Umsatzsteuer News
Gerichtsurteile, Steuertipps, neue Gesetze
Senden Sie uns hier Ihre Fragen zur Umsatzsteuer!
Arbeitskleidung von der Steuer absetzen
Arbeitgeber-Vorteil bei der Anschaffung von Dienstkleidung
Unternehmer können Mitarbeiter-Berufsbekleidung steuerlich geltend machen, sofern sie eine Berufsbezogenheit nachweisen können.
Und auch Arbeitnehmer haben dadurch keinen Nachteil, da für den Fiskus anerkannten Kleidungsstücke keinen geldwerten Vorteil darstellen. Gerade im Handwerk tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine zum Gewerk passende Berufskleidung. Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Schutzkleidung, für die der Arbeitgeber immer aufkommen muss, regeln Tarifverträge oder individuelle Vereinbarungen, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber für die Anschaffung und Pflege der Kleidung aufkommen müssen.
*Quelle/Fremdlink handwerksblatt.de
Was Sie über Umsatzsteuer auf Weihnachtsbäume jetzt wissen sollten
Heilig Abend naht, und in diesem Jahr richten es sich die Menschen schon früh weihnachtlich ein. Es ist ja Corona-bedingt nicht so viel los. Vielleicht denken Sie auch schon daran, sich einen Weihnachtsbaum zu kaufen. Gut zu wissen, dass je nach Baum zwischen 0,0 und 19 % Umsatzsteuer anfallen können.
Die Höhe der Umsatzsteuer, die Sie für Ihren Tannenbaum bezahlen, hängt von der Herkunft und dem Verkäufer des Baums ab:
- 16 % Umsatzsteuer (Regelsteuersatz) wird fällig beim Kauf eines künstlichen Baums. Das dürfte meist ein Weihnachtsbaum aus Kunststoff sein.
- 19 % beträgt der Umsatzsteuersatz, wenn Sie mit dem Kauf eines künstlichen Weih-nachtsbaums noch bis zum 01.01.2021 warten.
- Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 5 % wird angewendet, wenn es sich um einen echten (lebenden) Baum handelt, der zwar artgerecht aufgewachsen ist, der aber durch einen Gewerbetreibenden (zum Beispiel ein Gartencenter oder einen Baumarkt) oder einen nicht-pauschalierenden Landwirt verkauft wird.
- 7 % beträgt der Umsatzsteuersatz, wenn Sie mit dem Kauf eines lebenden Baumes noch bis zum 01.01.2021 warten.
- 5,5% Umsatzsteuer muss an den Fiskus abgeführt werden, wenn der Baum zufällig irgendwo im Wald aufgewachsen ist und von einem Landwirt verkauft wird, der sich für die Pauschalierung der Vorsteuer entschieden hat.
- Kaufen Sie bei einem pauschalierenden Landwirt, der den Weihnachtsbaum in einer Sonderkultur großgezogen hat, fallen 10,7% Umsatzsteuer an.
- Falls der Weihnachtsbaum-Verkäufer Ihres Vertrauens Privatverkäufer oder Kleinun-ternehmer ist, zahlen Sie gar keine Umsatzsteuer.
Frist für Vorsteuer-Vergütungsverfahren verpasst: Was ist zu tun?
Waren Sie oder Ihre Mitarbeiter im vergangenen Jahr beruflich im EU-Ausland unterwegs und in Rechnungen ausländischer Unternehmen steckte Umsatzsteuer? Wenn ja, können Sie sich diese ausländische Umsatzsteuer in so genannten Vorsteuer-Vergütungsverfahren wieder erstatten lassen.
Das Problem: Der Antrag auf Erstattung der ausländischen Umsatzsteuer aus 2019 im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens hätte bereits am 30. September 2020 in elektronischer Form beim Bundeszentralamt für Steuern gestellt werden müssen. Bei dieser Frist handelt es sich normalerweise um eine Ausschlussfrist. Das bedeutet: Fristverlängerungen sind tabu, wer zu spät beantragt, geht in Punkto Vorsteuererstattung leer aus.
*Quelle/Fremdlink deutsche-handwerks-zeitung.de
Vorsteuerabzug bei Beteiligung an Karussellbetrug
Das FG Münster hat zum Vorsteuerabzug bei Beteiligung an Karussellbetrug entschieden.
Der Vorsteuerabzug ist aus materiellen Gründen zu versagen, wenn "feststeht", dass der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Warenbezug an einem Umsatzsteuerkarussell "beteiligt" hat.
Im entschiedenen Fall streiten die Beteiligten darüber, ob der Klägerin im Streitjahr 2012 ein Recht zum Vorsteuerabzug zusteht. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Firma N GmbH (Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin nahm im August 2012 den Geschäftsbetrieb auf.
*Quelle/Fremdlink haufe.de
Umsatzsteuer | Eingescannte Rechnungskopien ausreichend
Die Einreichung in elektronischer Form von eingescannten Kopien von Rechnungen genügt den Erfordernissen an eine ordnungsgemäße Beantragung der Vorsteuervergütung. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV verstößt gegen unionsrechtliche Vorgaben (FG Köln, Urteil v. 16.6.2020 - 2 K 2298/17; Revision zugelassen).
Hintergrund: Nach § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV sind dem Vergütungsantrag auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege als eingescanntes Original beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1.000 €, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 € beträgt.
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, Vorsteuervergütung zu erhalten, und hierbei konkret darum, ob die Einreichung eingescannter Rechnungskopien statt eingescannter Originalrechnungen den Anforderungen von § 61 Abs. 2 UStDV bzw. Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG und damit für eine fristgerechte Vorlage der Rechnungsbelege genügen.
*Quelle/Fremdlink datenbank.nwb.de
Steuerliche Behandlung der Kosten für eine Eventagentur
Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen sind bei Arbeitnehmern und Dritten unterschiedlich zu bewerten.
Bei der Bewertung von Sachbezügen sind grundsätzlich nur die Kosten einzubeziehen, die geeignet sind, einen geldwerten Vorteil bei den Mitarbeitern auszulösen. In die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer nach § 37b EStG sind demgegenüber alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden Aufwendungen einzubeziehen. Ähnliches gilt neuerdings auch bei Betriebsveranstaltungen.
*Quelle/Fremdlink haufe.de
Kann ein Mietvertrag ohne offenen Umsatzsteuerausweis mit der Folge berichtigt werden, dass der Mieter rückwirkend einen Vorsteuerabzug geltend machen kann?
FG Münster, Beschluss vom 16.11.2020, AZ 15 K 2680/18 U
*Quelle/Fremdlink duv-verband.de / justiz.nrw.de
Umsatzsteuer bei Jagdgenossenschaften – Frist verlängert
Seit 2017 werden Jagdgenossenschaften bei Verpachtung der Jagd umsatzsteuerpflichtig. Eine Übergangsregelung ermöglichte ihnen bisher die Anwendung des früheren Rechts noch bis Ende 2020. Durch das Corona-Steuerhilfegesetz verlängert sich die Übergangsregelung für jene Jagdgenossenschaften, die zuvor eine Optionserklärung abgegeben hatten, bis zum 31.12.2022. Eine erneute Optionserklärung ist nicht erforderlich.
*Quelle/Fremdlink lbv-net.de
Ebay-Händler müssen neue Umsatzsteuerregelungen beachten
Ab dem 1. Januar 2021
Ebay hat seine Händler über neue Regelungen informiert, die ab dem 1. Januar 2021 gelten: Der Marktplatz ist ab dem Stichtag im Vereinigten Königreich verpflichtet, die Umsatzsteuer für die Einfuhr von Warensendungen einzuziehen. Ebay wird Käufern den Betrag direkt in Rechnung stellen und an die zuständigen Behörden abführen, wie das Unternehmen nun in einer Mitteilung an seine Händler erklärte.
*Quelle/Fremdlink onlinehaendler-news.de
Umsatzsteuer 2021: Wichtige Änderungen im Überblick
Was ändert sich 2021 bei der Umsatzsteuer?
Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2020 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2021.
Das ändert sich 2021
Zum Jahreswechsel 2020/2021 sowie dann auch in 2021 werden sich umsatzsteuerrechtliche Änderungen durch verschiedene Gesetze ergeben:
- Durch das Bürokratieentlastungsgesetz III, dass schon zum Jahreswechsel 2019/2020 verabschiedet wurde, werden die Veränderungen bei den Abgabepflichten für die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer in 2021 in Kraft treten.
- Die durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz für die Zeit vom 1.7.2020 - 31.12.2020 zur Entlastung der Binnenwirtschaft vorgenommene Absenkung der Umsatzsteuersätze endet für alle Umsätze, die nach dem 31.12.2020 ausgeführt werden.
- Ebenfalls durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz ist die Fälligkeit der EUSt herausgeschoben worden, wenn ein Zahlungsaufschub bewilligt ist.
- Zum 30.6.2021 läuft (voraussichtlich) die durch das Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzte Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Getränke) aus. Darüber hinaus ist die Übergangsregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) um 2 Jahre verlängert worden. Die zwingende Anwendung der Regelungen des § 2b UStG ergibt sich damit erst ab dem 1.1.2023 (§ 27 Abs. 22a UStG).
- Durch das Jahressteuergesetz 2020 werden diverse Änderungen im Umsatzsteuerrecht eintreten, die zum 1.1.2021, 1.4.2021 und (voraussichtlich) zum 1.7.2021 in Kraft gesetzt werden.
*Quelle/Fremdlink haufe.de
Erwerb von Kunstgegenständen bis Jahresende umsatzsteuerlich begünstigt
Noch ist ein Ende der Covid-Krise nicht in Sicht. Die Fallzahlen sind zuletzt sogar wieder gestiegen. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus wurde vor Kurzem eine zeitlich befristete Reduktion der Umsatzsteuer für Künstler eingeführt. Durch diese Maßnahme ist es nun Kunstbegeisterten möglich, Kunstgegenstände vergünstigt zu erwerben. Der folgende Beitrag soll die steuerliche Erleichterung für Künstler darstellen und einen Überblick über die steuerlichen Auswirkungen einer Veranlagung in Kunstgegenstände durch Privatanleger geben.
*Quelle/Fremdlink boerse-social.com
Amazon-Deutschlandchef: Deutsches Steuerrecht fördert Vernichtung von Retouren
Amazon-Händler würden gerne mehr unverkaufte Waren spenden, statt sie zu vernichten. Doch sie sind gezwungen, für die gute Tat Umsatzsteuer zu zahlen.
Wenn ein Händler nicht mehr verkäufliche Waren spenden will, muss er in Deutschland Mehrwertsteuer zahlen.
Die Handelsplattform Amazon startet in Frankreich jetzt das Spendenprogramm „FBA Donations“. Dabei spenden Händler, die den Amazon-Versandservice (FBA) nutzen, Artikel, die sich nicht mehr verkaufen lassen, an gemeinnützige Organisationen – statt sie zu vernichten. Amazon verwaltet dabei den Spendenprozess und stellt sicher, dass die Waren die bedürftigen Menschen erreichen.
*Quelle/Fremdlink handelsblatt.com
STEUERSENKUNGEN FÜR UMWELTFREUNDLICHE ELEKTRO-DIENSTWAGEN
Ein Umstieg auf nachhaltigere Mobilität scheint derzeit so attraktiv wie noch nie zu sein: Die Mehrwertsteuer wird zeitweise gesenkt, der staatliche Anteil am Umweltbonus verdoppelt sich und mit einem Elektro- oder Hybrid-Dienstwagen kann nun seit Jahresbeginn auch noch kräftig an Steuern gespart werden – so macht Klimaschutz richtig Spaß!
Mittlerweile stellt ein Dienstwagen für viele Angestellte einen Teil der Vergütung dar, was wiederum für den Arbeitgeber eine preiswerte Alternative zur Gehaltserhöhung sein kann. Wird das Fahrzeug nämlich auch für Privatfahrten überlassen, reduzieren sich sowohl das Bruttogehalt als auch die Lohnnebenkosten. Zudem ist die Anschaffung von Firmenautos steuerlich gefördert, bei einem Neukauf gibt es die Umsatzsteuer vom Fiskus zurück. Hinzu kommt, dass die Ladeinfrastruktur mittlerweile stetig ausgebaut wird und Elektromobilität im Zuge des Corona-Konjunkturpakets zusätzlich gefördert wird – ein solch nachhaltiges Firmenauto scheint demnach eine gute Wahl zu sein.
Warum überhaupt versteuern?
Wenn der Chef seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen anbietet, den dieser auch privat nutzen kann, kommt er in den Genuss eines sogenannten geldwerten Vorteils – schließlich übernimmt der Arbeitgeber Kosten für eine Sache, aus der ein Arbeitnehmer einen privaten Nutzen zieht. Mit einem geldwerten Vorteil geht aber auch ein Nachteil einher: Er muss monatlich versteuert werden und ist zudem
sozialversicherungspflichtig.
*Quelle/Fremdlink trendyone.de
Swisttaler hinterzog 13 Millionen Euro Umsatzsteuer
Steuerhinterziehung in mehreren Fällen bedeuten für einen Swisttaler vier Jahre Gefängnis
Zu vier Jahren Haft verurteilt das Bonner Landgericht einen Swisttaler Familienvater. Zuvor hatte er bereits in Großbritannien im Gefängnis gesessen. Auch die amerikanische Antidrogenbehörde DEA taucht in seinem Fall auf.
Am 24. Juli 2019 hatte die 7. Große Strafkammer am Bonner Landgericht einen heute 56-jährigen Familienvater aus Swisttal wegen Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Dagegen hatte die Verteidigung Rechtsmittel eingelegt und der Bundesgerichtshof fand tatsächlich kleinere Rechtsfehler in dem erstinstanzlichen Urteil. Sie betrafen allerdings nur drei der insgesamt zwölf verurteilten Fälle. Die 9. Große Strafkammer unter dem Vorsitz von Thomas Stollenwerk hat die bemängelten Fälle nun kurzerhand eingestellt.
*Quelle/Fremdlink ga.de
Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen
Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen wurden EU-Regelungen in nationales Recht umgesetzt.
Das BMF äußert sich in einem Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
Umsetzung der Gutschein-Richtlinie in nationales Recht
Mit der sog. Gutschein-Richtlinie wurden spezielle Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in der MwStSystRL ergänzt. Mit diesen Regelungen soll künftig eine einheitliche steuerliche Behandlung von im Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleistet werden. Außerdem sollen Wettbewerbsverzerrungen und Doppel- oder Nichtbesteuerung vermieden werden.
*Quelle/Fremdlink haufe.de
Vorsicht Falle: Umsatzsteuer auf Teilleistungen
Wann werden Teilleistungen vom Finanzamt anerkannt? Diese vier Punkte müssen Sie erfüllen, sonst haften Sie für die in Corona-Zeiten gesenkte Umsatzsteuer!
Auf einen Blick:
- Der gesenkte Umsatzsteuersatz gilt auch für Teilleistungen, die zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 erbracht wurden.
- Teilleistungen werden vom Finanzamt nur anerkannt, wenn vier Bedingungen erfüllt sind: Wirtschaftliche Teilbarkeit, gesonderte Abnahme, gesonderte Abrechnung und gesonderte Vereinbarung. Hier lauern eine Reihe von Fallen, die Sie unbedingt umgehen sollten.
- Denn wenn Sie Teilleistungen zum niedrigen Steuersatz abrechnen und das Finanzamt erkennt sie nicht an, müssen Sie als Rechnungsteller die Umsatzsteuer verzinst nachzahlen.
Die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent gilt auch für die Abrechnung von Teilleistungen. Doch wann werden Teilleistungen vom Finanzamt anerkannt? Hier geht es um bares Geld! Denn wenn Sie Teilleistungen zum niedrigen Steuersatz abrechnen, dass Finanzamt diese aber nicht anerkennt, haften Sie für die zu wenig gezahlte Steuer.
*Quelle/Fremdlink handwerk.com
Umsatzsteuerfreie Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen
Bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken handelt es sich grundsätzlich um steuerfreie Umsätze. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen die Steuerbefreiung bei der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen gilt.
Bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken handelt es sich um steuerfreie Umsätze. Dies gilt im Sinne der Vorschrift nicht, für die Vermietung und Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind (§ 4 Nr. 12 Buchst. a i. V. m. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG).
*Quelle/Fremdlink haufe.de
Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020
Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020, BStBl I S. 584, gilt für die befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 und zu deren Anhebung zum 1. Januar 2021 Folgendes:
- Zum BMF-Schreiben
*Quelle/Fremdlink bundesfinanzministerium.de
Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Das Ergebnis einer telefonischen Bestätigungsanfrage wird grundsätzlich schriftlich mitgeteilt.
Das BMF ändert Abschn.18e.1. UStAE, in dem es um die Nachweisführung im Bestätigungsverfahren für ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern geht.
*Quelle/Fremdlink haufe.de
Wann darf ich eine Rechnung rückwirkend korrigieren?
Endlich: Das Bundesfinanzministerium erlaubt rückwirkende die Korrektur von Rechnungen. 5 Tipps, was Sie dabei für den Vorsteuerabzug beachten müssen.
Auf einen Blick:
- Eindeutige Regeln für den rückwirkenden Vorsteuerabzug bei einer korrigierten Rechnung: Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums schafft Klarheit.
- Rückwirkende Korrekturen sind möglich, wenn in der ursprünglichen Rechnung die wichtigsten Pflichtangaben vorhanden und ausreichend nachvollziehbar waren.
- Dabei lässt das Ministerium bei der Leistungsbeschreibung durchaus Spielraum.
- Allerdings kennt der Fiskus kein Pardon, wenn die Originalrechnung den Umsatzsteuerbetrag nicht ausgewiesen hatte. Dann ist die Rückwirkung nicht möglich. Es sei denn, der Rechnungsausssteller ging irrtümlich von einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft aus.
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*Quelle/Fremdlink handwerk.com
Umsatzsteuerbetrug: Bundesrechnungshof wirft Finanzministerium schwere Versäumnisse vor
Den Prüfern zufolge versagt der Staat im Kampf gegen den milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug. Ein neuer Bericht listet schwere Mängel auf.
Die Bundesregierung tut aus aus Sicht des Bundesrechnungshofs nicht genug gegen Umsatzsteuerbetrug. Gerade in Krisenzeiten „sollte der Bund dafür sorgen, seine Steuereinnahmen zu sichern“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller bei der Vorstellung eines Sonderberichts zur Betrugsbekämpfung. Das Bundesfinanzministerium müsse die Finanzbehörden insbesondere „digital aufrüsten“, damit „Deutschland hier nicht den Anschluss verliert“.
Noch vor einigen Jahren waren es Mobilfunkgeräte und Micro-Chips. Danach gaben die Umsatzsteuerbetrüger vor, Tablets und Metalle zu handeln. Eine Zeit lang waren schließlich virtuelle Wirtschaftsgüter wie Emissionszertifikate beliebt. Heute werden oft Dinge des täglichen Bedarfs genutzt, beispielsweise Getränke, Textilien, Rasierklingen oder sogar Käse. Die Geschäfte haben sich vielfach ins Internet verlagert. Das Ziel aber war und ist immer das gleiche: den Staat mithilfe fingierter Geschäfte um die Umsatzsteuer zu prellen.
*Quelle/Fremdlink handelsblatt.com
Haftung bei Forderungsabtretung
Umsatzsteuer
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten sich darüber, ob für die nicht entrichtete, aber festgesetzte Umsatzsteuer für 2005 die Klägerin als Haftungsschuldnerin nach § 13c UStG in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der D-AG, die als Kreditinstitut tätig war.
Die B-KG, ein Unternehmen, das steuerpflichtige Leistungen erbrachte, hatte 2004 zur Sicherung für ihr gewährte Kredite einer Sicherungszession von Zahlungsansprüchen aus ihrer Geschäftstätigkeit zugestimmt. Mehrere Gläubiger der B-KG schlossen am 2004 einen Sicherheitenpoolvertrag. An den danach zu poolenden Verwertungserlösen war die D-AG, zu deren Gunsten Grundpfandrechte bestanden, zu 22,28 % beteiligt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der B-KG wurde in 2005 ein Insolvenzverwalter bestellt. Das FA nahm die D-AG als Haftungsschuldnerin nach § 13c UStG in Anspruch, da die "festgesetzte Umsatzsteuer 2005 in Höhe von 306.717,89 € nicht entrichtet" worden sei.
*Quelle/Fremdlink datenbank.nwb.de
Umsatzsteuerliche Behandlung von In-App-Käufen
In-App-Käufe sind umsatzsteuerlich zu beurteilen.
Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind auch auf In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbesondere Smartphones) anwendbar.
Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen in den Jahren 2012 bis 2014. Die Klägerin ist eine in Deutschland ansässige GmbH, die Spiele-Apps für mobile Endgeräte entwickelt und vertreibt. Der Verkauf erfolgte über einen App Store, der von einer in Irland ansässigen Gesellschaft betrieben wurde.
Nach der Rechtslage in den Streitjahren galt als Ort der Leistung für elektronische Dienstleistungen der Ansässigkeitsort des Leistungserbringers, wenn er und die „privaten Leistungsempfänger“ in der EU ansässig waren (vgl. § 3a Abs. 1 UStG in Verbindung mit § 3a Abs. 4, 5 UStG a.F.). Für die Leistung gegenüber privaten Endkunden hatte die Klägerin deshalb zunächst deutsche Umsatzsteuer angemeldet und abgeführt.
Später reichte sie berichtigte Umsatzsteuererklärungen ein und vertrat darin die Auffassung, dass eine Dienstleistungskommission im Sinne von § 3 Abs. 11 UStG vorliege. Dies habe zur Folge, dass ihre Leistungen aus den In-App-Käufen gegenüber dem App Store erbracht worden seien und dass sich der Leistungsort demnach in Irland befände (§ 3a Abs. 2 UStG – Empfängerort-Prinzip).
*Quelle/Fremdlink haufe.de
Unklare Geschäftsbeziehungen – und der Vorsteuerabzug
Bestehen Zweifel daran, dass Rechnungssteller und leistender Unternehmer identisch sind, trägt der Steuerpflichtige die Beweislast für die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug. Hat der Steuerpflichtige die gebotene Sorgfalt eines Unternehmers in grobem Ausmaß außer Acht gelassen, so dass er nach den Gesamtumständen hätte wissen müssen, dass die betreffenden Umsätze in einen Mehrwertsteuerbetrug eingebunden gewesen sind, können Vorsteuerbeträge nicht gewährt werden.
So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmers entschieden und erklärt, der Kläger habe die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug darzulegen. Habe das Gericht Zweifel daran, dass die Lieferungen tatsächlich vom Rechnungsaussteller an den Kläger ausgeführt worden sind, sei insoweit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Da die vom Finanzamt angesetzten Umsätze nicht nachvollziehbar waren, hat das Gericht die Bemessungsgrundlage neu berechnet aber nicht den vom Kläger begehrten Vorsteuerabzug gewährt.
*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de
BMF konkretisiert Vorgaben zur Rechnungsberichtigung
Nur korrekte Rechnungen berechtigen einen Unternehmer, der eine Ware oder Dienstleistung erhalten hat, zum Vorsteuerabzug. Die Finanzverwaltung hat nun klargestellt, worauf es bei unrichtigen Rechnungen und deren Berichtigung ankommt.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt in einem aktuellen Schreiben die rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei berichtigten Rechnungen klar. Zugleich ändert und ergänzt die Finanzverwaltung die entsprechenden Vorgaben im Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Grundsätzlich ist aber weiterhin für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs eine formelle wie materielle Rechnung notwendig.
*Quelle/Fremdlink springerprofessional.de
Das 1×1 der Umsatzsteuer bei Vermietung
Immobilieninvestitionen sind sowohl in wirtschaftlich unsicheren Zeiten als auch bei stabilem Wirtschaftswachstum eine sehr gefragte Anlageform. Was gibt es betreffend der Umsatzsteuer bei der Vermietung zu beachten, damit die Immobilien steuerliche Vorteile und langfristige Perspektiven auf Wertsteigerung bieten und sie für die Pensionsvorsorge interessant bleiben?
Was müssen sog. „Kleinunternehmer“ bei der Vermietung beachten?
Kleinunternehmer mit einem Netto-Umsatz bis höchstens EUR 35.000 pro Jahr (bis 31.12.2019: EUR 30.000) haben als Vermieter Folgendes zu berücksichtigen:
- Unechte Umsatzsteuerbefreiung – 0 % USt;
- Mietvorschreibung ohne Umsatzsteuer – 0 % USt;
- keine Möglichkeit zum Vorsteuerabzug;
- Optionsmöglichkeit zur Regelbesteuerung.
*Quelle/Fremdlink immobilien.blog
Verkauf von Gutscheinen ist eine umsatzsteuerbare Leistung
Mit Urteil vom 17. September 2020 (Az. 5 K 1404/18 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter darstellt.
Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 ein Internetportal, auf dem er verschiedene Freizeiterlebnisse anbot. Die Inanspruchnahme setzte den Erwerb eines Gutscheins voraus, die der Kläger im eigenen Namen und für eigene Rechnung verkaufte. Über das Internetportal konnten die Erwerber das Erlebnis auswählen und Termine vereinbaren. Die hierfür erforderlichen Informationen stellte der Kläger den Kunden zur Verfügung. Für den Fall der Inanspruchnahme der Leistung durch einen Gutscheininhaber leitete der Kläger den entsprechenden Betrag unter Abzug einer „Vermittlungsprovision“ an den jeweiligen Veranstalter weiter und erteilte hierüber eine Gutschrift mit Umsatzsteuerausweis.
*Quelle/Fremdlink datev-magazin.de
Onlinehandel: Teure Schlupflöcher
Für Finanzämter ist es kaum möglich den internationalen Versandhandel zu besteuern. Der Verlust für den Staat ist immens. Mit Reformen soll nun alles besser werden. Doch Experten haben Zweifel.
Es sind nur ein paar Klicks. Waren aus aller Welt zu bestellen, ist kinderleicht. Doch das hat immense Auswirkungen, beeinflusst Arbeitsbedingungen in Produktionsländern, schafft multinationale Großkonzerne. Der globale Warenhandel ist auch für die Finanzämter dieser Welt eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Ihnen gehen jährlich Milliarden an Steuereinnahmen verloren, weil zu wenig oder keine Umsatzsteuern gezahlt werden. Durch das vor einigen Wochen vom Kabinett beschlossene Jahressteuergesetz soll sich das ändern.
Kernstück ist ein gemeinsames Abrechnungssystem für Mehrwertsteuern in der Europäischen Union (EU). Bisher mussten Händler, die Produkte an Privatkunden verkaufen, eine Steuererklärung in jedem EU-Land machen. Dabei gelten unterschiedliche Schwellenwerte, in der Regel 35 000 Euro. Das soll durch den sogenannten "One-Stop-Shop" vereinfacht werden. Die Idee: über die zentrale Steuerbehörde speist ein Händler seine Daten ein, die Mehrwertsteuer wird abgeführt und in die entsprechenden Länder transferiert. Klingt einfach, hat aber eine ganz große Schwachstelle, finden Experten.
*Quelle/Fremdlink sueddeutsche.de
Preisgelder beim Reitsport
- Preisgelder, die ein (Berufs-)Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier erhält, sind kein Entgelt für eine Leistung des Reiters.
- Die Gewährung unentgeltlicher sonstiger Leistungen aus unternehmerischen Gründen ist nicht umsatzsteuerbar.
- Aufwendungen für die Vorbereitung und Teilnahme von Pferden an Turnieren stehen bei einem Unternehmer, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt, in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit, wenn die Pferde tatsächlich für den Verkauf bestimmt sind oder die Teilnahme an Turnieren objektiv ein Mittel zur Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit seines Unternehmens ist.
- Die Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG) ist nur auf solche entgeltliche Leistungen anzuwenden, die auch bei unentgeltlicher Erbringung steuerbar wären.
Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 10.06.2020 (Aktenzeichen XI R 25/18) entschieden.
Sachverhalt
Der Sachverhalt in dem vom BFH entschiedenen Fall stellte sich wie folgt dar. Der Kläger ist Berufsreiter und betreibt einen Turnier- und Ausbildungsstall für Pferde. Er nahm mit den bei ihm untergebrachten Pferden im In- und Ausland an Reitturnieren teil, wobei er bei erfolgreicher Turnierteilnahme Preisgelder erhielt. Die Pferde standen teilweise in seinem (Mit-)Eigentum (eigene Pferde), teilweise in fremden Eigentum (fremde Pferde).
Für die fremden Pferde schloss der Kläger Überlassungsvereinbarungen für Unterstellung, Pflege und Turniervorbereitung der Pferde mit den jeweiligen Eigentümern ab. Der Eigentümer der Pferde verzichtete auf jegliches Weisungsrecht für Training und Einsatz des Pferdes, und er übernahm die Kosten für den Unterhalt, den Hufschmied, den Tierarzt und den Turniereinsatz. Im Gegenzug erhielt der Eigentümer aus den Teilnahmen an den Turnierveranstaltungen die Hälfte der gewonnenen Preisgelder. Daneben schloss der Kläger mit den Eigentümern fremder Pferde gesonderte Pferdeeinstellungs- und Versorgungsverträge gegen ein monatlich zu zahlendes Entgelt ab. Zur professionellen Unterstellung und Pflege der Pferde gehörten die Fütterung, das tägliche Bewegen und die Betreuung durch Tierarzt und Hufschmied. Soweit die fremden Pferde weiter ausgebildet und vom Kläger auf diversen in- und ausländischen Turnieren geritten wurden, übernahm der Kläger die Logistik (Formalitäten, Nenngelder, Transport der Pferde, Abrechnung mit den Turnierveranstaltern etc.).
Bezüglich des Pferdes A sind der Kläger und X je zur Hälfte Eigentümer. Sie hatten vereinbart, dass ein Preisgeld jeweils zu 50 % und dass bei einem Verkauf des Pferdes 50 % des Kaufpreises (abzüglich eines Betrages x) an X zu zahlen sind. Der Kläger übernahm die Verpflichtung, das Pferd zu trainieren und bei Turnieren zu reiten. X sollte die Hälfte der Unterhaltskosten des Pferdes tragen. Der Kläger stellte der Familie X für das Einstellen des Pferdes A monatlich Kosten einschließlich Umsatzsteuer in Rechnung. Der Kläger war auch Miteigentümer der Pferde B und C.
Finanzamt und Finanzgericht
Der Kläger war der Ansicht, dass die im Ausland erzielten Preisgelder keine im Inland steuerbaren Umsätze darstellen. Die im Inland erzielten Preisgelder unterfielen seiner Meinung nach dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Hingegen behandelte das Finanzamt alle Preisgelder für die fremden und eigenen Pferde des Klägers als Entgelte im Inland und unterwarf sie dem Regelsteuersatz von 19 %. Soweit der Kläger Miteigentümer der Pferde A, B, C ist, ging das Finanzamt davon aus, dass er mit den jeweilig anderen Miteigentümern eine GbR bilde. Zunächst vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass der Betrieb des Klägers mit der Betreuung des Pferdes A gegenüber der GbR eine sonstige Leistung erbringe, die hinsichtlich des auf den Kläger entfallenden hälftigen Kostenteil eine umsatzsteuerbare und steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe darstelle. Später änderte das Finanzamt seine Meinung. Es vertrat dann die Ansicht, der Kläger habe bezüglich der in seinem Miteigentum stehenden Pferde A, B, C eine einheitliche umsatzsteuerbare und steuerpflichtige Leistung an die jeweilige GbR erbracht, auf welche die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG anzuwenden sei. Die Mindestbemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sei nach den bei der Ausführung der Leistung entstandenen Kosten zu ermitteln (Ausgaben für die Pferdepension und sonstige Kosten für Tierarzt, Hufschmied usw., die nicht mit dem Preis für Pension und Beritt abgegolten seien).
Das Finanzgericht war der Ansicht, dass die vom Kläger bei Turnieren im In- und Ausland errittenen Preisgelder kein Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung seien. Im Hinblick auf die im Miteigentum des Klägers stehenden Pferde A, B, C liege weder eine umsatzsteuerbare unentgeltliche Wertabgabe des Klägers vor, noch habe der Kläger eine entgeltliche Leistung an eine GbR oder eine Bruchteilsgemeinschaft erbracht, auf die die Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden sei.
Bundesfinanzhof
Der BFH bestätigt, dass die erhaltenen Preisgelder kein Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung des Klägers sind. Das gilt sowohl für die Preisgelder, die der Kläger unmittelbar vom Veranstalter erhalten hat als auch für die Preisgelder, die er mittelbar vom Eigentümer des fremden Pferdes erhalten hat. Die Preisgelder sind nämlich kein Entgelt für eine steuerbare Leistung. Der Veranstalter des Rennens zahlt das Preisgeld dem Eigentümer (oder Reiter) nicht für die Überlassung des Pferdes, sondern für die Erzielung einer bestimmten erfolgreichen Platzierung. Der Erhalt des Preisgeldes hängt damit von der Erzielung einer besonderen Leistung ab und unterliegt gewissen Unwägbarkeiten, was einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Überlassung des Pferdes und dem Erhalt des Preisgelds ausschließt. Etwas anderes gilt nur für Antrittsgelder, welche im Zusammenhang mit einen Leistungsaustausch stehen (Antrittsgeld für Teilnahme des Pferdes).
Bezüglich der in seinem Miteigentum stehenden Pferde A, B, C hat der Kläger durch die nur anteilig an die Miteigentümer (weiter-)berechneten Vorgänge (Kosten, Aufwand) keine umsatzsteuerbare unentgeltliche Wertabgabe an die Miteigentümer erbracht, weil die Miteigentümer auf die Rechnungen gezahlt haben. Eine gedachte unentgeltliche Leistung scheidet zudem aus, weil sie nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens des Klägers liegen oder für den privaten Bedarf seines Personals, erbracht worden sind. Die Teilnahme des Klägers mit den in seinem Miteigentum stehenden Pferden an den Turnieren und die dazu erforderliche Vorbereitung erfolgte zu unternehmerischen Zwecken. Bei einem Turnier- und Ausbildungsstall ist Ziel jeder Turnierteilnahme, den Ruf des Berufsreiters und seines Unternehmens zu mehren. Laut BFH kommt es dabei weder darauf an, ob zwischen dem Kläger und den Miteigentümern der Pferde A, B, C eine GbR oder eine Bruchteilsgemeinschaft besteht, noch ob eine einheitliche Leistung vorliegt.
Der Kläger hat auch keine entgeltliche Leistung erbracht, auf welche die Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG) anzuwenden sei, weil die Leistung nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens des Klägers liegen oder für den privaten Bedarf seines Personals, erbracht worden sind.
Dies hat zur Folge, dass dem Kläger der von ihm geltend gemachte Vorsteuerabzug in voller Höhe zusteht.
Die Entscheidung des BFH ist abzurufen unter:
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010199/
Der BFH begründet sein Urteil im Wesentlichen mit Verweis auf das Urteil „Baštová“ des EuGH vom 10.11.2016 – C-432/15.
Bei Bauabnahme nichts überstürzen
TROTZ MEHRWERTSTEUERSENKUNG
Noch bis zum Jahresende können Bauherren von der ermäßigten Umsatzsteuer profitieren, wenn rechtzeitig eine Bauabnahme erfolgt. Wichtig dabei ist allerdings, dass die Gründlichkeit nicht zu kurz kommt.
Durch die Senkung der Mehrwertsteuer können sich die Kosten für manche Dienstleistungen und Waren verringern. Bauherren sollten sich von der Frist aber nicht unter Druck setzen lassen.
*Quelle/Fremdlink volksstimme.de
Umsatzsteuer: Nachträgliche Korrektur einer Rechnung
War der Vorsteuerabzug z. B. wegen einer unvollständigen Rechnung unzutreffend (z. B. weil sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a UStG enthält oder wenn Angaben in der Rechnung unzutreffend sind), kann dies zu hohen Nachzahlungszinsen führen.
Es besteht aber eine Berichtigungsmöglichkeit nach § 31 Abs. 5 Satz 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), wenn das Ursprungsdokument umsatzsteuerrechtlich eine Rechnung darstellt. Dies ist der Fall, wenn es folgende Mindest-Bestandteile enthält: Angaben zum Rechnungsaussteller und zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt sowie eine gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer.
*Quelle/Fremdlink gruender-mv.de
Kleinunternehmergrenze bei Umsatz von 0 Euro im Gründungsjahr
Die Kleinunternehmerregelung kann genutzt werden, wenn der Vorjahresumsatz nicht mehr als 22.000 Euro und aufgrund einer Prognose zum 1.1. der voraussichtliche Umsatz des laufenden Jahres nicht mehr als 50.000 Euro beträgt. Was gilt, wenn im Gründungsjahr keine Umsätze erzielt wurden?
Bei Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung weist der Unternehmer in seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer aus und muss auch keine Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen, hat aber auch keinen Vorsteuerabzug. Bei Umsätzen mit Privatkunden ist das meist vorteilhaft.
Der Fall: Ein Unternehmer meldete im Dezember 2013 beim Gewerbeamt einen Internet-Einzelhandel sowie einen eBay-Account an. Im Fragebogen des Finanzamts zur steuerlichen Erfassung gab er den 1.1.2014 als Beginn der Tätigkeit an. Als voraussichtlichen Umsatz 2014 gab er 15.000 Euro an. Im Jahr 2013 hatte er noch keine Umsätze erzielt. Er hatte in diesem Jahr jedoch Waren im Wert von 435 Euro bestellt, die ihm am 30.12.2013 geliefert wurden. Da er davon ausging, dass er Kleinunternehmer war, wies er in seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer aus. In seiner Umsatzsteuererklärung 2014 erklärte er einen Umsatz von 94.612,03 Euro und gab an, dass er die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehme.
*Quelle/Fremdlink steuertipps.de
Mehrwertsteuersenkung drückt Inflation unter Null
Teuerung in Deutschland
Die Inflation in Deutschland ist im September erneut unter die Nullmarke gerutscht. Doch nicht nur die Senkung der Umsatzsteuer ist dafür verantwortlich.
Die Verbraucherpreise lagen um 0,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Damit sank die jährliche Teuerung auf den niedrigsten Stand seit Januar 2015 mit damals minus 0,3 Prozent. Eine negative Jahresinflation hatten die Wiesbadener Statistiker bereits im Juli dieses Jahres mit minus 0,1 Prozent errechnet, im August stagnierten die Verbraucherpreise. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze sowie ein kräftiger Rückgang der Energiepreise dämpfen den Preisauftrieb. Von August auf September sanken die Verbraucherpreise nach Berechnungen des Bundesamtes ebenfalls um 0,2 Prozent.
*Quelle/Fremdlink manager-magazin.de
BMF passt Pauschbeträge für Sachentnahmen an
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen 2020 infolge der befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen angepasst.
In einigen Branchen, wie zum Beispiel im Hotel- oder Gaststättengewerbe, ist es üblich, dass Waren, in der Regel Speisen, aus dem eigenen Betrieb für den Eigenverbrauch benutzt werden. Es geht also um das Stück Fleischwurst oder das Brötchen, dass Metzger und Bäcker zwischendurch selbst essen. Aber auch um das Gericht vom Mittagstisch, dass der Koch verzehrt. Selbst wenn diese Vorgänge im betrieblichen Alltag nur eine untergeordnete Rolle spielen, haben sie für das Finanzamt dennoch Relevanz. Das Steuerrecht bezeichnet diese Vorgänge auch als sogenannte unentgeltlichen Wertabgaben oder Sachentnahmen.
Mit einem Schreiben von Ende August hat das BMF nun die hierfür geltenden Pauschbeträge im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) angepasst. Laut diesem Gesetz gilt für die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer.
*Quelle/Fremdlink springerprofessional.de
Incoterms 2020 – Keine Relevanz für den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
Klarstellung des BMF: Incoterms 2020 nicht relevant für Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
Für den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs und damit auch den zum Vorsteuerabzug Berechtigten wurden immer wieder die Incoterms herangezogen. Das BMF hat nun klargestellt, dass die Incoterms keine Relevanz für den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs haben.
Einfuhrumsatzsteuer: Vorsteuerabzug
Zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer können die ihnen auf der Eingangsseite berechnete Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Hierzu müssen sie die bezogene Leistung oder Lieferung direkt und unmittelbar für eigene umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumsätze verwenden. Entsprechendes gilt für die Einfuhrumsatzsteuer, die entsteht, wenn Waren aus dem Drittland – also Ländern außerhalb der EU – nach Deutschland eingeführt werden. Entsprechend kann der Unternehmer nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände abziehen, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind. Das Umsatzsteuerrecht regelt jedoch nicht, welcher Zeitpunkt für den Vorsteuerabzug in Bezug auf die Einfuhrumsatzsteuer maßgeblich ist und woraus sich dieser ergibt. Dieser Zeitpunkt ist auch deshalb relevant, weil er darüber bestimmt, wer der zum Vorsteuerabzug Berechtigte ist. Das kann nur derjenige sein, der im maßgebenden Zeitpunkt die Verfügungsmacht inne hat. Die Finanzverwaltung hatte bislang auch schon in ihren Verwaltungsanweisungen der Rechtsprechung folgend vertreten, dass die Vorschriften über die Bestimmung des Leistungsorts ebenfalls für den Zeitpunkt der Lieferung relevant sind (Abschn. 3.12 Abs. 7 UStAE).
*Quelle/Fremdlink haufe.de
Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern
Der Grunderwerb im Falle einer Umstrukturierung kann begünstigt sein nach § 6a GrEStG.
Das FG Düsseldorf hat sich mit der Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a GrEStG beschäftigt.
Bestimmung des herrschenden Unternehmens
Die Beteiligten streiten über die Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a GrEStG. Die Klägerin, eine aktiv tätige GmbH (u. a. Erwerb, Entwicklung und Vermarktung von Immobilien etc.), war bis zum 15.8.2011 zu 100 % an der D-GmbH beteiligt, in deren Eigentum sich ein Grundstück befand. Gesellschafterin der Klägerin war zu 100 % die E-GmbH (laut Handelsregister ebenfalls im Bereich der Immobilienentwicklung, Vermarktung und deren Verwaltung tätig), deren Anteile wiederum vollständig durch die F-AG gehalten wurden.
Aufgrund Vertrags vom 5.8.2011 wurde zum 15.8.2011 (Eintragung ins Handelsregister) die D-GmbH als übertragende Gesellschaft auf die Klägerin als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Zum Zeitpunkt der Verschmelzung bestand die dargestellte Beteiligungskette mehr als fünf Jahre ununterbrochen. Alle Gesellschaften waren Organgesellschaften desselben umsatzsteuerlichen Organkreises mit der F-AG als Organträgerin. Bis zum Jahr 2008 war die G-Stiftung umsatzsteuerliche Organträgerin gewesen, die im Jahr 2008 25,01 % ihrer Beteiligung an die F-AG verkaufte.
*Quelle/Fremdlink haufe.de
Neues zur „vollständigen Anschrift“ auf Rechnungen
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 13. Juli die Anforderungen an die Prüfung des Rechnungsmerkmals „vollständige Anschrift“ konkretisiert. Gleichzeitig hat sie den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in den Abschnitten 14.5 (Pflichtangaben in Rechnungen) und 15.2 (ordnungsmäßige Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs) geändert.
*Quelle/Fremdlink nw-ihk.de
Unternehmer können unter bestimmten Voraussetzungen den Vorsteuerabzug geltend machen
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung bei der Umsatzsteuer
Seit vielen Jahren erwartet, hat sich das BMF nun zur Frage der rückwirkenden Rechnungsberichtigung geäußert. Nachdem sowohl der EuGH als auch der BFH die rückwirkende Rechnungsberichtigung unter bestimmten Voraussetzungen für möglich angesehen hatten, setzt die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung jetzt weitestgehend um und gibt für die Praxis noch weitergehende Hinweise zu den Rechnungsbestandteilen.
Die rechtliche Problematik
Der Vorsteuerabzug ist für das Umsatzsteuersystem das entscheidende Element, um Unternehmer im Regelfall in der Leistungskette nicht wirtschaftlich mit Umsatzsteuer zu belasten. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist regelmäßig, dass der Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung besitzt, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist.
Rechnung nicht in allen Fällen erforderlich
Der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist aber nur in den Fällen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlich. Dies sind die Fälle, in denen der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer für die Lieferung oder die sonstige Leistung schuldet. Der Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben oder bei Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens setzt grundsätzlich überhaupt keine Rechnung voraus, da in diesen Fällen die Umsatzsteuer unmittelbar aufgrund des verwirklichten Sachverhalts beim Leistungsempfänger entsteht.
Streit um Rückwirkung
Hat ein Unternehmer aufgrund einer vorliegenden Rechnung den Vorsteuerabzug geltend gemacht und stellt sich später in einer Betriebsprüfung oder einer unangekündigten Umsatzsteuer-Nachschau heraus, dass diese Rechnung nicht alle in § 14 Abs. 4 UStG vorgegebenen Rechnungsbestandteile enthält, entbrannte in der Vergangenheit häufig der Streit darum, ob die Vorlage einer berichtigten Rechnung Wirkung für die Vergangenheit entfaltet.
Zur Rechtsprechung von EuGH und BFH
*Quelle/Fremdlink haufe.de
"Ausländische Werklieferung" an Eheleute
Steuerschuldner einer Werklieferung
Gestritten wurde um die Frage, ob für die Errichtung eines Einfamilienhauses durch eine in Österreich ansässige Baufirma der im Inland ansässige und unternehmerisch tätige Ehemann Steuerschuldner der Werklieferung wird, auch wenn er diese zusammen mit seiner Ehefrau beauftragt und für seinen nichtunternehmerischen Bereich bezogen hat.
*Quelle/Fremdlink haufe.de
Achtung auf Amazon: Angabe zur Mehrwertsteuer teilweise nicht dargestellt
Nicht nur die Anzeige des Grundpreises zeigt sich gerade für einige Online-Händler, die ihre Produkte auf dem Amazon Marketplace anbieten, problematisch und taucht mitunter nicht im Angebot auf. Auch der Mehrwertsteuerhinweis, so berichten einzelne Online-Händler, wird offenbar bei einigen Angeboten nicht dargestellt. Dabei handelt es sich im Handel mit Verbrauchern um eine Pflichtangabe, deren Fehlen zu Abmahnungen führen kann.
*Quelle/Fremdlink onlinehaendler-news.de
Vorsteuerabzug: Berichtigung und Bagatellgrenze bei Gebäuden
Wann ist die Bagatellgrenze für die Vorsteuerberichtigung überschritten? Der BFH hat für ein abschnittsweise errichtetes Bauobjekt entschieden: Für die Bagatellgrenze ist jeweils der Teil Bezugspunkt, der nach dem Baufortschritt in Verwendung genommen wurde. Insofern kann schon ein Gebäudeteil - und nicht das Gesamtgebäude - ein „Wirtschaftsgut“ nach § 15a UStG und damit Berichtigungsobjekt sein.
*Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de
Überlassen von Bootsliegeplätzen – und die Umsatzsteuer
Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemeinnützigen Verein betrieben wird.
In dem hier in Umsetzung der „Segler-Vereinigung Cuxhaven“, Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union [1] vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, ob die Umsätze aus der Vereinnahmung von Hafengeldern dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a oder Nr. 11 UStG unterliegen. Der klagende, gemeinnützige Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist, unterhält in seinem Hafen etwa 300 Liegeplätze, die in den hier entschiedenen Streitjahren 2010 bis 2012 zu ca. 50 % fest an Mitglieder vergeben wurden. Die Mitglieder sind verpflichtet, bei Abwesenheit die Nutzung ihrer Liegeplätze durch Gäste zu dulden. Die übrigen 50 % der Liegeplätze stehen den Gästen uneingeschränkt zur Verfügung. Die Entgelte aus der Überlassung der Liegeplätze an Gäste unterwarf der Verein in den Streitjahren dem ermäßigten Steuersatz. Im Anschluss an eine bei ihm durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung änderte das Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide und unterwarf die streitigen Umsätze dem Regelsteuersatz.
*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de
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