Umsatzsteuer News - Aktuelle Meldungen zum Thema Umsatzsteuer

Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen.

Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, die ihm von einem anderen Unternehmer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gesondert in Rechnung gestellt worden ist.

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*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Ab 1. Juli wird für ein halbes Jahr die Umsatzsteuer gesenkt. Das hat die Bundesregierung mit dem Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Das wirkt sich auch auf Gewerbemietverträge aus. Was Vermieter, Makler und Verwalter beachten sollten, damit sie nicht draufzahlen.

• Günstigerer Steuersatz: Entscheidend ist die Fahrzeugübergabe
• Lieferung zu spät: Was im Vertrag geregelt sein sollte
• Auch Autoleasing wird vorübergehend günstiger

Beim Autokauf können sich die drei Prozent Mehrwertsteuersenkung durchaus mit drei- bis vierstelligen Summen auswirken. Worauf Sie achten sollten, wenn Sie den Vorteil beim Neuwagenkauf oder bei den Leasingraten für Ihr Fahrzeug ausnutzen möchten.

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*Quelle/Fremdlink adac.de

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.

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*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Ab 1. Juli wird für ein halbes Jahr die Umsatzsteuer gesenkt. Das hat die Bundesregierung mit dem Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Das wirkt sich auch auf Gewerbemietverträge aus. Was Vermieter, Makler und Verwalter beachten sollten, damit sie nicht draufzahlen.

Die Umsatzsteuer wird ab dem 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 gesenkt. So hat es der Koalitionsausschuss am 3. Juni im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms beschlossen. Zur Umsetzung dieses Pakets hat die Bundesregierung am 12. Juni im Entwurf zum "Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz" Maßnahmen gebündelt, die schnell greifen sollen. Darunter die Regelung der zeitlich befristeten Absenkung der Umsatzsteuer.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Die Regierungskoalition hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets am 3.6.2020 verkündet, den Umsatzsteuersatz vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abzusenken. Diese Maßnahme wirft vielen Bereichen Fragen auf und macht umfassende und rechtzeitige Beratung notwendig. Die Finanzverwaltung hat bereits 2 Entwürfe eines Anwendungsschreibens hierzu veröffentlicht.

Die Entwicklung ist dynamisch; der Gesetzgeber hat das Gesetz noch nicht abschließend verabschiedet, die Finanzverwaltung hat aber schon 2 Entwürfe eines Anwendungsschreibens auf der Internetseite des BMF bereit gestellt. Die Übersicht berücksichtigt den  2. Entwurf des BMF (Stand 23.6.2020) sowie die  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags vom 24.6.2020.

Die temporäre Veränderung des Umsatzsteuersatzes
In zweitägigen Verhandlungen hat die Regierungskoalition ein umfassendes Paket zur Bewältigung der sich aus der Corona-Krise ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen geschnürt. Für die Praxis überraschend ist eine allgemeine Absenkung des Umsatzsteuersatzes beschlossen worden, die – vorbehaltlich der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat zum 1.7.2020 in Kraft treten soll und dann bis 31.12.2020 – also auf 6 Monate – befristet ist.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Er hat Kunden nicht nur in Deutschland, sondern auch in Irland, der Schweiz oder den Vereinigten Staaten: Handwerksunternehmer Hartmut Seidich fertigt mit seinem Team Schuhoberteile – sogenannte Schäfte – in reiner Handarbeit. Das Familienunternehmen Seidich Schäfte in der vierten Generation mit Sitz in Herne besetzt eine Nische. Seine Auftraggeber sind orthopädische Werkstätten, die Schuhe für körperlich beeinträchtigte Patienten herstellen, und traditionelle Maßschuhmacherwerkstätten, die Luxusschuhwerk bauen. „Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass selbst eine so breite Aufstellung am Markt uns nicht schützt. Alle unsere Kunden, egal in welchem Land, haben Probleme mit der aktuellen Situation“, erklärt Seidich. Bereits in der zweiten Woche des Lockdown in Deutschland gingen bei ihm rund 70 Prozent weniger neue Aufträge ein. Er musste Kurzarbeitergeld beantragen.

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*Quelle/Fremdlink handwerk-magazin.de

Wer keine Steuererklärung abgibt, obwohl er hierzu verpflichtet ist, erhält vom Finanzamt auf kurz oder lang einen Schätzungsbescheid. Das BayLfSt hat in einer Verfügung  dargelegt, welchen Regeln die Ämter bei einer Schätzung folgen.

Wenn die Finanzämter die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen können - beispielsweise bei nicht abgegebenen Steuererklärungen - greifen sie zur Schätzung nach § 162 AO. Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat mit Verfügung vom 26.2.2020 dargelegt, welche Grundsätzen bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gelten:

Zwangsgeld geht vor
Das BayLfSt weist darauf hin, dass die Finanzämter vor dem Erlass eines Schätzungsbescheids grundsätzlich erst ein Zwangsgeldverfahren durchführen sollen, um den Steuerzahler zur Erklärungsabgabe zu bewegen. Erst wenn die Erklärung trotz Zwangsgeldverfahren nicht eingeht, soll eine (schlüssige) Schätzung erfolgen; das Schätzungsergebnis soll dabei wirtschaftlich vernünftig und möglich sein.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es regelmäßig ermessensgerecht, wenn sich das Finanzamt bei steuererhöhenden Besteuerungsgrundlagen (z.B. Einnahmen) an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens bewegt und bei steuermindernden Besteuerungsgrundlagen (z.B. Werbungskosten) an der unteren Grenze (BFH, Urteile v. 18.12.1984, VIII R 195/82, und v. 20.12.2000, I R 50/00).

Die Ämter sollen ihre Schätzungen in „Dauerschätzfällen“ in der Regel von Jahr zu Jahr erhöhen, sofern der Steuerzahler die festgesetzten Beträge im Vorjahr gezahlt hat.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Der Regierungsentwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz sieht vor, vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 den Umsatzsteuersatz zu senken. Im Rahmen des Entwurfs eines BMF-Schreibens vom 11.6.2020 hat das BMF seine Ansichten bezüglich der Umsatzsteuersatzsenkung konkretisiert.

Nach dem Regierungsentwurf sollen der Regelsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % sinken. Über den Gesetzesentwurf soll am 19.6.2020 im Bundestag beraten werden.

Eine endgültige Fassung des BMF-Schreibens bleibt weiterhin abzuwarten, der Entwurf bietet jedoch eine erste Richtung.

Welche Unternehmen sind von der Absenkung des Umsatzsteuersteuersatzes betroffen?
Da es sich um eine Regelung zur Stärkung des Binnenmarktes handelt, sind vor allem Unternehmer und Unternehmen im Waren- und Dienstleistungsverkehr betroffen. Alle Unternehmen, die in dieser Zeitspanne (1.7.2020–31.12.2020) in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erbringen, müssen in ihren Ausgangsrechnungen entweder 16 % oder bei ermäßigt besteuerten Lieferungen und sonstigen Leistungen 5 % ausweisen. Damit betrifft die zeitlich befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes sowohl den örtlichen Obsthändler als auch den Hotelier.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Um Missbrauch durch häufigen Wechsel der Besteuerungsform zu verhindern, hat der Gesetzgeber eine fünfjährige Bindungsdauer nach Erklärung der Option festgelegt. Ein vor dem FG Münster entschiedener Fall zeigt allerdings, dass Finanzamt und Unternehmer ganz unterschiedlicher Meinung sein können, wann die fünfjährige Bindungsdauer tatsächlich beginnt oder endet.

Wann ist man Kleinunternehmer?

Bei einem Vorjahresumsatz unterhalb der Grenze von 22.000 Euro (bis 2018 lag die Grenze noch bei 17.500 Euro) wird ein Unternehmer als Kleinunternehmer behandelt und muss dann keine Umsatzsteuer abführen. Er hat jedoch die Möglichkeit, auf diese Steuerbefreiung zu verzichten und sich freiwillig der Regelbesteuerung zu unterwerfen. Durch diese Option bekommt er das Recht auf Vorsteuerabzug.

»Option zur Regelbesteuerung«

Um Missbrauch durch häufigen Wechsel der Besteuerungsform zu verhindern, hat der Gesetzgeber eine fünfjährige Bindungsdauer nach Erklärung der Option festgelegt.

Wer beispielsweise für das Jahr 2016 zur Regelbesteuerung optiert, ist bis einschließlich 2020 daran gebunden. Er kann dann frühestens für 2021 wieder zur Kleinunternehmerregelung zurückkehren – vorausgesetzt, sein Umsatz 2020 lag unter der Grenze von 22.000 Euro.

Ein vor dem Finanzgericht Münster entschiedener Fall zeigt allerdings, dass Finanzamt und Unternehmer ganz unterschiedlicher Meinung sein können, wann die fünfjährige Bindungsdauer tatsächlich beginnt oder endet (FG Münster, Urteil vom 7.11.2019, Az. 5 K 1768/19 U; Az. der Revision beim BFH: XI R 34/19).

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*Quelle/Fremdlink steuertipps.de

Covid-19 hat den Goldpreis in den letzten Wochen explodieren lassen. Andere, vor allem in der Industrie eingesetzte Edelmetalle wie Silber, Platin und Palladium konnten dagegen noch nicht zu ihren Kursen vor Beginn der Coronakrise aufschließen. Für Privatinvestoren besteht neben der Investition in physische Edelmetalle in der Form von Barren und Münzen auch die Möglichkeit über verschiedenste Wertpapiere (Zertifikate, Aktien von Bergbauunternehmen, Investmentfonds, etc.) von allfälligen positiven Preisentwicklungen bei diesen Edelmetallen zu profitieren. Im Folgenden wird die steuerliche Behandlung von Investitionen in Edelmetalle im Überblick dargestellt.

Physische Edelmetalle:
Während Gold in der Form von Barren oder Münzen in der Regel umsatzsteuerbefreit erworben werden kann (welche Goldmünzen jedenfalls umsatzsteuerbefreit sind, ist in einer Verordnung geregelt), unterliegen andere Anlagemetalle wie Silber, Platin und Palladium grundsätzlich der 20%igen Umsatzsteuer. Hinsichtlich gesetzlicher Zahlungsmittel, auch wenn diese etwa Silber enthalten, besteht eine Umsatzsteuerbefreiung, außer wenn diese wegen ihres Metallgehaltes oder ihres Sammlerwertes umgesetzt werden. Deshalb ist etwa der Verkauf von 500 Schilling-Silbergedenkmünzen (diese können bei der Nationalbank weiterhin zum Nennwert in Euros getauscht werden) nur dann steuerfrei, wenn für die besondere Qualität der Münze (handgehoben, polierte Platte) und/oder für die Verpackung ein Preisaufschlag (Aufgeld) von bis zu 20 Prozent des Nennwertes erhoben wird.

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*Quelle/Fremdlink boerse-social.com

Die Bundesregierung senkt ab 1. Juli die Mehrwertsteuer für sechs Monate. "Ob das die Preise am Bau sinken lässt, hängt vor allem davon ab, was zuvor vereinbart wurde", sagt der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Stefan Reichert von Ecovis in München.

Ist die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung schon aufwendig für den Einzelhandel und Handwerker mit Ladenlokal, dann wird es für Bau- und Ausbaubetriebe und deren Kunden noch komplizierter. Hier kommt es nämlich immer auf den Einzelfall ankommt, also ob Netto- oder Bruttopreise oder konkrete Steuersätze oder Steuerbeträge vereinbart sind.

Leistungszeitpunkt entscheidet
Ob Bauunternehmer ab 1. Juli den dann geltenden Steuersatz von 16 oder 19 Prozent anwenden müssen, hängt vom Leistungszeitpunkt ab. "Wann der Vertrag geschlossen wurde, wie lange die Bauausführung dauert, wann die Rechnung gestellt wird oder wann das Geld beim Unternehmen auf dem Konto ist, spielt keine Rolle", sagt Stefan Reichert.

Der Leistungszeitpunkt ist im Bau grundsätzlich der Zeitpunkt der Fertigstellung und Abnahme.

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*Quelle/Fremdlink handwerksblatt.de

Im Dauerstreit um die Umsatzsteuer auf Laborleistungen ist der Bundesfinanzhof (BFH) in München erneut dem Bundesfinanzministerium entgegengetreten. Mit einem kürzlich veröffentlichten und nur noch knapp begründeten Urteil gab der BFH einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) recht, die in ihrem Labor auch Proben für Kollegen anderer Praxen analysiert.

Für die Befreiung ärztlicher Leistungen von der Umsatzsteuer verlangt die Steuerverwaltung „eine unmittelbare Vertrauensbeziehung“ zwischen Arzt und Patient. Der BFH hält dies für unvereinbar mit EU-Recht, das medizinische Leistungen generell entlasten wolle.

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*Quelle/Fremdlink aerztezeitung.de

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni 2020 auf eines der umfangreichsten Konjunkturpakete in der Geschichte Deutschlands verständigt. Dieses Papier, das die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln und viele Unternehmen vor dem Ruin retten soll, kostet den Staat üppige 130 Milliarden Euro. Einer der größten Posten ist die Mehrwertsteuersenkung. Dadurch fließen dem Staat vom 1. Juli bis Ende Dezember 2020 rund 20 Milliarden weniger Steuern zu. Hier die wichtigsten Infos rund um das Thema Mehrwertsteuersenkung.

Mehrwertsteuersenkung: Ab wann, wie viel und wer profitiert?
Die angekündigte Mehrwertsteuersenkung aufgrund der Corona-Krise war tatsächlich eine Überraschung in dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspaket. Hier die wichtigsten Eckdaten:

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*Quelle/Fremdlink deutsche-handwerks-zeitung.de

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, V R 18/18 = SIS 18 14 83, entschieden, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche von Arbeitnehmern weder ein tausch-ähnlicher Umsatz noch eine Entnahme sind, wenn die Kostenübernahme die Arbeitnehmer veranlassen sollte, unter Inkaufnahme von erheblichen persönlichen Veränderungen, wie sie sich aus einem Familienumzug ergeben, Aufgaben beim Arbeitgeber zu übernehmen. Im entschiedenen Fall sollten durch eine einmalige Vorteilsgewährung die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Arbeitsleistungen erbracht werden können, ohne dass diese Vorteilsgewährung als Gegenleistung für die spätere Arbeitsleistung anzusehen ist. Ein Zusammenhang zur späteren Arbeitsleistung bestehe nicht, da die übernommenen Umzugskosten insbesondere keinen Einfluss auf die Höhe des Gehalts hätten. Die Übernahme der Maklerkosten durch den Arbeitgeber sei durch die Erfordernisse der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens bedingt, so dass hierin keine Leistung des Arbeitgebers zu unternehmensfremden Zwecken zu sehen sei und der durch den Arbeitnehmer erlangte persönliche Vorteil gegenüber dem Bedarf des Unternehmens als nebensächlich erscheine.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

1. Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt.
2. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen.
3. Eine Rechnung ist auch dann "unzutreffend" i.S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollständig rückabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt wurde.

...zum BFH Urteil

*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Vor dem Niedersächsischen FG klagte ein selbstständiger Freiberufler, der Vorsitzender des Verwaltungsrates eines berufsständischen Versorgungswerks war. Dieses Versorgungswerk gehörte einer Berufskammer an und wurde durch einen gewählten, nach der Satzung des Versorgungswerks ehrenamtlichen Verwaltungsrat geführt. Der Kläger leitete den Verwaltungsrat. Bei Entscheidungen des Verwaltungsrats wurde abgestimmt.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Das Niedersächsische FG hat sich mit der Frage beschäftigt, wann eine Außenprüfung beginnt und entschieden, dass dies bei einer Aufforderung zur Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren der Fall sein kann.

Vor dem Niedersächsischen FG wurde der Fall einer Klägerin verhandelt, die als Vermieterin und Maklerin tätig war. Mit dieser Tätigkeit erzielte sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ihre Umsätze unterliegen der Umsatzsteuer.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Die von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie wie eine Senkung der Umsatzsteuer auf die Abgabe von Speisen in Restaurants von 19 auf sieben Prozent sind am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses von der betroffenen Branche und den Gewerkschaften begrüßt worden. Mehrere Sachverständige sprachen sich in der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Anhörung jedoch für zusätzliche steuerliche Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft wie eine bessere Berücksichtigung von Verlusten aus. Außerdem wurde wegen der stark zugenommen Tätigkeiten im Homeoffice eine verbesserte steuerliche Anerkennung der Aufwendungen dafür angeregt.

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*Quelle/Fremdlink sis-verlag.de

Für die Bestimmung des Erstjahres im Sinne des § 19 UStG kommt es nicht auf die Ausführung tatsächlicher Umsätze an. Bei einer Gesamtrechtsnachfolge ist daher für die Kleinunternehmerregelung nicht der Vorjahresumsatz des Rechtsvorgängers, sondern der voraussichtliche Umsatz des Erwerbers maßgebend.

Der Kläger meldete am in 2013 bei der Stadt einen Interneteinzelhandel an. Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung beim Finanzamt meldete der Kläger eine Neugründung zum 1.1.2014 an und schätzte die Umsätze für 2014 auf 15.000 EUR. Deshalb erteilte der Kläger für 2014 Rechnungen ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer mit dem Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Umsatzsteuer (UStAE) ein weiteres Mal geändert. Diese Änderung erfolgte aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Bank bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften kann.

Vor dem FG Münster klagte eine Bank. Bei dieser Bank unterhielt eine GmbH mehrere Kontokorrentkonten, die jedoch regelmäßig über die vereinbarte Kreditlinie hinaus überzogen waren. Auf den Konten gingen Zahlungen aus diversen Ausgangsrechnungen für Juli und August 2007 der GmbH ein, die diese zuvor an die Bank abgetreten hatte. Aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz, bezahlte die GmbH die Umsatzsteuer für Juli und August 2007 nicht.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Stundung von Umsatzsteuer
Mit  BMF-Schreiben vom 19.03.2020 hat die Finanzverwaltung diverse Maßnahmen ergriffen, mit denen sie den von der Krise betroffenen Unternehmen unter die Arme greifen will. So sind beispielsweise (zinslose) Steuerstundungen für die bis Jahresende fälligen Steuern möglich. Das gilt neben Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer auch für die Umsatzsteuer. Bei der Prüfung der Voraussetzungen sollen keine strengen Maßstäbe angelegt werden.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Kunden und Geschäftspartner sind derzeit nicht immer in der Lage, die von Handwerksbetrieben gestellten Rechnungen zu begleichen. Blöd nur, wenn Handwerker die Umsatzsteuer für ihre erbrachte Leistung bereits an das Finanzamt abgeführt haben. Kann die Umsatzsteuer vorerst wieder zurückverlangt werden? Die Antwort: Es kommt darauf an.

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*Quelle/Fremdlink deutsche-handwerks-zeitung.de

In der Corona-Krise entstehen viele Ideen, wie Unternehmer die schwierige Zeit ohne Aufträge oder bei Betriebsschließung finanziell möglichst unbeschadet überstehen können. Eine dieser Überlegungen ist das Einsammeln von Geld per Crowdfunding. Doch wie wirkt sich Crowdfunding beim Unternehmer ertrags- und umsatzsteuerlich aus?

Um möglichst schnell an Geld zu kommen, ohne bei der Bank einen Kredit aufnehmen zu müssen, ist der Aufruf über eine speziell auf Crowdfunding spezialisierte Internetseite möglich. Dort stellt man seine Ziele vor, die mit dem Geld erreicht werden sollen. Die Ziele in Zeiten Corona dürften klar sein. Interessenten sollten dem Betrieb Geld “spenden”, damit der Betrieb nach der Kontaktsperre wieder öffnen kann.

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*Quelle/Fremdlink tophotel.de

Beim Handel mit gebrauchten Waren ist die Differenzbesteuerung nach § 25a UstG von Bedeutung. Das OLG Hamburg (Urt. v. 19.12.2019 – 15 U 44/19) entschied nun, dass es unzulässig sei, nicht klar und eindeutig darüber aufzuklären, dass keine Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen werde, wenn das Angebot der Differenzbesteuerung unterliegt und es sich nicht ausschließlich an Verbraucher richtet.

Die Parteien verkaufen im Internet Mobilfunkgeräte und Tablets. Die Beklagte veräußerte Waren im Rahmen der Differenzbesteuerung. In einem eBay-Angebot hatte sie den Preis jedoch mit der Angabe „inkl. MwSt.“ ausgezeichnet. Nach Auffassung der Klägerin sei dies irreführend. Ein zum Abzug der Vorsteuer berechtigter Käufer gehe aufgrund der Angabe des Kaufpreises mit der Angabe „inkl. MwSt.“ davon aus, dass die volle gesetzliche Umsatzsteuer im Preis enthalten sei und diese im Rahmen des Vorabzugs geltend gemacht werde könne.

Das LG Hamburg (Urt. v. 28.3.2019 – 416 HKO 24/19) wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Die hiergegen eingelegte Berufung beim OLG Hamburg hatte Erfolg.

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*Quelle/Fremdlink shopbetreiber-blog.de

Apotheken können bei der Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Botendienstes je Lieferort und Tag einen Zusatzbetrag von 5 Euro zuzüglich Umsatzsteuer erheben. 

Seit Inkrafttreten der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung am 22. April können Apotheken 5 Euro zuzüglich Umsatzsteuer je Lieferort und Tag für den Botendienst abrechnen. Seit Ende vergangener Woche stehen auch die Modalitäten für die Abrechnung fest. Doch für welche Rezepte kann der Zusatzbeitrag überhaupt geltend gemacht werden? Geht das auch für Sprechstundenbedarf und Hilfsmittel?

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*Quelle/Fremdlink deutsche-apotheker-zeitung.de

Pflichtangaben berücksichtigt, Leistungsumfang ­beschrieben, Umsatzsteuer einzeln ausgewiesen: Beim Schreiben von Rechnungen haben Sie Routine. Doch die Gerichte entscheiden immer wieder Zweifelsfälle, wenn es um die Rechnungskorrektur geht. Wie Sie rechtlich auf der sicheren Seite stehen.

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*Quelle/Fremdlink handwerk-magazin.de

Obwohl fast alle wirtschaftlichen Bereiche in Deutschland die Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen zu spüren bekommen, trifft es die Gastronomie besonders hart. Eine Möglichkeit, die Branche zu unterstützen, besteht im Kauf von Gutscheinen. Doch Vorsicht: Im Zusammenspiel mit der geplanten Steuersatzsenkung können sich hier umsatzsteuerrechtliche Probleme ergeben.

Gutscheine in der Umsatzsteuer
Seit dem 1.1.2019 gelten in Deutschland neue Regelungen für Gutscheine. Soweit aus einem Gutschein eine Leistung unmittelbar zu fordern ist, es sich also nicht nur um sog. Preisermäßigungs- oder Rabattgutscheine handelt, muss zwischen dem sog. Einzweckgutschein und dem Mehrzweckgutschein unterschieden werden. Diese beiden Formen von Gutscheinen führen zu fundamental unterschiedlichen umsatzsteuerrechtlichen Ergebnissen...

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Um Handwerksbetriebe vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen, verabschiedet die Bundesregierung in Rekordzeit neue Steuererstattungsmöglichkeiten. Neu: Ein pauschalierter Verlustrücktrag zur Erstattung von Vorauszahlungen 2019 und nur sieben Prozent Umsatzsteuer beim Verkauf von Speisen in Gaststätten.

Brechen Ihnen wegen der Corona-Krise nach und nach Aufträge weg oder mussten Sie Ihr Geschäft während des Lockdowns schließen und die Ausgaben laufen weiter? Dann sollten Sie das Jahr 2020 aus steuerlicher Sicht bewerten. Erwarten Sie für 2020 unter dem Strich rote Zahlen, also einen Verlust, profitieren Sie möglicherweise von einer am 24. April 2020 verabschiedeten steuerlichen Neuregelung. Die Rede ist vom pauschalierten Verlustrücktrag, der für mehr finanzielle Liquidität in Betrieben und Haushalten sorgen soll.

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*Quelle/Fremdlink deutsche-handwerks-zeitung.de

Stundung von Umsatzsteuer
Mit  BMF-Schreiben vom 19.3.2020 hat die Finanzverwaltung diverse Maßnahmen ergriffen, mit denen sie den von der Krise betroffenen Unternehmen unter die Arme greifen will. So sind beispielsweise (zinslose) Steuerstundungen für die bis Jahresende fälligen Steuern möglich. Das gilt neben Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer auch für die Umsatzsteuer. Bei der Prüfung der Voraussetzungen sollen keine strengen Maßstäbe angelegt werden.

Hinweis: Bislang (= vor der Coronakrise) wurde eine Stundung der Umsatzsteuer von der Finanzverwaltung i. d. R. abgelehnt, da die Umsatzsteuer vom Endverbraucher getragen und vom Unternehmer lediglich "eingesammelt" wird.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Die in der Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen.

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Auf einen Blick

• Steuererleichterungen in der Corona-Krise: Für die wichtigsten Steuerarten können Sie eine zinsfreie Stundung für drei Monate beantragen. Außerdem können Sie auf Antrag die Steuervorauszahlungen senken.
• Antragsberechtigt ist jeder, der von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist. Eine formlose Begründung genügt.
• Sogar eine Rückzahlung ist möglich: bei der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung.
• Auch bei der Abgabe von Steuererklärungen zeigt der Gesetzgeber Geduld, sogar bei Steuererklärungen für das Jahr 2018.

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*Quelle/Fremdlink handwerk.com

Der Bundesfinanzhof hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen; die Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit europäischem Unionsrecht vereinbar.

Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich

• für Umsätze bis einschließlich 5. Mai 2006 auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen.
• für Umsätze ab dem 6. Mai 2006 nicht auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG oder des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL berufen.

§ 6 SpielbkV ist in Bezug auf die Umsatzsteuer zum 01.01.1968 außer Kraft getreten.

Die Umsatzsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele dürfen kumulativ erhoben werden, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat.

Ob es gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot verstößt, dass bei öffentlichen Spielbanken die Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe angerechnet wird, ist im Klageverfahren wegen Umsatzsteuer nicht entscheidungserheblich. Einer Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zum Abschluss des Beihilfeverfahrens SA.44944 bedarf es daher nicht.

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*Quelle/Fremdlink rechtslupe.de

Der Bund will den Unternehmen mit Erleichterungen im Steuerrecht unbürokratisch mehr Liquidität sichern. Die Regelungen gehen in die richtige Richtung. Bei den Lücken und Umsetzungsproblemen im Alltag sollte aber schnell nachgebessert werden

Die Corona-Pandemie stellt zahlreiche Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Die Wucht des wirtschaftlichen Einschlags ist branchenabhängig und wirkt sich mitunter erheblich, manchmal auch weniger stark aus. Die Bundesregierung reagierte relativ schnell und beschloss Mitte März einen weitreichenden Schutzschirm für die Wirtschaft. Kurz zuvor wurde durch das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zudem ein Erlass über steuerliche Maßnahmen veröffentlicht, der dazu dienen soll, Liquiditätsengpässe der Betroffenen abzufedern. Am gleichen Tag wurden parallel Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder herausgegeben. Sie hatten gewerbesteuerliche Maßnahmen zum Inhalt, dienen aber dem gleichen Ziel wie der Erlass des Bundesfinanzministeriums.

Ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmenpakets ist die Stundung von Steuerzahlungen, um einen Liquiditätsengpass für betroffene Firmen zu vermeiden. Wenn also Unternehmen aufgrund der Corona-Epidemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, können sie befristet und zinsfrei gestundet werden. Das kann bis zum 31. Dezember 2020 beim zuständigen Finanzamt beantragt werden und gilt zunächst nur für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.

Bei Steuerabzugsbeträgen, wie Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, ist eine Stundung aktuell nicht vorgesehen. Eine Liquiditätsverbesserung kann also bei diesen Steuern nur über einen Vollstreckungsaufschub erreicht werden. Trotz dieser Einschränkung ist es wahrscheinlich, dass die Möglichkeit zur Stundung von vielen Unternehmen genutzt werden wird, da sie relativ unkompliziert und schnell umsetzbar ist. Sie hat außerdem einen direkten Einfluss auf die Liquidität.

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*Quelle/Fremdlink capital.de

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket für Unternehmen zur Coronavirus-Krise auf den Weg gebracht. Im Folgenden halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden, die den steuerlichen Bereich betreffen. Bestätigt wurde, dass Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 EUR steuerfrei und sozialversicherungsfrei bleiben.

Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild
Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. So beispielsweise eine Kurzarbeiter-Regelung, ein einfacher Zugang zu Krediten und Bürgschaften für Unternehmen und mehr Geld für Schutzausrüstung und das Robert-Koch-Institut. 

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*Quelle/Fremdlink haufe.de

Die aktuelle Corona-Krise führt auch bei Musikern zu existenzbedrohenden finanziellen Engpässen. Wir versuchen kurz und kompakt eine Übersicht über die angebotenen Liquiditätserleichterungen zu geben.

Das in Folge der Coronakrise verhängte Veranstaltungsverbot führt in Zeiten marginaler Tonträgerverkäufe und geringen Streaming-Einnahmen schnell zu großen Liquiditätsengpässen bei kleineren Künstlern, die über keine nennenswerten Geldreserven verfügen. 

Der Bund hat in enger Kooperation mit den Ländern verschiedene Erleichterungen geschaffen, um die größte Not aller Selbständigen abzufangen.

Die Bereiche lassen sich gliedern in:

• KfW-Darlehen
• Kurzarbeitergeld
• Zahlung nach Infektionsschutzgesetz bei Quarantäne
• Steuerstundungen 
• Stundung Sozialversicherungsbeiträge
• Soforthilfeprogramm durch Zuschüsse

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*Quelle/Fremdlink backstagepro.de

In der Coronakrise setzt die Bundesregierung einen neuen Anreiz, um die Spendenbereitschaft von Unternehmen weiter anzukurbeln. So fällt auf medizinische Sachspenden wie Schutzmasken und Desinfektionsmittel ab sofort keine Umsatzsteuer an. Durch unsere Entscheidung setzen wir ein starkes Signal für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der WirtschaftsWoche. Er baue darauf, dass die Spendenbereitschaft der Unternehmen in der Coronakrise jetzt noch weiter zunehme.

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*Quelle/Fremdlink wiwo.de

Veräußert eine Muttergesellschaft sämtliche Anteile an ihrer Tochtergesellschaft stellt dies einen umsatzsteuerbaren, jedoch grundsätzlich nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG umsatzsteuerfreien Vorgang dar. In Bezug auf die mit der Veräußerung im Zusammenhang stehenden Beratungsleistungen kann dann kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden. Ein entsprechender Vorsteuerabzug ist jedoch möglich, wenn die Veräußerung eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG darstellt. Mit der Frage, wann eine solche Anteilsveräußerung eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellen kann, hat sich der BFH in seiner Entscheidung vom 18.09.2019 (XI R 33/18) beschäftigt.

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*Quelle/Fremdlink handelsblatt.com