Umsatzsteuer News - Aktuelle Meldungen rund um das Thema Umsatzsteuer

Entlarvt das Finanzamt private eBay-Mitglieder als gewerbliche Händler, sind gerade bei der Umsatzsteuer hohe Steuernachforderungen für mehrere Jahre keine Seltenheit. Doch selbst wenn die eBay-Umsätze über der 17.500-Euro-Kleinunternehmerregelung pro Jahr liegen, gibt es einen Rettungsanker. Die Rede ist von der Differenzbesteuerung.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

In den letzten Jahren wurden immer wieder Fälle bekannt, bei denen das Finanzamt private eBay-Mitglieder als gewerbliche Händler entlarvt hat. Doch was solche überführten eBay-Händler oftmals nicht wissen: Es kann zwar eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit entstehen, nicht jedoch automatisch eine einkommensteuerpflichtige Tätigkeit. Hier gibt es nämlich feine Unterschiede zu beachten.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Die gemeinnützige innatura gGmbH und der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) fordern, Sachspenden an gemeinnützige Institutionen vollständig von der Umsatzsteuer zu befreien. „Zwei von drei Unternehmen, die sich dafür interessieren, Produkte zu spenden statt zu entsorgen, entscheiden sich aufgrund der gegenwärtigen steuerlichen Behandlung von Sachspenden aufgrund von Kosten oder Unsicherheit gegen eine Spende und entsorgen stattdessen weiter. Diese Produkte fehlen dem sozialen Sektor und belasten unnötig die Umwelt“, so Dr. Juliane Kronen, Gründerin und Geschäftsführerin der innatura Sachspendenvermittlung.

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*Quelle/Fremdlink openpr.de

Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, deren Geschäftsmodell darin besteht, von Privatleuten abgeschlossene Kapital-Lebensversicherungen (KLV) vor deren Ablauf zu erwerben. Dabei liegt der Kaufpreis zwar über dem Rückkaufswert, aber unterhalb der eingezahlten Beiträge.

Nach dem Erwerb werden unerhebliche Zusatzversicherungen gekündigt, die Zahlweise wird auf jährlich umgestellt. Danach veräußert die Aktiengesellschaft die so modifizierten Verträge an Fondsgesellschaften.

Streit um Steuerpflicht
Das für die Gesellschaft zuständige Finanzamt ging davon aus, dass es sich bei der Veräußerung von Kapital-Lebensversicherungen auf dem Zweitmarkt um steuerpflichtige Leistungen handelt. Es verlangte daher von der AG, den von den Fondsgesellschaften gezahlten Kaufpreis zu versteuern.

Zu Unrecht, entschied der Bundesfinanzhof. Nach Ansicht der Richter handelt es sich um steuerfreie Geschäfte mit Forderungen im Sinne von § 4 Nummer 8 Buchstabe c UStG. Danach seien „Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Einziehung von Forderungen“ steuerfrei.

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*Quelle/Fremdlink versicherungsjournal.de

I. Streitig ist, ob Umsätze aus der entgeltlichen Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt steuerbar sind und in diesem Falle unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr (2007) geltenden Fassung (UStG) fallen.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Gegenstand des Unternehmens ist u.a. der Erwerb und die Verwertung bestehender Kapitallebens- und Rentenversicherungen sowie die Erbringung von Verwaltungs- und Serviceleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Kapitallebensversicherungen.

Im Streitjahr erwarb die Klägerin Kapitallebensversicherungen von Privatpersonen (Versicherungsnehmern) zu einem Betrag, der unter der eingezahlten Summe, aber über dem Rückkaufswert der jeweiligen Versicherung lag. Zivilrechtlich wurde der Erwerb in einer dinglichen oder einer schuldrechtlichen Variante abgewickelt:

Bei Zustimmung des jeweiligen Versicherers erfolgte eine Vertragsübertragung oder eine Vertragsübernahme, sodass die Klägerin mit Ausnahme des nach wie vor versicherten Risikos (Leben des Versicherungsnehmers) an die Stelle des Versicherungsnehmers trat (dingliche Variante). Soweit eine Zustimmung des Versicherers nicht zu erlangen war, erfolgte der Erwerb durch Abtretung sämtlicher Ansprüche aus den Versicherungsverträgen im Wege einer Treuhänderschaft; hierbei trat die Klägerin nur im Innenverhältnis zum Versicherungsnehmer in die vertraglichen Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein, während sich dieser verpflichtete, seine versicherungsvertraglichen Rechte treuhänderisch für die Klägerin auszuüben (schuldrechtliche Variante).

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Die Adventszeit hat bereits begonnen und in den meisten großen wie kleinen Unternehmen ist es lieb gewonnene Tradition geworden, das zurückliegende Jahr gemeinsam im Rahmen einer Weihnachtsfeier ausklingen zu lassen. Dabei übernimmt der Arbeitgeber in vielen Fällen die Kosten für Bewirtung, Unterhaltung und manches Mal sogar für kleine Mitarbeiterpräsente. Denkt der ein oder andere noch daran, dass dies lohnsteuerrechtliche Konsequenzen hat, wird meist vergessen, dass auch umsatzsteuerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind.

Weihnachtsfeiern als Betriebsveranstaltungen in der Umsatzsteuer
Weihnachtsfeiern sind in der Regel als sogenannte Betriebsveranstaltungen anzusehen.

Dabei handelt es sich

• Lohnsteuerlich können Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen unter bestimmten Umständen nicht als Lohn angesehen werden und damit nicht der Lohnsteuer unterliegen. 
• Liegt eine Zuwendung als Lohn vor, so hat der Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten.
• Anstelle der individuellen Lohnversteuerung kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer grundsätzlich pauschalieren. Die Pauschalierung nach  Paragraf 40 Absatz 2  des Einkommensteuergesetz mit 25 Prozent löst im Übrigen eine Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung aus. Diese Pauschalversteuerung ist ausgeschlossen für Zuwendungen, die nur bei Gelegenheit der Betriebsveranstaltung wie ein Jahresbonus in Form eines Sachgeschenks überreicht werden.

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*Quelle/Fremdlink gruenderszene.de

Hat ein Bauherr vor Baubeginn dem Auftragnehmer einen Teil des Werklohns bar gezahlt, ohne eine Rechnung oder Quittung zu erhalten, beweist dies, dass der Auftragnehmer den Betrag im Einvernehmen mit dem Bauherrn nicht versteuern wollte. Das sagt ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig. Das hat zur Folge, dass der Bauvertrag nichtig ist und der Bauherr gegen den Auftragnehmer keine Ansprüche wegen Mängeln geltend machen kann.

Der Fall
Ein Bauherr verklagte sein Bauunternehmen auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Mängeln. Er berief sich darauf, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig. Er behauptete, mit dem Handwerker sei vereinbart gewesen, dass ein Teil des Werklohns bar und ohne Rechnung bezahlt werden sollte. Unstreitig hatte er zu Beginn der Arbeiten 3.860 Euro in bar an den Handwerker bezahlt und hierfür eine Quittung ohne Mehrwertsteuerausweis erhalten.

Nach Ende der Arbeiten stellte der Unternehmer eine Rechnung, die die "Anzahlung" nicht berücksichtigte. Der Bauherr klagte daraufhin.

Das Urteil
Das Landgericht wies die Klage ab, weil es sich um eine Schwarzgeldabrede handelte und somit der ganze Bauvertrag nach dem Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG) nichtig war.

Der Grund für die unstreitige Barzahlung zu Beginn der Arbeiten konnte aus Sicht der Richter nur darin liegen, dass der Handwerker diesen Teil der Vergütung nicht habe versteuern wollen und der Bauherr damit einverstanden gewesen sei.

Dies zeige sich besonders darin, dass der Bauherr nicht auf einer vollständigen Rechnung bestanden habe, die auch die Barzahlung nebst Umsatzsteuerbetrag ausweise. Daran ändere auch die Quittung der Barzahlung nichts, denn ihr fehle der Mehrwertsteuerausweis. Auch sei ein Betreff nicht genannt. Die Quittung sei damit ungeeignet gegenüber Behörden und Finanzämtern etwas zu dokumentieren. Der einzig plausible Zweck liege darin, zwischen den Vertragspartnern im Streitfall die Zahlung nachweisen zu können, betonte das Gericht.

Spätere Versteuerung hilft nicht
Ob der Handwerker "die Barzahlung inzwischen ordnungsgemäß verbucht hat und seiner Steuerpflicht nachgekommen ist, ist unbeachtlich. Auch für Abschläge gilt die Rechnungslegungs- und Vorauszahlungspflicht des Unternehmers", so das Urteil.

Übrigens: Das Vorliegen einer Schwarzgeldabrede kann das Gericht jederzeit von Amts wegen prüfen, ohne dass sich einer der Beteiligten im Prozess darauf beruft. Dazu hat die Rechtsprechung einen Indizienkatalog herausgearbeitet. Das sind etwa Arbeiten in erheblichen Umfang ohne schriftliche vertragliche Grundlage, Barzahlungen ohne Rechnung und die Vereinbarung von Stundensätzen, die deutlich unter den üblichen liegen.

Der beiderseitige Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz führt zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags. Der Bauherr geht also leer aus, genau wie der Handwerker.

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*Quelle/Fremdlink .handwerksblatt.de

Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2019 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2020.

Das ändert sich 2020
Zum Jahreswechsel 2019/2020 werden sich umsatzsteuerrechtliche Änderungen durch verschiedene Gesetze ergeben:

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2019") werden sich umfangreiche Änderungen ergeben. Neben der Umsetzung der sog. Quick Fixes wird der ermäßigte Steuersatz für E-Books und E-Papers sowie für Frauenhygieneartikel eingeführt.
Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) werden Veränderungen bei den Abgabepflichten für die Voranmeldung für Neugründer (ab 2021) sowie bei der Kleinunternehmerbesteuerung umgesetzt.
Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht soll der ermäßigte Steuersatz für den Bahnfernverkehr eingeführt werden.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Gemeinnützigkeit schützt nicht automatisch vor dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Viele Träger stelle das Urteil des Bundesfinanzhofs vor erhebliche Herausforderungen, warnt CBP-Geschäftsführerin Janina Bessenich.

• Zweckbetriebe dürfen künftig nicht mehr ohne Weiteres einen ermäßigten Umsatzsteuersatz geltend machen.
• Stehen etwa Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder Inklusionsbetriebe im unmittelbaren Wettbewerb zu regulären Firmen, werde nach EU-Recht der volle Umsatzsteuersatz von 19 Prozent fällig.
• Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs müssen Träger die Steuerermäßigung künftig genauer prüfen.

Gemeinnützige Einrichtungen können für ihre Zweckbetriebe künftig nicht mehr ohne eingehende Prüfung den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent beanspruchen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil entschieden. Stehe der Zweckbetrieb mit seinen Leistungen im unmittelbaren Wettbewerb zu regulären Firmen, werde nach EU-Recht der volle Umsatzsteuersatz von 19 Prozent fällig. 

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*Quelle/Fremdlink wohlfahrtintern.de

Im kommenden Jahr steigt die Grenze für die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung. Bei Kleinunternehmern wird bei Lieferungen und Leistungen im Inland keine Umsatzsteuer erhoben. Im Gegenzug sind Kleinunternehmer auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Geregelt ist das in Paragraf 19 des Umsatzsteuergesetzes.

Ab 1. Januar können Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Jahr 22.000 Euro (zuvor 17.500 Euro) nicht überstiegen hat und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigt, die Kleinunternehmerregelung wählen.

Handwerk kritisiert "unfairen Wettbewerb"
Die Anhebung der Kleinunternehmergrenze ist Teil des dritten Bürokratieentastungsgesetzes (BEG III) vom 22. November 2019. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens deutlich dagegen ausgesprochen. Der ZDH kritisiert  den unfairen Wettbewerb "zu Lasten der etablierten Betriebe"  – speziell im Friseurhandwerk aber auch im haushaltsnahen Baubereich, bei dem die Materialien vom Auftraggeber gestellt werden. 

"Bei noch so knapper Kalkulation kann ein Betrieb, der eine Büroinfrastruktur vorhält, Ausbildungsplätze anbietet und wo der Betriebsinhaber noch dazu an seine Altersvorsorge denkt, den Preisnachteil von 19 Prozent gegenüber den Kleinunternehmern nicht ausgleichen", so der ZDH im Sommer. Eine Anhebung der Umsatzgrenzen des Paragrafen 19 im Umsatzsteuergesetz würde diesen unfairen Wettbewerb weiter verschärfen."

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) wiederum hat sich hingegen lange für die Anhebung eingesetzt. 68.400 Steuerpflichtige seien von der Neuregelung und der damit verbundenen Bürokratieerleichterung betroffen, schreibt der Verband

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*Quelle/Fremdlink handwerksblatt.de

Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil "Reemtsma" ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erbracht hat, für die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat.

Hintergrund: Zahlungsunfähigkeit des Rechnungsausstellers bei zu Unrecht ausgewiesener und vom Rechnungsempfänger gezahlter USt
Die A-GmbH (Bauunternehmen) zog für ihre Industriebaustellen überwiegend das Einzelunternehmen HC (Inhaberin GM) als Subunternehmer heran und machte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen geltend, die HC mit Steuerausweis erteilt hatte. Die Rechnungen, die von der GmbH bezahlt wurden, standen in Zusammenhang mit Tätigkeiten, die JM, der Ehemann von GM, für die GmbH ausgeübt hatte. Insgesamt bezahlte die GmbH an HC rund 100.000 EUR USt.

Das FA ging davon aus, bei den von HC abgerechneten Leistungen habe es sich um Tätigkeiten gehandelt, die nicht HC, sondern JM als Arbeitnehmer im Rahmen eines zu der GmbH bestehenden Arbeitsverhältnisses geleistet habe. Dementsprechend versagte das FA den Vorsteuerabzug der GmbH aus den Rechnungen der HC und lehnte auch einen Antrag, ihr die Vorsteuer aus Billigkeitsgründen zu belassen, ab.

Die dagegen erhobene Klage wies das FG in 2011 ab (erstes FG-Urteil). HC habe keine Leistung an die GmbH erbracht. Denn JM sei Arbeitnehmer der GmbH gewesen, so dass es an einem Leistungsaustausch zwischen HC und der GmbH fehle. Auch ein Anspruch auf Billigkeitserlass bestehe nicht. Ein Dienstleistungsempfänger müsse zivilrechtlich gegen den Dienstleistungserbringer für zu Unrecht in Rechnung gestellte und gezahlte USt vorgehen. 

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

1. Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund des Änderungsbescheids entfällt.
    
2. Für die Bestimmung des Steuerschuldners bei Bauleistungen kommt es ausschließlich auf die Voraussetzungen von § 13b UStG, nicht aber darauf an, ob der Leistungsempfänger geltend macht, dass er nicht Steuerschuldner nach dieser Vorschrift sei, dass er einen Steuerbetrag an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder dass das FA gegen einen Erstattungsanspruch, der sich aus einer unzutreffenden Anwendung von § 13b UStG ergibt, aufrechnen kann, so dass hierin kein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a AO liegt.
    
3. Ist ein Zinserlass gemäß § 239 Abs. 1 AO i.V.m. § 163 AO in der Weise geboten, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft ist, handelt es sich bei den in dieser Weise erlassenen Zinsen nicht um festzusetzende Zinsen i.S. von § 233a Abs. 5 Satz 3 AO.
    
4. Eine Zinspflicht nach § 233a AO ist sachlich unbillig, wenn der Leistende bei der Ausführung seines Umsatzes in Übereinstimmung mit den zu diesem Zeitpunkt geltenden Verwaltungsanweisungen davon ausgehen konnte und musste, dass nicht er, sondern der Leistungsempfänger Steuerschuldner sei.
    

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), sind die sich aus der Versagung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger entstehenden Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn das FA die für die Leistung geschuldete Steuer vom vermeintlichen statt vom wirklichen Steuerschuldner vereinnahmt hatte, der Leistende seine Rechnungen mit Steuerausweis berichtigt und den sich hieraus ergebenden Vergütungsanspruch an den Leistungsempfänger abtritt.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma vom 15.3.2007, C-35/05 (EU:C:2007:167 = SIS 07 10 88) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erbracht hat, für die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat.

AO § 163
UStG § 1

BFH-Urteil vom 22.8.2019, V R 50/16 (veröffentlicht am 28.11.2019)
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 17.8.2016, 7 K 7246/14 (EFG 2016 S. 1829 = SIS 16 22 25)

I. Die nach ihrer entgeltlichen Umsatztätigkeit dem Grunde nach zum Vorsteuerabzug berechtigte Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen geltend, die das Einzelunternehmen HC (HC), Inhaberin GM, mit Steuerausweis erteilt hatte. Die Rechnungen standen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die ihr Ehemann JM (JM) für die Klägerin ausgeübt hatte.

Die der Klägerin von HC in Rechnung gestellte Umsatzsteuer betrug in den Jahren 1998 bis 2001  71.743,36 €. In den Jahren 2002 und 2003 belief sich die in den Rechnungen der HC ausgewiesene Umsatzsteuer auf 23.315,61 € (2002) und 10.861,89 € (2003). Die Rechnungen der Jahre 1998 bis 2002 beglich die Klägerin vollständig. Von den aus dem Jahr 2003 herrührenden Rechnungen ließ sie zwei Rechnungen unbezahlt. Der darauf entfallende Umsatzsteuerbetrag betrug 2.443,21 €. Die von der Klägerin an die HC gezahlte Umsatzsteuer belief sich damit auf 103.477,65 €.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Die zuständigen Behörden der Niederlande teilten mit, dass dort registrierten Einzelunternehmern eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt werden wird, die ab dem 1. Januar 2020 verpflichtend bei innergemeinschaftlichen Umsätzen zu verwenden ist. Der Aufbau der USt-IdNr. für die genannten Unternehmer ist dann wie folgt: Nach dem Länderschlüssel „NL“ folgen 12 Stellen aus beliebig aufeinanderfolgenden Ziffern, Großbuchstaben sowie den Zeichen „+“ und „*“. Die Stellen 11 und 12 sind dabei immer Ziffern. Die den Einzelunternehmern bisher erteilte USt-IdNr. wird ab dem Zeitpunkt der Umstellung zum 1. Januar 2020 ungültig. 

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*Quelle/Fremdlink bundesfinanzministerium.de

"Sondervermögen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. Ähnlich in diesem Sinne sind Fonds, die gleiche Merkmale aufweisen wie OGAW und vergleichbare Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen, was zumindest voraussetzt, dass das nationale Recht eine besondere staatliche Aufsicht für solche Vermögen vorsieht.

Umsätze aus der Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften sind nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vom 17.05.1977 umsatzsteuerbefreit.

Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt die Mitgliedstaaten, den Begriff "Sondervermögen" zu definieren ¹.

Nach nationalem Recht, auf das Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG verweist, sind die Verwaltungsleistungen der Verwaltungsgesellschaft ‑wovon die Beteiligten zu Recht übereinstimmend ausgehen- nicht von der Umsatzsteuer befreit, weil die Voraussetzungen von § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG nicht erfüllt sind. Die Verwaltungsgesellschaft selbst ist weder eine Kapitalanlagegesellschaft, deren Gegenstand die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) in der für die Streitjahre 1998 bis 2003 gültigen Fassung ist, noch eine Kapitalanlagegesellschaft, deren Gegenstand die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentgesetz (InvG) in der für das Streitjahr 2004 gültigen Fassung ist, weil ihr Unternehmensgegenstand nicht die Bildung eines Sondervermögens im Sinne des KAGG bzw. InvG umfasst.

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*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Die OFD Karlsruhe legt dar, wie Leistungen im Zusammenhang mit ökologischen Ausgleichsmaßnahmen umsatzsteuerlich zu beurteilen sind. 

Ökologische Ausgleichsmaßnahmen

Nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) müssen erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermieden werden. Sind diese Eingriffe unvermeidbar, muss der Verursacher zumindest für einen entsprechenden Ausgleich oder Ersatz sorgen (§§ 13, 15 Abs. 2 BNatSchG). Die OFD Karlsruhe hat mit Verfügung vom 13.8.2019 zu umsatzsteuerlichen Fragen rund um ökologische Ausgleichsmaßnahmen Stellung bezogen. Dabei unterscheidet sie zwischen den "reinen" Duldungsleistungen, Leistungen zur Anlage der Ausgleichsmaßnahme und Leistungen zur Pflege der Ausgleichsflächen. Die wichtigsten Aussagen nachfolgend im Überblick: 

Ausgangspunkt: Blick in die BFH-Rechtsprechung

Der BFH hat entschieden, dass ein umsatzsteuerbarer und umsatzsteuerpflichtiger Vorgang anzunehmen ist, wenn ein Landwirt einer Stadt ein Grundstück zur Verfügung stellt, damit diese dort ihre naturschutzrechtlichen Verpflichtungen erfüllen kann, diese Überlassung dauerhaft und auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt erfolgt, sowie durch Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert ist und der Landwirt gegen Entgelt eine bestimmte erstmalige Ausgleichsmaßnahme auf der Fläche herstellt (BFH, Urteil v. 28.5.2013, XI R 32/11). Dies gilt unabhängig davon, wie viele umsatzsteuerrechtliche Leistungen dieser Vorgang umfasst. Die vertragliche Verpflichtung, nutzungseinschränkende Ausgleichsmaßnahmen zu dulden, ist demnach auch dann eine entgeltliche Leistung, wenn die Zahlung als Entschädigung bezeichnet wird. Zur Auffächerung der einzelnen Leistungen nimmt die OFD wie folgt Stellung:

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Die Niederlande haben mitgeteilt, dass in den Niederlanden registrierte Einzelunternehmen zum 1.1.2020 neue USt-IdNrn. erhalten. Deutsche Unternehmen müssen bei Leistungen an diese Unternehmer in den Niederlanden ab dem 1.1.2020 ausschließlich die neue USt-IdNr. verwenden.

Bedeutung der USt-IdNr.

Bei grenzüberschreitenden Leistungen in der Europäischen Union kommt der USt-IdNr. des Leistungsempfängers eine entscheidende Bedeutung zu. Zum einen kann nur durch das Auftreten mit USt-IdNr. sicher festgestellt werden, dass es sich bei dem Leistungsempfänger überhaupt um einen Unternehmer handelt, zum anderen wird die USt-IdNr. benötigt, um die notwendigen Meldungen innerhalb der Europäischen Union auf den Weg bringen zu können.

Insbesondere bei den folgenden Sachverhalten ist die Verwendung der USt-IdNr. durch den Leistungsempfänger notwendige Voraussetzung für die richtige umsatzsteuerrechtliche Abwicklung:

• Innergemeinschaftliche Lieferungen: Liefert ein Unternehmer aus Deutschland Gegenstände an einen Unternehmer in den Niederlanden, liegt eine in Deutschland steuerbare, aber nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor. Sowohl der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung als auch die notwendige Meldung in der Zusammenfassenden Meldung nach § 18a UStG setzen die zutreffende USt-IdNr. des Leistungsempfängers voraus.
• Wichtig: Für alle innergemeinschaftlichen Lieferungen ist ab dem 1.1.2020 die zutreffende USt-IdNr. des Leistungsempfängers materiell-rechtliche Voraussetzung (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG in der ab dem 1.1.2020 geltenden Fassung). Darüber hinaus ist geregelt, dass die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung dann nicht gegeben ist, wenn die Lieferung nicht zutreffend in der Zusammenfassenden Meldung aufgenommen worden ist (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG in der ab dem 1.1.2020 geltenden Fassung).
• Sonstige Leistungen: Führt ein Unternehmer aus Deutschland gegenüber einem Unternehmer aus den Niederlanden eine sonstige Leistung aus, für die sich für die Ortsbestimmung keine Sonderregelung nach § 3a Abs. 3 ff. UStG ergibt, ist der Ort der sonstigen Leistung dort, wo der Leistungsempfänger ansässig ist oder eine die Leistung empfangende Betriebsstätte unterhält (§ 3a Abs. 2 UStG). Unter diesen Bedingungen ist die Leistung in Deutschland nicht steuerbar, der Leistungsempfänger wird aber in den Niederlanden zum Steuerschuldner für die ihm gegenüber ausgeführte Leistung (Art. 196 MwStSystRL, in Deutschland § 13b Abs. 1 UStG). Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers, aber auch um die notwendige Meldung in der Zusammenfassenden Meldung abgeben zu können, benötigt der leistende Unternehmer die USt-IdNr. des Leistungsempfängers.
• Wichtig: Der leistende Unternehmer sollte sich in jedem Fall die USt-IdNr. des Leistungsempfängers qualifiziert (§ 18e UStG) vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bestätigen lassen. Nur die zutreffende USt-IdNr. des Leistungsempfängers entfaltet die gewünschte Wirkung. Ein Vertrauensschutz für den leistenden Unternehmer kann sich ggf. nur dann ergeben, wenn er alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hatte, dass der Umsatz nicht in einen Betrug oder eine Steuerhinterziehung einbezogen war.
• Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte: Zum Nachweis der Voraussetzungen, dass ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nach § 25b UStG vorliegt, sowie für die damit zusammenhängenden notwendigen Meldungen ist die (zutreffende) USt-IdNr. der beteiligten Unternehmer notwendig.

Darüber hinaus muss beachtet werden, dass der leistende Unternehmer bei EU-grenzüberschreitenden Leistungen an Unternehmer in seiner Rechnung neben seiner USt-IdNr. auch die USt-IdNr. des Leistungsempfängers mit angeben muss.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Nach langem Ringen ist im November endlich das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) final beschlossen worden. Das milliardenschwere Maßnahmenpaket soll Unternehmer und Gründer im Arbeitsalltag entlasten. Hält es das, was es verspricht?

Anhebung der Kleinunternehmergrenze
Unternehmer und Gründer mit geringen Umsätzen beantragen gerne beim Finanzamt die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. Diese Regelung vereinfacht den Arbeitsalltag enorm, da die Unternehmer dann von der Umsatzsteuer befreit sind und damit auch keine monatlichen oder vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben müssen. Bisher können nur Kleinunternehmer von dieser Vereinfachungsregelung profitieren, wenn

• ihr Umsatz im vergangenen Kalenderjahr unter 17.500 EUR lag (neu: unter 22.000 EUR) und
• ihr Umsatz im laufenden Kalenderjahr bei maximal 50.000 EUR liegt.

Die erste Grenze (17.500 EUR) wurde nun im Rahmen des  BEG III angehoben und gilt ab 1.1.2020 nun auch für Kleinunternehmer mit einem Umsatz bis 22.000 EUR (d.h. erstmals bezogen auf den Umsatz 2019). Im Klartext: Es können künftig mehr Unternehmer von dieser Regelung Gebrauch machen und jeder, der nun unter dieser Umsatzschwelle liegt, sollte die Anwendung gründlich durchdenken. Denn: Die Kehrseite der Medaille ist, dass im selben Zuge natürlich auch kein Anspruch mehr auf einen Vorsteuerabzug besteht. Planen Sie bspw. größere Anschaffungen, kann sich der Vorsteuerabzug durchaus positiv bemerkbar machen und es lohnt sich, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten. Allerdings sind Sie bei einem Verzicht fünf Jahre lang an Ihre Entscheidung gebunden.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

1. Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z.B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18.2.2010, V R 28/08, BFHE 228 S. 474, BStBl 2010 II S. 876 = SIS 10 11 57).
    
2. Der Dirigent, dessen Leistungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei sind, kann die Vorsteuerbeträge auf im Inland erbrachte Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen auch dann nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG abziehen, wenn er sie für Leistungen bezieht, die er im Ausland erbringt und die dort steuerbar und steuerpflichtig sind.

BFH-Urteil vom 22.8.2019, V R 14/17 (veröffentlicht am 14.11.2019)

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Die Insel Juist ist autofrei, eine Beförderung vom Flughafen zum Ort daher nur mit einer Pferdekutsche möglich. Den ermäßigten Steuersatz für Taxis bekommt deren Betreiberin aber nicht. Ob es dabei bleibt, darüber entscheidet nun der BFH.

Viele Wege führen nach Juist. Keiner davon allerdings mit dem Auto, denn die ostfriesische Insel ist - wie viele der anderen - autofrei. Die Fahrt endet daher in Norddeich am Fährableger oder auf dem Flugplatz der Insel, drei Kilometer vom Ort entfernt.

Die Beförderung auf der Insel übernehmen deshalb Pferdekutschen. Mal transportieren sie nur das Gepäck von oder zu den Unterkünften, mal auch die Gäste, und natürlich machen sie auch Rundfahrten über die Insel. Insbesondere vom Flughafen aus sind sie jedoch die Alternative zu Bus und Taxi: Eine Strecke von drei Kilometern möchte mit Gepäck kaum ein Tourist zu Fuß angehen.

Die drei Betreiber der Kutschen zahlen auf diese Fahrten Umsatzsteuer, bisher die üblichen 19 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 Prozent gilt nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Umsatzsteuergesetz (UstG) nämlich nur für Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art - und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr.

Eine Pferdekutsche allerdings? Die ist nichts davon, insbesondere weder ein Bus noch ein Taxi, entschied das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover (Urt. v. 24.01.2018, Az. 11 K 236/17). Die klagende Betreiberin einiger Pferdekutschen auf Juist, eine GmbH, war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Am Mittwoch wird der Fall deshalb vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt (Az. V R 9/18).

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*Quelle/Fremdlink lto.de

Der Bundesrat hat dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Es enthält neben Vereinfachung von Statistik-Gesetzen die Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze. Viele geplanten Erleichterungen, wie die Harmonisierung von Meldefristen oder die Verkürzung der Abschreibungsdauer für digitale Innovationsgüter, wurden jedoch nicht umgesetzt.

Vierteljährliche Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer
Die vierteljährliche statt monatliche Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Existenzgründer war nicht im   Referentenentwurf aber bereits im   Eckpunktepapier für das Bürokratieentlastungsgesetz III vorgesehen, das das BMWi im Mai 2019 veröffentlicht hatte. Später wurde die Maßnahme im   Regierungsentwurf hinzugefügt. Zugunsten der Gründer wird daher zeitlich befristet die Anwendung des § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG über einen neuen § 18 Abs. 2 Satz 6 ausgesetzt, wenn die im konkreten Fall zu entrichtende Umsatzsteuer voraussichtlich 7.500 EUR nicht überschreitet. Hierzu ist in den Fällen, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen Kalenderjahres ausgeübt hat, die tatsächliche Steuer in eine Jahressteuer umzurechnen und in den Fällen, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr aufnimmt, die voraussichtliche Steuer des laufenden Kalenderjahres maßgebend.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Der Gesetzgeber plant mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III viele steuerliche Erleichterungen. Gerade eine Änderung im Bereich der Kleinunternehmerregelung kann sich vorteilhaft auf tausende Firmen auswirken. Die Rede ist von der Anpassung der Kleinunternehmergrenze.

Im Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz III sind vielfältige Maßnahmen wie beispielsweise Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen oder die Anhebung der Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung von 500 auf 600€ enthalten. Für viele Existenzgründer und kleinere Unternehmen dürfte aber vor allem die Anhebung der Kleinunternehmergrenze interessant sein. Diese soll nämlich von bisher 17.500€ auf 22.000€ erhöht werden.

Was bedeutet das?
Durch die Anhebung der Grenze können mehr Unternehmen als bisher die Kleinunternehmerreglung in Anspruch nehmen. Der Referentenentwurf spricht von 68.400 Steuerpflichtigen, die nun erstmals von der Kleinunternehmerregelung profitieren könnten. Der Vorteil: Durch die Einstufung als Kleinunternehmer können die Unternehmen darauf verzichten, die Umsatzsteuer in Rechnungen auszuweisen sowie Umsatzsteuer-Voranmeldungen und eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Dies stellt eine enorme Erleichterung vor allem für kleine Unternehmen dar.

Was ist zu beachten?
Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Kleinunternehmerregelung nicht immer nur von Vorteil ist. Denn wer auf die Regelbesteuerung verzichtet, der verzichtet im Gegenzug auch auf den Vorsteuerabzug. Wer also hohe Investitionen plant, sollte dies im Hinterkopf behalten und unter Umständen nicht die Kleinunternehmerregelung beantragen.

Weiterer wichtiger Hinweis: Bisher handelt es sich lediglich um einen Gesetzesentwurf. Die Regelungen sind also noch nicht in Kraft getreten. Dennoch empfiehlt es sich, sich schon jetzt Gedanken über die Gesetzesänderung zu machen, da die Regelung direkt am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. Unter Umständen also noch 2019.

*Quelle/Fremdlink gruenderlexikon.de / springerprofessional.de

Die Umsatzsteuer für Konzerte bereitet Bands, Musikern und Veranstaltern immer wieder Schwierigkeiten. Müssen Veranstalter oder Bands den vollen Umsatzsteuersatz von 19% oder den ermäßigten in Höhe von 7% ansetzen? Wie ist die Lage bei DJs oder Partys? Und in welchen Fällen müssen Musiker gar keine Umsatzsteuer zahlen?

Grundsätzlich gilt, dass Umsatzsteuer erst dann zu entrichten ist, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro übersteigt oder im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich übertreffen wird.

Wer unter diesen Grenzen bleibt, gilt nach §19 Abs. 1 UStG als Kleinunternehmer und muss keine Umsatzsteuer zahlen. Ein Kleinunternehmer ist allerdings auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Allerdings kann er nach §19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten.

Sofern eine Band, ein Solokünstler oder ein Veranstalter einen höheren Umsatz als 17.500 Euro erzielt, gibt es drei Möglichkeiten hinsichtlich der Umsatzsteuer für Konzerte:

• Eine vollständige Befreiung von der Umsatzsteuer
• Den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%
• Den regulären Umsatzsteuersatz von 19%

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*Quelle/Fremdlink backstagepro.de

Bei sog. Kaffeefahrten handelt es sich um Reiseleistungen. Damit unterfallen sie einer besonderen Umsatzbesteuerung, der sog. Margenbesteuerung. Bei der Margenbesteuerung ist der Unternehmer grundsätzlich nicht berechtigt, die auf die Reisevorleistungen (z. B. Buskosten) entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend zu machen. Der Bundesfinanzhof hat nun jedoch entschieden, dass das Vorsteuerabzugsverbot nicht gilt, wenn der Unternehmer die Reiseleistungen unentgeltlich erbringt, da die gesetzliche Regelung nur auf „gegen Entgelt“ erbrachte Reiseleistungen anzuwenden ist.

Sollte es sich bei der Ermöglichung der unentgeltlichen Teilnahme an der Busfahrt jedoch um ein Geschenk handeln, ist zu prüfen, ob dieses wiederum zu einem Vorsteuerabzugsverbot oder einem Eigenverbrauch führt.

Sofern bei der Kaffeefahrt „Zugabeartikel“ abgegeben und Fahrtgelder erhoben werden, ist nach Auffassung des Gerichts zu prüfen, ob die Fahrtgelder anteilig den Busfahrten und anteilig der Abgabe von Zugabeartikeln zuzuordnen sind. Entfallen die Fahrtgelder sämtlich auf die Busfahrten, sind sie vollständig in die Margenbesteuerung für die dann entgeltlichen Reiseleistungen einzubeziehen. In diesem Fall ist für die Abgabe der Zugabeartikel das Vorliegen eines Geschenks zu prüfen.

Für Gründer und Selbstständige könnte das Jahr 2020 eine positive Neuerung bringen. Denn die Bundesregierung erwägt die Anhebung der Umsatzgrenze der Kleinunternehmerreglung. Die letzte Änderung daran gab es vor rund 20 Jahren und ist damit längst überfällig.

Kleinunternehmerregelung: Umsatzgrenze soll auf 22.000 Euro steigen
Konkret geht es darum, dass die Kleinunternehmerregelung auch bei einem höherem Vorjahresumsatz in Anspruch genommen werden kann. Bislang dürfen Firmen oder Selbstständige nur 17.500 Euro Brutto-Umsatz im Vorjahr erzielt haben, um von den Vorteilen der Regelung zu profitieren.

Ein aktueller Gesetzentwurf der Regierung sieht nun vor, die Grenze von 17.500 Euro Brutto-Umsatz auf 22.000 Euro zu erhöhen. Die Änderung ist Teil des "Bürokratieentlastungsgesetz III". Die Gründe für die Kleinunternehmerregelung liegen auf der Hand. Firmen oder Selbstständige, die unter diese Regelung fallen, können sich von der Abgabe der Umsatzsteuer befreien lassen.

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*Quelle/Fremdlink tz.de

1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden (Anschluss an EuGH-Urteil Alpenchalets Resorts vom 19.12.2018, C-552/17, EU:C:2018:1032 = SIS 18 20 98).
    
2. Ob der Unternehmer eine Leistung in eigener Verantwortung übernimmt (Reiseveranstalter) oder eine fremde Leistung lediglich vermittelt (Reisevermittler), richtet sich im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.
    

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (2004 bis 2009) Reiseleistungen im eigenen Namen erbrachte.

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen unter der Firma "C-Club". Im Rahmen seines Unternehmens bot er in Italien belegene Urlaubsunterkünfte (Hotelzimmer, Appartements, Ferienwohnungen) zur Nutzung an. Dabei buchte er die in einem Prospekt angebotenen Unterkünfte überwiegend erst bei Bedarf. Die Kunden entrichteten die Mieten an den Kläger. Dieser leitete sie an die Eigentümer und Vermieter der Unterkünfte weiter und zog hiervon seine "Provision" ab. Diese behandelte er als steuerfreien Umsatz, da er davon ausging, dass er lediglich als Vermittler für die Wohnungseigentümer in Italien tätig sei.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Lokale und Gaststätten werden oft nicht vom Eigentümer selbst betrieben, sondern von einem Pächter. Der Vertrag umfasst dabei neben den eigentlichen Räumen oft auch das zum Betrieb notwendige Inventar. Doch wie ist eine solche Verpachtung umsatzsteuerlich einzuordnen?

Grundsätzlich ist die Vermietung von Grundstücken beziehungsweise Räumen umsatzsteuerfrei. Anders sieht es aus, wenn die Beherbergung von Gästen mit kurzfristiger Unterkunft im Vordergrund steht. Für Hotelzimmer und Ferienwohnungen sieht das Gesetz die Umsatzsteuerpflicht vor – allerdings mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Pachtverträge jedoch unterliegen nicht selten dem Regelumsatzsteuersatz von 19 Prozent. Das gilt beispielsweise immer dann, wenn zur steuerfreien reinen Raumvermietung noch weitere Dienstleistungen hinzukommen. Dann muss geprüft werden, ob es sich dabei noch um eine Nebenleistung oder bereits um eine eigenständige Hauptleistung handelt.
 

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*Quelle/Fremdlink tophotel.de

Ein Unternehmer veranstaltete während der Wintermonate Ausstellungen mit von internationalen Künstlern geschaffenen Eisskulpturen. Das Eintrittsgeld unterwarf er dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof feststellte. Eintrittsberechtigungen für Museen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn sie nicht steuerfrei sind. Unter den Begriff des Museums im Sinne der Ermäßigungsvorschrift fallen auch Sammlungen von Kunstgegenständen, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend zusammengestellt wurden. Damit weicht diese Definition des Museums von der Definition für die Umsatzsteuerbefreiung staatlicher Museen ab.

Die Kommission hat heute beschlossen, im Zusammenhang mit dem Fernverkauf von Waren über digitale Marktplätze ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, das diesbezüglich jüngst Gesetzesänderungen erlassen hat. Seit dem 1. Oktober 2019 haftet gemäß dem deutschen Recht ein Marktplatz gesamtschuldnerisch für die Mehrwertsteuer auf Waren, die von europäischen Unternehmen über die Plattform verkauft werden, wenn sie von Deutschland aus verbracht oder dorthin geliefert werden. Der Marktplatz kann die Haftung nur dann vermeiden, wenn er eine Bescheinigung auf Papier vorlegen kann, die dem auf seiner Plattform tätigen Verkäufer von der deutschen Steuerbehörde ausgestellt wurde.

Diese Verpflichtung ist nach Auffassung der Kommission ineffizient und unverhältnismäßig und behindert außerdem den Zugang europäischer Unternehmen zum deutschen Markt, was einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellt. Darüber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten bereits auf gemeinsame und effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug geeinigt, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die den Betreibern digitaler Marktplätze zur Vermeidung der gesamtschuldnerischen Haftung auferlegte Verpflichtung geht über das in den EU-Vorschriften vorgesehene Maß hinaus und steht im Widerspruch zu den Zielen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Schafft Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den deutschen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und trägt die Konzerngesellschaft die Kosten hierfür, liegt im Verhältnis zu den zu ihr versetzten Arbeitnehmern weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor.
   
    
2. In einem solchen Fall ist die Konzerngesellschaft aus den von ihr bezogenen Maklerleistungen entsprechend ihrer Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt.
    

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag

Immer wenn für eine Ware oder Dienstleistung Geld fließt, verdient der Staat über die Umsatzsteuer mit. Bei der Vermietung von Wohnraum verschont der Fiskus den Mieter – es gibt allerdings Ausnahmen bei der Vermietung von Gewerberäumen.

Allgemein unterliegen alle Leistungen eines Unternehmers, die im Inland entgeltlich an einen Leistungsempfänger ausgeführt werden, der Umsatzsteuerpflicht. Der Unternehmer wird umsatzsteuerpflichtig, wenn er mit Gewinnerzielungsabsicht gewerblich oder selbstständig tätig wird. Somit sind auch private Vermieter und Verpächter Unternehmer in diesem Sinne. Entscheidend ist, dass die Leistung im Inland erfolgt. Das ist dann der Fall, wenn das Grundstück sich im Inland befindet. Wo sich der Unternehmer aufhält, ist unerheblich.

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*Quelle/Fremdlink vermieter-ratgeber.de

Ein Betreiber von Flüchtlingsheimen und Obdachlosenunterkünften erbringt umsatzsteuerpflichtige Leistungen, soweit er nicht auch das hierfür erforderliche bebaute Grundstück zur Verfügung stellt.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Der BFH hat klargestellt, dass in einem Kundenbindungssystem der Produktmanager entgeltliche Verwaltungsleistungen an die Partnerunternehmen erbringt. Der Wegfall von Prämienpunkten führt deshalb dazu, dass sich das umsatzsteuerpflichtige Entgelt für diese Verwaltungsleistungen nachträglich erhöht.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Die Umsatzsteuer gilt unter Ökonomen als gute Steuer. Sie ist sehr aufkommensstark und verzerrt individuelle Entscheidungen kaum. Schließlich ist die einzig legale Möglichkeit, der Steuer auszuweichen, der dauerhafte Konsumverzicht. Zudem gilt sie als unmerkliche Steuer, die der Konsument in der Regel gar nicht bemerkt, weil nicht er selbst, sondern der Verkäufer der Ware die Steuer an den Fiskus überweist. „Der Unternehmer schuldet die Steuer und führt sie ab, während der Endverbraucher sie über den Preis trägt“, schreibt der Bundesrechnungshof und geht dabei von einer vollständigen Überwälzung dieser Steuer in den Angebotspreis aus. Ferner ist die Steuer in ihrer heutigen Form eine heimliche Exportförderung und stimuliert damit tendenziell das Wirtschaftswachstum im Inland, weil bei Exporten die zuvor bezahlte Steuer zurückvergütet wird.

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*Quelle/Fremdlink handelsblatt.com

Der DIHK macht darauf aufmerksam, dass Anbieter auf Online-Marktplätzen schleunigst eine Finanzamtsbescheinigung zur Umsatzsteuer einholen sollten, wenn sie dies noch nicht getan haben. Die Bürokratie verlangt die Bescheinigung auch von deutschen Anbietern, obwohl es eigentlich um die Schwarzen Schafe aus dem Ausland geht. Die Frist läuft noch bis 1. Oktober. Stefan Tromp vom HDE beklagt die Zurückhaltung des Staates gegenüber dem (unlauteren) Online-Handel.

Anfang 2019 hat die Politik (endlich) dem Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel den Kampf angesagt. Umfangreiche Aufzeichnungspflichten und eine Haftungsregelung sollen Umsatzsteuerausfälle in Milliardenhöhe beim Handel mit Waren auf Online-Marktplätzen verhindern. Händler, die auf diesen Marktplätzen verkaufen, müssen daher eine Bescheinigung ihres Finanzamtes vorlegen, dass er in Deutschland steuerlich erfasst ist. Denn die Betreiber solcher Plattformen werden für nicht abgeführte Umsatzsteuer ihrer Händler haftbar gemacht. Liegt dem Marktplatzbetreiber jedoch eine Bescheinigung des Finanzamtes vor, entfällt diese Haftung grundsätzlich. Daher das Eigeninteresse der Marktplatzbetreiber an der Bescheinigung für ihre Händler.

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*Quelle/Fremdlink schuhmarkt-news.de

Der Bundesrat wird sich am 20. September mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschäftigen. Dadurch könnten wichtige soziale Angebote teurer werden. Betroffen wären beispielsweise Bildungsangebote wie Erste-Hilfe-Kurse. "Jeder Mensch sollte in einem Notfall Erste Hilfe leisten können. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Daher wäre es ein falsches Signal, Erste-Hilfe-Kurse zu verteuern", sagt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.

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*Quelle/Fremdlink finanznachrichten.de

Im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH urteilte der BFH, dass der Unterricht einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnis für Pkw nicht umsatzsteuerfrei ist.

Praxis-Hinweis: Jeder, der Unterricht erteilt, sollte prüfen, ob Umsatzsteuerpflicht besteht

Die Entscheidung des BFH (  Urteil v. 23.5.2019, V R 7/19) kommt nicht überraschend. Nachdem der EuGH in seiner  Entscheidung vom 14.3.2019 der Fahrschule die Umsatzsteuerfreiheit auf der Grundlage europäischen Rechts verwehrt hatte, war die Entscheidung des BFH sogar nahezu zwingend. Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist endgültig nicht umsatzsteuerfrei. Hierauf müssen sich betroffene Fahrschulen spätestens jetzt unbedingt einstellen. Allerdings sollte jeder, der Unterricht erteilt und bislang von einer Umsatzsteuerfreiheit seiner Leistungen ausgegangen ist, dies dringend überprüfen.

Nach dem Urteil des BFH handelt es sich beim Fahrschulunterricht

• nämlich um einen sogenannten spezialisierten Unterricht
• nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen, wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist.

Diese Begründung kann aber auch auf eine Vielzahl anderer Arten von Unterricht zutreffend, sodass Vorsicht geboten ist.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

In wenigen Tagen endet eine für Marktplätze und Online-Händler bedeutende Frist: Ab dem 1. Oktober 2019 müssen die Betreiber von Online-Verkaufsplattformen für etwaige Umsatzsteuerausfälle der dort aktiven Händler haften. Um dieses Risiko zu vermeiden, fordern die Marktplätze Umsatzsteuer-Erfassungsbescheinigungen. Legt ein Händler diese nicht rechtzeitig vor, muss er mit der sofortigen Sperrung seines Verkäuferkontos rechnen. Die Frist ist dabei gerade für Online-Händler mit Sitz in Deutschland wichtig. 

Umsatzsteuer – Worum geht es eigentlich?
Hinter dem Ganzen steckt eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu Beginn des Jahres. Eingeführt wurde die sogenannte Marktplatzhaftung, die eine effektive Lösung des Problems darstellen soll, dass dem Fiskus jedes Jahr Steuergelder in Milliardenhöhe entgehen. Gerade am Handel auf Online-Marktplätzen seien viele schwarze Schafe beteiligt, die ihre Umsatzsteuerpflichten nicht im erforderlichen Umfang erfüllen. Im Fokus stehen dabei einerseits Händler aus Drittstaaten und insbesondere Asien, die auf Grund einer fehlenden steuerlichen Registrierung unter dem Radar der Finanzverwaltung bleiben oder deren offene Steuerzahlungen praktisch nur schwierig bis gar nicht eingefordert werden können. Andererseits hat die Änderung auch jene Händler im Blick, die sich als Privatverkäufer tarnen, tatsächlich aber gewerblich auftreten und insofern entsprechende Steuern abführen müssten. 

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*Quelle/Fremdlink onlinehaendler-news.de

Auf VHS-Kurse könnte bald die Umsatzsteuer fällig werden - Aus der Region kommt Kritik

Günstige Bildung für alle: Auf diesem Ideal basiert die Volkshochschule (VHS). Bald könnten Kurse dort aber teurer werden. Denn nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll für allgemeine Weiterbildung die Umsatzsteuer fällig werden - und die würde wohl direkt an die Nutzer weitergegeben.

Der Plan ist im "Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" versteckt. Nur Kurse, die der beruflichen Weiterbildung dienen, sollen von der Umsatzsteuer befreit bleiben - andere nicht. Die Regierung verweist auf eine EU-Vorgabe.

Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding verteidigt die Regelung. Auch bisher seien "nur Kurse von der Umsatzsteuer befreit, die als Erziehung von Kindern und Jugendlichen, als Schul- oder Hochschulunterricht, als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung zu qualifizieren sind", so Binding. "Grundsätzliche inhaltliche Änderungen sind mit der Klarstellung nicht verbunden." Man habe sichergestellt, dass Volkshochschulen "bei entsprechender Ausrichtung des Angebots wie bisher unter die Befreiung fallen können". Sprich: Für die Volkshochschulen ändere sich nichts.

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*Quelle/Fremdlink rnz.de

Ausländische Händler, die ihre Produkte über eBay oder den Amazon Marketplace anbieten, weisen auf ihren Rechnungen in vielen Fällen keine Umsatzsteuer aus. Das führt nicht nur dazu, dass dem Staat laut einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums mehrere hundert Millionen Euro Steuereinnahmen pro Jahr entgehen, sondern ist auch ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für alle Händler, die ihre Steuern korrekt abführen und aus diesem Grund höherpreisig verkaufen müssen.

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*Quelle/Fremdlink basic-tutorials.de

An Bestattungsunternehmen geleistete Anzahlungen für die spätere Bestattung sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs im Zeitpunkt der Vereinnahmung umsatzsteuerpflichtig. Voraussetzung hierfür ist, dass alle maßgeblichen Elemente der künftigen Bestattungsdienstleistungen genau in einem Bestattungsvorsorgevertrag bestimmt sind.

Damit ist Gegenstand des Leistungsaustauschs die zukünftige Bestattungsleistung und nicht eine Option zur Bestattung, auch wenn die insgesamt sichere Ausführung der Bestattungsleistung hinsichtlich des genauen Zeitpunkts unbestimmt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Einzahlungen auf ein gesondertes Bankkonto mit dem Zusatz „Treuhandkonto“ des Bestatters erfolgten, für das keine Verfügungsbeschränkungen bestanden, da Bestattungsvorsorgeverträge dieser Art keine Darlehns- bzw. Treuhandverträge darstellen. Vielmehr werden darin die gegenseitigen Pflichten geregelt: einerseits die Bestattungsverpflichtung und andererseits die Verpflichtung zur Zahlung der Bestattungskosten zu den am Tag der Bestattung gültigen Bedingungen unter Anrechnung der geleisteten Anzahlung.

Trinkgeld ist ein freiwilliger Obolus, den ein Dritter zusätzlich zu einer geschuldeten Leistung zahlt. Diese Zuwendung ist freiwillig und erfolgt aus einer persönlichen Motivationslage. Wie erhaltene Trinkgelder beim Trinkgeldgeber und Trinkgeldempfänger umsatzsteuerlich richtig eingestuft und gebucht werden, zeigt dieses Top-Thema.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Erbringt der Pro­gramm­ma­na­ger eines Kun­den­bin­dungs­sys­tems ent­gelt­li­che Ver­wal­tungs­leis­tun­gen an Part­ner­un­ter­neh­men, an die er auch Prä­mi­en­punk­te ver­kauft, die die Part­ner­un­ter­neh­mer an ihre Kun­den zur Ein­lö­sung beim Pro­gramm­ma­na­ger aus­ge­ben, führt der ver­gü­tungs­lo­se Ver­fall von Prä­mi­en­punk­ten dazu, dass sich das Ent­gelt für die Ver­wal­tungs­leis­tun­gen des Pro­gramm­ma­na­gers an die Part­ner­un­ter­neh­men nach­träg­lich erhöht.

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*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Die Betreiber von Onlinemarktplätzen beschäftigt zurzeit eine ungewöhnliche Aufgabe. Von jedem ihrer Händler müssen sie eine Bescheinigung mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer einholen – und zwar bis spätestens zum 1. Oktober 2019. So soll verhindert werden, dass die Händler die Umsatzsteuer hinterziehen. Denn wenn die Plattformbetreiber diese Bescheinigung nicht vorliegen haben, haften sie selber für den Steuerausfall.

Was auf den ersten Blick trivial scheint, ist ein riesiger Aufwand. Schließlich verkaufen beispielsweise über Amazon fast 100.000 Händler, bei Ebay sind es noch deutlich mehr. Und es gibt rund 70 kleinere Marktplätze allein in Deutschland – Tendenz steigend.

Doch der entscheidende Punkt: Die Steuerbehörden stellen diese Bescheinigungen ausschließlich in Papierform zur Verfügung. „Das größte Problem ist, dass das Verfahren, das die Politik gewählt hat, uns einen unglaublich hohen manuellen Aufwand aufbürdet“, klagt Lars Schade, Geschäftsführer der Plattform Mercateo, einem Marktplatz für Geschäftskunden. 
 

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*Quelle/Fremdlink handelsblatt.com

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen erbringt.

Vermietung von Räumen an Prostituierte 

In dem Urteilsfall des FG Münster ging es um die Vermietung von Räumen in einem ehemaligen Hotelgebäude ausschließlich an Prostituierte. Sowohl Flur als auch Eingangsbereich des Gebäudes waren videoüberwacht. Die Klägerin behielt von der Miete Beträge ein und führte diese an das Finanzamt im sog. "Düsseldorfer Verfahren" ab. Die Mieterinnen wurden teilweise im Mietvertrag nur mit ihrem Künstlernamen genannt. Für das Haus und einzelne Prostituierte wurde auf Internetseiten von der Klägerin Werbung gemacht. 

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Finanzminister Dr. Schäfer:

„Deutschland kann und muss aber noch mehr tun im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug“

Auch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer macht sich im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug dafür stark, dass zukünftig die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Unternehmen von den Steuerverwaltungen der Länder oder vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) unter bestimmten Voraussetzungen abgelehnt oder eine bereits erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für ungültig erklärt werden kann. Ein entsprechender Antrag wurde heute vom Finanzausschuss des Bundesrates beschlossen.

„Allen, die das Umsatzsteuerrecht mit krimineller Energie umgehen oder den festen Vorsatz dazu haben, müssen wir das Vorhaben so schwer wie möglich machen. Umsatzsteuerbetrug kostet die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedes Jahr Milliarden. Deshalb müssen wir an einer Vielzahl von gesetzlichen Stellschrauben drehen, um dem Betrug den Garaus zu machen“, so der Finanzminister, der weiter sagte: „Ich setze mich deshalb dafür ein, dass nun die gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die von einem betrügerisch agierenden Unternehmer beantragte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abzulehnen oder die bereits erteilte Nummer mit Wirkung für die Zukunft für ungültig zu erklären. Diesen betrügerisch agierenden Unternehmen würden durch eine solche Neuregelung entsprechende Handlungen wesentlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Die Finanzverwaltung hätte bei aufgedeckten Umsatzsteuerbetrugskarussellen so die Möglichkeit, weitere Schäden am Steueraufkommen im Inland und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verhindern.“
 

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*Quelle/Fremdlink frankfurt-live.com

Haben Sie beispielsweise einen Gebrauchtwagen gekauft und dessen Einzelteile verkauft, wurde die Differenzbesteuerung bislang abgelehnt. Aufgrund eines neuen Urteils ändert sich das jedoch nun.

Bei Kauf und Verkauf von Gebrauchtgegenständen können Sie die Differenzbesteuerung anwenden. Die Umsatzsteuer bemisst sich hier nicht nach dem Verkaufserlös, sondern anhand des Differenzbetrags zwischen dem An- und Verkaufspreis. Besonderheit: Die Umsatzsteuer ist aus dem Differenzbetrag herauszurechnen. 

Beispiel: Ein Unternehmer erwirbt ein gebrauchtes Auto für 7.000 Euro und verkauft es anschließend für 9.000 Euro wieder. Folge: Bei Anwendung der Differenzbesteuerung muss der Unternehmer für diesen Vorgang 319,33 Euro Umsatzsteuer ans Finanzamt bezahlen (Differenzbetrag 2.000 Euro : 119 x 19). 

Identität des gekauften und verkauften Gegenstands kein Muss 

Die Finanzverwaltung versagte die Differenzbesteuerung in der Praxis jedoch, wenn der gekaufte und verkaufte Gegenstand nicht identisch waren. Bestes Beispiel: Kaufte ein Unternehmer ein gebrauchtes Fahrzeug, schlachtete es aus und verkaufte die Einzelteile, versagte das Finanzamt die Anwendung der Differenzbesteuerung. Doch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss in solchen Fällen nun die Differenzbesteuerung vom Finanzamt akzeptiert werden (BMF, Schreiben v. 17.7.2019, Az. III C 2 – S 7421/19/10003:001). 

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*Quelle/Fremdlink deutsche-handwerks-zeitung.de

BFH-Urteil vom 22.5.2019, XI R 1/18 (veröffentlicht am 5.9.2019)

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 6.7.2017, 5 K 5270/15 = SIS 17 19 52

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in X, einem Drittland, ansässig und betreibt Hotels und Resorts auf Y, einem Übersee-Département der Französischen Republik (Frankreich), in X und Z sowie in V und W (Drittländer).

In A, Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), unterhielt sie im Streitjahr (2007) in angemieteten, 56 qm großen Räumlichkeiten ein Verbindungsbüro, in dem durchschnittlich ca. fünf Mitarbeiter tätig waren.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ausgebildete Krankenschwester mit medizinischer Grundausbildung und akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft sowie einer Weiterbildung in Qualitätsmanagement im Bereich der Pflege. Zu ihrem Unternehmen gehörte auch eine steuerpflichtige Unterrichtstätigkeit als Lehrerin für Pflege.

Die Klägerin erstellte in den Jahren 2012 bis 2014 (Streitjahre) für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Niedersachsen (Auftraggeber) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Die Leistungen rechnete der MDK monatlich ihr gegenüber ab, wobei er keine Umsatzsteuer auswies. Die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit erklärte die Klägerin als steuerfrei, nahm jedoch den Vorsteuerabzug aus allen Eingangsleistungen ungekürzt in Anspruch.

Nach einer Außenprüfung kam der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zu der Auffassung, die Gutachtertätigkeit sei weder nach nationalem noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei, erhöhte die bislang erklärten Umsätze um die gegenüber dem MDK abgerechneten Nettobeträge, und setzte die Umsatzsteuer für 2012 und 2013 sowie die Vorauszahlungen für das 1. bis 3. Quartal 2014 mit Bescheiden vom 3.2.2015 entsprechend fest.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Seit März 2017 ist Medizinalhanf in Deutschland von Ärzten ohne Ausnahmegenehmigungen bei vielen Krankheiten über ein BtM-Rezept verschreibungsfähig. In den letzten zwei Jahren wuchs daher der Patientenstamm der Medizinalhanfnutzer von gut 1000 auf geschätzte 50 – 60000 Privat- und Kassenpatienten an, die regelmäßig den Gang zur Apotheke auf sich nehmen, um sich mit der Naturarznei zu versorgen. Obwohl Lieferengpässe bei der gefragten nachwachsenden Medizin bestehen, sorgt dies für einen gewaltigen Umsatz, der auch dem deutschen Staat zugutekommt. Auf eine Nachfrage bei der Apotheker-Spitzenvereinigung des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand wurde nun ermittelt, wie viel Geld dem Staat alleine 2018 durch den Handel mit dem andernorts verbotenen Kraut in die Kasse gespült worden ist. Und es wurden fast 13,3 Millionen Umsatzsteuer durch medizinisches Cannabis erwirtschaftet, rechnet man die gesamten damit in Verbindung stehenden Bruttoeinnahmen in Höhe von 82 Millionen ein.

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*Quelle/Fremdlink hanfjournal.de

Entgelte für das Erteilen von Unterricht sind von der Umsatzsteuer befreit. Unterricht setzt voraus, dass Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden. Es muss sich um eine Aus- und Fortbildung handeln, die nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hat.

Sportunterricht setzt deshalb voraus, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darin unterrichtet werden, wie die entsprechende Sportart durchzuführen ist, um sie zu befähigen, später alleine die Sportart zu betreiben oder entsprechende Kurse zu leiten. Kein Sportunterricht liegt vor, wenn im Vordergrund steht, gemeinsam mit anderen Sport zu treiben. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnehmenden in den ersten Stunden darin unterwiesen werden, wie bestimmte Übungen richtig durchzuführen sind.

(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)

Eine Gesellschaft befasste sich mit der Projektentwicklung zur Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. Zur Teilnahme an sog. „Netzwerktreffen" und um dort Verbindungen zu potenziellen Geschäftspartnern aufzubauen, erwarb die Gesellschaft im Mai 2012 einen gebrauchten Pkw des Typs Ferrari California zum Bruttokaufpreis von 182.900 €.

Nach Ansicht des Finanzamts handelte es sich bei den Anschaffungskosten für den Ferrari um nicht abziehbaren Repräsentationsaufwand. Es kürzte den Vorsteuerabzug 2012 um die Umsatzsteuer auf den Kaufpreis für den Ferrari.

Dem widersprach das Finanzgericht Hamburg. Zwar sei beim Erwerb eines Luxussportwagens grundsätzlich von einem privaten Affektionswert für seinen Nutzer auszugehen. Das Gericht war im Ergebnis jedoch davon überzeugt, dass die Anschaffung des Ferrari im entschiedenen Fall zur Eröffnung substanzieller Geschäftschancen geführt habe und nicht unangemessen war. Es ließ daher den Vorsteuerabzug zu.

Hinweis: In einem anderen Verfahren versagte das Finanzgericht Hamburg den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines gebrauchten Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.500 €) durch ein Gebäudereinigungsunternehmen. Der Unterhalt eines derartigen Fahrzeugs diene ähnlichen Zwecken wie Aufwendungen für Jagden, Segel- oder Motorjachten, weil er seiner Art nach geeignet sei, unangemessenen Repräsentationsaufwand darzustellen.

Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag ausgewiesen, als er gesetzlich für diesen Umsatz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. Dies gilt auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer, so der Bundesfinanzhof.

Im entschiedenen Fall erbrachte ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit seinem steuerbegünstigten Satzungszweck der Verbraucherberatung auch Leistungen gegen gesondertes Entgelt bei der Beratung einzelner Verbraucher. Nach einer Mitteilung des Finanzamts erteilte der Verein für die entgeltliche Einzelberatung - entgegen seiner Auffassung, dass die Leistungen gesetzlich einer Steuerermäßigung unterliegen - Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis auf der Grundlage des Regelsteuersatzes. Gegen den entsprechenden Umsatzsteuerbescheid legte er Einspruch ein.

Das Gericht entschied, dass auch im Fall von Rechnungen an Nichtunternehmer, die zwar grundsätzlich nicht zu einem Vorsteuerabzug führen können, stets eine Rechnungsberichtigung erforderlich ist. So könne sich auch hier eine Gefährdung des Steueraufkommens ergeben, wenn der als „Verbraucher“ handelnde Rechnungsempfänger ggf. in anderer Hinsicht, z. B. als Vermieter oder Betreiber einer Photovoltaikanlage oder als eBay-Verkäufer umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist.

Um die Höhe von abzugsfähigen Bewirtungskosten wird häufig gestritten. Aktuell ging es in einem FG-Urteil darum, ob der Vorsteuerabzug nicht gewährt wird, wenn die Bewirtungskosten vom Finanzamt als solche nicht anerkannt werden.
 
Das FG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 9.4.2019. 5 K 5119/18) entschied: Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten führt bei Bewirtungsaufwendungen nicht zu einem Ausschluss des Vorsteuerabzugs.
 

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Praxis-Hinweis: Mehrzweckgutscheine empfehlenswert

Die Ausstellung von Mehrzweckgutscheinen ist zu bevorzugen.

Nicht allein die offene Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung und Korrekturmöglichkeit bei Einzweck-Gutscheinen birgt weiterhin Rechtsunsicherheiten im Umgang mit den Gutscheinen. Es ist z. B. ungeklärt, wie bei Änderung des Sortiments nach Ausgabe eines Einzweck-Gutscheins zu verfahren ist.

Empfehlenswert ist daher – soweit möglich – auf die Ausgabe von Einzweck-Gutscheinen zu verzichten bis Rechtsklarheit bis zu den letzten Punkten geschaffen ist.

Mehrzweck-Gutscheine können außerdem unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ggf. die bessere Wahl sein. Mehrzweck-Gutscheine bieten den Kunden regelmäßig eine größere Auswahlmöglichkeit, was die Kundenbindung fördern kann. Auch kann bei ihrer Ausgabe ggf. eine Verbesserung der Liquidität erreicht werden, da hier noch keine Umsatz- und Ertragsbesteuerung vorliegt.

Was ist neu?

Seit 1.1.2019 ist erstmals eine Legaldefinition zu Gutscheinen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen. Gemäß § 3 Abs. 13 UStG liegt ein Gutschein dann vor, wenn aus ihm

• die Verpflichtung zur Annahme als Gegenleistung für eine Lieferung bzw. sonstige Leistung besteht und
• der leistende Unternehmer, Liefergegenstand bzw. sonstige Leistung sowie die Nutzungsbedingungen hervorgehen.

Die Angaben müssen direkt aus dem Gutscheindokument oder aus einem mit ihm zusammenhängenden Zusatzblatt ersichtlich sein.

Des Weiteren wird nunmehr zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutschein unterschieden. Ist im Gutschein Leistungs- und Ortsbestimmung sowie die geschuldete Steuer (Steuersatz) ersichtlich, liegt nach § 3 Abs. 14 S. 1 UStG ein Einzweck-Gutschein vor.

Ein Mehrzweck-Gutschein liegt hingegen vor, wenn es an diesen klaren Angaben fehlt.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fällt.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag in Berlin, die Regierung begrüße alle Vorschläge, wie der Klimaschutz vorangebracht werden könne. Es gehe aber darum, ein Gesamtpaket zu schnüren. Darüber will das sogenannte Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, am 20.9.2019 entscheiden.

Klimakabinett zuständig

Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, genau für solche Fragen sei das Klimakabinett eingerichtet worden. Es müsse auch prüfen, welche Maßnahmen wie viel kosten. In dem Gremium sind die Minister für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen sowie das Kanzleramt vertreten. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) trete seit Monaten für eine geringere Mehrwertsteuer im Fernverkehr mit Zügen ein: "Bahnfahren ist aktiver Klimaschutz." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Steuersenkung sei bei entsprechendem Beschluss im September noch dieses Jahr möglich.

Breiter Konsens für Senkung der Umsatzsteuer

In der politischen Debatte über mehr Klimaschutz gibt es einen breiten Konsens für eine Senkung der Umsatzsteuer für Zugfahrten. Auch Politiker der schwarz-roten Koalition haben sich dafür ausgesprochen. Die Grünen-Fraktion hat einen Gesetzentwurf im Bundestag eingereicht. Dieser sieht eine Reduzierung der Umsatzsteuer im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent vor. Für den Nahverkehr gilt bereits der ermäßigte Satz. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass die Steuerermäßigungen zu 100 Prozent an die Bahnkunden weitergegeben werden, fordern die Grünen.
 

*Quelle/Fremdlink haufe.de

Der Antragsteller betrieb ein Hotel mit Gastwirtschaft. Nach einer Außenprüfung ergingen geänderte Umsatzsteuerbescheide. Aufgrund der Nachzahlungen wurden auch Nachzahlungszinsen festgesetzt. Der steuerliche Vertreter des Antragstellers legte ausweislich seines Schreibens gegen die Umsatzsteuerbescheide Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Er wies zudem später darauf hin, dass sich der Einspruch auch auf die Zinsfestsetzung beziehe.

Das Finanzamt wies den Einspruch gegen die Zinsfestsetzung als unzulässig ab, da der Schriftsatz erst nach Ablauf des Rechtsbehelfsfrist eingegangen sei. Gegen diese Einspruchsentscheidung erhob der Antragsteller Klage und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Er vertrat die Ansicht, der erste Einspruch habe auch einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung umfasst.

Auslegung eines Einspruchs 

Das Finanzgericht wies den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet ab. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts vermochte das Finanzgericht nicht zu erkennen. Die von einem Rechtsanwalt stammende Formulierung lasse nicht erkennen, dass neben der Umsatzsteuerfestsetzung auch die Festsetzung der Zinsen habe angefochten werden sollen. Die Erklärung sei eindeutig gewesen und nicht auslegungsbedürftig.

Bei Einsprüchen auf Formulierung achten 

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, bei der Einlegung eines Einspruchs auf die Formulierungen zu achten. Sie zeigt aber auch, wie schwer vorhersehbar Entscheidungen von Gerichten unter Umständen sein können bzw. wie wichtig kleine Unterschiede sind. Während noch jüngst das FG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 23.1.2019, 3 K 3210/18, Haufe Index 13029826) in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt die Auffassung vertreten hat, der Einspruch sei in dem Sinne auszulegen, dass der auch die Zinsfestsetzung beinhaltet, kommt das Niedersächsische FG zu einer anderen Auslegung.

Allerdings darf nicht verkannt werden, dass gerade an Einsprüche, die durch Steuerberater oder Rechtsanwälte eingelegt werden, höhere Ansprüche zu stellen sind als bei einem steuerlich nicht vertretenen Steuerpflichtigen. Bei diesem kann nicht erwartet werden, dass ihm bewusst ist, dass in einem Bescheid verschiedene Verwaltungsakte zusammengefasst sind, gegen die getrennt Einspruch einzulegen ist. Von Fachleuten kann dies hingegen erwartet werden. Im Verfahren vor dem FG Berlin-Brandenburg war der Steuerpflichtige nicht steuerlich vertreten; insofern war die dortige Auslegung gut nachvollziehbar. Hier handelte ein Rechtsanwalt, der wissen muss, wie er den Einspruch formuliert.

Niedersächsisches FG, Beschluss v. 14.5.2019, 11 V 108/19, Haufe Index 13218727
 

*Quelle/Fremdlink haufe.de

Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob diese Befreiung auch für den notärztlichen Bereitschaftsdienst gilt.

Im entschiedenen Fall machte ein Arzt im Rahmen seines notärztlichen Bereitschaftsdiensts bei einer Sportveranstaltung kontinuierlich Rundgänge, um frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme der Veranstaltungsgäste zu erkennen. Bei Bedarf führte er auch ärztliche Untersuchungen und Behandlungen durch.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Begriff der „Heilbehandlung“ nicht besonders eng auszulegen ist. Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehören auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Der therapeutische Zweck muss dabei im Vordergrund stehen. Vor diesem Hintergrund entschied er, dass der notärztliche Bereitschaftsdienst als Heilbehandlung zu beurteilen und somit
umsatzsteuerfrei ist.

Die Vergüung für Aufsichtsräte war in Deutschland seit Jahrzehnten umsatzsteuerpflichtig. Ein Urteil des EuGH legt nun nahe, dass diese Steuer fallen kann, mit monetären Auswirkungen auf Aufsichtsräte und Unternehmen, so Stefan Diemer.

Die Tätigkeit von Aufsichtsräten wird in Deutschland seit Jahrzehnten als umsatzsteuerpflichtig behandelt. Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt Anlass, diese bisher als gesichert geltende Rechtslage in Frage zu stellen: Die Luxemburger Richter haben in dem niederländischen Fall IO die Tätigkeit von Aufsichtsräten generell als nicht umsatzsteuerbar behandelt (Urt. v. 13.06.2019, Az. C 420/18).

Worum geht es? Die Umsatzsteuer fällt auf alle entgeltlichen Leistungen von Unternehmern an und beträgt in der Regel 19 Prozent. Unternehmer können Personen und Gesellschaften sein. Die von einem Unternehmer bezahlte Umsatzsteuer kann dieser sich vom Finanzamt unter bestimmten Voraussetzungen zurückholen (sogenannte Vorsteuer).
 

*Quelle/Fremdlink lto.de

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Was der BFH bereits 2017 entschieden hat (Urteil vom 23.2.2017, Az. V R 37/15), wird jetzt endlich auch im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) festgeschrieben. Dort wird in Abschnitt 25a.1. der Absatz 4 UStAE um die folgenden Regelungen ergänzt:

• Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er die zuvor von ihm erworbenen Gebrauchtgegenstände, z. B. Gebrauchtfahrzeuge, zerlegt hat. 
• Die Einkaufspreise der ausgebauten und weiterverkauften Einzelteile sind im Wege der sachgerechten Schätzung zu ermitteln. 
• Die Schätzungsgrundlage ist in einer Anlage zu den Wareneingangsrechnungen zu erläutern und – soweit vorhanden – durch ergänzende Unterlagen zu belegen.

Weiterhin nicht anwendbar ist die Differenzbesteuerung, wenn aus den ausgebauten Teilen etwas Neues entsteht. Im Gesetz heißt es dazu: „Wird aus mehreren Einzelgegenständen, die jeweils für sich die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung erfüllen, ein einheitlicher Gegenstand hergestellt oder zusammengestellt, unterliegt die anschließende Lieferung dieses "neuen" Gegenstandes nicht der Differenzbesteuerung.“ 
 

*Quelle/Fremdlink steuertipps.de

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In vielen Betrieben, vor allem in Restaurants und Hotels, ist es üblich, Waren zum Eigenverbrauch zu entnehmen. Auch wenn diese Sachentnahmen häufig nur Kleinbeträge ausmachen, sind sie für die Umsatzsteuer relevant.

In vielen Unternehmen, etwa in der Hotellerie oder Gastronomie, ist es üblich, dass Waren entnommen werden. So wird beispielsweise in der Eisdiele vom Betreiber eine Kugel Eis, vom Bäcker eine Brezel oder in der Gaststätte zwischendurch ein Gericht vom Mittagstisch verzehrt. Diese scheinbar unwichtigen Vorgänge im betrieblichen Alltag sind jedoch für das Finanzamt von Bedeutung. Das Steuerrecht bezeichnet diese Vorgänge als sogenannte unentgeltlichen Wertabgaben. 

*Quelle/Fremdlink springerprofessional.de

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Das Thema Umsatzsteuer beginnt für Gründer eines Handwerksbetriebs nicht erst mit der Gewerbeanmeldung, sondern schon Monate und Jahre zuvor. Denn bereits in der Planungsphase zur Existenzgründung fallen Gründern in spe bereits erste Ausgaben an, die mit Umsatzsteuer belastet sind. Nach der Gewerbeanmeldung und meist noch vor dem Start der Handwerkerleistungen stellt der Gründer mit gezielten Angaben im Gründerfragebogen des Finanzamts die Weichen für die Umsatzsteuer. Hier die wichtigsten Infos für Existenzgründer zur Umsatzsteuer und Vorsteuer. 

*Quelle/Fremdlink deutsche-handwerks-zeitung.de

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Er wolle das Bahnfahren so attraktiv machen, dass Reisende das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssten, sagte Bayerns Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden, derzeit gebe es dafür nicht einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das könne so nicht bleiben. Ganz neu ist die Idee nicht: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte schon im April vorgeschlagen, für Fernzugtickets weniger Steuern zu nehmen.

*Quelle/Fremdlink haufe.de

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Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die von einem gemeinnützigen Verein durchgeführten Fahrsicherheitstrainings als Kurse belehrender Art anzusehen sind. Die Kurse vermitteln den Teilnehmern im Gemeinwohlinteresse Fertigkeiten mit dem Ziel, sicheres und defensives Fahren zu fördern und Unfallrisiken zu verringern.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte.

Restguthaben bei Prepaid-Verträgen – und die Umsatzsteuer Mithin ist bei Prepaid-Verträgen aus endgültig nicht zurückgeforderten Restguthaben Umsatzsteuer abzuführen. Insoweit liegt ein nachträgliches Entgelt für die von der Mobilfunkproviderin erbrachte Möglichkeit zur Nutzung ihrer technischen Infrastruktur (Plattformleistung) vor.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet1. Dies ist dann der Fall, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein. Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch i.S. des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt.
 

*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

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Betrieb "Betreutes Wohnen"

Das Schleswig- Holsteinische FG hat sich mit dem Fall eines Betriebs "Betreutes Wohnen" befasst. Mit dem Betrieb wurden gewerbliche Einkünfte erzielt und nach § 4 Abs. 3 ermittelt. Einerseits wurden Leistungen durch sog. Seniorenmietverträge erbracht. Hier wurden Zimmer und entsprechende Gegenstände vermietet. Andererseits wurden auch noch Wahlleistungsverträge angeboten, die verschiedene Leistungen wie z.B. ein Notruftelefon beinhalten. Diese gesonderten Leistungen konnte der Bewohner nach Bedarf wählen und dann vertraglich vereinbaren. Allerdings erfolgte dann im Einzelnen sowohl die vertragliche Gestaltung und Abrechnung des Leistungsangebots uneinheitlich, als auch die Kostenübernahme. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden diverse Streitpunkte aufgegriffen.

Das Gericht hat nun folgende Punkte in einem rechtskräftigen Beschluss klargestellt:

• Die Pflegegelder sind als Betriebseinnahmen zu befassen.
• Die Qualifikation von erhaltenen Pflegegeldern als durchlaufende Posten kommt nur dann in Betracht, wenn die Gelder im Namen und auf Rechnung eines anderen vereinnahmt werden und die konkrete Einnahme mit einer Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang verklammert werden kann.
• Einnahmen aus Seniorenmietverträgen einerseits und aus Wahlverträgen andererseits sind umsatzsteuerlich voneinander zu trennen.
• Leistungen, die aufgrund der Seniorenmietverträge erbracht werden, können nochmals in Vermietungsleistungen und Betreuungsleistungen zu trennen sein, wenn nicht die Raumüberlassung hinter die vom Heimbetreiber zu erbringenden Pflege- und Betreuungsleistungen zurücktritt. Eine teilweise Steuerfreiheit ist dann möglich.

*Quelle/Fremdlink haufe.de

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Friseure sehen sich durch die Kleinunternehmerregelung extrem benachteiligt. Unternehmen, die dem Finanzamt einen Umsatz von weniger als 17.500 Euro im Jahr melden, müssen keine 19 Prozent Umsatzsteuer abführen und werden auch nicht überprüft.

"Darüber kann man nachdenken, besonders aber über die Frage: warum tun Menschen sich so etwas an?", so Friseurmeister Rene Krombholz aus Düsseldorf, der Ende 2008 die Initiative "Der faire Salon" ins Leben gerufen hat – als Gegenpol zu Billig- und Discountfriseuren. In NRW sei aktuell jeder dritte Friseursalon steuerbefreit, bundesweit etwa jeder vierte, berichtet er.

Die Betriebe bleiben über Jahre unter der Steuerfreigrenze

Rene Krombholz und viele seiner Friseurkollegen bundesweit wollen das nicht länger hinnehmen. Die Kleinunternehmerregelung sei erst einmal gut gedacht. Insbesondere für die Gründungsphase eines Unternehmens oder wenn dieses als Nebenerwerb geführt wird. "Kritisch wird es, wenn man genauer hinschaut und feststellt, es gibt Betriebe, die über Jahre und Jahrzehnte nicht wachsen, immer unterhalb dieser Steuerfreigrenze bleiben", kritisiert Krombholz, der auch Vorstandsmitglied der Friseurinnung Düsseldorf ist.

Nachdem vor Jahren eine Äußerung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble bekannt wurde, wonach solche Betriebe nicht geprüft werden, habe sich deren Zahl deutlich vervielfacht, berichtet Krombholz. 
 

*Quelle/Fremdlink handwerksblatt.de

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Zwischen den Leistungen in Form von Überlassung von urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechten von Bild- und Tonmaterial sowie der Teilnahme an der Fernsehshow und den vom Teilnehmer vereinnahmten Preisgeld und Aufwandsentschädigungen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Da es sich um erfolgsabhängige Vergütungen handelt, unterliegen sie nicht der Umsatzsteuer.
 
Teilnahme an einer Fernsehshow 
Der schon als Werbeveranstalter unternehmerisch tätige Kläger nahm an einer Fernsehshow teil, bei der aus vielen Teilnehmern nur 12 Kandidaten in ein Haus einzogen. Durch Ausscheidungsspiele wurde der Gewinner der Show ermittelt. Gegenüber dem Produzenten verpflichtete er sich, sich zur Vorbereitung der Produktion für Foto-Shootings, Interviews oder Pressetermine bereitzuhalten. Auch übertrug er sämtliche Rechte an Bild- und Tonaufnahmen. Einen Anspruch auf Einzug ins Haus hatte er nicht, die zwölf Kandidaten wurden vielmehr nach eigenem Ermessen des Produzenten bestimmt. Im Falle eines Einzugs erhielt der Kläger die Chance auf einen "Projektgewinn" und ab da eine wöchentliche "Aufwandspauschale". Der Kläger gewann die Show und erhielt den "Projektgewinn" und die Wochenpauschalen für 7 Wochen. Das Finanzamt unterwarf den Projektgewinn und die wöchentliche "Aufwandspauschale" der Umsatzsteuer mit 7 %.

Unterliegen die Aufwandspauschalen der Umsatzsteuer? 
Das FG gab der Klage des Klägers statt. Ein Umsatz gegen Entgelt setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dieser Leistung und einer tatsächlich vom Kläger empfangenen Geldleistung voraus. Zwischen den Leistungen des Klägers in Form von Überlassung von urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechten von Bild- und Tonmaterial sowie der Teilnahme an der Fernsehshow und den vom Kläger vereinnahmten Preisgeld sowie den als Aufwandsentschädigungen bezeichneten Zahlungen bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang in oben genanntem Sinne. Der Kläger habe lediglich eine Chance auf den Projektgewinn gehabt. Auch die Aufwandsentschädigung habe auf Unwägbarkeiten beruht. Daher sei hiermit ein steuerbarer "Umsatz gegen Entgelt" nicht gegeben.
 

*Quelle/Fremdlink haufe.de

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Die Umsatzsteuer ist von den Spielern als Endverbrauchern an die Aufsteller gezahlt worden, sodass auch durch die Abwälzung der Umsatzsteuer an die Endverbraucher eine Belastung durch Umsatzsteuer und zusätzliche Ertragsteuern nicht vorliegt.

Umsätze durch Geldspielgeräte
Die klagende Automatenaufstellerin verwendete im Streitjahr 2010 ausschließlich Geldspielgeräte mit dem sogenannten Hopper, die von der Bauart und Technik identisch sind mit den in öffentlichen Spielbanken verwendeten Geldspielgeräten. Nach Auffassung der Klägerin seien ihre Umsätze nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfreie sonstige Glücksspiele. Im Falle einer Steuerpflicht könne als Bemessungsgrundlage allenfalls der um die Ertragsteuern geminderte Kasseninhalt der Geldspielgeräte angesetzt werden. Eine Mehrfachbesteuerung des "Gewinns" durch Umsatzsteuer und Ertragssteuer (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer) sei nicht zulässig.

 
Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer 
Nach Auffassung des FG hat das Finanzamt zutreffend als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer die Kasseneinnahmen des Aufstellers abzüglich der Umsatzsteuer angesetzt. 

Die Urteile zu Pferderennveranstalter und Berufspokerspieler sind nach Auffassung des FG nicht übertragbar. Nach dem EuGH, Urteil v. 10.11.2016, C-432/15 (Bastova), sind die von einem Pferderennveranstalter zu zahlenden Preisgelder kein Entgelt an einen Rennstall für die Überlassung von Pferden, da wegen der Abhängigkeit der Preisgelder von der ungewissen Platzierung des jeweiligen Pferdes das Entgelt ungewiss sei. Vergleiche auch BFH, Urteil v. 30.8.2017, XI R 37/14 zur Teilnahme eines Berufspokerspielers an einem Pokerspiel.

Umsätze sind nicht steuerfrei 
Bei Automatenaufsteller stehe ohne jede Ungewissheit fest, wie hoch das Entgelt, die Kasseneinnahme, am Ende des Monats ist. Unerheblich ist deshalb das Argument der Klägerin, dass die Höhe der Kassenzuflüsse ihrer Geldspielautomaten keiner festen Einbehaltensquote unterliege und sich die Kassenzuflüsse aufgrund der bauartbedingten technisch generierten Zufallsabhängigkeit des Ergebnisses eines jeden Spielvorgangs nicht mehr bestimmen lassen und mitunter das Erzielen von negativen Einspielergebnissen möglich sei. Die Umsätze der Klägerin seien zudem weder nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG noch nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umsatzsteuerfrei. 

§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG erfasse nämlich nicht die Umsätze aus sonstigen Geldspielen mit Geldeinsatz, zu denen die Umsätze der Klägerin gehören, sondern nur die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen.

Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL befreit Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen und Beschränkungen. Der deutsche Gesetzgeber handelt innerhalb des ihm aufgrund Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL eingeräumten weiten Bewertungsspielraums, wenn er die Umsätze gewerblicher Spielhallenbetreiber aus Geldspielgeräten nicht in die Umsatzsteuerbefreiung einbezieht.

Ständige Rechtsprechung des BFH
Nach der ständigen BFH-Rechtsprechung (zuletzt BFH, Beschluss v. 6.7.2017,  V B 24/17; BFH, Beschluss v. 6.7.2017, V B 26/17; BFH, Beschluss v. 6.7.2017, V B 27/17; BFH, Beschluss v. 6.7.2017, V B 28/17) kann sich die Klägerin wegen der betragsgenauen Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der landesrechtlich geregelten Spielbankabgabe auch nicht auf den Neutralitätsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot oder das Transparenzgebot berufen. 
 

*Quelle/Fremdlink haufe.de

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Die Umsatzsteuer fällt auf nahezu alle Konsumgüter an und macht einen großen Teil des gesamten Steueraufkommens in Deutschland aus. Regelmäßig ist die Umsatzsteuer vom Unternehmer zu entrichten, wird jedoch über die Preisgestaltung auf den Endverbraucher übertragen – Stichwort: Mehrwertsteuer.

Im Bereich der Kryptowährungen war dabei lange Zeit fraglich, ob beim Kauf und Verkauf die Umsatzsteuer anfällt.

Handel mit Kryptowährungen – Kauf und Verkauf
Wie bereits eingangs erwähnt fällt auf den Kauf und Verkauf von Gütern in Deutschland die Umsatzsteuer an. Dabei war im Hinblick auf den Bitcoin und andere Kryptowährungen unklar, ob sie auch zu derartigen Gütern zählen. Die ist insbesondere für Unternehmer von Relevanz, welche sich auf den Handel mit Kryptowährungen spezialisiert haben. 

Im Vordergrund stand dabei zunächst einmal deren umsatzsteuerliche Eigenschaft als Unternehmer i.S.d. § 2 UStG. Demnach sei Unternehmer, wer eine nachhaltige, gewerbliche Tätigkeit ausübt, die auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet sei.

Dementsprechend würde beispielsweise der gewerbliche Verkauf von Kryptowährungen durch einen Händler an Verbraucher theoretisch dieser Definition nach der Umsatzsteuer zuzuordnen sein. Zwar gibt es auch für die Zahlung der Umsatzsteuer bestimmte Ausnahmeregelungen wie beispielsweise die Kleinunternehmerregelung, jedoch liegt das Problem in diesem Fall woanders.

In Frage steht die  Eigenschaft von Kryptowährungen als solche. Die lange Zeit wohl einzige vertretbare Einschätzung war, dass Kryptowährungen zu den Dienstleistungen und steuerbaren sonstigen Leistungen gem. § 3 Abs.9 UStG zählen könnten. Im Jahr 2015 wurde jedoch mit dem EuGH-Urteil v. 22.10.2015 (Hedquist) entschieden, dass der Tausch von Kryptowährungen gem. Art. 135 Abs. 1 Buch. e MwStSysRL von der Mehrwertsteuer befreit sei. 

Kryptowährungen stellen demnach Währungsmittel dar, damit handele es sich nicht um die bloße Lieferung von Gegenständen nach Art. 14 MwStSystRL. Da das EuGH auch rechtlich verbindliche Urteile für den deutschen Raum spricht, ist sowohl der Kauf als auch Verkauf von Kryptowährungen gem. § 4 Nr. 8 b UStG umsatzsteuerbefreit. Diese Regelung gilt entsprechend für Verbraucher, als auch Unternehmer.

Zwar gab es im Jahr 2018 kurzzeitig Sorgen in der Krypto-Community, weil das Finanzamt Bonn-Innenstadt versucht hat von einem Bitcoin-Unternehmer Umsatzsteuer für den Verkauf von Bitcoins zu erheben, allerdings folgte daraufhin ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27.02.2018. Darin wurde offiziell bestätigt, dass das EuGH Urteil vom 22.10.2015 auch hier Anwendung findet.

Kryptowährungen sind demnach in Deutschland offiziell vergleichbar mit konventionellen Währungen, die auch als reguläre Zahlungsmittel verwendet werden können.

*Quelle/Fremdlink coinkurier.de

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