
Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch von Arbeitsentgelt umfasst auch den gesetzlichen Mindestlohn, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Der Gesetzgeber habe den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt.
Ehrenamt: Aufwandsentschädigung nicht beitragspflichtig
Die Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen, entschied das Hessische Landessozialgericht.
Bundesrat stimmt Steuerentlastungen zu
Energiepreispauschale, Kinderbonus, Steuerentlastungen: In seiner Plenarsitzung am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12. Mai 2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt.
Corona-Prämien sollen stets steuerfrei bleiben
Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der sogenannten Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden.
Droht Sportvereinen Umsatzsteuerpflicht?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine bei der Umsatzsteuer nicht auf eine allgemeine EU-Steuerfreiheit berufen können.
Zum Wertansatz bei einer Teilerbauseinandersetzung
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte sich mit der Nachweisführung eines gemeinen Werts im Rahmen einer Teilerbauseinandersetzung zu befassen.
Ertragsbesteuerung virtueller Währungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat erstmals eine bundesweit einheitliche Verwaltungsanweisung zu sogenannten Token und virtuellen Währungen veröffentlicht. Das BMF-Schreiben soll als rechtssicherer Leitfaden für die Praxis dienen.
Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn die Ausbildungsmaßnahmen wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.
Darlegungs- und Beweislast bei der Überstundenvergütung
Eine Aufzeichnung der Überstunden ohne Pausenzeiten genügt dem Bundesarbeitsgericht auch weiterhin nicht, um den Anspruch auf Vergütung hinreichend zu begründen.
Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen
Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.