerce-Händler, die Kunden im Ausland beliefern. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen.
1. EU-weite Lieferschwelle statt Ländergrenzen
Grundsätzlich soll das OSS-Verfahren den grenzüberschreitenden Handel umsatzsteuerseitig vereinfachen. Bisher müssen Verkäufe ins Ausland unterhalb einer gewissen Lieferschwelle (die sich von Land zu Land unterschied) nicht im Zielland versteuert werden, sondern laufen in die heimische Steuerlast des Verkäufers. (Immer vorausgesetzt der Lagerort der Ware ist in Deutschland. Sollte die Ware im Ausland gelagert werden, bspw. wenn Amazon Händler am Pan EU-Programm teilnehmen, fällt die Umsatzsteuer heute stets im jeweiligen Land des Lagerorts an.) Diese länderspezifischen Lieferschwellen fallen zum 1. Juli weg; stattdessen gilt eine EU-weite Umsatzgrenze für grenzübergreifende B2C-Lieferungen von 10.000 Euro (netto). Sprich: Jeder Händler, der mit seinen ausländischen Kunden innerhalb der EU mehr als 10.000 Euro Netto-Umsatz macht, muss diese Umsätze im Rahmen des neuen OSS-Verfahrens versteuern.
2. Die OSS-Plattform
Um den grenzübergreifenden Verkäufern eine Einzelversteuerung all ihrer internationalen Umsätze in jedem einzelnen europäischen Land zu ersparen, hat die EU die OSS-Plattform eingerichtet. Bei dieser zentralen Umsatzsteuer-Complience können Online-Händler ihre grenzübergreifenden Umsätze melden und auch gleich ihre Umsatzsteuerschuld begleichen. Die OSS-Plattform verteilt die vereinnahmte Umsatzsteuer im Anschluss anteilig an die jeweiligen EU-Staaten. Die Teilnahme an der OSS-Plattform ist freiwillig, Händler können ihre Umsatzsteuer auch an die lokalen Finanzämter in ihren Zielmärkten melden. Vor allem für Händler, die aus einem deutschen Zentrallager heraus an mehrere EU-Staaten an B2C-Kunden verschicken, lohnt sich aber die Verwendung des OSS, weil die Steuerprozesse dadurch wesentlich vereinfacht werden.
*Quelle/Fremdlink shopanbieter.de
Gewerblicher Rechtsschutz: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Der BGH hat entschieden, dass Abmahnungen nicht nur im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, sondern auch im gesamten gewerblichen Rechtsschutz, also zum Beispiel Abmahnungen aus Markenrecht, Designrecht oder Patenterecht, eine umsatzsteuerpflichtige Leistung an den Abgemahnten sind. Denn Gegenleistung für die Abmahnleistung sei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.
Bewerben von Leistungen im Internet
Die Klägerin ist auf die Abdichtung von Flachdächern und die Ausführung von Dachbegrünungen spezialisiert. Sie bewirbt ihre Leistungen im Internet. Der Beklagte ist Inhaber einer ähnlichen Domain, die serverseitig auf eine andere URL weitergeleitet wird. Dort bewirbt er die von seinem Unternehmen angebotenen Isolierbaustoffe. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Kennzeichen- und Namensrechte.
Nach erfolgloser Abmahnung hat die Klägerin Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung und einen Domainverzichtsanspruch geltend gemacht. Außerdem verlangte sie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nebst Umsatzsteuer. Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme der auf die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten anfallenden Umsatzsteuer stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts abgeändert und die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten einschließlich der Umsatzsteuer zugesprochen.
*Quelle/Fremdlink lhr-law.de
Stellplatzvermietung an Wohnungsmieter – und die Umsatzsteuer
Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist wie die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke umsatzsteuerfrei, wenn sie im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs mit dieser eng verbunden ist, da die Mietflächen Teil eines Gebäudekomplexes sind und von ein und demselben Vermieter an ein und denselben Mieter vermietet werden. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob andere (externe) Mieter von Stellplätzen Zugang zu diesen hatten, ohne das Mietwohngebäude betreten zu müssen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit ging es um einen in den Jahren 2011 bis 2014 errichteten Gebäudekomplex. Dieser besteht aus einem Vorderhaus, einem Zwischenkomplex und einem Hinterhaus. Hierbei befanden sich im Vorder- und im Hinterhaus Beherbergungseinheiten. Im Verbindungsteil zwischen beiden Häusern wurden Tiefgaragenstellplätze errichtet. Der Zugang zur Tiefgarage war möglich, ohne das Mietgebäude zu betreten. Nach der ursprünglichen Planung sollte der gesamte Gebäudekomplex zur kurzfristigen Beherbergung dienen. In den Jahren 2012 und 2013 gewährte das Finanzamt deshalb den Vorsteuerabzug aus der Errichtung des Gebäudes nebst Tiefgarage mit 15 Stellplätzen, da der Vermieter beabsichtigte, steuerpflichtige Ausgangsumsätze auszuführen. Im Jahr 2014 (Streitjahr) änderte sich die Nutzungskonzeption.
Für die leerstehenden Flächen im Gebäude änderte sich die Verwendungsabsicht zum 01.07.2014 durch die Einschaltung eines Maklers, der die Flächen für Wohnzwecke anbot. Der Vermieter vermietete nun nur noch einen Teil der Einheiten steuerpflichtig zu kurzfristigen Beherbergungszwecken. Andere Gebäudeteile vermietete er steuerfrei dauerhaft zu Wohnzwecken. Die auf diese Gebäudeteile während der Bauphase geltend gemachten Vorsteuerbeträge wurden nach § 15a UStG berichtigt. Der Vermieter nutzte die Tiefgaragenstellplätze teilweise selbst, vermietete den größten Teil aber. Für diese Vermietung schloss der Vermieter mit den Mietern jeweils einen gesonderten Mietvertrag mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ab.
*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de
Abrechnung nach freier Kündigung – Vorsicht vor der Verjährungsfalle
Im Falle einer freien Kündigung werden die bereits erbrachten und die kündigungsbedingt nicht erbrachten Leistungen getrennt voneinander abgerechnet, Umsatzsteuer wird dem Auftraggeber nur für die erbrachten Leistungen berechnet.
Diese werden durch eine gegenteilige Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen in Frage gestellt. Das Problem: Das Finanzamt stellt die endgültige Steuerlast oftmals erst fest, wenn die Vergütungsansprüche gegenüber dem Auftraggeber bereits verjährt sind.
*Quelle/Fremdlink baugewerbe-magazin.de
Umsatzsteuer: Haftung bei Handel mit Waren im Internet
Mit Schreiben vom 20.4.2021 passt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Anwendungshinweise zur Haftung von Plattformbetreibern beim Handel mit Waren im Internet an den Rechtsstand zum 1.7.2021 an. Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2020 wurden u. a. die §§ 22f und 25e Umsatzsteuergesetz (UStG) geändert. Die Grundsätze des Schreibens gelten ab dem 1.7.2021. Die Schreiben vom 17.12.2018, 7.10.2019 sowie 28.1.2019 treten zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.
▸ BMF-Schreiben vom 20.4.2021 lesen
*Quelle/Fremdlink IHK Frankfurt am Main / bundesfinanzministerium.de
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