Umsatzsteuer News - Aktuelle Meldungen zum Thema Umsatzsteuer

Veräußert eine Muttergesellschaft sämtliche Anteile an ihrer Tochtergesellschaft stellt dies einen umsatzsteuerbaren, jedoch grundsätzlich nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG umsatzsteuerfreien Vorgang dar. In Bezug auf die mit der Veräußerung im Zusammenhang stehenden Beratungsleistungen kann dann kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden. Ein entsprechender Vorsteuerabzug ist jedoch möglich, wenn die Veräußerung eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG darstellt. Mit der Frage, wann eine solche Anteilsveräußerung eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellen kann, hat sich der BFH in seiner Entscheidung vom 18.09.2019 (XI R 33/18) beschäftigt.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink handelsblatt.com

Unabhängig von der jetzigen Ausnahmesituation haben Betriebe und auch Freiberufler (soweit sie umsatzsteuerpflichtig sind), unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt zu entrichten, wenn ihre Ausgangsrechnungen vom Kunden bezahlt sind (Istversteuerung) In der Regel wird die Umsatzsteuervorauszahlung sofort nach Rechnungsausstellung fällig (Sollversteuerung). Obwohl diese Steuerart ein Durchlaufposten für Unternehmer ist (der Endverbraucher zahlt sie letztendlich), ist eine Vorkasse bei vielen Unternehmen mit geringem Umsatz kaum möglich.

Nach dem Einkommenssteuergesetz gibt es drei Ausnahmen zur Sollversteuerung:

Voraussetzungen für die Istversteuerung  (Quelle: Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium)

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet, wenn er eine der drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllt:
 

1. Der Gesamtumsatz hat im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600.000 EUR (bis 31.12.2019: 500.000 EUR) betragen oder
2. der Unternehmer ist von der Verpflichtung Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 AO befreit oder
3. der Unternehmer führt Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus.

Nur eine Voraussetzung muss erfüllt sein!

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink lokalkompass.de

Die Finanzverwaltung reagiert auf die Coronakrise mit diversen Erleichterungen für die Steuerpflichtigen. Das betrifft auch die Umsatzsteuer.

Stundung von Umsatzsteuer
Mit  BMF-Schreiben vom 19.3.2020 hat die Finanzverwaltung diverse Maßnahmen ergriffen, mit denen sie den von der Krise betroffenen Unternehmen unter die Arme greifen will. So sind beispielsweise (zinslose) Steuerstundungen für die bis Jahresende fälligen Steuern möglich. Das gilt neben Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer auch für die Umsatzsteuer. Bei der Prüfung der Voraussetzungen sollen keine strengen Maßstäbe angelegt werden.

Hinweis: Bislang (= vor der Coronakrise) wurde eine Stundung der Umsatzsteuer von der Finanzverwaltung i. d. R. abgelehnt, da die Umsatzsteuer vom Endverbraucher getragen und vom Unternehmer lediglich "eingesammelt" wird.

Erstattung von Sondervorauszahlungen
Die auf Umsatzsteuerrecht spezialisierte Kanzlei KMLZ meldet in Ihrem  Newsletter (10/2020), dass in einigen Bundesländern die Sondervorauszahlungen für die Dauerfristverlängerung erstattet werden sollen.

Dies soll gelten für:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Hessen (formloser Antrag genügt bislang)
• Nordrhein-Westfalen
• Sachsen (formloser Antrag genügt bislang)

Praxis-Tipp: Lt. KMLZ kann dies durch eine berichtigte Anmeldung (Eintragung einer "1" in Zeile 22 und einer "0" in Zeile 24 des Vordrucks USt 1 H) geschehen. Die Dauerfristverlängerung bleibt dabei erhalten! Es empfiehlt sich zudem, in Zeile 34 eine "1" einzutragen, da man von der "normalen" Berechnung der Sondervorauszahlung abweicht. Diese Abweichung sollte in einem gesonderten Schreiben begründet werden.

Achtung: Die Regelungen können je nach Bundesland variieren. Teilweise soll die Sondervorauszahlung auch nicht erstattet, sondern mit Zahllasten verechnet werden.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink haufe.de

Wird der Werkvertrag nach teilweiser Erbringung der Werkleistung gekündigt, unterliegt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 a.F. BGB der Umsatzsteuer.

Kündigung des Architektenvertrags
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage des § 649 Satz 2 a. F. BGB (vgl. aktuell § 648 BGB) der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger ist selbstständiger Landschaftsarchitekt. Er hat im Frühjahr 2012 mit dem Kreis XY einen Architektenvertrag über die Gestaltung der Freianlagen an zwei Schulen geschlossen. Der Auftrag umfasste mehrere Bauabschnitte im Zeitraum 2012 bis 2015.

Im August 2016 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass das Projekt aus finanziellen Gründen nicht mehr realisiert wird. In seiner Schlussrechnung fakturierte der Architekt eine Gesamtvergütung erbrachter und nicht erbrachter Leistungen von rund 310.000 EUR und forderte nach Abzug der bereits geleisteten Abschlagszahlungen einen Betrag von rund 275.000 EUR. Kurz danach wurde die Kündigung des Architektenvertrags ausgesprochen. Im Anschluss daran einigte man sich in einem gemeinsamen Gespräch auf eine Zahlung für tatsächlich bereits erbrachte Planungsleistungen in Höhe von rund 23.000 EUR. Außerdem wurde ein Ausfallhonorar in Höhe von rund 52.000 EUR (ohne Umsatzsteuer) vereinbart. Damit sollten sämtliche Ansprüche aus dem Architektenvertrag abgegolten sein.

Das Finanzamt behandelte das Ausfallhonorar nach einer Umsatzsteuersonderprüfung als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Der Kläger meinte hingegen, das Ausfallhonorar habe Entschädigungscharakter und gehöre nicht zur Bemessungsgrundlage.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink haufe.de

Bislang hatten Hoteliers, die selbst Reiseleistungen anbieten, ein Wahlrecht: einerseits, ob sie grundsätzlich die Margenbesteuerung gemäß der Mehrwertsteuersystemrichtlinie anwenden wollen, oder andererseits, ob sie ihre Umsätze nach nationalem deutschen Recht bewerten und versteuern.

Sofern die Leistungen gegenüber anderen Unternehmern erbracht wurden, sah das deutsche Umsatzsteuerrecht die Regelbesteuerung vor. Nur wenn Reiseleistungen gegenüber Privatpersonen erbracht wurden, unterlagen Reiseleistungen der Margenbesteuerung.

Diese sieht allgemein vor, dass sich die Umsatzsteuer nicht nach dem Umsatz, sondern lediglich nach der Marge (Umsatz abzüglich der bezogenen Vorleistungen) bemisst. Der Vorteil der geringeren Umsatzsteuer wird dabei durch den Nachteil kompensiert, dass kein Vorsteuerabzug aus der eingekauften Leistung zulässig ist. Um dies vor allem für Business-Gäste zu vermeiden, wurde in der Vergangenheit regelmäßig das günstigere nationale Umsatzsteuerrecht angewandt: die Regelbesteuerung. Dies ermöglichte unternehmerischen Gästen den Vorsteuerabzug, sodass der Leistungsbezug insgesamt umsatzsteuerneutral erfolgen konnte.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink tophotel.de

Praxisumbau? Das kann auch bei der Umsatzsteuer relevant sein.

Ärzte wissen besser als Vermieter, wie Praxisräume aussehen sollten. Wenn sie deshalb für einen Umbau den Hut aufsetzen, geht der Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer deswegen nicht unbedingt verloren. Voraussetzung ist nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in München, das der Vermieter den Umbau bezahlt und die Investitionen in sein Eigentum übergehen.

Damit gaben die obersten Finanzrichter zwei Augenärzten in Sachsen recht. Sie hatten 2012 eine Gemeinschaftspraxis gegründet, um zusammen eine augenärztliche Tagesklinik aufzubauen. Ihre Vermieterin sicherte ihnen geeignete Räumlichkeiten zu und gewährte für den notwendigen Umbau einen Baukostenzuschuss von 500000 Euro plus Umsatzsteuer. Bei einem Auszug der Ärzte sollten laut Vertrag die bezuschussten Umbauten in den Räumen verbleiben. Geräte und Praxiseinrichtung waren davon nicht betroffen.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink aerztezeitung.de

Die Corona-Krise bedeutet für zahlreiche Unternehmen akute Insolvenzgefahr. Angesichts des weitgehenden Zusammenbruchs des Geschäftslebens geht es für viele um Tage, nicht Wochen. Renommierte Experten und Unternehmer machen nun einen radikalen Vorschlag: das Aussetzen der Lohn- und Umsatzsteuer.

Mitten im März zwingt das Corona-Virus Deutschland in einen Winterschlaf, von dem niemand sagen kann, wie lange er dauert. Der Realwirtschaft droht eine Kernschmelze - und diese hat an vielen Stellen schon begonnen. Der Reisekonzern Tui beantragt Staatshilfe, die Autobauer Volkswagen, Audi, Opel und Ford schließen ihre Werke, die Lufthansa lässt fast alle Jets am Boden. Zahlreiche Unternehmen werden nicht sehr lange überleben, wenn plötzlich die Umsätze einbrechen, viele Kosten aber weiterlaufen.

Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen versprochen wie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und eine unbegrenzten Kreditrahmen für Unternehmen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Doch angesichts der Geschwindigkeit, in der Deutschland heruntergefahren wird, fordern zahlreiche prominente Steuerberater und Unternehmer gegenüber dem manager magazin eine landesweite, sofortige Pause bei der Erhebung von Umsatz- und Lohnsteuer für mindestens einen Monat. Nur so bekämen viele Unternehmen schnell und unmittelbar die Liquidität, die sie nun dringend brauchen.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink manager-magazin.de

Eine Umsatzsteuererklärung steht nach § 168 Satz 1 und 2 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Im Regelfall kann bei Vorliegen einer Steuerfestsetzung für das Kalenderjahr das Finanzamt nicht mehr zum Erlass eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für einen Voranmeldungszeitraum desselben Kalenderjahrs verpflichtet werden.

Etwas anderes gilt allerdings, wenn diese Steuerfestsetzung nicht den Streitzeitraum und eine andere Teilmasse (das heißt einen anderen Unternehmensteil) des weiterhin einheitlichen Unternehmens – konkret die der Insolvenzmasse zuzurechnenden Umsätze – betrifft.

Die erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat zur Folge, dass trotz fortbestehender Unternehmenseinheit das Vermögen der Klägerin einem unterschiedlichen Rechtsregime unterworfen ist. Der Besteuerungszeitraum wird zwar nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht unterbrochen, aber innerhalb des Besteuerungszeitraums ist die auf die Zeit nach Insolvenzeröffnung entfallende Umsatzsteuer (in der Praxis: unter einer neuen Steuernummer, die der Masse zugeteilt wird) durch Steuerbescheid festzusetzen und die auf die Zeit bis zur Insolvenzeröffnung entfallende Umsatzsteuer nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren zu verfolgen, das heißt im Regelfall zur Tabelle anzumelden.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Der Gesetzgeber hat die E-Commerce-Branche dezidiert in den Blick genommen, auch Start-up-Unternehmer können sich nicht auf „Welpenschutz“ berufen. Unternehmen sind gefragt, sich frühzeitig mit den komplexen Regelungen wie dem Moss-Verfahren auseinanderzusetzen.

Der E-Commerce-Umsatz in Deutschland brummt und ist 2019 zweistellig gewachsen. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (Bevh) rechnet für das abgelaufene Jahr mit einem Umsatz jenseits der 70-Milliarden-Marke und damit einem Zuwachs von 10,5 Prozent für das Gesamtjahr. Ursprünglich hatten die Experten 58,5 Milliarden Euro als Jahresergebnis prognostiziert. Und einer Umfrage von YouGov zufolge kaufen rund 91 Prozent der Befragten in Deutschland mindestens einmal im Jahr online ein.

Das zeigt die hohe Bedeutung des E-Commerce. Insbesondere unter Jüngeren ist diese Art des Einkaufens weit verbreitet. Während der Anteil der Personen, die mindestens einmal im Monat im Internet bestellen, in der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen bei rund 22 Prozent liegt, beläuft sich dieser Anteil in der Gruppe der 60- bis 69-Jährigen auf lediglich rund acht Prozent. Nach einer Prognose soll sich die Gesamtzahl der E-Commerce-Nutzer in Deutschland im Jahr 2022 auf 54,25 Millionen belaufen. Das stellt der Statistikdienst Statista.com heraus.

Es gelten die allgemeinen Besteuerungsprinzipien

Wirtschaftlich ist das Segment also hochinteressant, aber zugleich sind die steuerlichen Anforderungen hoch. Der Gesetzgeber hat die E-Commerce-Branche dezidiert in den Blick genommen – und bestimmte Regelungen sind schon wesentlich älter. Der elektronische Handel mit Waren und Dienstleistungen unterliegt schon lange den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen, beispielsweise bei der Umsatzsteuer. Steuerrechtlich wird der elektronische Geschäftsverkehr mit den herkömmlichen Besteuerungsprinzipien für Lieferungen und Leistungen erfasst (§§ 3 und 3a UStG (Umsatzsteuergesetz)). Seit dem 1. Januar 2010 folgen ihre Besteuerungsprinzipien der Grundregeln im unternehmerischen Bereich (Ansässigkeitsort des Auftraggebers).

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink ecin.de

Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

Ein Verwaltungsakt ist nach § 125 Abs. 1 AO nichtig, wenn er an einem besonders schweren Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich nicht so bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO), dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird 1. Fehler in der Bezeichnung des Steuerschuldners im Bescheid können nicht durch Richtigstellung im weiteren Verfahren geheilt werden. Die rechtliche Notwendigkeit, in einem Steuerbescheid den Steuerschuldner richtig zu bezeichnen, ist zudem ausdrücklich in § 157 AO verankert. Sie wird dadurch unterstrichen, dass der Steuerbescheid Grundlage für die Zwangsvollstreckung gegen den Steuerschuldner ist 2. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Steuerschuldner in dem Bescheid nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden. Ausreichend ist vielmehr, wenn er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus der Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt 3, sondern darüber hinaus auch die dem Betroffenen bekannten Umstände 4 sowie zeitlich vorhergehende Bescheide 5. Notwendig ist aber, dass diese Umstände einen eindeutigen Rückschluss erlauben.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Erhalten Mitglieder eines Aufsichtsrats eine feste Vergütung, sind sie nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht als Unternehmer tätig. Ihre Leistungen unterliegen damit auch nicht der Umsatzsteuer.

Böse Zungen behaupten zwar immer wieder, ein Aufsichtsrat tue nichts, wenn es im Unternehmen gut läuft – und gingen die Geschäfte schlecht, hätte er auch keine Handhabe einzugreifen. Entgegen dieser Weisheiten sieht es in der Praxis im Allgemeinen jedoch anders aus. Hier übernehmen die Mitglieder eines Aufsichtsrats als Kontrollorgan eine wichtige Funktion für die Entwicklung einer Gesellschaft. Immerhin besetzen sie die Vorstandspositionen und bestimmen damit auch über die Qualität der Unternehmensleitung. Außerdem beraten sie den Vorstand in den strategischen Fragen, berufen die Hauptversammlung ein und prüfen den Jahresabschluss sowie den Lagebericht.

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Bei derart großer Verantwortung eines Aufsichtsrats scheint es schlüssig, dass diese Aufgaben als Tätigkeit eines Unternehmers eingestuft werden. Diese Meinung vertrat auch das Finanzamt eines Aufsichtsratsmitglieds. Diese Funktion übte der Mann bei einer Aktiengesellschaft aus, deren Alleingesellschafter sein Arbeitgeber war. Für seine Tätigkeit erhielt er eine jährliche Festvergütung von 20.000 EUR, die er seinem Arbeitsvertrag folgend an die Muttergesellschaft abführen musste. Dennoch ging das zuständige Finanzamt davon aus, dass die von ihm erbrachten Leistungen umsatzsteuerpflichtig seien. Diese Einschätzung teilte auch das Finanzgericht Münster und wies die Klage des Aufsichtsrats ab.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink haufe.de

Endabrechnung von Leasingverträgen: Die Experten streiten, ob Kunden auf den Minderwertausgleich Umsatzsteuer entrichten müssen.

Kann ein Kunde seine Raten nicht bezahlen, kündigt er vorzeitig den Vertrag oder verstößt in anderer Form gegen die Pflichten des Leasingvertrags, so verlangt die Leasinggesellschaft dafür Schadenersatz. Die Frage ist nun: Diese Ausgleichszahlungen sind ohne Umsatzsteuer zu berechnen? Schließlich steht ihnen keine sogenannte steuerbare Leistung gegenüber (Paragraf 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Es handelt sich dabei nicht mehr um die Vergütung für eine bereits erbrachte Leistung wie die Gebrauchsüberlassung des geleasten Fahrzeugs. Die vertragliche Hauptleistungspflicht des Leasinggebers ist also beendet.

Steht keine Leistung gegenüber, fällt auch keine Umsatzsteuer an
Gleiches gilt für die Schadenersatzzahlung, die der Leasingnehmer nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Az.: ZR 260/10) für den Minderwert des zurückgegebenen Fahrzeugs bei ansonsten planmäßigem Vertragsablauf zu leisten hat. Weil auch hier der Zahlung keine steuerbare Leistung gegenübersteht, muss der Leasinggeber darauf keine Umsatzsteuer entrichten. Die Tatsache, dass die Schadenersatzzahlung nur noch dem Ausgleich der noch nicht amortisierten Anschaffungs- und Finanzierungskosten des Leasinggebers dient, ändert daran nichts. Die Vertragsleistung besteht nämlich leasingtypisch nicht nur in der zeitweiligen Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs, sondern – wirtschaftlich gesehen – auch in der Bereitstellung des dafür erforderlichen Kapitals auf Zeit.

Das hatte der BFH so bestätigt. Es fehle der unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung (Az.: XI R 6/11). Schließlich stehe dem Minderwertausgleich objektiv keine eigenständige Leistung des Leasinggebers gegenüber. Damit bestätigt der Bundesfinanzhof ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (AZ: 5 K 224/09) und folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink firmenauto.de

Seit dem 1.1.2019 unterscheidet der Gesetzgeber umsatzsteuerlich zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen. Die OFD Karlsruhe hat nun mitgeteilt, wie mit Gutscheinen zu verfahren ist, die bis zum 1.1.2019 ausgegeben wurden.

Gutschein ohne hinreichend bezeichnete Leistung 
Gutscheine, die nicht zum Bezug von hinreichend bezeichneten Leistungen berechtigen, werden laut der Finanzverwaltung so behandelt, als wenn lediglich ein Zahlungsmittel (z. B. Bargeld) in ein anderes Zahlungsmittel (Gutschein) umgetauscht wird. Das führt dazu, dass die Hingabe des Gutscheins selbst keine Lieferung darstellt.

Hinweis: Es liegt auch keine Anzahlung im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG vor, da die Leistung nicht hinreichend konkretisiert ist. Erst bei Einlösung des Gutscheins unterliegt die Leistung der Umsatzsteuer.

Beispiele:

• Kinogutschein, der sowohl für Filmvorführungen als auch für Speisen und Getränke eingelöst werden kann.
• Kaufhausgutschein, der zum Bezug von Waren aus dem gesamten Sortiment berechtigt.
• Geschenkgutschein eines Buchhändlers, der zum Bezug von Büchern oder Kalendern berechtigt.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink haufe.de

EU-Staaten dürfen Werbeumsätze im Internet besteuern. Dabei sind auch stark progressive Steuersätze zulässig, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur sogenannten Werbesteuer in Ungarn entschied. Mit zwei weiteren Urteilen billigten die Luxemburger Richter auch ungarische Sondersteuern auf die Umsätze von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen. (Az: C-482/1, C-75/18 und C-323/18)

Die ungarische Werbesteuer war im Jahr 2014 eingeführt worden. Besteuert wird Internetwerbung in ungarischer Sprache. Der Tarif ist progressiv, die Steuer ist bei hohen Umsätzen also prozentual höher als bei geringen Umsätzen. Unternehmen, die entsprechende Werbeeinnahmen haben, müssen sich innerhalb von 15 Tagen bei den ungarischen Steuerbehörden anmelden.

Google hatte die Anmeldung unterlassen. Der amerikanische Konzern mit EU-Sitz in Irland bekam daher eine Strafe von 31.000 Euro und dann wenige Tage später gleich von 3,1 Millionen Euro aufgebrummt. Den Streit hierüber legten die ungarischen Gerichte dem EuGH vor.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink faz.net

Unternehmereigenschaft bei Fotovoltaikanlagen 
Wird der mit der Anlage erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, werden auch sonst nicht-unternehmerisch tätige Personen dadurch zum Unternehmer. Bei regelmäßiger Stromeinspeisung kommt es für die Unternehmereigenschaft auch nicht auf die erzielte Höhe der Umsätze an.

Zuordnung zum Unternehmen
Fotovoltaikanlagen sind nach Ansicht der Finanzverwaltung unabhängig davon, ob es sich um Gebäudebestandteile oder Betriebsvorrichtungen handelt, eigenständige Zuordnungsobjekte. Die Zuordnung der Anlage zum Unternehmen kann unabhängig von der Zuordnung des Grundstücks erfolgen, auf dem die Anlage errichtet wird. Daher ist es natürlich möglich, dass Fotovoltaikanlagen auf dem privaten Einfamilienhaus Unternehmensvermögen darstellen.

Wird der gesamte erzeugte Strom entgeltlich in das Stromnetz eingespeist, ist die Anlage in vollem Umfang Unternehmensvermögen. Eine ausschließliche unternehmerische Nutzung liegt auch dann vor, wenn ein Teil des Stroms nicht an den Netzbetreiber geliefert, aber für andere unternehmerische Zwecke (z. B. Lieferung an die Mieter) verbraucht wird.

Vielfach wird der mit einer Fotovoltaikanlage erzeugte Strom allerdings auch (zumindest teilweise) für eigene private Zwecke verwendet. Die Anlage kann dennoch in vollem Umfang dem Unternehmen zugeordnet werden, wenn mindestens 10 % der erzeugten Strommenge für unternehmerische Zwecke genutzt wird.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink haufe.de

Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen.

Dies hat das Hessische Finanzgericht auf die Klage eines Insolvenzverwalter entschieden, der mit dem Finanzamt darüber stritt, ob es sich bei den durch Zahlungseingängen auf dem Konto eines Insolvenzschuldners entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten um Insolvenz- oder Masseverbindlichkeiten gehandelt habe.

Nachdem beantragt worden war, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners zu eröffnen, wurde zunächst ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Außerdem wurde durch das Insolvenzgericht angeordnet, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien. Gemäß § 22 Abs. 2 InsO sollte der Insolvenzverwalter das Unternehmen, das der Insolvenzschuldner betrieb, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Insolvenzschuldner fortführen. Kurz darauf gingen auf dem Konto des Insolvenzschuldners Überweisungen ein, mit denen einer seiner Kunden zuvor gestellte Rechnungen begleichen wollte. Die Umsatzbesteuerung des Insolvenzschuldners erfolgte nach vereinnahmten Entgelten. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde der Insolvenzverwalter zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Finanzamt setzte gegenüber dem Insolvenzverwalter als Insolvenzverwalter diejenige Umsatzsteuer fest, die durch die genannten Überweisungseingänge auf dem Konto des Insolvenzschuldners entstanden war. Dagegen wehrte sich der Insolvenzverwalter vor dem Hessischen Finanzgericht.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

PC als GWG bis 800 EUR oder Abschreibung auf 3 Jahre
Schafft der Unternehmer sich einen Computer an, kann er ihn nur dann als geringwertiges Wirtschaftsgut behandeln, wenn dieser selbstständig nutzbar ist. Dies ist regelmäßig nur bei einem Display-PC (z. B. MAC von Apple), einem Notebook/Netbook, einem Tablet-PC oder einem Kombinationsgerät der Fall. Eine Sofortabschreibung zu 100 % im Jahr der Anschaffung kommt nur infrage, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entweder

• nicht mehr als 250 EUR netto ohne Umsatzsteuer betragen (Computer und andere Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 250 EUR und nicht mehr als 1.000 EUR müssen dann in einen Sammelposten eingestellt werden) oder
• nicht mehr als 800 EUR netto ohne Umsatzsteuer betragen (bei dieser Variante darf kein Sammelposten – auch nicht für andere Wirtschaftsgüter – gebildet werden).

Die Nettoanschaffungskosten für einen Display-PC oder für ein Notebook liegen regelmäßig über 250 EUR, sodass die Sofortabschreibung nur beansprucht werden kann, wenn die Variante mit dem Grenzwert von 800 EUR gewählt wird. Bei dieser Kombination besteht immer auch die Möglichkeit, geringwertige Wirtschaftsgüter über ihre betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 3 Jahren abzuschreiben. Dieses Wahlrecht kann der Unternehmer für jedes einzelne Wirtschaftsgut individuell in Anspruch nehmen (BMF, Schreiben v. 30.9.2010, IV C 6 – S 2180/09/10001; 2010/0750885).

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink haufe.de

In seinem unlängst veröffentlichten Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19, DB 2020 S. 265) hat der BFH eine bemerkenswerte 180-Grad-Wende vollzogen und entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied nicht als Unternehmer tätig ist, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. Die Folgen dieser Rechtsprechungsänderung sind noch nicht in allen Einzelheiten absehbar. Fest steht aber schon heute: Mit der Rechtssicherheit im Bereich der Besteuerung der Aufsichtsratsvergütung ist es erst einmal vorbei. Das aktuelle Urteil des BFH wird für viele Aufsichtsratsmitglieder und Gesellschaften eine Abkehr von der bisherigen, langjährigen Praxis des Umsatzsteuerausweises mit sich bringen. In anderen Fällen wird zunächst unklar bleiben, ob eine Umsatzsteuerpflicht gegeben ist oder nicht. Offen ist schließlich, wie sich das BFH-Urteil auf zurückliegende Steuerjahre auswirken wird.

Der entschiedene Streitfall

In seiner Pressemitteilung vom 06.02.2020 erläutert der BFH den Sachverhalt und seine Entscheidung kurz und prägnant wie folgt:

„Der Kläger war leitender Angestellter der S-AG und zugleich Aufsichtsratsmitglied der E-AG, deren Alleingesellschafter die S-AG war. Nach der Satzung der E-AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine jährliche Festvergütung von 20.000 € oder einen zeitanteiligen Anteil hiervon. Der Kläger wandte sich gegen die Annahme, dass er als Mitglied des Aufsichtsrats Unternehmer sei und in dieser Eigenschaft umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringe. Einspruch und Klage zum Finanzgericht hatten keinen Erfolg.

Demgegenüber gab der BFH der Klage statt. Er begründete dies mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zur Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, die bei der Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigen sei. Nach der EuGH-Rechtsprechung übe das Mitglied eines Aufsichtsrats unter bestimmten Voraussetzungen keine selbständige Tätigkeit aus. Maßgeblich ist, dass das Aufsichtsratsmitglied für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und dabei auch kein wirtschaftliches Risiko trägt. Letzteres ergab sich in dem vom EuGH entschiedenen Einzelfall daraus, dass das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung erhielt, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängig war.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink blog.handelsblatt.com

Eine WhatsApp mit der Bitte, den Werklohn auf zwei verschieden Konten zu zahlen, "damit nicht so viel an die Augen von F…. kommt", war eine Schwarzgeldabrede.

Eine WhatsApp zwischen dem Bauunternehmer und dem Bauhernn wurde beiden zum Verhängnis. Darin stand zu einer Abschlagszahlung, diese solle per Überweisung auf verschiedene Konten aufgeteilt werden, "damit nicht so viel an die Augen von F. kommt". Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah darin eine Schwarzgeldabrede.

Der Fall
In den Jahren 2016 und 2017 hatte ein Bauunternehmer aus Bochum umfangreiche Sanierungsarbeiten für den Kunden in Düsseldorf erbracht. Während der Arbeiten zahlte der Bauherr ohne Rechnung mehrere hunderttausend Euro als Abschläge. Wegen einer weiteren Abschlagszahlung bat der Bauunternehmer per WhatsApp, die Zahlung per Überweisung auf zwei verschieden Konten aufzuteilen, "damit nicht so viel an die Augen von F. kommt". Nach Abschluss der Arbeiten klagte der Bauunternehmer, weitere 275.000 Euro ein.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink handwerksblatt.de

Bei Umsatzsteuer- oder Betriebsprüfungen des Finanzamts bemängeln die Prüfer oft, dass die Eingangsrechnungen nicht alle vorgegebenen Inhalte aufweisen und streichen die Vorsteuererstattung. Das hat viele Konsequenzen zur Folge, die sich Unternehmer mit Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs bestenfalls sparen können.

Kippt der Vorsteuerabzug, hat das in der Regel folgende Konsequenzen: 1. Die bereits erstattete Vorsteuer muss wieder ans Finanzamt zurückgezahlt werden. 2. Liegt die Vorsteuererstattung bereits Jahre zurück, werden auch Nachzahlungszinsen fällig. 3. Der Rechnungsempfänger muss beim Rechnungsaussteller eine berichtigte Rechnung anfordern. 4. Liegt die berichtigte Rechnung vor, kann erneut eine Vorsteuererstattung beim Finanzamt geltend gemacht werden. Unter dem Strich bleiben dann nur noch die Nachzahlungszinsen hängen.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink deutsche-handwerks-zeitung.de

Kleinunternehmer befreit von umsatzsteuerlichen Pflichten
Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen, die Umsatzerklärung ausfüllen – gerade für viele Kleinunternehmer handelt es sich dabei oft um das berühmte Buch mit 7 Siegeln. Das gilt vor allem dann, wenn sie die Kosten scheuen und keinen Steuerberater beschäftigen wollen. Viele von ihnen nutzen daher die Kleinunternehmerregelung. Dadurch brauchen sie keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Auch die monatliche oder quartalsweise Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung fällt somit weg.

Rückkehr zur Kleinunternehmerregelung
Die Vorteile dieser Regelung wollte auch ein Kleinunternehmer wieder nutzen, über dessen Fall aktuell das Finanzgericht Münster  (FG Münster, Urteil v. 7.11.2019, 5 K 1768/19 U) entschieden hat. Sein Unternehmen hatte er bereits 2006 gegründet und sich damals für die Regelbesteuerung entschieden. An diese Entscheidung war er 5 Jahre gebunden und damit verpflichtet, Umsatzsteuer abzuführen. Nachdem er in den Jahren 2011 und 2012 mit seinen Bruttoumsätzen die Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR überschritten hatte, fiel er ab dem Jahr 2013 wieder darunter. Umsatzsteuererklärungen reichte er dennoch weiter beim Finanzamt ein. Erst im Jahr 2018 beantragte er rückwirkend für 2017 den Wechsel zur Kleinunternehmerregelung. Umsatzsteuer hatte er in diesem Jahr bereits nicht mehr auf seinen Rechnungen ausgewiesen.

Das zuständige Finanzamt lehnte den Antrag des Kleinunternehmers jedoch ab. Dass er in den vorhergehenden Jahren weiter Umsatzsteuer abgeführt hatte, wertete die Behörde als Option zur Regelbesteuerung. Entsprechend sah sie ihn für 5 Jahre daran gebunden. Eine Möglichkeit, die Kleinunternehmerregelung in Anspruch zu nehmen, gäbe es demnach erst wieder für das Jahr 2021.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink haufe.de

Gehen nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Konto des Insolvenzschuldners Zahlungen ein, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Geklagt hatte ein Insolvenzverwalter, der das Unternehmen des Insolvenzschuldners bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Insolvenzschuldner fortführen sollte. Kurz darauf gingen auf dessen Konto Überweisungen ein, mit denen einer seiner Kunden zuvor gestellte Rechnungen begleichen wollte. Die Umsatzbesteuerung des Insolvenzschuldners erfolgte nach vereinnahmten Entgelten. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde der Kläger schließlich zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Finanzamt setzte ihm gegenüber diejenige Umsatzsteuer fest, die durch die genannten Überweisungseingänge auf dem Konto des Insolvenzschuldners entstanden war. Dagegen wehrte sich der Kläger.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink stb-web.de

Gehen auf das Konto eines insolventen Firmeninhabers noch Gelder aus offenen Rechnungen ein, so sind die daraus entstehenden Umsatzsteuerverbindlichkeiten nicht als Insolvenz- oder Masseverbindlichkeit einzuordnen. Das Hessische Finanz­gericht gab einem Insolvenzverwalter Recht, der die angesetzte Umsatzsteuer als „zu hoch“ monierte. Durch die Umsätze hat der Insolven zverwalter kein Entgelt „vereinnahmt“, das als umsatzsteuerlicher Umsatz und somit die USt darauf keine Masseverbindlichkeit ist (Hessisches FG, Az. 6 K 1571/18).

*Quelle/Fremdlink markt-intern.de

Er trägt stets Maßanzug und Turban, lebt in London in einem der elegantesten und teuersten Stadtteile. Und er posierte auf Fotos schon mit Prominenz wie dem Fußballer Mesut Özil, Popstar Rihanna, ja sogar der Queen. Peter Virdee Singh.

Der Mann mit dem Decknamen „Batman“ ist die mit Abstand schillerndste Persönlichkeit aus einem Kreis mutmaßlicher Drahtzieher, die hinter einem groß angelegten Umsatzsteuerbetrug stecken sollen. Und in Augen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ist er auch einer der wichtigsten Hintermänner.

Geht es nach den Staatsanwälten, soll sich Virdee wegen der vorgeworfenen Taten, die schon fast zehn Jahre zurückliegen, demnächst in Deutschland verantworten. Sie hat Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung gegen den 46-Jährigen britischen Staatsangehörigen mit pakistanischen Wurzeln erhoben.

Die Ermittler legen ihm zur Last „im Tatzeitraum September 2009 bis April 2010 als Mitglied einer Bande an einem Umsatzsteuerkarussell im Zusammenhang mit dem Handel von CO2-Emissionsrechten beteiligt und hierbei Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt circa 125 Millionen Euro hinterzogen zu haben“.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink handelsblatt.de

Die von einem Unternehmen erbrachten Processing-Leistungen für das Kreditkartengeschäft einer Bank sind keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr im Sinne von § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG.

Wann Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr steuerfrei sind 
Der Streitfall beinhaltet mehrere unterschiedliche Umsatzsteuerproblematiken. Unter anderem ging es um die Frage, ob die von einem Unternehmen erbrachten Processing-Leistungen (insbesondere Antragserfassung, Kartenkontoführung, Autorisierung von Umsätzen, Verwaltung der Kartenblankette, Kartenpersonalisierung, Kartensperrung, Betrugsabwicklung und Betrugsprävention, Kundenservice, Kommunikation mit Karteninhabern und Bearbeitung von Umsatzreklamationen) unter die Steuerbefreiung für Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr fallen.

Die Klägerin ist Obergesellschaft des A-Konzerns und damit unter anderem Organträgerin der Gesellschaft A1. Nach einer Neustrukturierung ihres Kreditkartengeschäftes wurden die Kreditkarten selbst fortan durch die N-Bank als Partner herausgegeben. Die Abwicklung für diese Kreditkarten der Bank, das sog. Processing, übernahm dabei A1 aufgrund verschiedener Dienstleistungsverträge. Die Klägerin behandelte die Processing-Umsätze bis einschließlich Mai 2005 als steuerpflichtige Umsätze und wies in ihren Rechnungen an die N-Bank die Umsatzsteuer jeweils offen aus. Später erklärte sie insoweit allerdings nur noch nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreie Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr. Das Finanzamt ging weiterhin von steuerpflichtigen Umsätzen aus.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink haufe.de

Trinkgeldbestätigung auf Beleg, Korrekter Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug
Im Restaurant wird nicht nur für Speisen und Getränke gezahlt. War man mit dem Service zufrieden, erhält die Servicekraft ein Trinkgeld. Servicekraft kann der Gastwirt selbst oder eine angestellte Person sein. 

Der Gast möchte aber , soweit er Unternehmer ist und es sich um ein Geschäftsessen handelt, das Finanzamt gerne an diesen Kosten beteiligen. Er kann diese Kosten als Aufwand buchen und ggf. die Vorsteuer geltend machen. Aber: Wie verhält dies sich beim Trinkgeld?

Hierzu bestehen zwei Möglichkeiten. Entweder bittet der Gast die Servicekraft das Trinkgeld auf der Rechnung zu bestätigen oder es wird ein gesonderter Beleg ausgestellt. Bei dem Beleg muss es sich um eine maschinell registrierte Quittung handeln.

Wird das Trinkgeld nicht auf dem Kassenbeleg oder der Rechnung bestätigt, kann der Gast für steuerliche Zwecke sich selbst einen Ersatz- bzw. Notbeleg ausstellen. 

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink haufe.de

Der EuGH wird vorerst nicht klären können, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der BFH hat das einem entsprechenden Vorlagebeschluss zugrundliegende Revisionsverfahren eingestellt.

Hintergrund: EuGH sollte über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung entscheiden
Der BFH hat den EuGH mit Beschluss vom 13.3.2019 (Az. I R 18/19) um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Für Städte und Gemeinden ist dies von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Gesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten (z.B. Schwimmbäder) beteiligt sind.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink haufe.de

Vorinstanz: FG Köln vom 13.4.2016, 9 K 667/14 = SIS 16 16 24

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte im Rahmen seiner Tätigkeit als Gebrauchtwagenhändler steuerbare Umsätze aus, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterlagen.

Die in 2009 und dem Streitjahr 2010 ausgeführten Umsätze des Klägers betrugen bei einer Ermittlung nach vereinnahmten Entgelten 27.358 € bzw. 25.115 €. Die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage ermittelte der Kläger gemäß § 25a Abs. 3 UStG nach dem Differenzbetrag (Handelsspanne) mit 17.328 € (2009) bzw. 17.470 € (Streitjahr). Er nahm in seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr vom 02.03.2011 deshalb an, dass er --wie auch zuvor-- "Kleinunternehmer" i.S. von § 19 Abs. 1 UStG sei.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) versagte dagegen die Anwendung der Kleinunternehmerregelung und setzte mit Umsatzsteuerbescheid vom 04.10.2012 Umsatzsteuer für das Streitjahr fest. Der Gesamtumsatz des Klägers habe in dem vorangegangenen Kalenderjahr 2009 gemessen an den vereinnahmten Entgelten über der Grenze von 17.500 € gelegen.

Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das FA als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom 19.02.2014).

Das Finanzgericht (FG) Köln gab der Klage mit Urteil vom 13.04.2016 - 9 K 667/14, das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1305 veröffentlicht ist, statt.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Vorinstanz: FG Münster vom 26.1.2017, 5 K 1419/16 U (EFG 2018 S. 323 = SIS 18 01 53)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 2013 bis 2015 leitender Angestellter der S-AG und bis zum 02.03.2015 Aufsichtsratsmitglied der E-AG, deren Alleingesellschafter die S-AG war. Gemäß § 13 Abs. 1 der Satzung der E-AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine jährliche Festvergütung von 20.000 € oder einen zeitanteiligen Anteil hiervon. Gemäß § 13 Abs. 4 der Satzung wurden den Aufsichtsratsmitgliedern die durch die Ausübung ihres Amtes entstehenden Auslagen --einschließlich einer etwaigen auf die Vergütung und den Auslagenersatz entfallenden Umsatzsteuer-- erstattet.

Nach § 4 Abs. 4 des Anstellungsvertrags zwischen dem Kläger und der S-AG waren Vergütungen für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in Konzern- und Beteiligungsgesellschaften zu melden und abzuführen. Die Abführung erfolgt jährlich über die Verrechnung bei der Auszahlung der Tantiemen.

Die E-AG rechnete gegenüber dem Kläger die Aufsichtsratsvergütung für 2013 mit Gutschrift vom 10.12.2013 mit Steuerausweis (Entgelt: 20.000 € und Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz: 3.800 €) ab. Dieser Gutschrift widersprach der Kläger mit Schreiben vom 16.12.2014. Der Kläger zahlte die Umsatzsteuer in Höhe von 3.800 € im Jahr 2015 an die E-AG zurück. Für 2014 rechnete die E-AG die Aufsichtsratsvergütung per Gutschrift ohne Steuerausweis in Höhe von 20.000 € ab. Für den Zeitraum 01.01.2015 bis 02.03.2015 rechnete die E-AG die Aufsichtsratsvergütung per Gutschrift in Höhe von 3.342,47 € ohne Umsatzsteuerausweis ab.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Im Zusammenhang mit der im Bundesteilhabegesetz geregelten Reform der Eingliederungshilfe sind eine Reihe von Unklarheiten aufgetreten, die es zu lösen gilt. Bei einer dieser Fragen wurde nun Klarheit geschaffen, nämlich bei der Frage der Umsatzsteuerpflicht für Mahlzeiten in Einrichtungen. Nun steht fest: Auch künftig bleiben Mahlzeiten in Einrichtungen umsatzsteuerfrei. Darüber freut sich u.a. der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagesfraktion Jens Beeck, der dem Thema mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag nachgegangen war.

"Nachdem die Bundesregierung das gesamte letzte Jahr untätig war, herrscht nun endlich Klarheit: Auch künftig bleiben Mahlzeiten umsatzsteuerfrei. Ein geringer Trost für Betroffene und Einrichtungen der Behindertenhilfe, deren Sorgen lange völlig ignoriert wurden", erklärte Jens Beeck und ergänzt: "Die Freien Demokraten haben im vergangenen Jahr wiederholt deutlich gemacht, dass die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Umsatzsteuerpflicht für unzumutbare Unsicherheiten bei Einrichtungen und Betroffenen gesorgt hat.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink kobinet-nachrichten.org

Geklagt hatte ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Er verfolgte satzungsgemäß den Zweck, Jugendlichen Bildung und Kulturgut sowie u. a. auch gesellschaftliche Normen und Werte zu vermitteln. Der Verein brachte Jugendliche in Familien und in von ihm unterhaltenen und betreuten Wohngruppen unter. Die in den Wohngruppen lebenden Jugendlichen leisteten in der vom Kläger betriebenen Kfz-Werkstatt ihre Praktika ab und führten dabei unter Aufsicht von Kfz-Meistern u. a. Reparaturarbeiten an Kfz aus. Die Leistungen der Kfz-Werkstatt umfassten neben dem im Rahmen der Reparaturen in Rechnung gestellten Arbeitslohn vor allem die Weiterberechnung der Ersatzteile. Auf die Umsätze wandte der Kläger den ermäßigten Steuersatz an.

Das Finanzgericht Münster hielt dies nicht für rechtmäßig. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gelte der ermäßigte Steuersatz nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen diene, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden. Der Kläger habe jedoch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Er erbrachte Kfz-Reparaturen gegen Entgelt. Der Kläger trete mit seinen Leistungen in Wettbewerb zu anderen Unternehmern, die vergleichbare Leistungen ohne Anspruch auf Ermäßigung am Markt anbieten. Er müsse daher den vollen Umsatzsteuersatz anwenden.

Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde.

Hintergrund: Errichtung Einfamilienhaus mit Arbeitszimmer
Der Kläger, der einen Gerüstbaubetrieb unterhält, errichtete ein Einfamilienhaus mit einer Gesamtnutzfläche von ca. 150 m², wovon auf ein Zimmer („Arbeiten“) ca. 17 m² entfielen (Fertigstellung 2015).

Erst in der am 28.9.2016 beim FA eingegangenen Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2015 – nicht aber in den zuvor eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen – machte der Kläger für die Errichtung des Arbeitszimmers anteilig Vorsteuern geltend.

Das FA versagte den Vorsteuerabzug wegen der nicht rechtzeitig (bis zum 31. Mai des Folgejahres als gesetzlicher Abgabetermin der Steuererklärung) erfolgten Zuordnung des Zimmers zum Unternehmensvermögen.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink haufe.de

Ein Paar aus dem Rhein-Sieg-Kreis soll rund 836.000 Euro Umsatzsteuer unterschlagen haben. Die beiden 55-Jährigen betrieben bis 2016 einen Sauna-Club in Hennef. Nun müssen sie sich vor Gericht verantworten.

Die beiden Angeklagten waren wohl eher zufällig ins Rotlichtmilieu gerutscht: Lange Jahre hatte das Paar einen Imbisswagen am Köln-Bonner Flughafen betrieben, dann machten die beiden heute 55-Jährigen Bekanntschaft mit einem Siegburger Clubbetreiber. Der Entschluss, zunächst dessen Etablissement zu übernehmen und dann in einer Nachbargemeinde selbst einen Sauna-Club zu gründen, sei eher spontan gefallen, führten die Anwälte der beiden am Mittwochmorgen aus. Die Geschäftsidee nahm nämlich keinen guten Ausgang und so müssen sich die beiden derzeit vor der 7. großen Wirtschaftsstrafkammer am Bonner Landgericht verantworten. Der Vorwurf: Sie sollen den Finanzbehörden zwischen 2008 und 2015 rund 836.000 Euro Umsatzsteuer vorenthalten haben.

Ganz schlecht kann der exklusive Nachtclub also nicht gelaufen sein. Rund acht Jahre lang zog das Etablissement mit seinen beiden Bars, zwei Saunas und einem Whirlpool die vornehmlich männliche Kundschaft aus der Region an. Zunächst führten die beiden Angeklagten die Geschäfte gemeinsam, nach der Trennung des Paares im Jahr 2012 machte die Angeklagte dann alleine weiter. Bis zu 20 Mitarbeiterinnen sollen für erotische Massagen, Escort-Dienste oder auch Table-Dance-Vorstellungen zuständig gewesen sein. Im Herbst 2015 jedoch klopften die Steuerfahnder an die Bordelltüre.

Die hatten so einiges zu bemängeln, unter anderem eine kreative doppelte Buchführung. Offenbar waren die tatsächlichen Einnahmen im Internet in einer sogenannten „Web-Kasse“ verzeichnet, deren Bestand sich deutlich von dem in den offiziellen Büchern unterschied. Zwar wurden die Daten auf dem Betriebscomputer täglich wieder gelöscht. Die Zugangsdaten zu der „Cloud-Kasse“ fielen den Fahndern aber auf einem Ausdruck auf und die Übersicht der tatsächlichen Einnahmen befand sich noch immer auf den Servern.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink general-anzeiger-bonn.de

Wenn deutsche Verbraucher ihre Altersvorsorgeverträge am Zweitmarkt zu Geld machen, zahlen sie auf die Umsätze keine Umsatzsteuer. Diese Steuerfreiheit gilt auch für gewerbliche Händler, die Kapitallebensversicherungen an Fondsgesellschaften veräußern, betont der Verband der Policen-Aufkäufer.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink dasinvestment.com

Bei einer Razzia im Wiesnzelt Winzerer Fähndl im Oktober 2018 wurde der Geschäftsführer einer Reinigungsfirma festgenommen. Am Montag begann der Prozess vor dem Landgericht. Akram A. wird vorgeworfen, GmbHs gegründet zu haben und mit ihnen gearbeitet zu haben, bis er eine Umsatzsteuer-Prüfung befürchten musste. Dann ließ er die Gesellschaft insolvent gehen und gründete eine neue. Die Anklage wirft ihm vor, mit dieser Methode rund 4,5 Millionen Euro Abgaben nicht bezahlt zu haben.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink sueddeutsche.de

Frage: Streuwerbeartikel –  ist die 10-EUR-Grenze eine Brutto- oder eine Nettogrenze?

Sachzuwendungen, deren Anschaffung- oder Herstellungskosten nicht mehr als 10 EUR betragen, sind als Streuwerbeartikel anzusehen. Die Vorschrift des § 37b EStG, wonach Sachzuwendungen pauschal mit 30 % zu versteuern sind, ist daher nicht anzuwenden.

Frage: Sind die 10 EUR für Streuwerbeartikel bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Mandanten „bis 10 EUR netto“ oder „bis 10 EUR brutto“ zu verstehen? Ich habe recherchiert und verschiedene Auslegungen gefunden.

Bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern gehört die Umsatzsteuer zu den Anschaffungskosten

Für die Regelung, dass Sachzuwendungen, die bis zu 10 EUR kosten als Streuwerbeartikel anzusehen sind, gibt es keine gesetzliche Grundlage. Es handelt sich vielmehr um eine Verwaltungsregelung. Das BMF-Schreiben vom 19.5.2015 (Az. IV C 6 -S 2297-b/14/10001) enthält unter Rz. 10 folgende Formulierung:

„Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 Euro nicht übersteigen, sind bei der Anwendung des § 37b EStG als Streuwerbeartikel anzusehen und brauchen daher nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezogen zu werden.“

Das BMF stellt also auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten ab. Das führt zu folgendem Ergebnis:

• Zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehört nicht die Umsatzsteuer, wenn der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
• Die Umsatzsteuer ist für die Prüfung der 10-EUR-Grenze nur dann hinzuzurechnen, wenn der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Denn dann gehört die Umsatzsteuer zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink handwerksblatt.de

Einzelunternehmen in den Niederlanden haben seit 1. Januar eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Seit dem 1. Januar 2020 haben Einzelunternehmen in den Niederlanden eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die neue USt-IdNr. muss verpflichtend bei innergemeinschaftlichen Umsätzen verwendet werden. Das ist auch wichtig für deutsche Unternehmer, die Geschäfte mit niederländischen Unternehmern machen. 

Seit 1. Januar müssen in Deutschland registrierten Unternehmer also für alle Umsätze mit einem in den Niederlanden registrierten Einzelunternehmer grundsätzlich dessen neue niederländische USt-IdNr. verwenden. Deutsche Unternehmer sollten sich gegebenenfalls an ihren niederländischen Vertragspartner wenden, um gegebenenfalls dessen neue USt-IdNr. von ihm zu erhalten.

Die übrigen niederländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern sind von der Umstellung nicht betroffen und bleiben unverändert bestehen, berichtet das Bundesfinanzministerium. 

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink handwerksblatt.de

Heute präsentierte die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) im öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ihre Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen gegen sogenannte Umsatzsteuerkarusselle.

Die BStBK setzt sich seit langem dafür ein, Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle voranzutreiben. Allerdings belasten die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers auch steuerehrliche Unternehmen stark.

BStBK-Präsident Prof. Dr. Hartmut Schwab: „Kriminelle Machenschaften weniger schwarzer Schafe dürfen nicht die große Mehrheit der steuerehrlichen Unternehmen durch überzogenen Formalismus unangemessen belasten oder gar wirtschaftlich schlechter stellen. Es ist höchste Zeit für zielgerichtete Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug. Am zielführendsten ist ein gemeinsamer europäischer Weg.“

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Auch erstaunlich, dass nicht im größeren Umfang darüber berichtet wird, es geht schließlich um unglaubliche 307 Milliarden Euro! Die EU-Handelsdaten weisen auf großangelegten Umsatzsteuer-Betrug hin.

Deutsche Unternehmen exportieren mittels Containerschiff und Frachter sowie mittels Lastwagen und Kleintransporten. Doch dabei wurden wohl nicht alle Daten immer korrekt übermittelt. Experten vermuten eine massive Steuerhinterziehung welche aufgrund neuer EU-Handelsdaten ans Licht gerückt ist. Im Jahre 2018 ergab die Differenz von Import und Export einen Überschuss von 307 Milliarden Euro. Ein Überschuss, wo eigentlich keiner sein sollte.

Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Münchner Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) weist auf einen enormen Umsatzsteuerbetrug innerhalb der EU hin. Die Studie stützt sich auf die offiziellen Handelsdaten aller 28 EU-Mitgliedsstaaten und wurde erst kürzlich publiziert. Demnach kommt die EU im Jahr 2018 mit sich selbst auf einen Handelsüberschuss von 307 Milliarden Euro anstatt auf eine ausgeglichene Null-Rechnung.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink freitag.de

Amazon berechnet für Marketplace-Händler die Umsatzsteuer, die diese dann kumuliert ans Finanzamt melden können. Doch im Dezember gab es hier offenbar fehlerhafte Berechnungen – mit Folgen.

Wie das E-Commerce-Portal Wortfilter berichtet, hat Amazon bei der Berechnung der Umsatzsteuer für Händler, die via Amazon Marketplace verkaufen, im vergangenen Dezember Fehler gemacht und zeigt den betroffenen Nutzern nun an, dass sie einen neuen Umsatzsteuerbericht anfordern können. Dabei ist der Hinweis auf der Abrufseite eher kryptisch: „Bitte fordern Sie einen neuen CSV- oder TXT-Download an, um eine Kopie Ihres aktualisierten Berichts abzurufen. Wir entschuldigen etwaige Unannehmlichkeiten.“ Der Bericht ist wie gewohnt unter Berichte –> Versand durch Amazon –> Steuer –> Amazon Umsatzsteuer Transaktionsbericht zu finden

Wichtig wäre hier ein konkreter Hinweis gewesen, dass der Bericht in der alten Form fehlerhaft war und nicht verwendet werden sollte. Denn viele Händler verlassen sich naturgemäß auf die Abrechnung und Auswertung seitens Amazon, die ja durchaus auch belastbare Daten liefern sollten. In der Praxis kann das teuer werden und zumindest zu Nachforderungen führen. Denn die Finanzämter werden zwar möglicherweise bei einer größeren Zahl ähnlich gelagerter Fälle Gnade vor Recht ergehen lassen, wenn keine anderen Unregelmäßigkeiten bekannt sind, und den Händler nicht noch zusätzlich bestrafen – eine Nachforderung wird aber in jedem Fall fällig. Und in der Tat kann sich der Fiskus auch darauf berufen, dass der Händler die Daten der Plattform nachprüfen müsste.

Wir haben bei Amazon angefragt, in wie vielen Fällen der falsch ausgestellte Umsatzsteuerbericht erfolgt ist und wie das Unternehmen in Zukunft sicherzustellen gedenkt, dass solche Unregelmäßigkeiten nicht erneut vorkommen. Falls wir diesbezüglich noch eine Stellungnahme des Unternehmens erhalten, ergänzen wir diese.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink t3n.de

Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Fall einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen.

Hintergrund: Mietereinbauten in einer Arztpraxis
Eine Ärzte-GbR mietete von der V-GmbH (Vermieter und Eigentümer) für die Dauer von 15 Jahren Praxisräume für eine augenärztliche Tagesklinik an. Für den Aus- und Umbau der Räume gewährte die V einen Baukostenzuschuss von 500.000 EUR. Es war vereinbart, dass die GbR die bezuschussten Ausbaumaßnahmen bei einem Auszug in den Räumen belässt und dafür keine Entschädigung von der V beanspruchen kann. Die GbR ließ die Ein- und Umbauten im eigenen Namen durch von ihr beauftragte Firmen ("Praxenbauer") durchführen und stellte sie der V mit 500.000 EUR zuzüglich USt (95.000 EUR) in Rechnung.

Die GbR erklärte für 2012 steuerpflichtige Umsätze von 500.000 EUR und machte die ihr von den Praxenbauern in Rechnung gestellte USt (94.900 EUR) als Vorsteuer geltend. Im Übrigen erzielte sie ausschließlich steuerfreie Umsätze aus ärztlicher Tätigkeit (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG).

Das FA ging davon aus, der An- und Verkauf der Mietereinbauten sei kein eigenständiger Unternehmensteil und begründe mangels Nachhaltigkeit auch keine Unternehmereigenschaft. Es handele sich um Hilfsgeschäfte. Da die GbR die Mietereinbauten ausschließlich für steuerfreie Ausgangsumsätze verwende, sei der Verkauf nach § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei und der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG ausgeschlossen.

Das FG wies die dagegen erhobene Klage ab. Der Umbau sei aufgrund der mietvertraglichen Verpflichtung von V ausgeführt worden. Sie habe die Umbauten "auf ihre Kosten" durch die GbR ausführen lassen.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink haufe.de

Der E-Commerce-Experte Mark Steier schlägt Alarm: Obwohl der Fiskus Steuer-Verweigerer ins Visier nimmt, gibt es immer noch viel zu viele Schlupflöcher.

Mehr als 20.000 chinesische Onlinehändler vertreiben ihre Waren in Deutschland. Das Problem bisher: Umsatzsteuer zahlten sie in der Vergangenheit lieber nicht. Seit die Behörden Plattformen wie Amazon oder Ebay in Haftung für Steuersünder genommen haben, melden immer mehr Chinesen dem deutschen Fiskus ihre Umsätze. Eigentlich gut, könnte man meinen. Doch E-Commerce-Experte Mark Steier sieht noch viele ungelöste Probleme. Bis 2012 war er selbst Onlinehändler und vertrieb Autoteile auf Ebay.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink wiwo.de

1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als "Trockenbauarbeiten" kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht.
    
2. Die Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Werklieferung oder Werkleistung in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht ("bewirkt") wurde (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 01.03.2018 - V R 18/17, BFHE 261,187, HFR 2018, 987 = SIS 18 07 77).
    

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Eine Kutsche ist kein Auto - aber kann eine Kutsche trotzdem ein Taxi sein? Eine Frage für Steuerrechtsexperten, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt.

Deutschlands höchstes Finanzgericht ist den Pferdekutschern auf den autofreien Nordseeinseln gegen Niedersachsens Finanzbehörden beigesprungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab einem Inselkutscher Recht, der Gleichbehandlung mit Taxis fordert und nur die ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent zahlen will.

Das örtliche Finanzamt und auch das zuständige Finanzgericht in Hannover wollten das nicht anerkennen. Abgeschlossen ist der Fall aber noch nicht: Der BFH verwies den Fall an das Finanzgericht Hannover zurück.

*Quelle/Fremdlink dpa, zdf.de

Was ändert sich zum Jahreswechsel für Freiberufler und Selbstständige? Die wichtigsten Neuerungen hat der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. zusammengefasst.

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland, www.vgsd.de, setzt sich für die Interessen von Freiberuflern und Selbstständigen ein. Für uns hat der Verband die 13 wichtigsten rechtlichen Änderungen zusammengestellt, die das Jahr 2020 für diese Gruppe bringt.

Bürokratieentlastungsgesetz III: Kleinunternehmergrenze deutlich erhöht auf 22.000 Euro

Nachdem sie viele, viele Jahre bei 17.500 Euro verharrte, wird die Betragsgrenze für Kleinunternehmer zum 1. Januar 2020 nun auf einen Schlag auf 22.000 Euro erhöht. Wer im Vorjahr (bei unterjähriger Gründung aufs gesamte Kalenderjahr hochgerechnet) einen geringeren Umsatz erzielte und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht über 50.000 Euro liegen wird, kann die Kleinunternehmerregelung beibehalten bzw. beantragen.

Er muss seinen Kunden keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben. Davon profitieren Selbstständige, die in geringem Umfang tätig sind und viele Privatpersonen und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen als Kunden haben. Denn für deren Kaufentscheidung ist der Bruttopreis entscheidend. Wer also keine Umsatzsteuer aufschlagen muss, kann deutlich günstiger anbieten (bzw. mehr Gewinn erzielen).

Nachteil: Umsatzsteuerrechtliche Kleinunternehmer können im Gegenzug die von ihnen auf Einkäufe bezahlte Umsatzsteuer (Vorsteuer) nicht geltend machen. Wenn also hohe mit Umsatzsteuer belastete Ausgaben anfallen, lohnt sich die Regelung nicht, entsprechend kann man auch formlos gegenüber dem Finanzamt auf sie verzichten.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink business-on.de

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte auf die Umsatzsteuer verzichten, wenn Unternehmen Waren an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit soll es Unternehmen wie Amazon erleichtert werden, Retouren zu spenden statt zu entsorgen.

...weiterlesen

*Quelle/Fremdlink unternehmen-heute.de

Bei sog. Kaffeefahrten handelt es sich um Reiseleistungen. Damit unterfallen sie einer besonderen Umsatzbesteuerung, der sog. Margenbesteuerung. Bei der Margenbesteuerung ist der Unternehmer grundsätzlich nicht berechtigt, die auf die Reisevorleistungen (z. B. Buskosten) entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend zu machen. Der Bundesfinanzhof hat nun jedoch entschieden, dass das Vorsteuerabzugsverbot nicht gilt, wenn der Unternehmer die Reiseleistungen unentgeltlich erbringt, da die gesetzliche Regelung nur auf „gegen Entgelt“ erbrachte Reiseleistungen anzuwenden ist.

Sollte es sich bei der Ermöglichung der unentgeltlichen Teilnahme an der Busfahrt jedoch um ein Geschenk handeln, ist zu prüfen, ob dieses wiederum zu einem Vorsteuerabzugsverbot oder einem Eigenverbrauch führt.

Sofern bei der Kaffeefahrt „Zugabeartikel“ abgegeben und Fahrtgelder erhoben werden, ist nach Auffassung des Gerichts zu prüfen, ob die Fahrtgelder anteilig den Busfahrten und anteilig der Abgabe von Zugabeartikeln zuzuordnen sind. Entfallen die Fahrtgelder sämtlich auf die Busfahrten, sind sie vollständig in die Margenbesteuerung für die dann entgeltlichen Reiseleistungen einzubeziehen. In diesem Fall ist für die Abgabe der Zugabeartikel das Vorliegen eines Geschenks zu prüfen.

Ein Unternehmer veranstaltete während der Wintermonate Ausstellungen mit von internationalen Künstlern geschaffenen Eisskulpturen. Das Eintrittsgeld unterwarf er dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof feststellte. Eintrittsberechtigungen für Museen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn sie nicht steuerfrei sind. Unter den Begriff des Museums im Sinne der Ermäßigungsvorschrift fallen auch Sammlungen von Kunstgegenständen, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend zusammengestellt wurden. Damit weicht diese Definition des Museums von der Definition für die Umsatzsteuerbefreiung staatlicher Museen ab.

Die Kommission hat heute beschlossen, im Zusammenhang mit dem Fernverkauf von Waren über digitale Marktplätze ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, das diesbezüglich jüngst Gesetzesänderungen erlassen hat. Seit dem 1. Oktober 2019 haftet gemäß dem deutschen Recht ein Marktplatz gesamtschuldnerisch für die Mehrwertsteuer auf Waren, die von europäischen Unternehmen über die Plattform verkauft werden, wenn sie von Deutschland aus verbracht oder dorthin geliefert werden. Der Marktplatz kann die Haftung nur dann vermeiden, wenn er eine Bescheinigung auf Papier vorlegen kann, die dem auf seiner Plattform tätigen Verkäufer von der deutschen Steuerbehörde ausgestellt wurde.

Diese Verpflichtung ist nach Auffassung der Kommission ineffizient und unverhältnismäßig und behindert außerdem den Zugang europäischer Unternehmen zum deutschen Markt, was einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellt. Darüber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten bereits auf gemeinsame und effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug geeinigt, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die den Betreibern digitaler Marktplätze zur Vermeidung der gesamtschuldnerischen Haftung auferlegte Verpflichtung geht über das in den EU-Vorschriften vorgesehene Maß hinaus und steht im Widerspruch zu den Zielen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Schafft Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den deutschen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

An Bestattungsunternehmen geleistete Anzahlungen für die spätere Bestattung sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs im Zeitpunkt der Vereinnahmung umsatzsteuerpflichtig. Voraussetzung hierfür ist, dass alle maßgeblichen Elemente der künftigen Bestattungsdienstleistungen genau in einem Bestattungsvorsorgevertrag bestimmt sind.

Damit ist Gegenstand des Leistungsaustauschs die zukünftige Bestattungsleistung und nicht eine Option zur Bestattung, auch wenn die insgesamt sichere Ausführung der Bestattungsleistung hinsichtlich des genauen Zeitpunkts unbestimmt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Einzahlungen auf ein gesondertes Bankkonto mit dem Zusatz „Treuhandkonto“ des Bestatters erfolgten, für das keine Verfügungsbeschränkungen bestanden, da Bestattungsvorsorgeverträge dieser Art keine Darlehns- bzw. Treuhandverträge darstellen. Vielmehr werden darin die gegenseitigen Pflichten geregelt: einerseits die Bestattungsverpflichtung und andererseits die Verpflichtung zur Zahlung der Bestattungskosten zu den am Tag der Bestattung gültigen Bedingungen unter Anrechnung der geleisteten Anzahlung.

Eine Gesellschaft befasste sich mit der Projektentwicklung zur Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. Zur Teilnahme an sog. „Netzwerktreffen" und um dort Verbindungen zu potenziellen Geschäftspartnern aufzubauen, erwarb die Gesellschaft im Mai 2012 einen gebrauchten Pkw des Typs Ferrari California zum Bruttokaufpreis von 182.900 €.

Nach Ansicht des Finanzamts handelte es sich bei den Anschaffungskosten für den Ferrari um nicht abziehbaren Repräsentationsaufwand. Es kürzte den Vorsteuerabzug 2012 um die Umsatzsteuer auf den Kaufpreis für den Ferrari.

Dem widersprach das Finanzgericht Hamburg. Zwar sei beim Erwerb eines Luxussportwagens grundsätzlich von einem privaten Affektionswert für seinen Nutzer auszugehen. Das Gericht war im Ergebnis jedoch davon überzeugt, dass die Anschaffung des Ferrari im entschiedenen Fall zur Eröffnung substanzieller Geschäftschancen geführt habe und nicht unangemessen war. Es ließ daher den Vorsteuerabzug zu.

Hinweis: In einem anderen Verfahren versagte das Finanzgericht Hamburg den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines gebrauchten Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.500 €) durch ein Gebäudereinigungsunternehmen. Der Unterhalt eines derartigen Fahrzeugs diene ähnlichen Zwecken wie Aufwendungen für Jagden, Segel- oder Motorjachten, weil er seiner Art nach geeignet sei, unangemessenen Repräsentationsaufwand darzustellen.

Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag ausgewiesen, als er gesetzlich für diesen Umsatz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. Dies gilt auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer, so der Bundesfinanzhof.

Im entschiedenen Fall erbrachte ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit seinem steuerbegünstigten Satzungszweck der Verbraucherberatung auch Leistungen gegen gesondertes Entgelt bei der Beratung einzelner Verbraucher. Nach einer Mitteilung des Finanzamts erteilte der Verein für die entgeltliche Einzelberatung - entgegen seiner Auffassung, dass die Leistungen gesetzlich einer Steuerermäßigung unterliegen - Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis auf der Grundlage des Regelsteuersatzes. Gegen den entsprechenden Umsatzsteuerbescheid legte er Einspruch ein.

Das Gericht entschied, dass auch im Fall von Rechnungen an Nichtunternehmer, die zwar grundsätzlich nicht zu einem Vorsteuerabzug führen können, stets eine Rechnungsberichtigung erforderlich ist. So könne sich auch hier eine Gefährdung des Steueraufkommens ergeben, wenn der als „Verbraucher“ handelnde Rechnungsempfänger ggf. in anderer Hinsicht, z. B. als Vermieter oder Betreiber einer Photovoltaikanlage oder als eBay-Verkäufer umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist.

Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob diese Befreiung auch für den notärztlichen Bereitschaftsdienst gilt.

Im entschiedenen Fall machte ein Arzt im Rahmen seines notärztlichen Bereitschaftsdiensts bei einer Sportveranstaltung kontinuierlich Rundgänge, um frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme der Veranstaltungsgäste zu erkennen. Bei Bedarf führte er auch ärztliche Untersuchungen und Behandlungen durch.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Begriff der „Heilbehandlung“ nicht besonders eng auszulegen ist. Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehören auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Der therapeutische Zweck muss dabei im Vordergrund stehen. Vor diesem Hintergrund entschied er, dass der notärztliche Bereitschaftsdienst als Heilbehandlung zu beurteilen und somit
umsatzsteuerfrei ist.