Umsatzsteuer News - Aktuelle Meldungen zum Thema Umsatzsteuer

Gestritten wurde um die Frage, ob für die Errichtung eines Einfamilienhauses durch eine in Österreich ansässige Baufirma der im Inland ansässige und unternehmerisch tätige Ehemann Steuerschuldner der Werklieferung wird, auch wenn er diese zusammen mit seiner Ehefrau beauftragt und für seinen nichtunternehmerischen Bereich bezogen hat.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Nicht nur die Anzeige des Grundpreises zeigt sich gerade für einige Online-Händler, die ihre Produkte auf dem Amazon Marketplace anbieten, problematisch und taucht mitunter nicht im Angebot auf. Auch der Mehrwertsteuerhinweis, so berichten einzelne Online-Händler, wird offenbar bei einigen Angeboten nicht dargestellt. Dabei handelt es sich im Handel mit Verbrauchern um eine Pflichtangabe, deren Fehlen zu Abmahnungen führen kann. 

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*Quelle/Fremdlink onlinehaendler-news.de

Wann ist die Bagatellgrenze für die Vorsteuerberichtigung überschritten? Der BFH hat für ein abschnittsweise errichtetes Bauobjekt entschieden: Für die Bagatellgrenze ist jeweils der Teil Bezugspunkt, der nach dem Baufortschritt in Verwendung genommen wurde. Insofern kann schon ein Gebäudeteil - und nicht das Gesamtgebäude - ein „Wirtschaftsgut“ nach § 15a UStG und damit Berichtigungsobjekt sein.

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*Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

In dem hier in Umsetzung der „Segler-Vereinigung Cuxhaven“, Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union [1] vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, ob die Umsätze aus der Vereinnahmung von Hafengeldern dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a oder Nr. 11 UStG unterliegen. Der klagende, gemeinnützige Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist, unterhält in seinem Hafen etwa 300 Liegeplätze, die in den hier entschiedenen Streitjahren 2010 bis 2012 zu ca. 50 % fest an Mitglieder vergeben wurden. Die Mitglieder sind verpflichtet, bei Abwesenheit die Nutzung ihrer Liegeplätze durch Gäste zu dulden. Die übrigen 50 % der Liegeplätze stehen den Gästen uneingeschränkt zur Verfügung. Die Entgelte aus der Überlassung der Liegeplätze an Gäste unterwarf der Verein in den Streitjahren dem ermäßigten Steuersatz. Im Anschluss an eine bei ihm durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung änderte das Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide und unterwarf die streitigen Umsätze dem Regelsteuersatz.

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*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Die Mehrwertsteuersenkung auf 16 Prozent hat die meisten Unternehmer kalt erwischt. Auf die MwSt-Erhöhung bzw. Rückkehr zu 19 Prozent zum Jahreswechsel 2020/2021 können sie sich nun besser vorbereiten. Was Unternehmer schon jetzt prüfen und in die Wege leiten können.

Die Mehrwertsteuerreform war prinzipiell eine gute Idee. Zum einen sollte die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen von Privatkunden wegen der günstigeren Preise gesteigert werden. Zum anderen können durch die Corona-Krise finanziell belastete Unternehmer ihre Gewinnspanne erhöhen, sofern sie die geringere Mehrwertsteuer nicht an die Kunden weitergeben und die alten Preise beibehalten. Doch die Mehrwertsteuerreform ist bis zum Ende des Jahres begrenzt, einer möglichen Verlängerung erteilte Kanzlerin Angela Merkel eine Absage. Deshalb müssen Unternehmer unbedingt schon heute an morgen denken.

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*Quelle/Fremdlink deutsche-handwerks-zeitung.de

Streitig ist, ob die Umsätze aus der Vereinnahmung von Hafengeldern dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a oder Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren (2010 bis 2012) geltenden Fassung (UStG) unterliegen.

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist. Er unterhält in seinem Hafen etwa 300 Liegeplätze, die in den Streitjahren zu ca. 50 % fest an Mitglieder vergeben wurden. Die Mitglieder sind verpflichtet, bei Abwesenheit die Nutzung ihrer Liegeplätze durch Gäste zu dulden. Die übrigen 50 % der Liegeplätze stehen den Gästen uneingeschränkt zur Verfügung.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Messen, Kundenbesuche, Montage: Häufig schicken Unternehmen ihre Mitarbeiter auf Geschäftsreisen ins Ausland. Fürs Messeticket, das Hotel, das Benzin bezahlen sie natürlich die örtliche Umsatzsteuer. Gleiches gilt für den Unternehmer selbst, wenn er Waren im Ausland kauft. Wie aber kann man die ausländischen Vorsteuerbeträge zurückholen?

Grundsätzlich gibt es dafür zwei Möglichkeiten: entweder im Regelbesteuerungsverfahren im jeweiligen Land oder aber im sogenannten Vorsteuervergütungsverfahren. Letzteres ist dann anzuwenden, wenn ein Unternehmer sich im jeweiligen Ausland nicht für umsatzsteuerliche Zwecke anmelden muss. Allerdings ist für die Vorsteuererstattung zu unterscheiden, ob die Reise in ein EU-Mitgliedsland oder in einen Drittstaat führte. Bei Drittstaaten wie etwa der Schweiz oder ab 2021 auch Großbritannien ist der Antrag für die Erstattung der Umsatzsteuer bei den dortigen Behörden zu stellen. Hierbei sind die landesspezifischen Regelungen zu beachten, etwa die Antragsform, Fristen oder Mindestbeträge. Voraussetzung ist, dass beide Staaten Unternehmen des jeweils anderen Staats die Umsatzsteuer erstatten. Das erfolgt über Abkommen auf Gegenseitigkeit. Eine zentrale Kontaktstelle oder ein Verzeichnis gibt es dafür nicht. Die Kontaktstellen lassen sich über die Behörden vor Ort oder gegebenenfalls die jeweiligen Außenhandelskammern erfragen.

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*Quelle/Fremdlink firmenauto.de

Wenn Youtuber über Mode, Lifestyle, Reisen oder Technik sprechen, gehen sie oft nicht nur einem Hobby nach. Viele Influencer machen Geschäfte mit Produktplatzierungen auf Social-Media-Plattformen und in Blogs. Unternehmen, die früher Fernsehwerbung und Plakatflächen gebucht hätten, wenden sich an die Multiplikatoren, um vor allem an junge Zielgruppen heranzukommen. Für einen einzelnen Post können Beiträge in fünfstelliger Höhe gezahlt werden.

Es fließt nicht nur Geld: Eine Rolex, teure Kosmetika, Kleidung, eine Digitalkamera oder Übernachtungen in Luxushotels – Influencer erhalten viele Zuwendungen. „Wer über Jahre hinweg immer wieder Produkte zugeschickt bekommt oder Hotels nutzt, ohne dafür etwa Umsatzsteuer abzuführen, für den kann es ein schmerzhaftes Erwachen geben“, berichtet Steuerexperte Jens Mansholt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO DPI. Steuernachzahlungen für mehrere Jahre samt Verzinsung könnten schnell existenzbedrohend werden. „So wird aus dem Influencer ein Insolvenzler“, sagt Mansholt.

Der Fiskus scheint mit der Steuermoral von Influencern und Bloggern insgesamt unzufrieden zu sein. Zumindest hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun einen Leitfaden zur Besteuerung von Social-Media-Akteuren veröffentlicht.

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*Quelle/Fremdlink handelsblatt.com

Das BZSt weist darauf hin, dass die Vergabe der USt-IdNr. nach § 27a Abs. 1 Satz 4 UStG ausschließlich auf schriftlichen Antrag erfolgt.

Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 
Derzeit gehen vermehrt Anträge auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. Mitteilung der dazu gespeicherten Daten beim BZSt ein. Doch die USt-IdNr. wird nur nach einem schriftlichen Antrag vergeben. Entsprechendes gilt für allgemeine Fragen zur Vergabe bzw. zu allen Fragen bzgl. der gespeicherten Daten oder der Eintragung von Euroadressen.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Welche Folgen hat der Verdacht auf Umsatzsteuerbetrug? Der BFH hat klargestellt: Das Finanzamt darf den Vorsteuerabzug nicht verweigern, wenn es einen Steuerbetrug nicht nachweisen kann. Für die Vertrauensschutzregeln bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gilt: Wird die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) sorgfaltswidrig nicht abgefragt, kann dies den Vertrauensschutz ausschließen.

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*Quelle/Fremdlink deubner-steuern.de

Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier "Produktverkäufe") nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen.

Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Jahr 2005 (Streitjahr) die Vorsteuer aus einer Credit Note (Gutschrift) in Höhe von 33,44 € abziehen kann.

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die u.a. in den elektronischen Vertrieb von Software eingebunden ist. Hierzu betreibt sie einen Onlineshop für verschiedene Softwarehersteller. Der Kunde schließt über den Onlineshop einen Kaufvertrag unmittelbar mit der Klägerin ab, die wiederum die Software bei dem Softwarehersteller einkauft.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Seit 2013 ist ein Bau­herr nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bei Bau­leis­tun­gen kein Um­satz­steu­er­schuld­ner mehr, wenn er die Grund­stü­cke an­schlie­ßend ver­kauft. Das be­deu­tet je­doch nicht, dass er das Geld spa­ren kann. Nach den Re­geln der er­gän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ist die Summe als Rest­werk­lohn an den Hand­wer­ker zu zah­len. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss am 16.07.2020 ent­schie­den.

Geänderte Praxis nach BFH-Urteil
Eine Handwerkerfirma war 2008 nach Annahme eines Großauftrags insolvent geworden. Der Auftraggeber bezahlte für die erbrachten Leistungen rund 110.000 Euro Umsatzsteuer nach § 13b I Nr. 4 UStG selbst als Schuldner an das Finanzamt. Am 22.08.2013 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Bauherr entgegen der bis dahin geübten Praxis kein Steuerschuldner wird, wenn er die erbrachten Bauleistungen für Grundstücke verwendet, die sodann verkauft werden. Der Bauträger holte sich daraufhin die Umsatzsteuer von der Finanzbehörde zurück. Nunmehr verlangt der Insolvenzverwalter die Zahlung der Summe als Restwerklohn in die Insolvenzmasse. War er vor dem Landgericht Hannover noch erfolgreich, lehnte das Oberlandesgericht Celle die Forderung ab. Der Bundesgerichtshof verwies die Sache an das OLG zurück.

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*Quelle/Fremdlink rsw.beck.de

Verpflichtet sich ein Einzelhändler gegenüber einem anderen Unternehmer gegen eine Zahlung, auf neu geschaffenen Verkaufsflächen von diesem Unternehmer bezogene Produkte zum Verkauf anzubieten, liegt sowohl der für die Annahme eines Entgelts als auch der für den Vorsteuerabzug erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung (Bereitstellung der Verkaufsflächen) und der hierfür von dem anderen Unternehmer geleisteten Zahlung vor.

BFH-Urteil vom 7.5.2020, V R 22/18 (veröffentlicht am 13.8.2020)

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht.

BFH-Urteil vom 29.4.2020, XI R 3/18 (veröffentlicht am 13.8.2020)
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Besteuerungszeiträumen 2008 bis 2010 (Streitjahre) als beratender Volkswirt unternehmerisch tätig. Der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit war S, seine Umsätze versteuerte er nach vereinnahmten Entgelten.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Nach weiterer Rechtsprechung des BFH zur Frage der Rechnungsausstellung konkretisiert die Finanzverwaltung ihre erst im Dezember 2018 veröffentlichten Aussagen zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers. Darüber hinaus werden noch Aussagen des BFH zur Identität des leistenden Unternehmers und des Rechnungsausstellers in den UStAE mit aufgenommen.

Die rechtliche Problematik: Ordnungsgemäße Rechnung
Erhält ein Unternehmer für sein Unternehmen eine Lieferung oder eine sonstige Leistung, für die der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer schuldet, benötigt der Leistungsempfänger für seinen Vorsteuerabzug eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 14 und § 14a UStG (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). In dieser Rechnung muss der vollständige Name und die vollständige Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch die des Leistungsempfänger enthalten sein.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

BFH-Urteil vom 12.3.2020, V R 20/19 (veröffentlicht am 6.8.2020)
Vorinstanz: FG Köln vom 19.2.2019, 8 K 2906/16 (EFG 2019 S. 1236 = SIS 19 07 83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte im Streitjahr 2013 Kraftfahrzeuge aus dem Inland in die Türkei an dort ansässige Abnehmer. Sie nahm dabei die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen nach § 6 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Anspruch.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Reisekostenabrechnung von Unternehmern – Vorsteuerabzug
Ein Unternehmer, der während einer Geschäftsreise übernachtet, kann seinen Vorsteuerabzug nur dann geltend machen, wenn er eine Rechnung erhält, in der die Leistungen mit unterschiedlichen Steuersätzen getrennt voneinander ausgewiesen werden. Da in der Zeit vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 bei Übernachtung- und Verpflegungskosten ohne Getränke jeweils der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, ist insoweit keine Differenzierung erforderlich. 

Eine Differenzierung ist jedoch erforderlich, weil ertragsteuerlich nur die Verpflegungspauschalen, nicht aber die tatsächlichen Verpflegungskosten abgezogen werden dürfen. 

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Händler aus Fernost können Ware bis 22 Euro ohne Umsatzsteuer in Deutschland einführen. Das stellt deutsche Händler vor ein Problem. Sie müssen Umsatzsteuer zahlen und können Produkte daher häufig nicht so günstig anbieten wie Verkäufer aus China. Das ändert sich bald. Ab dem 01. Juli 2021 fällt die 22-Euro-Steuerfreigrenze weg. Händler aus dem Nicht-EU-Ausland müssen dann ab dem ersten Cent Einfuhrumsatzsteuer zahlen. Was will die EU damit erreichen? Und was sind die Auswirkungen auf die Praxis?

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*Quelle/Fremdlink e-recht24.de

Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen nur, soweit das Home-Office beruflich genutzt wird. Bei einer Bürotätigkeit kann sich die berufliche Nutzung auch auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.

Hintergrund: Renovierung des Badezimmers in dem an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office: Die Eheleute sind zu je 1/2 Eigentümer eines Wohnhauses, das aus einer von den Eheleuten selbstgenutzten Wohnung im Obergeschoss und einer Einliegerwohnung im Erdgeschoss besteht. Die Einliegerwohnung (das Home-Office) vermieteten die Eheleute umsatzsteuerpflichtig an den Arbeitgeber des Ehemanns (M). M betreibt seine Tätigkeit als Vertriebsleiter für seinen Arbeitgeber von dem Home-Office aus.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Das FG Münster hat zur Klagebefugnis eines GbR-Gesellschafters gegen einen Umsatzsteuerbescheid Stellung bezogen.

Eine GbR nahm in 2012 ihre Tätigkeit auf. Das Unternehmen war im Internethandel mit Kraftwagenteilen und Zubehör tätig. Der Gesellschafter MT war mit 95 %, der Kläger mit 5 % beteiligt. Als Empfangsbevollmächtigter wurde MT bestimmt. Dem Finanzamt wurde kein Gesellschaftsvertrag vorgelegt. Das Gewerbe wurde zum 31.12.2013 wieder abgemeldet. Das Finanzamt führte für die Jahre 2012 und 2013 eine steuerliche Betriebsprüfung bei der GbR durch. Da die Gesellschaft bereits aufgelöst wurde, erging die Prüfungsanordnung an beide Gesellschafter.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Kleinstunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Diese Regelung ist auch für Gründer interessant, wenn der Betrieb im Gründungsjahr voraussichtlich nicht mehr als 22.000 Euro Umsatz machen wird (bis 2019 lag die Grenze bei 17.500 Euro). Zudem darf der Umsatz im Folgejahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 betragen. Doch welches Jahr ist das Gründungsjahr – das mit den ersten Umsätzen oder schon das mit den Vorbereitungen?

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*Quelle/Fremdlink handwerk.com

Am 03.06.2020 wurde seitens der Bundesregierung als flankierende Maßnahmen zur Vorbeugung wirtschaftlicher Ausfälle infolge der Corona-Pandemie die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 beschlossen. Was bedeutet das aber nun für bestehende Bauverträge und Immobilienverträge?

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*Quelle/Fremdlink juraforum.de

Die Übernahme von Umzugskosten durch den Arbeitgeber für die hiervon begünstigten Arbeitnehmer führt nicht zu einer der Besteuerung unterliegenden Wertabgabe des Arbeitgebers, wenn die Kostenübernahme im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen, die bis Ende Mai Liquiditätszuschüsse aus der Corona-Soforthilfe erhalten haben, müssen auf diese keine Umsatzsteuer zahlen. Zwar handelt sich bei den Zuschüssen um einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Betriebseinnahmen. Umsatzsteuer müssen Betriebe dafür jedoch nicht abführen. Das Bayerische Landesamt für Steuern schreibt dazu, dass diese Zuschüsse weder in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch in den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben sind.

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*Quelle/Fremdlink handwerk.com

Am 29. Juni 2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und am darauffolgenden Tag vom Bundespräsidenten bereits ausgefertigt. Pünktlich zum 1. Juli 2020 ist damit das Gesetz, welches den steuerlichen Teil des Corona-Konjunkturpakets umsetzt, inkraftgetreten. Eine wesentliche steuerliche Maßnahme ist die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020.

Die Umsatzsteuer wird vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 auf 16 Prozent, der reduzierte Steuersatz von 7 auf 5 Prozent. 

Nach Entwürfen steht nunmehr das finale Schreiben des Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Verfügung (BMF-Schreiben v. 30.6.2020 – III C 2 – S 7030/20/10009 :004), dessen Inhalt mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt worden ist. Das sechsundzwanzig Seiten umfassende Schreiben befasst sich sowohl mit Fragen zur Umstellung auf die niedrigen Steuersätze ab dem 1. Juli 2020 als auch zur Anhebung der Umsatzsteuersätze zum 1. Januar 2021.

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*Quelle/Fremdlink cdh.de

Jegliches Handeln in privatrechtlicher Form hat zur Folge, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts nicht hoheitlich sondern unternehmerisch i. S. d. Umsatzsteuergesetz tätig wird. Diesen Grundsatz führt des BMF nochmals näher anhand von Beispielen in seinem Schreiben vom 9. Juli 2020 aus. 

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Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen.

Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, die ihm von einem anderen Unternehmer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gesondert in Rechnung gestellt worden ist.

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*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Ab 1. Juli wird für ein halbes Jahr die Umsatzsteuer gesenkt. Das hat die Bundesregierung mit dem Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Das wirkt sich auch auf Gewerbemietverträge aus. Was Vermieter, Makler und Verwalter beachten sollten, damit sie nicht draufzahlen.

• Günstigerer Steuersatz: Entscheidend ist die Fahrzeugübergabe
• Lieferung zu spät: Was im Vertrag geregelt sein sollte
• Auch Autoleasing wird vorübergehend günstiger

Beim Autokauf können sich die drei Prozent Mehrwertsteuersenkung durchaus mit drei- bis vierstelligen Summen auswirken. Worauf Sie achten sollten, wenn Sie den Vorteil beim Neuwagenkauf oder bei den Leasingraten für Ihr Fahrzeug ausnutzen möchten.

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*Quelle/Fremdlink adac.de

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.

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*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Ab 1. Juli wird für ein halbes Jahr die Umsatzsteuer gesenkt. Das hat die Bundesregierung mit dem Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Das wirkt sich auch auf Gewerbemietverträge aus. Was Vermieter, Makler und Verwalter beachten sollten, damit sie nicht draufzahlen.

Die Umsatzsteuer wird ab dem 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 gesenkt. So hat es der Koalitionsausschuss am 3. Juni im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms beschlossen. Zur Umsetzung dieses Pakets hat die Bundesregierung am 12. Juni im Entwurf zum "Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz" Maßnahmen gebündelt, die schnell greifen sollen. Darunter die Regelung der zeitlich befristeten Absenkung der Umsatzsteuer.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Die Regierungskoalition hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets am 3.6.2020 verkündet, den Umsatzsteuersatz vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abzusenken. Diese Maßnahme wirft vielen Bereichen Fragen auf und macht umfassende und rechtzeitige Beratung notwendig. Die Finanzverwaltung hat bereits 2 Entwürfe eines Anwendungsschreibens hierzu veröffentlicht.

Die Entwicklung ist dynamisch; der Gesetzgeber hat das Gesetz noch nicht abschließend verabschiedet, die Finanzverwaltung hat aber schon 2 Entwürfe eines Anwendungsschreibens auf der Internetseite des BMF bereit gestellt. Die Übersicht berücksichtigt den  2. Entwurf des BMF (Stand 23.6.2020) sowie die  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags vom 24.6.2020.

Die temporäre Veränderung des Umsatzsteuersatzes
In zweitägigen Verhandlungen hat die Regierungskoalition ein umfassendes Paket zur Bewältigung der sich aus der Corona-Krise ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen geschnürt. Für die Praxis überraschend ist eine allgemeine Absenkung des Umsatzsteuersatzes beschlossen worden, die – vorbehaltlich der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat zum 1.7.2020 in Kraft treten soll und dann bis 31.12.2020 – also auf 6 Monate – befristet ist.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Er hat Kunden nicht nur in Deutschland, sondern auch in Irland, der Schweiz oder den Vereinigten Staaten: Handwerksunternehmer Hartmut Seidich fertigt mit seinem Team Schuhoberteile – sogenannte Schäfte – in reiner Handarbeit. Das Familienunternehmen Seidich Schäfte in der vierten Generation mit Sitz in Herne besetzt eine Nische. Seine Auftraggeber sind orthopädische Werkstätten, die Schuhe für körperlich beeinträchtigte Patienten herstellen, und traditionelle Maßschuhmacherwerkstätten, die Luxusschuhwerk bauen. „Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass selbst eine so breite Aufstellung am Markt uns nicht schützt. Alle unsere Kunden, egal in welchem Land, haben Probleme mit der aktuellen Situation“, erklärt Seidich. Bereits in der zweiten Woche des Lockdown in Deutschland gingen bei ihm rund 70 Prozent weniger neue Aufträge ein. Er musste Kurzarbeitergeld beantragen.

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*Quelle/Fremdlink handwerk-magazin.de

Wer keine Steuererklärung abgibt, obwohl er hierzu verpflichtet ist, erhält vom Finanzamt auf kurz oder lang einen Schätzungsbescheid. Das BayLfSt hat in einer Verfügung  dargelegt, welchen Regeln die Ämter bei einer Schätzung folgen.

Wenn die Finanzämter die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen können - beispielsweise bei nicht abgegebenen Steuererklärungen - greifen sie zur Schätzung nach § 162 AO. Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat mit Verfügung vom 26.2.2020 dargelegt, welche Grundsätzen bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gelten:

Zwangsgeld geht vor
Das BayLfSt weist darauf hin, dass die Finanzämter vor dem Erlass eines Schätzungsbescheids grundsätzlich erst ein Zwangsgeldverfahren durchführen sollen, um den Steuerzahler zur Erklärungsabgabe zu bewegen. Erst wenn die Erklärung trotz Zwangsgeldverfahren nicht eingeht, soll eine (schlüssige) Schätzung erfolgen; das Schätzungsergebnis soll dabei wirtschaftlich vernünftig und möglich sein.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es regelmäßig ermessensgerecht, wenn sich das Finanzamt bei steuererhöhenden Besteuerungsgrundlagen (z.B. Einnahmen) an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens bewegt und bei steuermindernden Besteuerungsgrundlagen (z.B. Werbungskosten) an der unteren Grenze (BFH, Urteile v. 18.12.1984, VIII R 195/82, und v. 20.12.2000, I R 50/00).

Die Ämter sollen ihre Schätzungen in „Dauerschätzfällen“ in der Regel von Jahr zu Jahr erhöhen, sofern der Steuerzahler die festgesetzten Beträge im Vorjahr gezahlt hat.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Um Missbrauch durch häufigen Wechsel der Besteuerungsform zu verhindern, hat der Gesetzgeber eine fünfjährige Bindungsdauer nach Erklärung der Option festgelegt. Ein vor dem FG Münster entschiedener Fall zeigt allerdings, dass Finanzamt und Unternehmer ganz unterschiedlicher Meinung sein können, wann die fünfjährige Bindungsdauer tatsächlich beginnt oder endet.

Wann ist man Kleinunternehmer?

Bei einem Vorjahresumsatz unterhalb der Grenze von 22.000 Euro (bis 2018 lag die Grenze noch bei 17.500 Euro) wird ein Unternehmer als Kleinunternehmer behandelt und muss dann keine Umsatzsteuer abführen. Er hat jedoch die Möglichkeit, auf diese Steuerbefreiung zu verzichten und sich freiwillig der Regelbesteuerung zu unterwerfen. Durch diese Option bekommt er das Recht auf Vorsteuerabzug.

»Option zur Regelbesteuerung«

Um Missbrauch durch häufigen Wechsel der Besteuerungsform zu verhindern, hat der Gesetzgeber eine fünfjährige Bindungsdauer nach Erklärung der Option festgelegt.

Wer beispielsweise für das Jahr 2016 zur Regelbesteuerung optiert, ist bis einschließlich 2020 daran gebunden. Er kann dann frühestens für 2021 wieder zur Kleinunternehmerregelung zurückkehren – vorausgesetzt, sein Umsatz 2020 lag unter der Grenze von 22.000 Euro.

Ein vor dem Finanzgericht Münster entschiedener Fall zeigt allerdings, dass Finanzamt und Unternehmer ganz unterschiedlicher Meinung sein können, wann die fünfjährige Bindungsdauer tatsächlich beginnt oder endet (FG Münster, Urteil vom 7.11.2019, Az. 5 K 1768/19 U; Az. der Revision beim BFH: XI R 34/19).

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*Quelle/Fremdlink steuertipps.de

Covid-19 hat den Goldpreis in den letzten Wochen explodieren lassen. Andere, vor allem in der Industrie eingesetzte Edelmetalle wie Silber, Platin und Palladium konnten dagegen noch nicht zu ihren Kursen vor Beginn der Coronakrise aufschließen. Für Privatinvestoren besteht neben der Investition in physische Edelmetalle in der Form von Barren und Münzen auch die Möglichkeit über verschiedenste Wertpapiere (Zertifikate, Aktien von Bergbauunternehmen, Investmentfonds, etc.) von allfälligen positiven Preisentwicklungen bei diesen Edelmetallen zu profitieren. Im Folgenden wird die steuerliche Behandlung von Investitionen in Edelmetalle im Überblick dargestellt.

Physische Edelmetalle:
Während Gold in der Form von Barren oder Münzen in der Regel umsatzsteuerbefreit erworben werden kann (welche Goldmünzen jedenfalls umsatzsteuerbefreit sind, ist in einer Verordnung geregelt), unterliegen andere Anlagemetalle wie Silber, Platin und Palladium grundsätzlich der 20%igen Umsatzsteuer. Hinsichtlich gesetzlicher Zahlungsmittel, auch wenn diese etwa Silber enthalten, besteht eine Umsatzsteuerbefreiung, außer wenn diese wegen ihres Metallgehaltes oder ihres Sammlerwertes umgesetzt werden. Deshalb ist etwa der Verkauf von 500 Schilling-Silbergedenkmünzen (diese können bei der Nationalbank weiterhin zum Nennwert in Euros getauscht werden) nur dann steuerfrei, wenn für die besondere Qualität der Münze (handgehoben, polierte Platte) und/oder für die Verpackung ein Preisaufschlag (Aufgeld) von bis zu 20 Prozent des Nennwertes erhoben wird.

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*Quelle/Fremdlink boerse-social.com

Die Bundesregierung senkt ab 1. Juli die Mehrwertsteuer für sechs Monate. "Ob das die Preise am Bau sinken lässt, hängt vor allem davon ab, was zuvor vereinbart wurde", sagt der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Stefan Reichert von Ecovis in München.

Ist die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung schon aufwendig für den Einzelhandel und Handwerker mit Ladenlokal, dann wird es für Bau- und Ausbaubetriebe und deren Kunden noch komplizierter. Hier kommt es nämlich immer auf den Einzelfall ankommt, also ob Netto- oder Bruttopreise oder konkrete Steuersätze oder Steuerbeträge vereinbart sind.

Leistungszeitpunkt entscheidet
Ob Bauunternehmer ab 1. Juli den dann geltenden Steuersatz von 16 oder 19 Prozent anwenden müssen, hängt vom Leistungszeitpunkt ab. "Wann der Vertrag geschlossen wurde, wie lange die Bauausführung dauert, wann die Rechnung gestellt wird oder wann das Geld beim Unternehmen auf dem Konto ist, spielt keine Rolle", sagt Stefan Reichert.

Der Leistungszeitpunkt ist im Bau grundsätzlich der Zeitpunkt der Fertigstellung und Abnahme.

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*Quelle/Fremdlink handwerksblatt.de

Im Dauerstreit um die Umsatzsteuer auf Laborleistungen ist der Bundesfinanzhof (BFH) in München erneut dem Bundesfinanzministerium entgegengetreten. Mit einem kürzlich veröffentlichten und nur noch knapp begründeten Urteil gab der BFH einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) recht, die in ihrem Labor auch Proben für Kollegen anderer Praxen analysiert.

Für die Befreiung ärztlicher Leistungen von der Umsatzsteuer verlangt die Steuerverwaltung „eine unmittelbare Vertrauensbeziehung“ zwischen Arzt und Patient. Der BFH hält dies für unvereinbar mit EU-Recht, das medizinische Leistungen generell entlasten wolle.

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*Quelle/Fremdlink aerztezeitung.de

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni 2020 auf eines der umfangreichsten Konjunkturpakete in der Geschichte Deutschlands verständigt. Dieses Papier, das die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln und viele Unternehmen vor dem Ruin retten soll, kostet den Staat üppige 130 Milliarden Euro. Einer der größten Posten ist die Mehrwertsteuersenkung. Dadurch fließen dem Staat vom 1. Juli bis Ende Dezember 2020 rund 20 Milliarden weniger Steuern zu. Hier die wichtigsten Infos rund um das Thema Mehrwertsteuersenkung.

Mehrwertsteuersenkung: Ab wann, wie viel und wer profitiert?
Die angekündigte Mehrwertsteuersenkung aufgrund der Corona-Krise war tatsächlich eine Überraschung in dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspaket. Hier die wichtigsten Eckdaten:

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*Quelle/Fremdlink deutsche-handwerks-zeitung.de

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, V R 18/18 = SIS 18 14 83, entschieden, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche von Arbeitnehmern weder ein tausch-ähnlicher Umsatz noch eine Entnahme sind, wenn die Kostenübernahme die Arbeitnehmer veranlassen sollte, unter Inkaufnahme von erheblichen persönlichen Veränderungen, wie sie sich aus einem Familienumzug ergeben, Aufgaben beim Arbeitgeber zu übernehmen. Im entschiedenen Fall sollten durch eine einmalige Vorteilsgewährung die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Arbeitsleistungen erbracht werden können, ohne dass diese Vorteilsgewährung als Gegenleistung für die spätere Arbeitsleistung anzusehen ist. Ein Zusammenhang zur späteren Arbeitsleistung bestehe nicht, da die übernommenen Umzugskosten insbesondere keinen Einfluss auf die Höhe des Gehalts hätten. Die Übernahme der Maklerkosten durch den Arbeitgeber sei durch die Erfordernisse der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens bedingt, so dass hierin keine Leistung des Arbeitgebers zu unternehmensfremden Zwecken zu sehen sei und der durch den Arbeitnehmer erlangte persönliche Vorteil gegenüber dem Bedarf des Unternehmens als nebensächlich erscheine.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

1. Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt.
2. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen.
3. Eine Rechnung ist auch dann "unzutreffend" i.S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollständig rückabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt wurde.

...zum BFH Urteil

*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Vor dem Niedersächsischen FG klagte ein selbstständiger Freiberufler, der Vorsitzender des Verwaltungsrates eines berufsständischen Versorgungswerks war. Dieses Versorgungswerk gehörte einer Berufskammer an und wurde durch einen gewählten, nach der Satzung des Versorgungswerks ehrenamtlichen Verwaltungsrat geführt. Der Kläger leitete den Verwaltungsrat. Bei Entscheidungen des Verwaltungsrats wurde abgestimmt.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Das Niedersächsische FG hat sich mit der Frage beschäftigt, wann eine Außenprüfung beginnt und entschieden, dass dies bei einer Aufforderung zur Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren der Fall sein kann.

Vor dem Niedersächsischen FG wurde der Fall einer Klägerin verhandelt, die als Vermieterin und Maklerin tätig war. Mit dieser Tätigkeit erzielte sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ihre Umsätze unterliegen der Umsatzsteuer.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Die von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie wie eine Senkung der Umsatzsteuer auf die Abgabe von Speisen in Restaurants von 19 auf sieben Prozent sind am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses von der betroffenen Branche und den Gewerkschaften begrüßt worden. Mehrere Sachverständige sprachen sich in der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Anhörung jedoch für zusätzliche steuerliche Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft wie eine bessere Berücksichtigung von Verlusten aus. Außerdem wurde wegen der stark zugenommen Tätigkeiten im Homeoffice eine verbesserte steuerliche Anerkennung der Aufwendungen dafür angeregt.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Für die Bestimmung des Erstjahres im Sinne des § 19 UStG kommt es nicht auf die Ausführung tatsächlicher Umsätze an. Bei einer Gesamtrechtsnachfolge ist daher für die Kleinunternehmerregelung nicht der Vorjahresumsatz des Rechtsvorgängers, sondern der voraussichtliche Umsatz des Erwerbers maßgebend.

Der Kläger meldete am in 2013 bei der Stadt einen Interneteinzelhandel an. Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung beim Finanzamt meldete der Kläger eine Neugründung zum 1.1.2014 an und schätzte die Umsätze für 2014 auf 15.000 EUR. Deshalb erteilte der Kläger für 2014 Rechnungen ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer mit dem Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Umsatzsteuer (UStAE) ein weiteres Mal geändert. Diese Änderung erfolgte aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Bank bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften kann.

Vor dem FG Münster klagte eine Bank. Bei dieser Bank unterhielt eine GmbH mehrere Kontokorrentkonten, die jedoch regelmäßig über die vereinbarte Kreditlinie hinaus überzogen waren. Auf den Konten gingen Zahlungen aus diversen Ausgangsrechnungen für Juli und August 2007 der GmbH ein, die diese zuvor an die Bank abgetreten hatte. Aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz, bezahlte die GmbH die Umsatzsteuer für Juli und August 2007 nicht.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Stundung von Umsatzsteuer
Mit  BMF-Schreiben vom 19.03.2020 hat die Finanzverwaltung diverse Maßnahmen ergriffen, mit denen sie den von der Krise betroffenen Unternehmen unter die Arme greifen will. So sind beispielsweise (zinslose) Steuerstundungen für die bis Jahresende fälligen Steuern möglich. Das gilt neben Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer auch für die Umsatzsteuer. Bei der Prüfung der Voraussetzungen sollen keine strengen Maßstäbe angelegt werden.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Kunden und Geschäftspartner sind derzeit nicht immer in der Lage, die von Handwerksbetrieben gestellten Rechnungen zu begleichen. Blöd nur, wenn Handwerker die Umsatzsteuer für ihre erbrachte Leistung bereits an das Finanzamt abgeführt haben. Kann die Umsatzsteuer vorerst wieder zurückverlangt werden? Die Antwort: Es kommt darauf an.

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*Quelle/Fremdlink deutsche-handwerks-zeitung.de

In der Corona-Krise entstehen viele Ideen, wie Unternehmer die schwierige Zeit ohne Aufträge oder bei Betriebsschließung finanziell möglichst unbeschadet überstehen können. Eine dieser Überlegungen ist das Einsammeln von Geld per Crowdfunding. Doch wie wirkt sich Crowdfunding beim Unternehmer ertrags- und umsatzsteuerlich aus?

Um möglichst schnell an Geld zu kommen, ohne bei der Bank einen Kredit aufnehmen zu müssen, ist der Aufruf über eine speziell auf Crowdfunding spezialisierte Internetseite möglich. Dort stellt man seine Ziele vor, die mit dem Geld erreicht werden sollen. Die Ziele in Zeiten Corona dürften klar sein. Interessenten sollten dem Betrieb Geld “spenden”, damit der Betrieb nach der Kontaktsperre wieder öffnen kann.

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*Quelle/Fremdlink tophotel.de

Beim Handel mit gebrauchten Waren ist die Differenzbesteuerung nach § 25a UstG von Bedeutung. Das OLG Hamburg (Urt. v. 19.12.2019 – 15 U 44/19) entschied nun, dass es unzulässig sei, nicht klar und eindeutig darüber aufzuklären, dass keine Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen werde, wenn das Angebot der Differenzbesteuerung unterliegt und es sich nicht ausschließlich an Verbraucher richtet.

Die Parteien verkaufen im Internet Mobilfunkgeräte und Tablets. Die Beklagte veräußerte Waren im Rahmen der Differenzbesteuerung. In einem eBay-Angebot hatte sie den Preis jedoch mit der Angabe „inkl. MwSt.“ ausgezeichnet. Nach Auffassung der Klägerin sei dies irreführend. Ein zum Abzug der Vorsteuer berechtigter Käufer gehe aufgrund der Angabe des Kaufpreises mit der Angabe „inkl. MwSt.“ davon aus, dass die volle gesetzliche Umsatzsteuer im Preis enthalten sei und diese im Rahmen des Vorabzugs geltend gemacht werde könne.

Das LG Hamburg (Urt. v. 28.3.2019 – 416 HKO 24/19) wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Die hiergegen eingelegte Berufung beim OLG Hamburg hatte Erfolg.

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*Quelle/Fremdlink shopbetreiber-blog.de

Apotheken können bei der Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Botendienstes je Lieferort und Tag einen Zusatzbetrag von 5 Euro zuzüglich Umsatzsteuer erheben. 

Seit Inkrafttreten der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung am 22. April können Apotheken 5 Euro zuzüglich Umsatzsteuer je Lieferort und Tag für den Botendienst abrechnen. Seit Ende vergangener Woche stehen auch die Modalitäten für die Abrechnung fest. Doch für welche Rezepte kann der Zusatzbeitrag überhaupt geltend gemacht werden? Geht das auch für Sprechstundenbedarf und Hilfsmittel?

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*Quelle/Fremdlink deutsche-apotheker-zeitung.de

Pflichtangaben berücksichtigt, Leistungsumfang ­beschrieben, Umsatzsteuer einzeln ausgewiesen: Beim Schreiben von Rechnungen haben Sie Routine. Doch die Gerichte entscheiden immer wieder Zweifelsfälle, wenn es um die Rechnungskorrektur geht. Wie Sie rechtlich auf der sicheren Seite stehen.

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*Quelle/Fremdlink handwerk-magazin.de

Obwohl fast alle wirtschaftlichen Bereiche in Deutschland die Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen zu spüren bekommen, trifft es die Gastronomie besonders hart. Eine Möglichkeit, die Branche zu unterstützen, besteht im Kauf von Gutscheinen. Doch Vorsicht: Im Zusammenspiel mit der geplanten Steuersatzsenkung können sich hier umsatzsteuerrechtliche Probleme ergeben.

Gutscheine in der Umsatzsteuer
Seit dem 1.1.2019 gelten in Deutschland neue Regelungen für Gutscheine. Soweit aus einem Gutschein eine Leistung unmittelbar zu fordern ist, es sich also nicht nur um sog. Preisermäßigungs- oder Rabattgutscheine handelt, muss zwischen dem sog. Einzweckgutschein und dem Mehrzweckgutschein unterschieden werden. Diese beiden Formen von Gutscheinen führen zu fundamental unterschiedlichen umsatzsteuerrechtlichen Ergebnissen...

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Um Handwerksbetriebe vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen, verabschiedet die Bundesregierung in Rekordzeit neue Steuererstattungsmöglichkeiten. Neu: Ein pauschalierter Verlustrücktrag zur Erstattung von Vorauszahlungen 2019 und nur sieben Prozent Umsatzsteuer beim Verkauf von Speisen in Gaststätten.

Brechen Ihnen wegen der Corona-Krise nach und nach Aufträge weg oder mussten Sie Ihr Geschäft während des Lockdowns schließen und die Ausgaben laufen weiter? Dann sollten Sie das Jahr 2020 aus steuerlicher Sicht bewerten. Erwarten Sie für 2020 unter dem Strich rote Zahlen, also einen Verlust, profitieren Sie möglicherweise von einer am 24. April 2020 verabschiedeten steuerlichen Neuregelung. Die Rede ist vom pauschalierten Verlustrücktrag, der für mehr finanzielle Liquidität in Betrieben und Haushalten sorgen soll.

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*Quelle/Fremdlink deutsche-handwerks-zeitung.de

Stundung von Umsatzsteuer
Mit  BMF-Schreiben vom 19.3.2020 hat die Finanzverwaltung diverse Maßnahmen ergriffen, mit denen sie den von der Krise betroffenen Unternehmen unter die Arme greifen will. So sind beispielsweise (zinslose) Steuerstundungen für die bis Jahresende fälligen Steuern möglich. Das gilt neben Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer auch für die Umsatzsteuer. Bei der Prüfung der Voraussetzungen sollen keine strengen Maßstäbe angelegt werden.

Hinweis: Bislang (= vor der Coronakrise) wurde eine Stundung der Umsatzsteuer von der Finanzverwaltung i. d. R. abgelehnt, da die Umsatzsteuer vom Endverbraucher getragen und vom Unternehmer lediglich "eingesammelt" wird.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Die in der Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Auf einen Blick

• Steuererleichterungen in der Corona-Krise: Für die wichtigsten Steuerarten können Sie eine zinsfreie Stundung für drei Monate beantragen. Außerdem können Sie auf Antrag die Steuervorauszahlungen senken.
• Antragsberechtigt ist jeder, der von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist. Eine formlose Begründung genügt.
• Sogar eine Rückzahlung ist möglich: bei der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung.
• Auch bei der Abgabe von Steuererklärungen zeigt der Gesetzgeber Geduld, sogar bei Steuererklärungen für das Jahr 2018.

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*Quelle/Fremdlink handwerk.com

Der Bundesfinanzhof hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen; die Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit europäischem Unionsrecht vereinbar.

Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich

• für Umsätze bis einschließlich 5. Mai 2006 auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen.
• für Umsätze ab dem 6. Mai 2006 nicht auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG oder des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL berufen.

§ 6 SpielbkV ist in Bezug auf die Umsatzsteuer zum 01.01.1968 außer Kraft getreten.

Die Umsatzsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele dürfen kumulativ erhoben werden, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat.

Ob es gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot verstößt, dass bei öffentlichen Spielbanken die Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe angerechnet wird, ist im Klageverfahren wegen Umsatzsteuer nicht entscheidungserheblich. Einer Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zum Abschluss des Beihilfeverfahrens SA.44944 bedarf es daher nicht.

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*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de